Ich habe aus der rheinland-pfälzischen Wirtschaft eine große Verunsicherung gespürt, gerade was die Grenzregionen und die Pendlerinnen und Pendler angeht. Eine Erhöhung der Abgabe für den Schwerlastverkehr hingegen wäre nicht nur wegen des Verursacherprinzips das richtige Maß und zielgerichteter.
Gleichzeitig sind wir der Ansicht, dass eine solche LkwMaut auch eine ökologische Lenkungswirkung hat; denn wir wollen – ich denke, da besteht durchaus Konsens – nicht immer mehr Verkehr auf die Straße bringen, sondern dass die Güter auch mit anderen Mitteln transportiert werden, sei es die Schiene oder seien es die Wasserstraßen.
Hinzu kommt, dass wir nicht nur Geld für die Infrastruktur in Form von Straßen brauchen, sondern auch in Form von verbesserten Lärmschutzmaßnahmen für die Anlieger, nicht nur für Neubau-, sondern auch für Bestandsstrecken.
Es gibt genügend Bedarf, um Infrastrukturmittel, die wir allerdings im Moment nicht haben, weil der Bund mauert,
Alle stellen fest, dass zu wenig Geld für die Infrastruktur bereitsteht, und alle schließen sich einem Appell an, dass wir in diesem Punkt mehr tun und mehr einfordern müssen. D'accord, die CDU sieht das in diesem Punkt durchaus deckungsgleich.
Wenn wir über Mitteleinsatz in Rheinland-Pfalz reden, dann beginnt eine ganz andere Baustelle auf einmal viel größer zu werden. Wir haben in Rheinland-Pfalz im Schnitt der Jahre um die 100 Millionen Euro eingesetzt, heute liegen wir nur noch, auch preisindexberechnet, bei 50 bis 60 Millionen Euro.
Sie haben 80 Millionen Euro im Haushalt stehen. Wenn ich den Preisindex der letzten Jahre nehme, dann sind wir im Schnitt bei nur noch 50 bis 60 Millionen Euro.
(Beifall bei der CDU – Frau Schmitt, SPD: Infrastruktur ist mehr als Straße! – Zuruf des Staatsministers Lewentz)
Herr Minister, in Beantwortung unserer Großen Anfrage haben Sie uns das so genannt. Ich zitiere nur.
(Beifall der CDU – Frau Klöckner, CDU: Wir schreiben die Antworten nicht! – Lewentz, Staatsminister: Da läuft es mir kalt den Rücken herunter!)
Frau Schmitt, um wieder zur Maut zurückzukehren: Sie haben deutlich gemacht, es müsse in Bezug auf Brüssel wasserdicht sein. Ich hoffe und gehe davon aus, dass Sie dort anders verfahren als das Land Rheinland-Pfalz in punkto Brüssel. Diesen Appell sollten Sie an sich selbst richten.
Ich denke deshalb, dass Herr Dobrindt alle Diskussionen aufnehmen wird, die aus den einzelnen Bundesländern kommen, unter anderem auch den Vorschlag, dass die Grenzregionen nicht belastet werden, Herr Minister.
Da sind wir uns einig, dass es dort nicht zu diesen Belastungen kommen darf, die hier vielleicht in den ersten Punkten zu erwarten waren.
damit will ich das Thema auch für heute beenden –, in dem die Ausweitung der Lkw-Maut aufgeführt ist: Die bestehende Lkw-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. –
Lieber Kollege Licht, Herr Präsident, auch die rheinlandpfälzische SPD steht zum Koalitionsvertrag, aber wir erwarten auch eine Lösung, die eine wirkliche Lösung ist
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gab am Wochenende – das wurde vorhin schon angesprochen – eine neue Wasserstandsmeldung. Es sollte eine Maut geben, die zwar formal für alle Straßen eingeführt, aber für Kreis- und Landesstraßen nicht erhoben wird. Das ist etwas kurios, oder finden Sie nicht? Das ist im Endeffekt eine Sache, die technisch überhaupt nicht umzusetzen ist.
Sie würde uns – das ist vorhin auch schon klargemacht worden – in den Grenzregionen noch einmal mehr Belastung bringen, Belastung durch Ausweichverkehre. Ganz zu Recht moniert der bayerische Gemeinderatspräsident dieses Problem. Das sind die eigenen Leute, die sagen, so gehe es nicht.
Es gab jemanden, der diesen Kompromiss ganz hervorragend fand. Frau Klöckner hat dazu nämlich schon Beifall geklatscht.
Ich sage Ihnen nur, wir kennen keinen Kompromiss. Ich frage mich, wie der aussehen sollte? – Variante a) PkwMaut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen oder b) auf allen Straßen, aber dann wird sie nicht auf den Kreis- und Landesstraßen berechnet? Das ist ein Aufruf zu einem glatten Gesetzesbruch und fachlich aus meiner Sicht nicht umsetzbar.
Die Zeitung „Trierischer Volksfreund“ hat das, ich glaube, Anfang dieser Woche, richtig kommentiert: „(…), dann setzt sich das Elend lediglich fort.“
Ich möchte es so halten wie Herr Minister Lewentz vorhin. Ich warte auf das, was Dobrindt jetzt schlussendlich vorlegt.
Ich hoffe, dass das etwas Brauchbares ist, auch für Rheinland-Pfalz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich mahne an, dass er auch die anderen Baustellen für Rheinland-Pfalz lösen muss. Wir warten dringend auf die Lösung für die Regionalisierungsmittel, sonst ist mit Bahnfahren über kurz oder lang Schluss. Vielleicht will auch Frau Klöckner irgendwann noch einmal mit der Bahn fahren.