Astrid Schmitt
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......... 7301 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 7302, 7304 Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:.......... 7304
Die zweite Beratung der Gesetzentwürfe – Drucksachen 16/5261/5542/5578/5579/5634/ 5698 – wird jeweils bis nach den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz unterbrochen. Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 16/5915 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. 7308
Beratung des Einzelplans 09 – Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur.................. 7308
...tes Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5697 – Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung – Drucksache 16/5945 –
Qualitätsmanagement an rheinlandpfälzischen Schulen Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 16/5957 –........... 7308
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Rede des Kollegen Licht war viel von Dramatik die Rede.
Herr Kollege Licht, für dramatisch halte ich den Realitätsverlust der CDU in Sachen Infrastrukturpolitik.
Das ist der Realitätsverlust, den Sie haben. Ich schlage Ihnen vor, tatsächlich auf die Fakten zu schauen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie sollten den Leuten draußen nicht weismachen, unsere Straßen bestünden nur noch aus Schlaglöchern, und wir ließen sie aus Spaß an der Freud verkommen.
Wir haben in diesem Haushalt – wenn Sie ihn gelesen haben, wissen Sie das auch – trotz Schuldenbremse mit einer wirklichen Kraftanstrengung zusätzliche Mittel für den Bereich des Landesstraßenbauprogramms freigeschaufelt und einen ganz klaren Schwerpunkt gesetzt. Ich nenne allein die 12 Millionen Euro, die wir im Volumen für das
Landesstraßenbauprogramm aufstocken, aber auch die 10 Millionen Euro für zusätzliches Personal sowohl extern als auch intern. 22 Millionen Euro trotz Schuldenbremse können sich aus unserer Sicht sehen lassen. Das ist keine Kleinigkeit.
Was macht die CDU? Sie legt schlappe 20 Millionen Euro drauf, aber ohne solide Gegenfinanzierung.
Wir haben das gestern schon gehört. Das sind alles Luftbuchungen, die Sie veranschlagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch noch handwerklich schlecht gemacht. Sie legen einen Antrag vor, in dem Sie erläutern, dass das Bauprogramm für den Erhalt, den Um- und Ausbau entsprechend angepasst werden soll. Sie müssten doch als Haushälter wissen – Sie sind lange genug dabei –, dass Sie eine Straße in die Liste des Landesstraßenbauprogramms schreiben müssen, wenn Sie diese saniert haben wollen. Nichts anderes zählt, auch keine Entschließungsanträge.
Dann besitzen Sie noch die Unverschämtheit zu sagen, wir schlagen sechs Neubaumaßnahmen vor. Wenn ich einmal grob überschlage, bin ich bei Mehrkosten in Höhe von 70 Millionen Euro. Sie haben überhaupt kein Verhältnis dazu, wie die Lage tatsächlich ist.
Noch schlimmer ist das, was Sie mit sogenannten konkreteren Deckungsvorschlägen machen. Sie wollen zum Beispiel Mittel bei der Reaktivierung der Bahnstrecke Langenlonsheim/Flughafen Hahn streichen. Reaktivierung ist für Sie ein Teufelswort.
Jetzt fällt Ihnen aber überhaupt nicht auf – deswegen sage ich noch einmal, dass das handwerklich schlecht gemacht ist –, dass das Mittel aus dem KFA sind. Diese können Sie nicht einfach einmal von einem Topf in den anderen umswitchen. Das geht haushaltsmäßig nicht. Das Finanzministerium hat Ihnen angeboten, Sie zu beraten, wenn Sie Anträge schreiben wollen. Ich glaube, Sie hätten diese Beratung besser in Anspruch genommen, Herr Kollege.
Am allermeisten stört mich aber, dass Sie mit Ihren Vorschlägen ganz bewusst versuchen, Straße und Schiene gegeneinander auszuspielen, obwohl Sie in Ihren Antrag hineinschreiben, dass Sie die weitsichtige Planung und Berücksichtigung aller Verkehrsträger im Land wollen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich fasse zusammen. Rheinland-Pfalz hat das dichteste Straßennetz aller Flächenbundesländer. Wir investieren zusätzliche 22 Millionen Euro.
Wir gehen einen verantwortbaren Weg.
Herr Präsident, ich komme zum letzten Satz. Das Wahlkampfgetöse der CDU mit „wünsch Dir was“ kann kein Mensch gebrauchen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren! Es war schon klar, dass die CDU nicht dem Versuch widerstehen konnte, den Bericht des Landesrechnungshofs zum Erhalt des Landesstraßennetzes heute auf die Tagesordnung zu setzen, obwohl wir darüber schon sehr intensiv in zwei Fachausschüssen auch auf Antrag der SPD-Fraktion beraten haben. Es ist schade, dass wir im Detail gar nicht mehr auf Einzelfragen eingehen können. Das kann ich aufgrund der Redezeit nicht.
Nicht zuletzt durch den Beitrag des Kollegen Licht und der
Überschrift „Rot-Grüner Investitionsstau (...)“ ist klar, um was es heute einmal wieder geht, nämlich um Wahlkampfgetöse. Das ist schade.
Frau Kollegin Klöckner, ich denke, Ihre Plakate sind schon längst gedruckt und auch gepostet. Vielleicht sollten Sie einmal überlegen, ob das immer alles so richtig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die SPDFraktion darf ich jedenfalls sagen, dass der Bericht des Landesrechnungshofs auch für uns wichtig und hilfreich ist, weil wir gerade vor dem Hintergrund, dass wir begrenzte finanzielle Mittel haben, überlegen müssen, wie wir diese am besten einsetzen.
Frau Klöckner, Tatsache ist auch, dass wir nicht über ein rheinland-pfälzisches Problem reden, sondern es mit einer bundesweiten Herausforderung zu tun haben.
Schauen Sie auf Seite 1 des Berichts des Landesrechnungshofs, und lesen Sie diese einmal. Dort weist der Rechnungshof genau auf dieses Problem hin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein bundesweites und kein rheinland-pfälzisches Problem.
Wir haben das Problem, weil in Rheinland-Pfalz genau wie im Bund die meisten Straßen und Brücken in den 60erund 70er-Jahren gebaut worden sind. Insofern ist es klar, dass wir einen massiven Investitionsstau vor uns haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Jahren trotz begrenzter Mittel und Schuldenbremse versucht, dieses Netz in einem bestmöglichen Zustand zu halten. Deswegen haben wir auch in unseren Koalitionsvertrag „Erhalt vor Neubau“ geschrieben.
Herr Kollege, ich denke, es ist uns durchaus gelungen, mit diesen begrenzten Mitteln etwas zu erreichen.
Wenn Sie sich den letzten Landesstraßenzustandsbericht anschauen, hat es der LBM geschafft, mit gezielten Maßnahmen zur Oberflächensanierung im Zeitraum 2002 bis 2012 den Anteil der schlechten Straßenabschnitte sogar weitestgehend konstant zu halten.
Der Anteil der guten Straßenabschnitte, also besser als 3,5, ist sogar leicht verbessert worden.
Jetzt gibt es Fachauseinandersetzungen über die richtige
Strategie, nämlich ob die Oberflächensanierung zielführend ist, um vor allen Dingen verkehrssichere Straßen herzustellen, oder ob wir grundlegend sanieren müssten, wie es der Rechnungshof sagt. Es ist aber doch auch – das muss man doch verstehen können – eine Frage der begrenzten Mittel.
Wir haben deshalb als SPD-Fraktion gesagt, dass wir aufgrund vieler Gutachten und Gespräche wissen, dass wir einen Investitionsbedarf haben. Deswegen wollen wir – das sage ich noch einmal ganz klar – in den kommenden Haushaltsjahren deutlich mehr Mittel drauflegen. Das haben wir angekündigt. Das findet die Unterstützung unserer Fraktion.
Ja natürlich, ich höre schon wieder die Sprüche, das wäre zu wenig.
Nein, das ist kein Wahlkampf. Wir haben schon immer versucht, einen dicken Schwerpunkt im Bereich der Landesinfrastruktur zu setzen.
Wir waren realistisch und haben nicht „Wünsch dir was“ gespielt.
Herr Kollege Bracht, Sie haben doch auch mit den Stimmen der CDU die Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben. Tun Sie nicht so, als wenn Sie das Füllhorn über alle ausschütten könnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch einen Punkt ansprechen. Es hat sich einiges schon ein bisschen relativiert. Der Kollege Licht hat 1 Milliarde genannt. Na prima, das ist eine Hausnummer.
Im Ausschuss haben wir intensiv darüber gesprochen, wie diese Milliarde zustande gekommen ist. Sie wissen doch selbst, dass in den Bewertungslisten Maßnahmen dabei waren, die noch gar nicht sanierungsbedürftig waren, die aber jetzt schon einmal dringestanden haben. Wenn man diese herausstreicht, sind wir unter dem Strich bei 500 Millionen Euro. Ich weiß, dass das immer noch eine Hausnummer ist. Rheinland-Pfalz wird sich mit Unterstützung der SPD auf den Weg machen, genau wie der Bund zusätzliche Mittel draufzulegen.
Herr Kollege Billen, auch der Bund wird nicht das, was wir für den Erhalt brauchen, in einem Batzen auf den Tisch legen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte jetzt abschließend zusammenfassend noch einmal fest, die SPD-Fraktion hat sich mit dem Rechnungshofbericht intensiv beschäftigt, und wir werden mit einer nicht unerheblichen Kraftanstrengung zusätzliche Finanzen im kommenden Haushalt bereitstellen. Der Minister hat die Zahlen genannt: 87 Millionen für den Straßenbau und 10 Millionen für zusätzliches Personal.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung auch die Anregungen des Landesrechnungshofs für das Berichtswesen, das schon sehr differenziert vorhanden ist, aber diese zusätzlichen Anregungen für das Berichtswesen nutzen will, und davon, denke ich, werden wir auch profitieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber wovon wir nichts haben, ist dieses ewige Schlechtreden und diese Skandalisierungsstrategie der CDU-Fraktion.
Nein.
Herr Kollege Licht, Sie beklagen dramatische Zustände und tun so, als wenn wir hier nur noch über marode Straßen und völlig kaputte Brücken fahren.
Das hat mit der Realität nichts zu tun, dafür brauchen wir nicht nur die Allensbach-Umfrage.
Gleichzeitig, Frau Kollegin Klöckner, hat Ihre Fraktion es in den vergangenen Jahren nicht hingebracht, erstens das Problem überhaupt einmal wahrzunehmen. Sie haben in den vergangenen Haushaltsjahren keinen einzigen Eurocent mehr beantragt.
Jetzt stellen Sie
Herr Kollege Licht – plötzlich fest, Sie brauchen mindestens 20 Millionen mehr.
Ich will Ihnen sagen, was Sie im letzten Doppelhaushalt gemacht haben. Sie haben, oh Wunder, für jedes Haushaltsjahr 1 Million Euro zusätzlich beantragt.
Diese Zwischenrufe von Ihnen, die Frage, Herr Kollege Bracht, wer regiert denn hier, das ist doch der Ausdruck purer Hilflosigkeit.
Wenn ich als Opposition sage, ich weiß alles besser, und ich kann alles besser,
dann muss ich hier Konzepte auf den Tisch legen, die Hand und Fuß haben und die sie unter dem Strich auch zusammenrechnen können, müssen.
Die Kollegin Klöckner stellt sich hin und sagt, sie will vor 2020 schon ohne neue Schulden auskommen. Was ich aber höre, ist, mehr Geld für Investitionen für Straßen, mehr für Polizei, mehr für Bildung und, und, und.
Also werden Sie ehrlich und ziehen Sie hier keine Show ab. Die Wählerinnen und Wähler sind schlauer, als Sie denken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Gesetzesanpassung notwendig, weil sie der Umsetzung von neuen EU-Schutzbestimmungen für besondere Hafenanlagen und Häfen in Rheinland-Pfalz dient, wenn dort auch die sogenannten Flussseeschiffe ab einer bestimmten Größe abgefertigt werden. Das ist bei uns je nach Wasserstand – das variiert ein bisschen – unterschiedlich. Das ist derzeit in Andernach, Bendorf und Wörth der Fall. Das ist also in drei von insgesamt zwölf rheinland-pfälzischen Häfen der Fall.
Nach der derzeitigen Regelung, so wie es im Moment ist, ist der Betreiber für die Gefahrenabwehr zuständig. Jetzt hat die EU-Kommission – sicher auch im Hinblick auf die damaligen Terroranschläge in den USA – diese Verfahrensweise beanstandet. Sie fordert jetzt, dass die Vorbereitung und Umsetzung dieser Pläne zur Gefahrenabwehr vom privaten Betreiber an die zuständige Hafensicherheitsbehörde wechselt. Das ist in diesem Fall die Bezirksregierung in Düsseldorf. Das führen wir auch aufgrund von Synergieeffekten gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen durch.
Wir ändern es dahin, dass die Hafensicherheitsbehörde diese Dinge übernimmt. Dazu gehört die Aufstellung von Gefahrenabwehrplänen. Damit entlasten wir die Hafenbetreiber finanziell und organisatorisch. Zuständig für die Zugangskontrolle ist die zuständige Polizeibehörde vor Ort.
Mit diesem Gesetz wurde dafür die entsprechende Ermächtigungsgrundlage geschaffen. Ich sage für die SPDFraktion, weil es auch aus der Anhörung keine Bedenken gab, wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
......... 6743, 6748 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 6744, 6749 Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:.......... 6745
Die Aktuelle Stunde wird dreigeteilt. Jeweils Aussprache gemäß § 101 GOLT... 6750
Bericht der Enquete-Kommission 16/1 „Kommunale Finanzen“ – Drucksache 16/5250 –........... 6750
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Licht, schon die Überschrift und Ihr Redebeitrag haben deutlich gemacht, um was es heute nicht geht. Es geht Ihnen nicht um Inhalte, sondern um Populismus wie immer.
Herr Kollege Licht, dieser Populismus ist bedauerlich. Er hat mit der Realität in Rheinland-Pfalz nicht das Geringste zu tun. Merken Sie sich das.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Licht, Fakt ist, dass die Daehre-Kommission in der Tat eine Unterfinanzierung der Infrastruktur festgestellt hat. Sie hat sie auch beziffert. Jährlich stehen 7,2 Milliarden Euro im Raum, um diesen Investitionsstau zu beheben.
Herr Kollege Licht, deswegen ist es gut, wenn wir bundesweit darüber reden, wie wir diese Herausforderung, nämlich den Investitionsstau im Bund, in allen Ländern und in den Kommunen, anpacken und trotz der Schuldenbremse stemmen können. Ich freue mich darüber, dass der Bund einen ersten Schritt macht. Ich habe eben die Zahl genannt, nämlich 7,2 Milliarden Euro jährlich. Jetzt sind wir mit dem ersten Paket bei 2,7 Milliarden Euro, die der Bund zusätzlich für die Sanierung von Straßen und Brücken zur Verfügung stellt, davon anteilig auch rund 293 Millionen Euro in Rheinland-Pfalz.
Es ist gut – ich freue mich für die Autofahrerinnen und Autofahrer, die Wirtschaft und viele Anlieger an den Ortsdurchfahrten –, dass wir überdurchschnittlich profitieren, weil wir damit ganz wichtige Projekte bei uns anstoßen können. Jeder, der täglich so wie ich die A 61 fährt, weiß, dass dringender Handlungsbedarf für den Ausbau einschließlich der Brücken besteht. Es ist gut, dass endlich die wichtigen Ortsumgehungen bei uns im Land, wie Bad Bergzabern, Gödenroth, Impflingen, Hochstetten-Dhaun und auch Worms-Süd angegangen werden. Wir haben doch in jeder Debatte gesagt, bitte gebt uns endlich das Geld. Das Baurecht verfällt. Wir müssen schauen, dass
diese Ortsumgehungen endlich in Angriff genommen werden. Darüber freue ich mich.
Herr Kollege Licht, dass wir jetzt in diesem Land überdurchschnittlich profitieren, hat doch auch etwas mit der guten Arbeit dieser Landesregierung und des LBM zu tun; denn diese hat die Aufgaben gemacht und die Baureife für die Projekte vorausschauend auf den Weg gebracht.
Herr Kollege Licht, ich sage es noch einmal ganz deutlich. Hören Sie doch endlich auf, hier ein Bild der Wirklichkeit in Rheinland-Pfalz zu malen, das überhaupt existiert. Sie wollen uns vorgaukeln, dass wir nur noch über Buckelpisten, Schlaglöcher und einsturzgefährdete Brücken fahren. Das ist nicht die Wirklichkeit. Das wissen Sie auch.
Jetzt komme ich zu dem, was Sie angemahnt haben, nämlich endlich mehr Geld für Straßenbauprojekte.
Ja, das wünschen wir uns auch. Aber ja, genau wie Sie haben wir eine Schuldenbremse in diesem Land unterschrieben. Wir haben sie in die Verfassung geschrieben, und deswegen ist der Rahmen sehr eng. Das wissen Sie auch.
Was haben Sie denn bisher in diesem Land als Alternativen vorgelegt? – Sie haben im letzten Doppelhaushalt schlappe 2 Millionen Euro mehr beantragt. Dazu haben Sie versucht, rechtswidrig, haushaltswidrig ÖPNV- und SPNVMittel in den kommunalen Straßenbau hinüberzuschieben. Das ist handwerklich schlecht gemacht und in der Sache auch noch falsch. Damit kommen Sie nicht voran in diesem Land, Herr Kollege Licht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren ja, es ist wahr, wir haben in Rheinland-Pfalz das dichteste Straßennetz aller Bundesländer, und ja, wir wissen auch um die Bedeutung eines leistungsfähigen Straßennetzes. Deswegen haben wir allein 2014 rund 500 Millionen Euro in dieses Straßennetz investiert. Ich glaube, deshalb ist es zu Recht – das kann man sagen – ein wichtiger Investitionsschwerpunkt dieser Landesregierung.
Herr Kollege Licht, und dann noch eines, die letzte Straßenzustandserfassung aus dem Jahre 2012 hat doch deutlich gemacht, wir haben es mit verschiedenen Maßnahmenpaketen geschafft, dass der Straßenzustand zunächst erst einmal besser wurde. Wir haben es doch erreicht, dass die schlechten Straßen mit 3,5 auf der Werteskala weniger geworden sind. Also tun Sie nicht so, als lassen wir hier unsere Straßen und Brücken verkommen und täten nichts dagegen.
Ich würde mich freuen, wenn wir irgendwann einmal wieder sachlich über die Thematik reden könnten, auf dem Boden der Tatsachen. Wir haben jetzt im Rahmen der nächsten Haushaltsberatung auch die Gelegenheit dazu. Ich bin sehr gespannt, ob es die Fraktion der CDU endlich
schafft, belastbare Vorschläge, die auch wirklich gedeckt sind, vorzulegen, wenn Sie irgendwann einmal erklären, wo Sie denn nicht nur Mehrausgaben fordern,
sondern wo Sie an anderer Stelle auch sparen würden. Auf die Diskussion bin ich gespannt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Licht, Sie klopfen doch sonst immer der IHK auf die Schulter. Dann sollten Sie das Lob jetzt auch einmal anerkennen und sagen: Prima, liebe Landesregierung,
sehr geehrter Herr Minister Lewentz, gut gemacht haben Sie das. – Sagen Sie das doch einmal, das würde mich freuen.
Herr Kollege Licht, ich muss Sie auch korrigieren. Sie haben eben behauptet, wir hätten keine Planung bei der A1. Das Gegenteil ist der Fall. Sie wissen doch ganz genau, dass das Planfeststellungsverfahren läuft. Ich hätte von Ihnen ganz gerne konkret belegt, welches Gutachten wir aufgrund des Vorvertrages zusätzlich haben anfertigen lassen.
Dieses Bauvorhaben ist ein sehr kompliziertes Bauvorhaben. Das wissen Sie. Das Klagerisiko ist sehr groß, weil wir naturschatzfachliche schwierige Herausforderungen haben. Also tun Sie doch nicht so, als wenn wir dort gar nichts tun.
Ich sage Ihnen jetzt auch noch einmal an die Adresse Ihres sogenannten Generals – – – Herr Kollege Licht, vielleicht lassen Sie mich jetzt einfach einmal ausreden. So behauptet auch Herr Schnieder, in diesem Land gäbe es keinen Neubau mehr. Das ist nicht zutreffend. Das wissen Sie genau. Sie zeichnen auch dort ein verkehrtes Bild der Wirklichkeit. Wir haben auch im Land noch Neubaumaßnahmen, wenn wir sie für sinnvoll und wichtig erachten. Ich nenne sie Ihnen gerne noch einmal, beispielsweise die Nordumgehung Koblenz-Metternich, die Ortsumgehung Marienfels-Miehlen und die Ortsumgehung Heßheim.
Im Übrigen habe ich das Notwendige dazu gesagt, Herr Kollege Licht.
Sie zeichnen ein Bild, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat.
Ich will noch einmal einen Punkt aufgreifen, den auch Herr Minister Lewentz eben angesprochen hat. Es ist doch so, dass wir nicht nur auf Mittel für den Bundesfernstraßenbau angewiesen sind, sondern wir haben – Stichwort Regionalisierungsmittel – fünf vor zwölf, Herr Kollege Licht. Wir stehen kurz vor den ersten Abbestellungen in diesem Land. Wir haben die Gefahr, dass unser Rheinland-Pfalz-Takt, der bundesweit erfolgreich ist, nicht mehr gefahren werden kann. Sorgen Sie doch bitte in Berlin dafür, dass endlich eine Einigung bei den Regionalisierungsmitteln zustande kommt, sonst geht hier der SPNV und ÖPNV mit Verantwortung der Bundesregierung den Bach hinunter.
Herr Kollege Licht, im Übrigen noch einmal das Stichwort Moselschleusen: Sie wissen ganz genau, wie wir dem hinterher sind, weil das insgesamt nur Sinn hat, wenn alle Moselschleusen zeitnah ausgebaut werden.
Das ist doch gerade der Ansatz, weniger Verkehr auf der Straße, mehr auf die Wasserwege und die Schiene zu bekommen, weil unsere Güterverkehrsysteme doch völlig überlastet sind. Also tun Sie dort, was Sie tun können, und bringen Sie Ergebnisse. Das wäre nicht schlecht.
Aus der Anhörung ist mir ein Satz von Dr. Daehre noch sehr gut im Gedächtnis geblieben. Entscheidend ist nicht nur mehr Geld, Herr Kollege Licht, sondern entscheidend ist die Gesamtkonzeption, die wir für alle Verkehrsträger in diesem Land vorlegen.
In diesem Sinne hat Rheinland-Pfalz ein zukunftsfähiges machbares Verkehrsgesamtkonzept. Schauen Sie nach, der Minister hat eben die Daten genannt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister, Sie haben soeben in Sachen Lärmschutz ausgeführt, beim Bahnlärm liegt die alleinige Zuständigkeit beim Bund. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die gestern in der Debatte gemachten heftigen Vorwürfe der Opposition, die Landesregierung habe beim Thema Bahnlärm komplett versagt, so der Kollege Bracht sinngemäß?
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Minister Lewentz, Sie haben eben gesagt, mindestens bis 2016 bleiben die Nachteile für Rheinland-Pfalz zunächst aus. Wie schätzen Sie denn die wirtschaftlichen Nachteile ansonsten durch die Maut für Rheinland-Pfalz bzw. insbesondere für die Grenzregionen ein?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen erleben wir, wie ein bayerisches Prestigeobjekt als unendliche Geschichte in eine neue Runde geht. Tja, macht der Kollege Licht.
Herr Kollege Licht, die Europäische Kommission leitet juristische Schritte gegen Deutschland ein, weil sie aus mehreren Gründen erhebliche Zweifel hat, dass die Pkw-Maut geltendem EU-Recht entspricht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ist ganz offensichtlich der Bundesverkehrsminister mit Ansage und Vollgas gegen die berühmte Wand gefahren. Ich sage Ihnen, offensichtlich hat die bayerische „Mia san mia“– Philosophie in Brüssel dann doch nicht so ganz überzeugt, und er hat die Quittung dafür bekommen.
Er hat es nicht fertiggebracht, auf der Basis dieses Koalitionsvertrags, der vorhin schon erwähnt wurde und ganz klare Kriterien vorgegeben hat – echter Beitrag zur Infrastrukturfinanzierung, keine Belastung für die deutschen Autofahrer und EU-Rechtskonformität –, Herr Kollege Licht, einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen. Ich sage Ihnen, damit ist er aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion kläglich gescheitert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auch das wurde vorhin schon erwähnt, die EU-Kommission hat nie einen Hehl aus ihrer Haltung gemacht, wie sie dazu steht. Es gab eindeutige Warnungen. Das hat vorhin Minister Lewentz schon dargestellt.
Diese Landesregierung, diese Ministerpräsidentin haben das hier gemeinsam mit unserer Fraktion mehrfach in allen Debatten unterstrichen. Sie haben zu Recht ganz früh ihre Position festgelegt, dass diese Pkw-Maut in dieser Form mit der europäischen Idee und dem europäischen Recht überhaupt nicht vereinbar ist. Hinzu kommt, dass sie Rheinland-Pfalz massiv geschadet hätte. Das war die Position dieser Landesregierung von Anfang an.
Wir haben heute Morgen über die Resolution der IHK und anderer gesprochen, die große Bedenken hatten, wie sich das in den Grenzregionen auswirken würde.
Wir haben die Sorgen der Wirtschaft in den Grenzregionen ernst genommen und Lösungsvorschläge eingebracht, das heißt, Herr Minister Lewentz hat Lösungsvorschläge mit der Korridorlösung unterbreitet.
Diese Lösung haben wir im Gegensatz zu Ihnen von Anfang an auch da, wo wir Einfluss nehmen konnten, ganz klar vertreten und gesagt, dieses Gesetz kann in dieser Form nicht passieren, Herr Kollege Licht.
Daher müssen Sie sich von der rheinland-pfälzischen CDU schon fragen: Wo waren Sie denn, als es um die Interessen dieses Landes ging, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Sie – nicht Sie insgesamt, sondern Ihre Fraktionsvorsitzende – hat doch alle Warnungen und Mahnungen vom Tisch gewischt. Sie hat letztlich gesagt: Na ja, es ist doch alles in Ordnung, wenn die Bundes- und Landesstraßen außen vor sind.
Frau Kollegin Klöckner, deshalb hat jetzt nicht nur Alexander Dobrindt die Quittung bekommen, sondern auch Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Licht, ich möchte noch eines sagen zur Glaubwürdigkeit. Auch diese SPD-Fraktion steht zum Koalitionsvertrag; wir haben allerdings nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Pkw-Maut keine Herzensangelegenheit der SPD ist. Aber dann sollten Sie sich auch einmal fragen, wie glaubwürdig das ist, was beispielsweise der Kollege Kaster tut, wenn er im Bundestag dem Gesetzentwurf zustimmt und ich am 19. Juni im „Trierischen Volksfreund“ lesen muss – ich dachte, ich muss zweimal lesen –:
„Es war eine sehr gute Entscheidung, nun erst einmal die Klärung der europarechtlichen Fragen abzuwarten. Ich bleibe dabei: Die Maut passt nicht in unsere Zeit und erst recht nicht in unsere Region.“
Also, man muss auch einmal den Mumm haben, glaubwürdig zu sein und mit Ja zu stimmen. Das kann keiner mehr nachvollziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deswegen sagt unsere Landtagsfraktion, genau dieses Herumgeeiere muss ein Ende haben. Wir brauchen kein weiteres Verschieben und auch kein Scheitern auf Raten. Was wir jetzt brauchen, ist schnellstmögliche Klarheit, und deshalb muss dieses Gesetz jetzt vom Tisch.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Licht, ich habe vorhin schon einmal nach der Verantwortung der rheinland-pfälzischen CDU und speziell auch von Frau Klöckner gefragt. Wenn man im Land erkennt, dass eine Position in Berlin nicht richtig ist, weil sie den Interessen des Landes schadet, dann ist es richtig, wenn man hier von dieser Landesregierung aus klar Position bezieht und sagt, wir halten das nicht für richtig,
egal, was irgendwer im Bund für eine Position einnimmt. Dann ist es doch richtig zu sagen, wir vertreten eine andere Position, wir kämpfen dafür. Wo waren Sie denn? Wo war denn die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende?
Wir haben doch erlebt, wie viel Druck auch die CDU/CSUBundestagsfraktion gemacht hat, damit unser Vorschlag auch noch nicht einmal in den Gesetzentwurf des Bundes gekommen ist. Wo waren Sie und haben uns Schützenhilfe gegeben?
Das haben wir nicht gehört. Ich sage Ihnen, Frau Dreyer, unsere Ministerpräsidentin, hat die Ankündigung der EU-Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren ganz treffend kommentiert, Frau Klöckner. Sie hat gesagt: Es ist ein guter Tag für die Wirtschaft und die Grenzregionen. Die Pkw-Maut ist für Rheinland-Pfalz erst einmal vom Tisch. – Wir sagen gleich hinterher: Sie muss auch vom Tisch bleiben, weil sie auch weiterhin unseren Interessen im Land schadet.
Ich sage Ihnen noch einmal etwas, Frau Klöckner. Wenn wir heute Morgen gehört haben, Herr Licht, Herr Kaster
und ich weiß nicht, wer noch, sind alle gegen die PkwMaut, dann sorgen Sie doch in Berlin jetzt dafür, dass sie auch vom Tisch kommt.
Sagen Sie doch ganz klar, es reicht. Das würde uns schon reichen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der CDU-Fraktion heute ist ein eindeutiger Beweis für ein ziemlich durchsichtiges und – ich sage es einmal so – schlechtes Wahlkampfmanöver.
Sie missbrauchen – das hat der Kollege Schreiner eben wieder getan – diesen auch aus unserer Sicht bedauerli
chen Baustellenunfall an der Schiersteiner Brücke, um Ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen und die Legende zu stricken, Rot-Grün könnte keine Infrastrukturpolitik.
Herr Kollege Licht, das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Sie haben gestern im Ausschuss gehört, dass auch die Mainzer CDU die „4 + 2“-Lösung aus guten Gründen mit vertreten hat. Also tun Sie nicht so scheinheilig, und bleiben Sie bei der Wahrheit.
Sie versteigen sich heute mit der Überschrift Ihres Antrags in der abstrusen Behauptung, wir gefährden den Industriestandort Rheinland-Pfalz.
Herr Kollege Bracht, wenn Sie zugehört hätten, so wüssten Sie, die Debatte heute Morgen hat ganz deutlich gezeigt, wo wir mit diesem Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz stehen.
Sie haben die Zahlen gehört, die die Industrie, das Handwerk und die Arbeitslosenquote angehen. Ich sage Ihnen noch einmal etwas. Was auch wesentlich dazu beiträgt, ist unsere gute Infrastruktur, die wir hier im Land mit einem nachhaltigen Konzept aufgebaut haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Infrastrukturpolitik ist in Rheinland-Pfalz ein ganz wichtiger Investitionsschwerpunkt. Trotz Schuldenbremse – die haben Sie doch alle mitgetragen – haben wir im Bereich des Straßenbaus im vergangenen Doppelhaushalt sogar noch einmal etwas obendrauf gelegt.
Herr Kollege Bracht, wir stimmen uns natürlich auch eng mit der Wirtschaft ab. Weshalb stehen wir denn mit der Industrie- und Handelskammer gemeinsam in Wörth vor Ort und sagen, diese Brücke brauchen wir? Weshalb haben wir sie denn für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet?
Weil wir auf unseren Industriestandort setzen.
Sie wissen, Rheinland-Pfalz ist ein Transit- und Pendlerland mit ganz hervorragenden Voraussetzungen. Sonst hätten wir nicht diese Wirtschaftsdaten.
Herr Innenminister, wir haben ein gutes und ganzheitliches Verkehrskonzept, in dem alle Verkehrsträger eine Rolle spielen. Das wissen Sie. Ich brauche die Bereiche
jetzt nicht aufzuzählen. Sie wissen, was wir gerade im Bereich der Güterverkehrslogistik machen. Wir haben ein Logistikkonzept mit fünf Güterverkehrszentren im Land, mit zwölf Binnenhäfen, um den umweltgerechten und auch effizienten Transport mit Gütern zu organisieren. Was tut die CDU? Wenn es wirklich darauf ankommt, uns bei unseren Bemühungen um den Ausbau der Moselschleusen zu unterstützen, kommen Sie unter dem Strich zu keinem Ergebnis.
Sie unterstützen das Landesinteresse nicht wirklich. Von den Dobrindtschen Mautplänen möchte ich einmal gar nicht reden. Das ist wirkliche Wirtschaftsgefährdung in den Grenzregionen. Also tun Sie etwas, dass dieses unselige Konzept nicht in Kraft tritt.
Noch eines: Tun Sie endlich auch etwas dafür, dass wir bei den Regionalisierungsmitteln vorankommen; denn das ist ein wirkliches Investitionsrisiko. Für Tausende von Pendlerinnen und Pendlern hier im Land hieße das, dass sie eben nicht mehr kostengünstig zu ihren Arbeitsplätzen kommen würden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, der Bund ist an vielen Stellen im Bereich der Infrastrukturfinanzierung in einer Schlüsselposition. Frau Kollegin Klöckner, deswegen wäre es gut, wenn Sie uns dabei wirksam unterstützen würden, statt auf Bluff und Populismus zusetzen.
Eines noch zu dem Konzept der CDU im Land, weil der Herr Kollege Bracht gerade eben so lacht und in so aktiver Unterhaltung mit der Kollegin Klöckner ist.
Herr Kollege Bracht, Sie haben jahrelang im Haushalts- und Finanzausschuss immer dann, wenn es darauf ankam, nie einen eigenen kostenwirksamen Antrag zur Finanzierung gestellt.
Nein, das ist kein Märchen. Sie können die Protokolle nachlesen. Sie haben nie einen Antrag für zusätzliche Mittel zur Verkehrsfinanzierung gestellt. Im letzten Doppelhaushalt haben Sie ein schlappes Milliönchen obendrauf legen wollen. Das ist angesichts Ihrer Katastrophenmeldung ziemlich lächerlich.
Dann haben Sie noch haushaltswidrig gesagt, wir schichten Regionalisierungsmittel in den kommunalen Bereich um.
Wissen Sie, das ist schlechtes Handwerk, das ist auch nicht Regierungsfähigkeit. Das wissen Sie ganz genau.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Unterstützen Sie Rheinland-Pfalz in seiner nachhaltigen und ganzheitlichen Verkehrspolitik.
Das würde dem Land wirklich weiterhelfen.
Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich oute mich sehr gern, dass ich mitten aus dem Herzen der Vulkaneifel komme, aus Kirchweiler. Das muss man noch nicht gehört haben; das liegt zwischen Gerolstein und Daun. Das Kirchweiler Rohr ist eines der Trockenmaare in unserer Region, die potenziell geologisch immer noch aktiv sind, Frau Ministerin, oder es sein können. Ich glaube, das ist wirklich etwas Einzigartiges an unserer Landschaft, einzigartig auch in Europa.
Ich sprühe deswegen so, weil es durchaus etwas mit Explosivität zu tun hat, Herr Kollege Pörksen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen mit diesem Antrag den Antrag des Natur- und Geoparks Vulkaneifel hin zum UNESCO-Geopark unterstützen. Wir sind stolz auf dieses besondere Engagement dieses Natur- und Geoparks Vulkaneifel. Er hat sich als einziger Natur- und Geopark in Rheinland-Pfalz auf den Weg gemacht. Das ist etwas ganz Besonderes. Wir hoffen natürlich, dass dieser Weg erfolgreich ist. Schade, dass ich genau wie meine Kollegin nicht die Möglichkeit habe, Ihnen zum Beispiel ein paar Eindrücke zu präsentieren. Es ist sehr schwer, sprachlich zu beschreiben, was wir haben. Es heißt in der Antragsbegründung: Wir verfügen über ein internationales, wahrnehmbares biologisches Erbe. –
Was ist das? Das ist Erdgeschichte, die bei uns an ganz vielen Aufschlüssen, auf ganz vielen Wegen zu erleben ist. Die Kombination von Natur und Geopark ist eine ideale Kombination, beides miteinander zu verbinden. Wenn Sie bei uns wandern, müssen Sie eigentlich das Hämmerchen in die Tasche stecken, um überall nach dem einen oder anderen Fossil suchen zu können. Das machen bei uns ganz viele.
Das sind geführte Touren, Herr Kollege Billen, die auch der Geopark anmietet, nicht wildes Herumhämmern, sondern geführte Touren dieses Programms, das wir anbieten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist auch die Chance zu einer Regionalentwicklung, die vom Land unterstützt und auf den Weg gebracht wurde. Regionalentwicklung, touristische Entwicklung, aber auch Regionalentwicklung im wirtschaftlichen Bereich wurde angesprochen. Es ist ganz wichtig, dass wir uns breit beteiligt haben. Bei uns sind alle Verbandsgemeinden Mitglied. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist Mitglied. Bei uns sind die Naturschutzverbände Mitglied. Sie alle haben sich zusammengetan, um das nach vorn zu bringen.
Ich glaube, die Region hat ihre Chance erkannt. Ich bin dankbar, dass die Landesregierung das so intensiv unterstützt und fördert. Ich hoffe auch, dass wir in Zukunft diese Förderung in Anspruch nehmen können; denn diese Auszeichnung, auf die der Natur- und Geopark hinarbeitet, ist auch, Frau Kollegin, mit der
Hoffnung verbunden, dass wir zusätzliche Fördermittel akquirieren können, die der Region zugutekommen.
Ich lade Sie abschließend alle ganz herzlich ein, diese wunderbare Region kennenzulernen. Es ist nicht so, wie manche Kollegen sagen, dass es bei uns zwischen Oktober und Mai nur schneit.
Es gibt dort auch wunderbare Tage, die man genießen kann. Kommen Sie vorbei, und überzeugen Sie sich selbst.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche wesentlichen Maßnahmen enthält das Zukunftskonzept Rheinland-Pfalz-Takt 2015 für den rheinland-pfälzischen Nahverkehr?
2. Welche Verbesserungen beinhalten diese Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger in RheinlandPfalz zum Beispiel im Bereich der Berufspendler?
3. Welche weiteren Schritte hin zu einer modernen, die verschiedenen Verkehrsträger ineinander verzahnenden Verkehrspolitik plant die Landesregierung?
Herr Minister, wenn man im Land unterwegs ist, fällt einem auf, dass sich viele Bahnhöfe im Umbau befinden. Können Sie bitte noch etwas zu den Bahnhofsplänen sagen?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Licht hat es eben angesprochen, wir wissen alle, dass die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland auf allen Ebenen in einem nicht optimalen, ich sage sogar, in einem kritischen Zustand ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, woran das liegt, weil sie nämlich seit Jahren chronisch unterfinanziert ist. Wir kennen die Zahlen aus der Bodewig-Kommission. Wir wissen, wir brauchen in den nächsten 15 Jahren jährlich 7,2 Milliarden Euro zusätzlich. Ich glaube, das macht die Herausforderung deutlich.
Die Verkehrsministerkonferenz hat deshalb einstimmig einen umfangreichen Stufenplan verabschiedet, um genau dieses Problem anzugehen. Allerdings ist das, was bis jetzt vom Bund vorgelegt wurde – zumindest aus rheinland-pfälzischer Sicht –, völlig unzureichend. Es kann nur ein erster Schritt sein.
Herr Kollege Licht, Sie kennen unsere Herausforderungen, die wir haben. Wir haben den dringend notwendigen Ausbau der Moselschleusen, die Vertiefung des Rheins, die Brückensanierungen in unserem Bundesland. Deshalb brauchen wir mehr Mittel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus meiner Sicht ist es fatal, dass sich diese Diskussion, wie wir zukünftig unsere Infrastruktur im Land finanzieren wollen, und zwar trotz Schuldenbremse, im Moment auf diesen kleinen Ausschnitt der Pkw-Maut fokussiert. Noch fataler ist, nach dem Sommertheater mit der Maut ist immer noch nicht klar, wohin im Bund die Reise geht. Es
gibt täglich neue Wasserstandsmeldungen. Das können wir lesen, wenn wir uns in die Medien einklicken.
Für uns als SPD-Fraktion ist jedenfalls klar, dass der Infrastruktur mit dieser besonderen Art der Sachpolitik ein Bärendienst erwiesen wird. Professionalität sieht für mich anders aus. Wir als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer erwarten sachgerechte Lösungen und keinen „Dilettantenstadl“.
Ich sage Ihnen, wir haben die Erwartung, dass ein sinnvoller Vorschlag gemacht wird, erstens mit Brüssel abgestimmt, und zwar wasserdicht, und zweitens, dass es ausreichende Einnahmen gibt. Dann sage ich Ihnen, was wir in Rheinland-Pfalz überhaupt nicht wollen. Wir wollen keine Regelung, die die grenznahen Regionen benachteiligt. Wir haben schon im Sommer über dieses Thema ausgiebig geredet. Wir wissen, was es zum Beispiel in der Region Trier heißt.
Ich bin Herrn Verkehrsminister Lewentz sehr dankbar, dass er als Erster und von Anfang an klar gemacht hat, das geht für uns in Rheinland-Pfalz auf keinen Fall.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann haben wir noch ein zweites Problem. Kein Mensch weiß bis jetzt, was überhaupt herauskommt. Selbst Schäuble hat Zweifel, dass 600 Millionen Euro zu erwirtschaften sind. Wir haben jetzt ein anderes Problem. Darüber reden wir später noch in unserem Antrag. Wir haben das Problem, dass vermutlich demnächst – es sei denn, es gibt noch einen schnellen Gesetzentwurf von Dobrindt – weitere 460 Millionen Euro fehlen werden, weil es – Herr Kollege Licht, das wissen Sie – eine Neuregelung von der EU für die bedarfsgerechte Berechnung der Lkw-Maut gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb ist das, was wir nachher in unserem Antrag noch einmal diskutieren, dringend notwendig, nämlich die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und auf alle Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen so schnell es geht und später auf dem nachgeordneten Straßennetz. Aber das debattieren wir nachher.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jedenfalls ist es so, dass die bundespolitischen Signale zur PkwMaut, die wir haben, im Moment mehr als verwirrend sind.
In den Medien macht das böse Wort von dem „MautMurks“ die Runde.
Frau Kollegin Klöckner, von der CSU-Landesgruppe liest man jetzt, wenn das stimmt – auf „SPIEGEL ONLINE“ jedenfalls –, heftige Kritik, die lautet: Ja habt ihr sie denn noch alle!
Ich will es nicht ganz so drastisch ausdrücken, aber es gibt doch ernst zu nehmende Bedenken. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags wurde angesprochen. Der Verkehrskommissar Kallas aus Brüssel hat sich zu Wort gemeldet und warnt vor Diskriminierung.
Ich kann kaum verstehen, wenn ich lese, Seehofer setzt sich über alles hinweg, pfeift auf das, was die Brüsseler sagen und erklärt – Frau Kollegin Blatzheim-Roegler hat es angesprochen – den Streit mit Schäuble einmal gerade so für beendet.
Alles klar bei Ihnen? – Das sehe ich an den Gesichtern.
Inzwischen ist die Expertenanhörung, die eigentlich für den Oktober angesetzt war, wieder verschoben, das heißt, das Gesetz kommt wahrscheinlich später.
Ich sage Ihnen eines, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, aus rheinland-pfälzischer Sicht rückt die Lösung unserer zu Recht so beschriebenen Infrastrukturprobleme erst einmal in weitere Ferne.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Lieber Kollege Licht, Herr Präsident, auch die rheinlandpfälzische SPD steht zum Koalitionsvertrag, aber wir erwarten auch eine Lösung, die eine wirkliche Lösung ist
und nicht immer neue Probleme aufwirft. Das vielleicht vorweg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gab am Wochenende – das wurde vorhin schon angesprochen – eine neue Wasserstandsmeldung. Es sollte eine Maut geben, die zwar formal für alle Straßen eingeführt, aber für Kreis- und Landesstraßen nicht erhoben wird. Das ist etwas kurios, oder finden Sie nicht? Das ist im Endeffekt eine Sache, die technisch überhaupt nicht umzusetzen ist.
Sie würde uns – das ist vorhin auch schon klargemacht worden – in den Grenzregionen noch einmal mehr Belastung bringen, Belastung durch Ausweichverkehre. Ganz zu Recht moniert der bayerische Gemeinderatspräsident dieses Problem. Das sind die eigenen Leute, die sagen, so gehe es nicht.
Bundesweites Kopfschütteln also, bundesweit? – Nein, Sie irren sich.
Es gab jemanden, der diesen Kompromiss ganz hervorragend fand. Frau Klöckner hat dazu nämlich schon Beifall geklatscht.
Ich sage Ihnen nur, wir kennen keinen Kompromiss. Ich frage mich, wie der aussehen sollte? – Variante a) PkwMaut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen oder b) auf allen Straßen, aber dann wird sie nicht auf den Kreis- und Landesstraßen berechnet? Das ist ein Aufruf zu einem glatten Gesetzesbruch und fachlich aus meiner Sicht nicht umsetzbar.
Die Zeitung „Trierischer Volksfreund“ hat das, ich glaube, Anfang dieser Woche, richtig kommentiert: „(…), dann setzt sich das Elend lediglich fort.“
Ich möchte es so halten wie Herr Minister Lewentz vorhin. Ich warte auf das, was Dobrindt jetzt schlussendlich vorlegt.
Ich hoffe, dass das etwas Brauchbares ist, auch für Rheinland-Pfalz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich mahne an, dass er auch die anderen Baustellen für Rheinland-Pfalz lösen muss. Wir warten dringend auf die Lösung für die Regionalisierungsmittel, sonst ist mit Bahnfahren über kurz oder lang Schluss. Vielleicht will auch Frau Klöckner irgendwann noch einmal mit der Bahn fahren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen den ganzen Themenkomplex mit dem Schwerpunkt der Pkw-Maut ausführlich diskutiert. Wir haben dabei auch über die Herausforderungen gesprochen, die sich uns stellen.
Wie finanzieren wir nicht nur mit der Pkw-Maut, sondern bei knappen finanziellen Möglichkeiten die Herausforderungen, die vor uns liegen? Die Zahlen stehen immer