Was dort gewährleistet wird, ist die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Sie haben in Ihrer Überschrift „Einsatzfähigkeit der rheinland-pfälzischen Polizei sicherstellen“ und in den Formulierungen, die Sie dort gewählt haben, eigentlich die Einsatzfähigkeit der rheinland-pfälzischen Polizei infrage gestellt. Sie haben ein Bild von der Kriminalität in unserem Land gezeichnet, welches so absolut nicht zutrifft. Meine Damen und Herren von der CDU, das ist auch nicht in Ordnung. Sie versetzen die Bürger in Angst und Schrecken und verunsichern auf diese Art und Weise die Leute.
Herr Schwarz hat eben auch die Zahlen der Kriminalitätsstatistik genannt. Wenn Sie die geringen Straftaten und die hohen Aufklärungsquoten, die wir in RheinlandPfalz seit Jahren haben, ignorieren, dann ist das wirklich eine falsche Art und Weise, wie man auf die Menschen in diesem Land zugehen kann. Dem wollen wir uns auch nicht stellen.
Die niedrigste Kriminalitätsbelastung der letzten zehn Jahre ist ein Indikator dafür, dass Menschen in Rheinland-Pfalz sicher leben. Deshalb sage ich klar: Die Einsatzfähigkeit der rheinland-pfälzischen Polizei werden wir trotz der großen Herausforderungen, sei es durch den islamistischen Terror, sei es durch Fußballeinsatzgeschehen und andere Dinge, und trotz der Sparauflagen sicherstellen. Ich danke den regierenden Fraktionen ganz herzlich für die Unterstützung, die sie der rheinland-pfälzischen Polizei in den letzten Jahren immer gewidmet haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Staatssekretärin! Ich möchte zu Ihren Aussagen von Annweiler etwas sagen. 1994 gab es eine Polizeistrukturreform, und damals hatte die SPD-Landesregierung die Polizeiinspektion Annweiler zu einer Wache herabgestuft. Es gab damals eine Zusage des Ministerpräsidenten Beck, dass es jede Nacht einen Streifenwagen in der Verbandsgemeinde Annweiler geben und dadurch die Herabstufung abgefedert wird. Wir in Annweiler warten bis heute jede Nacht auf einen Streifenwagen in der Verbandsgemeinde, weil die Polizeiinspektion Landau, die diesen Streifenwagen zur Verfügung stellen soll, nicht entsprechend besetzt ist, damit dieser Streifenwagen in Annweiler sein kann.
Ich darf Steffen Rau, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, zu den Zahlen, die Sie genannt haben, zitieren. Er hat heute aktuell geschrieben: „Der vom Land festgesetzte Personalbedarf von 9.014 Beamten ist auf Erhebungen aus dem Jahre 2003 zurückzuführen. Diese Zahlen sind veraltet.“ (…) „Die Landesregierung wird zwar als Argument anführen, dass es mit dem aktuellen Personalbestand doch auch funktioniert. Aber warum funktioniert es? Weil wir“ – die Polizeibeamten – „es immer möglich machen!“ Es ist das Engagement der Polizei, die weit über ihren persönlichen Dienst hinausgehen, im Urlaub Dienst machen, ihre Familien allein lassen, und nicht Ihre verfehlte Politik
Frau Schneider, ich möchte noch ein kurzes Wort sagen, weil Ihre Behauptungen falsch und nicht zutreffend sind. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft ist Herr Langenberger. Wir haben einen guten Kontakt zu ihm. Ich weiß nicht, wen Sie zitiert haben. Ich kann die Situation in Annweiler, die wir evaluiert haben, als sicher bezeichnen. Die Ergebnisse leiten wir Ihnen sehr gern zu. Dort ist eine hohe Zufriedenheit der Bevölkerung und der Polizeibeamtinnen und -beamten vor Ort festzustellen.
Die Aufschaltungen finden dort regelmäßig auf die Polizeiinspektion statt. Wir können nur sagen, dass die
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/4612 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir sind am Ende unserer Tagesordnung. Ich lade Sie zur nächsten Sitzung morgen früh um 09:30 Uhr ein und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.