Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Fachkräftesicherung im Gesundheits- und Sozialwesen prägt seit Jahren die Agenda der Landesregierung. Aufgrund der demografischen Entwicklung wächst eben nicht nur die Zahl der älteren Menschen, die Leistungen des Gesundheitswesens und der Pflege in Anspruch nehmen, sondern es verringert sich auch die Zahl der jungen Menschen, die für eine Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen infrage kommen. Hinzu kommt, dass viele ältere Beschäftigte ausscheiden werden.
Dieser Herausforderung stellt sich die Landesregierung und hat bereits im Jahr 2010 das Landesleitprojekt Fachkräftesicherung in den Gesundheitsfachberufen mit dem Branchenmonitoring Gesundheitsfachberufe und dem Gutachten zum Fachkräfte- und Ausbildungsbedarf auf den Weg gebracht.
Aufgrund dieser Ergebnisse wurde dann 2013 der Ausbildungsstättenplan vorgelegt, in dem die Weiterentwicklung der Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen und damit auch in der Physiotherapie festgelegt wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben es auch betont – ich möchte es einfach der Bedeutung halber unterstreichen –, die Physiotherapie besitzt für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung eine elementare Bedeutung, die sich zukünftig weiter erhöhen wird. Zum einen aufgrund der demografischen Entwicklung, zum anderen aufgrund der Veränderung von Familienstrukturen und des Krankheitsspektrums werden Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten immer häufiger zur Behandlung von älteren, chronisch kranken Menschen hinzugezogen werden.
Dadurch wird sich das Aufgabenspektrum der Physiotherapie auch in Richtung einer stärkeren Gesundheitsförderung verändern müssen.
Gleichzeitig wird aber auch die sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung und damit die interdisziplinäre
Zusammenarbeit der Physiotherapie mit den anderen Gesundheitsberufen eine herausragende Bedeutung erhalten.
Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht es eine ausreichende Zahl von gut ausgebildeten Fachkräften. Aus diesem Grunde haben wir in Rheinland-Pfalz das erste flächendeckende und gleichzeitig regional differenzierte Arbeitsmarktanalyseinstrument Branchenmonitoring durchgeführt, mit dem die Fachkräftesituation in allen 18 Gesundheitsfachberufen in den Blick genommen wurde.
Ich möchte die Aussagen von Kollegin Machalet noch einmal unterstreichen. Es liegen uns derzeit keine Beschwerden über eine mangelnde physiotherapeutische Versorgung in der Bevölkerung vor, im Gegenteil. Laut Heilmittelbericht 2013 ist die Versorgungsdichte in der Tat in Rheinland-Pfalz deutlich höher als im Bundesdurchschnitt. Aber – das gebe ich hier zu Protokoll – wir haben das natürlich erkannt und die Nachfrage an Fachkräften im Branchenmonitoring zur Kenntnis genommen und sind unmittelbar initiativ geworden.
Erstens wurden die Ausbildungskapazitäten im Ausbildungsstättenplan an den Physiotherapieschulen von 581 auf 773 erhöht. Wir meinen hier nur die Physiotherapieschulen Typ A und Typ B, nicht die Privatschulen.
Entschuldigung, Frau Staatsministerin. Ich denke, wir sollten unseren Geräuschpegel ein wenig senken. Bitte schön.
Mit dieser Erhöhung der Ausbildungsplätze sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, bei allen 773 Plätzen die Schulgeldfreiheit zu erreichen. Zurzeit befinden wir uns in enger Abstimmung mit den Krankenkassen sowie den betroffenen Krankenhäusern und Physiotherapieschulen; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Schulgeldfreiheit ist die Voraussetzung, dass weiterhin genügend Auszubildende die Schulen des Gesundheitswesens besuchen. Durch die demografische Entwicklung wird sich der Wettbewerb um Jugendliche noch deutlich verschärfen. Das Gesundheitswesen darf dabei strukturell nicht schlechter gestellt werden als andere Branchen.
Von daher werde ich das Gespräch mit den Kassen intensivieren, um für die bedarfsnotwendigen Ausbildungsplätze mehr Schulgeldfreiheit zu erzielen.
Wir werden auch mit den Krankenkassen thematisieren, inwieweit die Finanzierung von den Kassen übernommen werden kann, wenn Physiotherapieschulen des Typs C eine Kooperation mit Krankenhäusern eingehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Weg mag beschwerlich sein, mag anstrengend sein. Aber ich sage Ihnen, für die Gebührenfreiheit in der Bildung ist uns in der Landesregierung nichts zu anstrengend. RheinlandPfalz steht für die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni. Das soll auch für Physiotherapieschulen gelten.
Ergänzend zu dem Thema Schulgeldfreiheit und zum Thema Ausbildungsstättenplan wurde Ende letzten Jahres die Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative auf die therapeutischen Gesundheitsfachberufen ausgeweitet. Es wurde eine Bestandsaufnahme und Problemanalyse in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Berufsgruppe Physiotherapie durchgeführt. Daraus ergeben sich als Handlungsfelder vor allem die Ausbildung sowie die Fort- und Weiterbildung.
Nach dieser Bestandsaufnahme werden Ziele und ganz konkrete Einzelmaßnahmen insbesondere im Bereich der Ausbildung vereinbart und zur Umsetzung gebracht. Die Ergebnisse werden derzeit mit den Verbänden diskutiert.
Als dritte Maßnahme auf die Reaktion und das Ergebnis des Branchenmonitorings unterstützt die Landesregierung in Übereinstimmung mit der europäischen Entwicklung die Einrichtung physiotherapeutischer Studiengänge, um die Ausbildung in der Physiotherapie zukunftsgerecht weiterzuentwickeln.
Es handelt sich nicht um Konkurrenz. Es handelt sich hier um eine Ergänzung der bestehenden beruflichen Ausbildungsangebote an den Fachschulen.
Auch der Wissenschaftsrat hat sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass die Fachhochschulen Angebote zur bedarfsgerechten Akademisierung von Berufsfeldern, und zwar insbesondere in Gesundheitsberufen, entwickeln sollen. Wir setzen dabei in Rheinland-Pfalz auf duale Studiengänge, die eine Verzahnung der Berufsausbildung an den entsprechenden Fachschulen mit einem Bachelorstudium beinhalten; denn auf die Kompetenz der Fachschulen soll bewusst nicht verzichtet werden.
Konkret wurden im Bereich der Physiotherapie an der Katholischen Hochschule Mainz der duale Bachelorstudiengang Gesundheit und Pflege mit den Ausrichtungen Pflege, Logopädie, Physiotherapie und Hebammenwesen ins Leben gerufen.
Weiterhin ist an der Hochschule Trier zum Wintersemester 2014/2015 der neue duale Studiengang Physiotherapie – Technik und Therapie – gestartet.
Meine Damen und Herren, Physiotherapie spielt eine zentrale Rolle. Wir brauchen genügend und gut qualifizierte Fachkräfte. Aufgrund der demografischen Entwicklung und den Veränderungen in der Versorgungsstruktur stehen wir vor neuen Herausforderungen, die wir aber bereits gezielt angehen und die wir gemeinsam mit unseren Partnern weiterentwickeln und bewältigen werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! So lange werde ich nicht brauchen. Vielen Dank, Frau BätzingLichtenthäler. Wir sind sehr froh – die Anfrage ist schon etwas älter, im Juni dieses Jahres kam die Antwort –, dass aufgrund dieser Anfrage – so unsere Interpreta- tion – die Landesregierung jetzt in diese Richtung geht.
Das war Anfang des Jahres nicht so zu erkennen. Ich werte Ihren Appell vom 27. Juni, Frau Anklam-Trapp, in Kenntnis unter Umständen bestimmter Details doch als Aufforderung an die Landesregierung, unserer Beantwortung zuvorzukommen. Ich bin für jede Unterstützung dankbar. Das ist völlig in Ordnung. Wir ziehen an einem Strang. Sie haben jetzt noch eine Menge Zahlen für die Zukunft genannt, Frau Bätzing-Lichtenthäler, die aus der Antwort so im Detail nicht hervorgehen. Deswegen würden wir als Fraktionen sehr gerne noch einmal in aller Sachlichkeit im nächsten Ausschuss über die Anfrage weiter reden. Wir beantragen deshalb die Ausschussüberweisung.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Erheben sich dagegen Bedenken? – Das ist nicht der Fall, damit wird die Besprechung im Ausschuss fortgesetzt.
Mehr Artenvielfalt in der Kulturlandschaft durch extensive Beweidung mit Schafen und Ziegen Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/4224 –
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Antrag haben wir ein Thema, das nicht die ganz große Bedeutung für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft hat. Das ist durchaus richtig. Allein die sinkende Zahl der Schafe in Rheinland-Pfalz, Stand 2013 nur noch rund 84.000, macht deutlich, dass das nicht der ökonomische Pfeiler in der Landwirtschaft in
unserem Land ist. Das liegt aber auch daran, dass wir sehr schwierige ökonomische Rahmenbedingungen für die Schafhalter haben. Sie sind 2003 von der Agrarreform ein Stück weit benachteiligt worden. Dort ging es darum, dass die gekoppelten Prämien von der Produktion auf die Flächen umgelegt worden sind. Im letzten Jahr ist es leider nicht gelungen, durchgreifende Unterstützungsmaßnahmen bei der Agrarreform durchzubringen.
Das ist ein wichtiger Punkt, worunter die Schafhalter zu leiden haben. Dazu kommen nicht unbedingt auskömmliche Preise in der Produktion. In letzter Zeit sind noch wirtschaftliche Schäden durch Viruserkrankungen wie das Schmallenberg-Virus hinzugekommen.
Ich denke, trotz alledem haben die Schafhalter in Rheinland-Pfalz eine enorme gesellschaftliche Wirkung, gerade in den Bereichen, wo es sich sonst nicht mehr lohnen würde, beispielsweise auf den Grenzertragsgebieten oder an bestimmten Standorten. Wir haben nachher noch einen Antrag zu Steil- und Steilstlagen. Das sind solche Regionen, wo man mit Schafen bzw. Ziegen Flächen offen halten kann. Insofern ist das schon ein sehr wichtiger Punkt, dem wir uns in Rheinland-Pfalz annehmen sollten.
Ich habe ein Beispiel mitgebracht, das vielleicht exemplarisch ist. Das wird von der Stiftung Natur und Umwelt gefördert. Der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Dr. Ulrich Kleemann, sagte dazu Folgendes; es betrifft das Naturschutzgebiet Koppelstein-Helmestal bei Lahnstein, wo etwa 300 Ziegen und 100 Schafe gehalten werden: „Wertvolle Pflanzenbestände und Lebensräume seltener und im Rheintal vor allem wärmeliebender Tier- und Pflanzenarten werden durch die Beweidung erhalten. Dass mit der Offenhaltung auch tolle Einblicke in das Rheintal erhalten und die weidenden Tiere ein touristischer Anziehungspunkt sind, ist ein zusätzlicher Pluspunkt.“ Besser kann man es nicht sagen als der Präsident der SGD Nord.
Von daher ist unsere Meinung, wir brauchen eine Unterstützung der Schaf- und Ziegenhalter. Deswegen sind insbesondere die drei ersten Punkte unserer Forderungen im Antrag die wichtigsten. Es muss darum gehen, dass wir bei der EU und bei der Bundesregierung deutlich machen, dass wir eine Förderung dieser Tierhalter brauchen. Wenn das gelingen würde, dann sind wir schon einen Schritt weiter. Wir können in RheinlandPfalz nicht viel tun. Aber wir wollen das tun, was wir können. Wir würden uns freuen, wenn dieser Antrag auch die Unterstützung der CDU erhalten würde, auch wenn man sich im Vorfeld darüber ein wenig mokiert hat. Ich werbe um die Unterstützung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst darf ich Besucher sehr herzlich begrüßen, und zwar Jungsozialis
Weiterhin begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe der Hermann-Gmeiner-Schule Daaden. Herzlich willkommen!