Liebe Frau Dickes, nur in aller Kürze. Wir führen eine offene Debatte. Das, was Sie vorhin gesagt haben, stimmt aber nicht. Natürlich hat sich die CDU festgelegt. Die CDU-Fraktion will Pfingstferien, hat Frau Klöckner verkündet. Das ist doch keine offene Debatte. Dann sagen Sie uns, wir wollten nur mit Verbänden hinter verschlossenen Türen diskutieren. Sie fordern in Ihrem Antrag, wir wollen mit den Verbänden diskutieren.
Ich sage Ihnen. Wir führen eine offene Debatte, ergebnisoffen und offen mit den Beteiligten. Beides fordern Sie gerade nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Meinungen sind ausgetauscht. Wir haben einen Antrag auf Ausschussüberweisung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen?
Wenn Sie das so wollen, stelle ich fest, dass wir diesen Antrag an den Ausschuss überweisen. Richtig?
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben die Tribüne voller Zuhörer. Ich bitte, dass wir jetzt weiterfahren können. Der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen.
Verantwortung des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3982 –
Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Das Wort hat Frau Kollegin Blatzheim-Roegler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss feststellen, heute ist ein Tag, an dem es sehr viel um Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur und auch andere Infrastruktur, geht. Das freut mich sehr, weil ich glaube, dass die Sorge und das Thematisieren, wie wir Mobilität im 21. Jahrhundert organisieren, nicht oft genug diskutiert werden können.
Wir haben heute zusammen mit der SPD einen Antrag vorgelegt, der die Verantwortung des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz zum Thema macht. Bevor Sie uns gleich wieder – ich höre schon die Nachtigall trapsen, so ungefähr – vorwerfen, kümmert euch erst einmal als Land Rheinland-Pfalz um die Verkehrsinfrastruktur, sage ich, dass wir da sehr gut unterwegs sind. Nicht nur, wie heute Morgen schon thematisiert, beim Rheinland-Pfalz-Takt, sondern wir sind auch mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln für den Straßenbau, was die Landesstraßen angeht, sehr verantwortlich im Haushalt umgegangen. Wir haben nämlich festgelegt, dass wir einen überwiegenden Teil in den Erhalt und in die Instandsetzung stecken, wir für die kommunalen Brücken ein Extraprogramm auflegen, wir Radfahrwege unterstützen, und zwar in einem höherem Maße als in den Jahren davor, und wir auf Neubauten bis auf wenige angefangene Ausnahmen im Bereich der Landeskompetenz verzichten. Das ist der richtige Weg.
Ich würde mir wünschen, dass auch der Bund schon so weit wäre, wie wir in Rheinland-Pfalz sind. Der Bund hat aber in Wirklichkeit gar kein Konzept, wie er eine vernünftige, nachhaltige Verkehrsinfrastruktur tatsächlich finanzieren will. Bei der Kakofonie in den vergangenen Monaten, in denen es vor allen Dingen unter den Schwesterparteien einen geschwisterlichen Streit um die Maut gab, hat man das gesehen.
Wir haben heute Morgen schon dargelegt, dass das, was jetzt Dobrindt an möglichen Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsmaßnahmen durch eine wie auch immer geartete Maut vorgelegt hat, auf keinen Fall reicht. Ich sage noch einmal: Diese 600 Millionen Euro, die im Raum stehen, die eine Maut tatsächlich einbringen könnte, sind ein Bruchteil von dem, was tatsächlich die Daehre-Kommission herausgefunden hat, was man zum Straßenunterhalt braucht. Völlig ungeklärt ist auch noch, wie viel von diesen 600 Millionen Euro in den bürokratischen Prozessen verschwinden werden. Da hatte gerade auch Finanzminister Schäuble große Bedenken.
Wir sind der Meinung, dass man sich – wie gesagt – bei der Finanzierung der Infrastruktur nachhaltig und vorausschauend einbringen muss. Deswegen haben wir als Land auch zum Bundesverkehrswegeplan dieses Mal 79 und nicht mehr 160 Projekte gemeldet. Wir wissen das selbst und haben es gerade wieder an einem Großprojekt in Rheinland-Pfalz erfahren, nämlich an einer Brücke, die das Vielfache dessen kostet, was einmal prognostiziert wurde. Ich kann mich erinnern, 1999 standen 40 Millionen Mark im Landeshaushalt. Jetzt sind es 20 Millionen Euro. Das ist festgeblieben, aber das ganze Projekt Hochmoselbrücke ist von 210 Millionen Mark auf 456 Millionen Euro gestiegen. Daher ist es richtig, wenn wir als Land sagen, keine Großprojekte auf Landeskosten.
Wir sind der Meinung, dass die Mittelzuweisungen des Bundes entsprechend den Empfehlungen der BodewigKommission erhöht und prioritär für den Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserstraßen vorgesehen werden müssen und natürlich die Ausweitung der Lkw-Maut, wie heute Morgen auch schon besprochen, – – –
Ja, die steht da drin, aber wann sie kommt, ist ungewiss. Ich meine, wenn alles, was infrastrukturpolitisch durch das Haus Dobrindt gehen muss, so lange dauert wie ein Gesetz zur Maut, weiß ich nicht, wann diese 7,5-t-Maut tatsächlich kommt.
(Frau Klöckner, CDU: Aus Ihrem Koalitionsvertrag ist noch lange nicht alles umgesetzt! Sie sind länger dran als die Bundesregierung!)
Perspektivisch wird das nicht reichen. Wir müssen sehen, dass wir auch eine Lkw-Maut für Fahrzeuge ab 3,5 t einführen.
für die Schäden an der Infrastruktur verantwortlich. Deshalb sind wir der Meinung, dass der Bund da seiner Pflicht nachkommen muss.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin, Ihr Beitrag war Beleg genug, um deutlich zu machen, dass die Verkehrsinfrastruktur nicht nur allein vom Bund abhängig ist. Sie haben zig Dinge aus RheinlandPfalz aufgezählt. Darum ist es uns wichtig, in unserem Änderungsantrag wie die Kommissionen auch darauf hinzuweisen, dass es eine Gesamtverantwortung gibt, die für die Defizite in der Infrastruktur verantwortlich zeichnet und verantwortlich handeln muss.
Wir teilen ohne Frage vieles von dem, was in dem Antrag steht. Deswegen hätten wir gern weiter diskutiert. Wir haben aber das Signal erhalten, dass Sie heute ohne eine weitere Diskussion über Ihren Antrag und unseren Änderungsantrag abstimmen wollen.
Frau Kollegin, ich hätte mir gewünscht, dass wir über die Entwicklung, über die wir heute Morgen diskutiert haben, und darüber gemeinsam beraten, was uns in Sachen Maut vielleicht sogar zusammenbringt. Es hätte vielleicht die Möglichkeit bestanden, dass unsere Landesvorsitzende in Berlin ihr Gewicht einsetzt und Sie Ihr Gewicht einsetzen, um dort gemeinsam einen Erfolg zu erzielen. Wir liegen in den Punkten gar nicht so weit auseinander. Sie wollen nicht diskutieren. Ein Widerspruch reiht sich an den anderen.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den ganz wenigen Industrienationen in Europa. Das muss doch einmal herausgestellt werden. Die Kernstärke Deutschlands ist die bedeutende mittelständische Struktur. Das ist auch wichtig. Diese wiederum bedarf einer funktionierenden Infrastruktur.
Wir hören allenthalben, dass es zu wenig Mittel gibt. Wir sagen auch, im Bund gibt es zu wenig Mittel. Der Bund hat aber beispielsweise 5 Milliarden Euro mehr aufgelegt. Ist das noch nicht genug? Okay, dann können wir uns verständigen.
Frau Kollegin, was macht das Land Rheinland-Pfalz? Die 100 Millionen Euro jährlich, die einmal in einem Fünfjahresplan standen, sind nur noch bruchstückhaft übrig geblieben. Sie verstecken sich hinter der eigenen Verantwortung. Das lassen wir auch in Ihrem Antrag so nicht durchgehen.
Meine Damen und Herren, Sie haben, wenn wir darüber debattieren, was geschehen soll, noch einen Punkt genannt, bei dem wir auch Einigkeit erzielt haben, nämlich den Erhalt vor Aus- und Neubau. Das sagt der Bund, und das sagt das Land. Hier sind wir auch schon wieder deckungsgleich, weil wir wissen, dass im Moment für den Erhalt so viele Millionen eingesetzt werden. Sie haben die Brücken und alle möglichen Dinge genannt,
die noch notwendig sind, um die bestehende Infrastruktur zu erhalten. Hier sind wir durchaus d’accord.
Meine Damen und Herren, wir hätten gern mit Ihnen über den folgenden Punkt diskutiert. Sie schreiben beispielsweise, dass Sie die ÖPP-Modelle für fragwürdig halten. Das sind Modelle, bei denen es darum geht, gemeinsam mit privaten Investoren und dem Land einiges zu leisten.
Auf der anderen Seite zeigt sich, dass die SPDBundestagsfraktion schon seit Jahren gegenüber diesen ÖPP-Modellen deutlich aufgeschlossener ist. Bereits in Zeiten der Opposition forderte Frank-Walter Steinmeier – ich kann das noch einmal dokumentieren – im Namen der gesamten SPD-Fraktion ein Konzept öffentlichprivater Partnerschaften in Deutschland. Der Bundesminister der SPD hat gerade eine Kommission eingerichtet, die in besonderer Weise diese Dinge noch einmal beleuchten soll. Hierbei handelt es sich um eine Arbeitsgruppe – ich könnte Ihnen die Namen nennen –, die gerade tagt und mehr privates Kapital für die Infrastruktur mobilisieren will. Das Beispiel zeigt, dass die Bundes-SPD schon viel weiter als die Landes-SPD ist.
Meine Damen und Herren, in Zeiten der Finanz- und Schuldenkrise hat die Haushaltskonsolidierung auch im Bund eindeutig Priorität. Das ist auch für uns erst einmal so festzustellen. Es ist ein großer Erfolg, dass der Bund erstmals seit 1969 im nächsten Jahr keine neuen Schulden macht. Ich sage es aber noch einmal, ein Investitionsstau in der Infrastruktur muss behoben werden.
Dazu sagt der Koalitionsvertrag einiges aus. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass der Bund 5 Milliarden Euro mehr aufgelegt hat. Als Stichworte sind die Steigerung im Engagement bei der Nutzerfinanzierung und die stärkere Einbindung von privatem Kapital zu nennen. Die Verantwortung des Landes kann aber dabei nicht ausgestrichen werden. Sie gehört in die Debatte. Sie gehört in den Antrag und zur Gesamtbetrachtung dazu.