So regieren wir dieses Land unter meiner Führung. Die Wahrnehmung von Aufgaben des Landes in Gesellschaften wird auf das Notwendige zurückgeführt. Wir haben, um diesen neuen Anspruch umzusetzen, uns Regeln zu Transparenz und guter Unternehmensführung gegeben.
Kernstück dabei ist die konsequente Umsetzung eines Vier-Augen-Prinzips auch bei alleiniger Ressortverant
wortung. Der Präsident des Landesrechnungshofs soll zudem in Zukunft vor der abschließenden Entscheidung als Wirtschaftlichkeitsbeauftragter beraten.
Gründlich und transparent sind wir auch den Weg bei der Neuordnung der Beziehungen zur Europäischen Kommission gegangen.
Sehr geehrte Herren, meine sehr geehrte Damen, die Europäische Kommission hat sich über viele Jahre mit mehreren Beihilfeverfahren unseres Landes RheinlandPfalz befasst. Unser Ziel war es auch, die laufenden Beihilfeverfahren zu Ende zu bringen.
Vor zwei Wochen hat die Kommission über Zweibrücken, Hahn und Nürburgring entschieden und die Verfahren abgeschlossen. Es war und ist meine Verantwortung, den beschrittenen Weg nach vorne weiter zu gehen.
Für den Flughafen Zweibrücken und die Region waren die Entscheidungen bitter. Es hat sich das bestätigt, was uns bereits vor den Sommerferien angekündigt wurde. Ich bedauere das sehr. Der Insolvenzverwalter setzt alles daran, den Flugbetrieb zu sichern.
Beim Nürburgring haben wir uns auf der Grundlage des Vorschlags des Sachwalters und der Entscheidungen des Gläubigerausschusses für die jetzt vorliegenden Bescheide eingesetzt. Wir haben jetzt Klarheit, was die Vergangenheit angeht. Für die Zukunft zeigen die Ereignisse, dass trotz des grünen Lichts der Kommission für den Verkaufsprozess der Weg zur Privatisierung noch nicht zu Ende gegangen ist.
Beim Flughafen Hahn können wir den Weg der Neuausrichtung mit dem Ziel einer Privatisierung weitergehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter meinem Vorgänger wurde der Dialog mit der Europäischen Kommission nicht so geführt, wie es notwendig gewesen wäre.
In meiner Regierungserklärung vom Januar 2013 habe ich betont: Aufgrund unserer Erfahrungen mit Beihilfeverfahren werde ich den Dialog und die Zusammenarbeit zur Europäischen Kommission deshalb neu aufstellen und ein Klima des Vertrauens schaffen. Damit bin ich angetreten. Und das habe ich konsequent umgesetzt.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, für den Flughafen Zweibrücken hat die angekündigte Beihilfeentscheidung seit dem Sommer ihre Wirkung entfaltet. Die Folgen davon sind bereits eingetreten und unmittelbar zu spüren. Auch insoweit haben wir Klarheit – eine gewiss bittere Klarheit.
Wir hätten uns gut eine Fusion mit dem Flughafen Saarbrücken vorstellen können und haben dies unsererseits auch gründlich vorbereitet. Wir haben in den 90erJahren die vorgefundene militärische Infrastruktur genutzt, um eine dynamische Entwicklung in der Region in Gang zu setzen.
Das waren strukturpolitische Entscheidungen, die ein Gesamtvolumen von 2,3 Milliarden Euro ausgelöst haben. Landesregierung, Parlament und Kommunen haben das damals gemeinsam getragen. Diese zeigen in ihrer Gesamtheit auch heute noch ihre positiven Wirkungen.
Kernstück der Maßnahmen war das sogenannte VierSäulen-Modell, aus dem unter anderem neue Arbeitsplätze für rund 3.000 Menschen entstanden sind. In den vergangenen 25 Jahren war dies der richtige Weg und hat auch zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit von damals bis zu 20 % auf heute 7,7 % beigetragen.
47 Millionen Euro Beihilferückforderung stehen im Raum. Ich sage aber auch in aller Deutlichkeit: Das Geld war im Rahmen der beschriebenen Konversionsmaßnahmen gut angelegt. Ich bin davon überzeugt, Steuergelder, die für Wertschöpfung und für Arbeitsplätze investiert werden, die den Menschen in der Südwestpfalz also Arbeit und auch Perspektiven gebracht haben, sind keine Steuerverschwendung.
Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen, die Landesregierung arbeitet in einem lebendigen Dialog mit den kommunalen Vertretern. Diesen Dialog haben wir unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Insolvenz noch einmal intensiviert. Es wurden alle Vorschläge und Wünsche der kommunalen Vertreter, die uns übermittelt wurden, auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft.
Der durch die Landesregierung sofort gebildete Staatssekretärsausschuss hat schnell und auch konstruktiv gearbeitet, um für die Region ein realistisches, umsetzbares und nachhaltiges Konzept zu erstellen. Es überrascht nicht, dass die kommunalen Vertreter das Konzept begrüßen, obwohl nicht alle Wünsche umgesetzt werden können. Das, was wir jetzt vorhaben, entspricht aber den Bedürfnissen der Region. Es ist ausgewogen und auch finanziell verantwortbar.
Darin sind wir uns mit den kommunalen Vertretern einig. Manchmal wird so getan, als bestünde unser Konzept
nur aus 25 Einzelmaßnahmen. Tatsächlich aber besteht es aus drei unterschiedlich wirksamen Schwerpunkten. Erstens aus der sogenannten Stadt-Umland-Strategie, zweitens aus einer Reihe von mittelfristig umsetzbaren Maßnahmen und drittens aus kurzfristigen Maßnahmen, die entweder bereits zugesagt wurden und nun vorgezogen werden oder für die eine grundsätzliche Förderzusage vorliegt. So oder so, das sind gute Investitionen für die Kommunen.
Insgesamt wird die Landesregierung allein in die kurzfristigen Maßnahmen einen zweistelligen Millionenbetrag investieren und ein Mehrfaches an Investitionsvolumen auslösen. Das ist gut für die Menschen und für die weitere Entwicklung der Region. Wir lassen die Region auch jetzt nicht allein.
Der Insolvenzverwalter arbeitet entschlossen an einer Lösung. Er befindet sich gerade mitten im Investorenprozess und lotet alle Möglichkeiten aus, um den Flugbetrieb fortzuführen.
Wir werden uns engagiert dafür einsetzen, dass auch für den Flughafen Zweibrücken der Weg für eine Privatisierung offen bleibt. Ich habe mich bereits gemeinsam mit Eveline Lemke persönlich bei Kommissar Almunia dafür eingesetzt, dass ein potenzieller Erwerber des Flughafens keinen Rückforderungsansprüchen ausgesetzt ist.
Der Nürburgring hat eine herausragende Bedeutung – nicht nur für Rheinland-Pfalz. Die wahrscheinlich berühmteste Rennstrecke der Welt hat in der Vergangenheit viele Rückschläge erlitten. Allem voran: Der Ausbau des Nürburgrings war ein Fehler. – Solche Fehler wird es unter meiner Führung nicht mehr geben.
Wir werden solche Fehler in Zukunft auch dadurch verhindern, dass solche Projekte nicht mehr mit öffentlichen Geldern finanziert werden.
Durch die Privatisierung des Nürburgrings kann auch die künftige weitere Belastung des Landeshaushalts ausgeschlossen werden.
Durch den Beschluss der Kommission zum Nürburgring werden frühere Entscheidungen der Regierungen meines Vorgängers Kurt Beck als wettbewerbsverzerrende Beihilfen qualifiziert. Der Nürburgring wird zudem durch die Kommission rückwirkend seit 2002 als Unternehmen in Schwierigkeiten gewertet.
Diese Einstufung bereits ab dem Jahr 2002 vorzunehmen bedeutet, dass viele Zuschüsse erfasst werden, die nichts mit dem Projekt „Nürburgring 2009“ zu tun gehabt haben, vor allem für die Formel 1. Diese Einstufung bleibt unverständlich, weil seit 2002 etliche Male unabhängige Wirtschaftsprüfer genau das Gegenteil testiert haben.
Meine sehr geehrten Herren und Damen von der Opposition, ich weiß, dass Sie aus Ihrem Selbstverständnis gerne schwarz-weiß malen und nach dem Motto handeln „Einmal Fehler, immer Fehler“, aber bleiben Sie an dieser Stelle einfach fair.