Protokoll der Sitzung vom 15.10.2014

(Pörksen, SPD: Na, na, na, Herr Präsident!)

Wir kommen zum dritten Thema der

AKTUELLEN STUNDE

„Aktuelle familienpolitische Äußerungen aus dem Bildungsministerium – lebensfremdes Familien-

bild der rot-grünen Landesregierung“

auf Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4085 –

Das Wort hat Frau Kollegin Huth-Haage.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Eltern in Rheinland-Pfalz leisten Großartiges.

(Beifall der CDU)

Die Menschen, die morgens Frühstücksbrote vorbereiten und Äpfel schälen, sorgen dafür, dass ihre Kinder ein gutes und gelingendes Leben führen können. Dafür haben sie unseren Dank und unsere Anerkennung verdient.

(Beifall der CDU)

Auch die Erzieherinnen und Erzieher leisten in Rheinland-Pfalz hervorragende Arbeit. Sie fördern und betreuen die Kinder, soweit es die Umstände der Landesregierung zulassen.

(Beifall der CDU)

Meine Damen und Herren, aber Rot-Grün kann es nicht lassen, einen Keil zwischen Familien und Kindertagesstätten zu treiben.

(Beifall der CDU – Pörksen, SPD: So ein Quatsch! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Ne! Ne! Ne!)

Frau Kollegin, Sie dürfen für die Fraktion nicht mehr sprechen, das Einzige, was Sie dürfen, sind dumme Zwischenbemerkungen. Lassen Sie die doch auch sein.

(Beifall der CDU – Pörksen, SPD: Hey! Hey! – Zurufe von der CDU: Hey! Hey!)

Meine Damen und Herren, was soll diese Polarisierung? Was soll dieses Misstrauen gegenüber Eltern?

Frau Reiß, sind Sie wirklich der Meinung, dass es der kindlichen Entwicklung schädlich ist, wenn Babys und Kleinkinder – wir sprechen von Kindern bis zu drei Jahren – von ihrer Mutter – Sie sprechen explizit von der Mutter – betreut werden?

(Zuruf von der SPD: Das kommt auf die Mutter an!)

Das ist schlicht und ergreifend falsch.

(Beifall der CDU)

Sie stellen die Frage, was Kindern, was Babys und Kleinkindern, zu bieten ist. Ich sage es Ihnen: Es ist wichtig, dass diese Kinder ein Urvertrauen entwickeln können. Es ist wichtig, dass wir Kleinkindern ermöglichen, tiefe Beziehungen zu einigen wenigen Bezugspersonen aufzubauen. Das ist das Entscheidende.

(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)

Ich will Sie aber nicht weiter mit Verhaltenspsychologie und Bindungstheorien belästigen.

Frau Staatssekretärin, meine Damen und Herren, dieses eine Zitat wäre auch nicht weiter weltbewegend, aber es gewinnt seine Tragweite aus der Serie fast wortgleicher Stellungnahmen.

(Frau Klöckner, CDU: Wie ist denn das Zitat?)

Das Zitat: „Keine Mutter kann ihrem Kind das bieten, was eine Krippe bieten kann“. Das muss man sich einmal vorstellen.

(Frau Fink, SPD: Das stimmt sogar!)

Frau Ministerin Alt, Sie sagten vor einiger Zeit an dieser Stelle etwas Ähnliches. Sie sagten: Noch so engagierte Eltern können das nicht bieten, was eine gut organisierte Kinderbetreuung kann.

Auch wenn wir über den Tellerrand hinausschauen,

(Pörksen, SPD: Seit wann tun Sie das denn?)

ist zu sehen, da werden Eltern, die ihre Kleinkinder, ihre Babys nicht in eine öffentliche Betreuung schicken, als mittelalterlich bezeichnet oder als unmodern, so wie Herr Beck von den GRÜNEN es sagt. Herr Gabriel spricht

davon, dass es ein Uraltbild von Familie sei. Die Ministerpräsidentin Kraft fordert bereits eine Kitapflicht ab dem 1. Lebensjahr.

(Frau Fink, SPD: Nein, schon während der Schwangerschaft!)

Es ist kein Versprecher, es ist kein Irrtum, sondern Ihre Meinung von Familie.

(Unruhe im Hause)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, entschuldigen Sie, Frau Kollegin Huth-Haage. Ich bitte doch um etwas mehr Ruhe, auch wenn es ganz schön ist, wenn es etwas lebendig zugeht.

(Frau Klöckner, CDU: Sie soll ruhig sein?)

Liebe Frau Kollegin Huth-Haage, Sie haben das Wort.

(Frau Klöckner, CDU: Ach so!)

Vielen Dank.

Eltern sind Ihnen verdächtig, Kinder sind in Ihren Augen nur dann sozialisiert, wenn sie in öffentlichen Einrichtungen aufwachsen. Meine Damen und Herren, damit gehen Sie an der Lebenswirklichkeit von Familien vorbei;

(Beifall der CDU)

denn die Familien in Rheinland-Pfalz wollen flexible Lösungen. Sie wollen frei gestaltete Auszeiten für die Kinder, sie wollen Teilzeitstellen, sie wollen passende familiengerechte Betreuungen.

Mit Ihrem Misstrauen gegenüber Eltern beleidigen und diffamieren Sie den Lebensentwurf von Millionen von Familien.

(Beifall der CDU – Heiterkeit der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD: Millionen!)

Rund 60 % der Eltern wollen keine Betreuung für die Kinder unter drei Jahren. Klären Sie Ihr Verhältnis zu diesen Familien.

(Beifall bei der CDU)