Ist das ein Versteckspiel? Will man sich die positiven Seiten an den Hut stecken und die negativen vergessen machen?
Ja, bitte schön, dann stellen Sie sich hier hin und stellen das klar, was Sie denn damit auch wirklich gemeint haben.
Sie haben im Vorfeld schon auf diese Punkte abgehoben. – Nein, es ist nicht zum Lachen, Frau Ministerpräsidentin.
Dann müssen Sie bei dem, was Sie öffentlich sagen, auch genau aufpassen, was Sie sagen. Ich zitiere wörtlich, was in der Zeitung steht: „Ich spreche hier nur für mich. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Bei der Abwägung war für mich entscheidend, dass die Bedingungen für die Flüchtlinge bei der Arbeitsmarktintegration und der Residenzpflicht erheblich
Wo ist dann die Entscheidung positiv in der Sache ausgefallen? Warum sagen Sie so etwas, wenn die Abstimmung am Freitag in eine ganz andere Richtung gelaufen ist?
Das ist ein eklatanter Widerspruch, und die Menschen im Land haben Anspruch darauf, dass Sie das an diesem Pult erklären.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst greife ich eine Anregung der Kollegin Frau Thelen gerne auf und mache ein Kompliment an die CDU, dass diese Aktuelle Stunde tatsächlich Bezug nimmt auf die Sitzung des Bundesrates vom letzten Freitag und tatsächlich aktuell ist. Nachdem Sie gestern ganz aktuell den Stoff vom April dieses Jahres aufgewärmt hatten, muss ich schon sagen, haben Sie jetzt tatsächlich einmal etwas Aktuelles erwischt. Das also nur zum Einstieg.
Es ist wieder einmal der untaugliche Versuch, das verantwortungsvolle Handeln der Landesregierung für unser Land Rheinland-Pfalz zu skandalisieren.
Frau Kohnle-Gros, das war zwar eine bühnenreife Vorstellung, die Sie abgegeben haben, aber nichtsdestotrotz war sie weder der Sache angemessen noch richtig. Darauf werde ich gleich noch ganz klar zu sprechen kommen;
(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Frau Klöckner, CDU: Ihr habt das Interview nicht gesehen! Das irritiert euch!)
Auf Bundesebene sind CDU/CSU und SPD im Rahmen ihrer Koalitionsvereinbarung Kompromisse eingegangen, bei denen wechselseitig Kröten zu schlucken waren. Für uns als SPD waren die Kröten, die Festlegung, der Westwall kann starten bzw. die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten, so dick, dass sie uns fast im Halse stecken geblieben sind. Das wurde und wird nach wie vor ganz, ganz kritisch gesehen.
Aber wer hätte denn gedacht, liebe Frau Kohnle-Gros, dass auch die CDU/CSU für Sie nicht minder dicke Kröten herunterwürgen würde, wie zum Beispiel die Abschaffung der Optionspflicht, wenn auch mit Abstrichen und einigen Stolperfallen? Wir können uns doch wohl aber noch alle an den unsäglichen Wahlkampf eines Herrn Koch gegen die doppelte Staatsbürgerschaft erinnern.
(Frau Klöckner, CDU: Aber der Herr Bouffier gibt kein Täuschungsinterview im „Tagesspiegel“! – Zuruf des Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Die Abschaffung der Residenzpflicht wurde von der CDU auch geschluckt – und jetzt hören Sie am besten einmal zu –; denn hier war die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz Vorreiter und hat die Residenzpflicht in Rheinland-Pfalz bereits abgeschafft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, können Sie sich noch an Ihr eigenes Abstimmungsverhalten und Ihre Rede dazu erinnern? – Danke schön.
Die Umkehr vom Sach- zum Geldleistungsprinzip bei Asylbewerbern und Geduldeten – auch hier kennen wir ganz andere Töne aus den Reihen der CDU – waren dicke Kröten.
Die Zusage, im Rahmen der Neuordnung der BundLänder-Finanzbeziehungen, Kommunen und Länder mit Blick auf die Kosten, auch mit Blick auf die Gesundheitskosten, endlich einmal zu entlasten – – – Denn nach wie vor ist das Spiel so: Der Bund bestimmt, die Gesetze werden dort gemacht, und Länder und Kommunen dürfen sich die Kosten teilen.
Diese ganzen Kompromisse sind nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis zäher Verhandlungen. Vor diesem Hintergrund kommen wir zu dem Gesetz, und dieses Gesetz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzuganges für Asylbewerber und geduldete Ausländer.
Es ist schon ein parlamentarischer Kunstgriff der Bundesregierung, in diesem Gesetz zwei Bereiche mitei
Mit Blick auf die erreichten Verbesserungen für Asylbewerber, insbesondere der Verkürzung der Wartezeit, nach der die Ausübung einer Beschäftigung aufgenommen werden kann, auf drei Monate, ließ das eine einfache Ablehnung des Gesetzes natürlich nicht zu, da haben Sie völlig recht, aber insbesondere auch deshalb, da die Kommunen de facto entlastet werden.
Aber ich bitte Sie: Sie können doch nicht erwarten, dass wir – oder die Landesregierung und die Koalitionäre – dann tatsächlich zustimmen, dass Menschen aus gewissen Ländern einfach wie Menschen anderer Klassen behandelt werden. Wir haben ein Grundgesetz. Darin steht: Jeder ist gleich zu behandeln, egal welcher Herkunft, welcher Religion usw.
Es ist die Frage, wie hier mit dem Menschenrecht umgegangen wird. Deshalb kann ich abschließend feststellen, die Landesregierung hat sehr angemessen abgewogen, Für und Wider gegeneinander abgewogen, und die richtigen Zeichen gesetzt, dass man nicht einfach solche Kunstgriffe machen kann.
Mein Dank gilt insbesondere Frau Ministerin Alt für ihr Engagement und ihre engagierte Rede auch im Bundesrat. Zum Schluss meiner Rede möchte ich darauf hinweisen,
ob Sie diese fulminanten Worte auch den lieben Kolleginnen und Kollegen in Hessen erzählt haben. In Hessen regiert Schwarz-Grün.