Es freut mich besonders, dass das zumindest außerhalb dieses Hauses keine parteipolitische Frage ist. Ich glaube, es ist ein gutes Signal, dass wir am 9. März die Eröffnungsveranstaltung der Friedensakademie auf dem Hambacher Schloss haben. Es freut mich ganz besonders, dass den Eröffnungsvortrag der ehemalige Bundesminister Professor Dr. Klaus Töpfer von der CDU halten wird. Das zeigt, dass dieser Ansatz parteiübergreifend Resonanz findet, wenn man ihn nicht parteimotiviert diskutiert.
Es ist gesagt worden, warum die Ministerin diese Regierungserklärung abgibt. Die Ministerin gibt sie ab, weil wir aufgrund der weltweiten Situation bundesweit und europaweit, aber auch in unseren Kommunen in RheinlandPfalz diese Herausforderungslage haben. Ich finde es sehr gut, dass sich jetzt auch die Opposition, die CDU, mit dem Thema Flüchtlingspolitik auseinandersetzt.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Das ist eine Unverschämtheit! Dann lade ich Sie in Zukunft in den Ausschuss ein! – Bracht, CDU: Das ist eine Frechheit!)
Es ist vielleicht etwas spät, wenn man Anfang 2015 darauf kommt. Ich finde es im Prinzip richtig. Ich muss schon sagen: Wenn der Eindruck entsteht, und es eben vorgeworfen worden ist, die rot-grüne Landesregierung hätte nichts zur Flüchtlingspolitik beizutragen, dann ist das ein Vorwurf, den Sie selbst nicht glauben.
Wo waren Sie denn in all den Debatten, die wir allein seit dem Jahr 2011 geführt haben, in dem wir in die Regierung eingetreten sind und seitdem Irene Alt für das Thema hervorragend als Ministerin amtiert? Wo war die CDU bei den zahlreichen Debatten? Wir haben debattiert und die humanste Flüchtlingspolitik Deutschlands umgesetzt. Rheinland-Pfalz hat als eines der ersten Bundesländer die Residenzpflicht abgeschafft. Wir haben die Abschiebehaftbedingungen reduziert und versucht, die Abschiebehaft insgesamt zu reduzieren. Wir haben darüber diskutiert. Wir haben über die Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes diskutiert. Das sind nur ganz wenige Beispiele.
Wir haben erst Ende letzten Jahres im Haushalts- und Finanzausschuss eine unglaublich stattliche Summe an zusätzlichen Haushaltsmitteln für den Bereich Asyl freigegeben. Auch darüber haben wir intensiv diskutiert. Am Ende haben auch Sie zugestimmt. Sie können uns doch nicht vorwerfen, es wäre nichts geschehen. Sie waren doch dabei. Ich hatte den Eindruck, dass Sie zumindest teilweise zugehört haben. Dann tun Sie doch nicht so, als wäre dieses Thema erst im Januar 2015 aufgekom
Ich erinnere mich noch, dass wir im letzten Plenum im Dezember – das war die letzte Rede der Kollegin Spiegel, bevor sie Mutter geworden ist –
über das Thema diskutiert haben. Insofern können wir nicht heute im Januar – im nächsten Plenum – behaupten, die Landesregierung wäre überrollt worden.
Frau Klöckner, ich bin Ihnen sogar dankbar, weil Sie im Kern die meisten inhaltlichen Punkte, die die Ministerin, die gesamte Landesregierung und die rot-grüne Koalition vorantreiben, unterstützen. Bei den meisten inhaltlichen Punkten haben Sie am Ende nur noch darum gestritten, ob sie zuerst aus Ihrem Papier und Ihrer Veranstaltung gekommen sind, oder ob sie, wie es auch war, die Landesregierung schon lang auf den Weg gebracht und entsprechend vorbereitet hat.
Lassen Sie uns doch nicht über das Etikett streiten, sondern zur Sache zurückkehren und gemeinsam dafür sorgen, dass die Länder und die Kommunen parteiübergreifend die Herausforderungen aufnehmen, damit die Menschen, von denen die Ministerin sehr eindrucksvoll gesprochen hat, die bestmögliche Unterbringung und Integration in Rheinland-Pfalz bekommen. Das ist mein Appell an Sie.
Meine Damen und Herren von der CDU, machen Sie beim Thema Flüchtlingspolitik wieder konstruktiv mit.
Frau Klöckner, Sie haben gesagt – Zitat –, es geht um die Menschen und nicht um das Geld. Dann haben Sie aber später in Ihrer Rede beim Thema Kommunen nur noch über die Fragen geredet, woher das Geld kommt, wer das Geld bekommt und wer wie viel Geld bekommt. Das hat in der Forderung gegipfelt, dass das Thema Flüchtlinge in den Folgekostenrechner des Landes für die Kommunen mit aufgenommen werden soll. Da muss ich klar sagen, dass es um die Frage von Investitionsprojekten geht, die Folgekosten für die Kommunen produzieren.
Ich glaube, es ist nicht im Sinn der Kommunen, das auf eine ökonomische Rechnung zu reduzieren, wenn es um Menschen geht, die zu uns kommen. Wir wissen um die Finanzsituation der Kommunen. Es geht auch ums Geld. Im Zentrum sollten aber nach wie vor die Menschen stehen, auch wenn wir mit den Kommunen über diese Herausforderungen diskutieren.
Ich glaube, deswegen sollten Sie diese Forderung wieder einmotten. Das ist nicht das, was wir im Land ge
Ja, es geht auch um das Geld bei einer solchen Herausforderung. Es geht darum zu handeln. Es wird in Rheinland-Pfalz gehandelt. Es ist nicht so, dass die Menschen nicht schon da wären. Sie kommen jeden Tag. Sie kommen in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Ingelheim und Trier jeden Tag an. Die Menschen kommen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen jeden Tag in die Kommunen. Sie kommen jeden Tag am Bahnhof in Mainz an.
Es ist einfach nicht die Zeit für Inszenierungen und für schöne Bilder. Es ist an der Zeit, tatkräftig zu handeln, und zwar so, wie es die Landesregierung tut und die Ministerin eben noch einmal dargestellt hat. Das Land stellt allein in diesem Jahr 90 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Über 50 Millionen Euro davon bekommen die Kommunen. Das Land wird zusätzlich 20 Millionen Euro für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in die Hand nehmen.
Es ist schon gesagt worden. Ich will es aber noch einmal verstärken. Das bedeutet, dass die Übernahme der Kosten, die für die jungen Flüchtlinge entstehen, ausschließlich vom Land getragen werden, weil es uns ein besonderes Anliegen ist und wir damit explizit die Kommunen auch finanziell entlasten. Wir machen es nicht nur, weil wir die Kommunen finanziell entlasten wollen, sondern weil es uns ganz besonders um diese jungen Menschen geht. Das hat die Ministerin eindrucksvoll ausgeführt. Das kann ich für meine Fraktion nur unterstützen.
Es geht um Liegenschaften. Das Land hat den Kommunen die unbürokratische Hilfe zugesagt, wenn es darum geht, ob freie Liegenschaften des Landes verfügbar sind. Das Land tut das Seinige, wenn es darum geht, über Konversionsliegenschaften zu reden, bei denen der Bund viel zu lange gepennt hat, wenn es darum geht, auch die Kasernen und die Konversionsprojekte freizugeben.
Meine Damen und Herren von der CDU, auch der Bund hat geschlafen. Das rächt sich jetzt ein Stück weit. Es gibt das Kreditprogramm der ISB. Natürlich muss man für Investitionskredite und die Aufnahme von Schulden Geld in die Hand nehmen, wie das bei allen Investitionen ist. Alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sagen, dass es hilft, wenn das unbürokratisch und zinsfrei geschieht. Das wollen wir auch. Das unterstützen sie auch.
Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie schon eine Veranstaltung mit Kommunalpolitikern machen, dann hören Sie denen auch richtig zu. Kritisieren Sie doch nicht Programme, die die Landesregierung unbürokratisch und schnell aufgesetzt hat, die von den Kommunen vor Ort parteiübergreifend unterstützt werden.
Dann müssen Sie uns aber auch auf Bundesebene unterstützen. Es ist schon angesprochen worden. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, die eines stärkeren finanziellen Engagements aller Ebenen, und zwar auch des Bundes, bedarf.
Wo waren Sie denn, als wir die Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes eingebracht haben? – Wir haben dies auch aus sozialen, humanitären und integrationspolitischen Gründen getan. Aber warum haben es dann auch die kommunalen Spitzenverbände begrüßt? – Sie haben es begrüßt, weil es in der Folge eben auch eine deutliche Entlastung für die Kommunen gewesen wäre, wenn der Bund sich auch an den entsprechenden Kosten beteiligen würde.
Wo sind Sie denn aktuell bei der Unterstützung des Vorschlages von Sigmar Gabriel, den wir als GRÜNE sofort unterstützt haben, dass der Bund in die Finanzierung der Kosten der Unterkunft mit einsteigt? – Diese Maßnahme könnte die Kommunen auch substanziell von den dauerhaften Kosten entlasten. Deswegen, meine Damen und Herren von der CDU, engagieren Sie sich mit uns auch auf Bundesebene für die Kommunen, dass wir in diesem Bereich endlich zu Veränderungen kommen, und kommen Sie mit uns gemeinsam ans Handeln, damit wir schnell zu Ergebnissen kommen. Das würde auch den Kommunen wirklich helfen, meine Damen und Herren.
Aber es geht um mehr als ums Geld. Es geht um die Menschen, die zu uns kommen. Das hat auch Frau Ministerin Alt deutlich gemacht. Dabei hat sie drei Schwerpunkte herausgearbeitet, die ich nun noch kurz ansprechen wollte. Dies war das Thema Sprache als Schlüssel zur Integration, es war das Thema Zugang zum Arbeitsmarkt und das wichtige Thema der psychosozialen Versorgung.
Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir beim Thema Sprachkurse noch einmal intensiv alle Anstrengungen bündeln und intensivieren. Dies gilt sowohl für die frühkindliche Bildung als auch für die Schulen und auch darüber hinausgehend, was die Forderung nach einer Öffnung der Integrationskurse seitens der Bundesebene angeht; denn wie wir alle wissen, ist die Sprache ein ganz wichtiger Schlüssel zur Integration, und vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass die Landesregierung hart daran gearbeitet hat, dass das entsprechende Landesprojekt auch über den Europäischen Sozialfonds abgesichert werden konnte.
Dies ist, wie Frau Ministerin Alt soeben dargelegt hat, eben nicht mit heißer Nadel gestrickt, sondern es hat langer Gespräche und Verhandlungen bedurft. Dass es
nun gelungen ist, ist meines Erachtens ein wichtiges Beispiel und ein guter Erfolg, damit wir die Integration weiter voranbringen können.
Dies gilt auch für das Thema Arbeit. Das Bundesprojekt „Early Intervention“ ist ein hervorragendes Projekt; aber es hat auch vieler Gespräche bedurft, es nach Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz zu holen. Natürlich hätten wir es auch gerne landesweit, das ist doch gar keine Frage. Wir hätten es gern möglichst überall, aber da sind Sie auch wieder gefordert, uns auf Bundesebene zu unterstützen, damit dieses Projekt entsprechend ausgeweitet werden kann, dass wir auf Bundesebene die Rahmenbedingungen schaffen und es auch in anderen Regionen oder bestenfalls landesweit in Rheinland-Pfalz anbieten können.
Kritisieren Sie nicht die Landesregierung dafür, dass sie etwas umsetzt im Rahmen dessen, wie es der Bund vorgibt, maximal so, wie es möglich ist, sondern gehen Sie zu Ihren Kolleginnen und Kollegen der CDU auf Bundesebene und sorgen Sie dafür, dass diese Hemmnisse seitens der Bundesregierung abgebaut werden. Dadurch können wir gemeinsam etwas tun für eine bessere Integration von Flüchtlingen im Arbeitsmarkt und schließlich auch in ganz Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
Natürlich ist es gut, wenn die DEHOGA beim Thema Ausbildung darauf hinweist, dass sie 300 freie Stellen hat und sie sich vorstellen kann, gezielt an Flüchtlinge heranzutreten. Das begrüßen wir doch, Frau Klöckner, und dafür gönnen wir Ihnen sogar die Schlagzeile und das Foto. Es geht schließlich um die Menschen.
und das Handwerk ist auch bereit, diese Stellen gezielt für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Dazu brauchen wir aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen, damit die Menschen, die sich in Deutschland integrieren wollen, die an den Arbeitsmarkt und in die Ausbildung gehen wollen, die notwendige Unterstützung bekommen.