Meine Wahrnehmung ist, dass bei allem „Es könnte immer noch mehr sein“ und bei allem „Natürlich kann man jeden Euro auch noch vor Ort in den Bereichen weiter gut investieren“ die kommunalen Spitzenverbände doch sehr zufrieden sind und auch sein können.
Frau Beilstein, ich bin dann schon überrascht, wenn die CDU-Fraktion zusätzliche Mittel für die Kommunen in hoher zweistelliger Millionenhöhe nur als beschämend und enttäuschend abtut. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie im Sinne der kommunalen Spitzenverbände diese Vereinbarung mit unterstützen, weil am Ende hilft es nicht nur den Kommunen, sondern es hilft auch den Kindern, den Familien und den Flüchtlingen vor Ort, dass sie die bestmöglichen Bedingungen finden, wie wir uns das politisch wünschen, meine Damen und Herren.
Frau Beilstein, Sie haben so getan, als wäre es ein Segen, der vom Bund über uns kam. Das Gegenteil ist doch der Fall. Die zusätzlichen Mittel im Bereich der Flüchtlinge, die jetzt vom Bund kommen, sind das Ergebnis zähester und härtester Verhandlungen der Länder, auch der rot-grünen Landesregierung, gegen die CDU-geführte Bundesregierung und gegen Ihren CDUFinanzminister Wolfgang Schäuble. Das kam nicht einfach so, sondern das war ein hartes Ringen auch der rot-grünen Landesregierung im Interesse der Kommunen, im Interesse der Verbesserung der Situation für die
Flüchtlinge. Ich bin für diesen Kampf der Landesregierung sehr, sehr dankbar. Es ist nämlich mitnichten so, dass das Geld freiwillig vom Bund kam, sondern es musste nach harten, harten Verhandlungen erkämpft werden. Das ist ein Erfolg der Landesregierung auch im Interesse der rheinland-pfälzischen Kommunen, meine Damen und Herren.
Es ist mitnichten so, dass das die einzigen Anstrengungen sind, die unternommen werden. Wir haben einen ganz klaren Schwerpunkt gesetzt. Ja, wir haben harte Aufgaben vor uns, was das Einhalten der Schuldenbremse angeht. Bei der Konsolidierung des Landeshaushalts sind wir auf einem sehr guten Weg. Es gilt aber auch, klare Schwerpunkte in Zukunftsbereiche zu setzen. Wer will ernsthaft bestreiten, dass Kinder unsere Zukunft sind?
Dementsprechend sind wir stolz darauf, dass wir es auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse in Rheinland-Pfalz schaffen, dass wir gebührenfreie Kindergärten, dass wir gebührenfreie Bildung von Anfang an in Rheinland-Pfalz haben und wir es gleichzeitig geschafft haben, den Ausbaustand, die Versorgung mit Kindergartenplätzen insbesondere im Bereich der unter Dreijährigen auf Spitzenniveau zu bringen. Wir sind Spitzenreiter in der Bundesrepublik Deutschland. Rheinland-Pfalz ist Familienland Nummer 1, was den Ausbau der Kindertagesstätten angeht, meine Damen und Herren. Das ist ein großartiger Erfolg, der bis weit in die Zukunft wirken wird.
Das gibt es nicht zum Nulltarif. Das wissen Sie. Das Land beteiligt sich allein in diesem Doppelhaushalt an den Personalkosten mit rund 300 Millionen Euro. Wir haben noch einmal 35 Millionen Euro für die Investitionskosten in den Doppelhaushalt eingestellt. Jetzt kommen on top noch 25 Millionen Euro für die Kommunen als Träger der Kindertagesstätten hinzu. Ich finde, das sind beachtliche Zahlen in Zeiten der Schuldenbremse. Damit kann man sich doch wahrlich sehen lassen.
Gleiches zum Thema Flüchtlinge. Wir haben 90 Millionen Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, von denen die Kommunen sowieso schon 52 Millionen Euro bekommen, in den Haushalt eingestellt. Wir kommen jetzt dazu, dass wir die 24 Millionen Euro des Bundes komplett an die Kommunen weiterleiten. Meine Damen und Herren, ich will einmal daran erinnern, dass wir natürlich als Land auch hohe Ausgaben im Flüchtlingsbereich haben. Deshalb ist es keineswegs eine Selbstverständlichkeit, diese Gelder an die Kommunen weiterzuleiten.
Daher glaube ich sagen zu können, dass auch die 25 Millionen Euro ein deutliches Signal sind, wir machen eine humane Flüchtlingspolitik auf der Landesebene, aber wir sind eben auch bereit und in der Lage, dass die Kommunen vor Ort unsere Unterstützung für die best
mögliche Unterbringung von Flüchtlingen bekommen. Deswegen ist das ein guter Tag für die Kommunen. Das ist ein guter Tag für die Willkommenskultur in RheinlandPfalz, und das ist ein guter Tag für die Familien in unserem Land.
Guten Morgen, lieber Herr Präsident, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Natürlich war der vergangene Freitag für uns ein guter Tag. Es war ein Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden, das sich in den kontinuierlichen Dialog der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden einreiht. Es ist unser Programm, dass sowohl unsere Minister und Ministerinnen als auch ich als Ministerpräsidentin regelmäßig und kontinuierlich mit den Kommunen im Gespräch sind, um die Fragen in unserem Land gemeinschaftlich zu lösen.
Dass wir dabei Herausforderungen zu stemmen haben, ist vollkommen unbestritten. Sie erinnern sich aber wahrscheinlich schon daran, dass ich in meiner ersten Regierungserklärung ein deutliches Signal an die Kommunen mit dem klaren Angebot gesendet habe, dass wir uns regelmäßig neben den normalen Treffen mit dem Kabinett und den Ministern auch in der Staatskanzlei gemeinsam mit dem Kommunalminister und den jeweils betroffenen Ministern und Ministerinnen treffen, um aktuelle Fragen, die uns beide beschäftigen, miteinander zu lösen. Deshalb war der Freitag natürlich ein guter Tag sowohl für die kommunalen Spitzenverbände als auch für die Landesregierung.
Liebe Frau Beilstein, ich kann nur feststellen, dass es mich manchmal etwas verwundert, wenn wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden an diesem Tag eine deutliche Pressemeldung herausgegeben haben, in der klar festgestellt wird, dass wir einen gemeinsamen Kompromiss gefunden haben, mit dem wir beide umgehen können, aber die CDU diesen gemeinsamen Kompromiss im Plenum wieder neu interpretiert.
Das ist bedauerlich. Ich kann es ein Stück weit verstehen, weil Sie eher die Position vertreten, immer wieder einen Spaltpilz zwischen die Kommunalen und die Landesregierung zu treiben. Aber unsere Politik ist einfach eine andere: Nämlich unbeeindruckt von dem die großen Fragen unseres Landes gemeinsam mit den Kommunalen zu klären. Ich bin froh, dass die Kommunen dieses Angebot auch annehmen und wir immer wieder zu guten Gesprächen zusammenkommen.
Der Kompromiss ist schon dargestellt worden. Ich will trotzdem zwei, drei Sätze sagen, auch, damit nichts Falsches im Raum stehenbleibt. Wenn wir über die U3Finanzierung sprechen, ist das ein Thema, mit dem sich die Kommunen und die Landesregierung schon viele Jahre befassen. Frau Beilstein, das, was Sie sagen, Krippengipfel und danach die klare Verabredung mit der Drittelfinanzierung in der Vergangenheit, war nun einmal der Streitpunkt, weil es zu diesem Krippengipfel ganz unterschiedliche Interpretationen gab.
Ich finde, dass es für das Verhältnis der Landesregierung mit den Kommunen spricht, dass wir trotz dieser unterschiedlichen Auffassungen einen Kompromiss miteinander gefunden haben. Wir haben einen Kompromiss zu den Investitionskosten der Vergangenheit gefunden. Es ist kein Kompromiss zum Thema „Baukostensteigerung“. Wir orientieren uns an den Baukostensteigerungen der Vergangenheit – das war letztlich die Brücke, über die wir dann gemeinsam gehen konnten – und haben uns auf einen Einmalbetrag von 25 Millionen Euro verständigt. Damit – das erklären auch die kommunalen Spitzen – ist die Frage der Investitionsfinanzierung der Kitas in der Vergangenheit erledigt.
Dass es daneben eine Klage gibt, das wissen wir auch. Es ist doch selbstverständlich, dass wir mit einem gemeinsamen Kompromiss nicht eine Klage abräumen können. Trotzdem haben die Kommunen an diesem Tag sehr deutlich gesagt, dass sie mit diesem Kompromiss jenseits der Tatsache, dass es noch Klagen gibt, leben können. Wir sind sehr froh, dass für dieses Thema sowohl für die Vergangenheit als auch betreffend die Baukostensteigerung der Zukunft, gemeinsam ein Kompromiss gefunden worden ist. Ich hatte auch den Eindruck, dass die Kommunen damit sehr gut leben können. Für uns ist es ein Kraftakt, aber wir stehen dazu, weil wir ein konstruktives Verhältnis zu unseren Kommunen pflegen und es auch in Zukunft pflegen wollen.
Auch zu den Flüchtlingen möchte ich noch etwas sagen. Sie wissen genauso gut wie wir, dass es eine gemeinsame Herausforderung besonderer Art ist, sowohl für den Bund, für die Länder als auch für die Kommunen. Wir erkennen wirklich sehr an, was die Kommunen leisten, um diese schwierige Herausforderung gut zu bewältigen. Das war der Grund, warum wir gesagt haben, dass das reine Bundesgeld, das eigentlich – das bestätigt auch Herr Thomas de Maizière – den Ländern und den Kommunen zugestanden hat, letztendlich an die Kommunen geht und natürlich auch im nächsten Jahr die 5 Millionen Euro unseres Landesgeldes über den Kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen weitergereicht werden und damit insgesamt 29 Millionen Euro Entlastung an die Kommunen gehen.
Sehr verehrte liebe Kollegen und Kolleginnen der CDU, ich kann nur sagen, Aufgaben und Herausforderungen in einem Land zu bewältigen, setzt voraus, dass man ständig im Gespräch miteinander bleibt. Das alles ist uns nur gelungen, weil wir gute Vorarbeit der Finanzministerin und der Integrationsministerin hatten, die genau zu diesen Themen schon viele Gespräche mit den Kommunen
hatten. Aber es ist die Haltung, die wir als Landesregierung hier vertreten, anzuerkennen, dass natürlich die Kommunen Probleme und auch Schwierigkeiten haben, sie Schulden haben und wir versuchen müssen, mit ihnen einen Weg daraus zu finden, aber auch anzuerkennen, dass das Land eine Schuldenbremse hat und man einen Weg finden muss, um sich dort zu treffen. Für diese Politik stehen wir. Ich denke, dass wir sie sehr erfolgreich gestalten. Das zeigt nicht nur dieser Kompromiss, das zeigt auch der Kompromiss, den wir in der Vergangenheit zum Thema „Inklusion“ miteinander finden konnten.
Auch da war es so, dass es kein leichter Weg war, aber wir uns verständigt haben. Es zeigt auch, dass wir einen Nachtrag mit vielen Millionen Euro im Kita-Bereich hatten. Das zeigt auch, dass wir einen Kommunalen Finanzausgleich hatten, mit dem wir den Kommunen zusätzlich 490 Millionen Euro für zwei Haushaltsjahre zugesagt haben.
Dass die Kommunen trotzdem mit Schulden kämpfen, ist uns doch vollkommen klar. Deshalb kann ich meine Rede nicht beenden, ohne noch einmal deutlich zu machen, dass wir auch auf eine stärkere Unterstützung des Bundes angewiesen sind.
Wer die Tagungen der am höchsten verschuldeten Städte in Deutschland verfolgt hat, erkennt, auch da gibt es einen ganz klaren Appell, nämlich dass sich der Bund stärker an Leistungen, die eigentlich bundesgesetzlich festgeschrieben sind, beteiligt.
(Zuruf der Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU – Pörksen, SPD: Immer locker bleiben! – Frau Kohnle-Gros, CDU: Ist doch wahr!)
Liebe Frau Kohnle-Gros, es ist gerade CdS-Konferenz in Berlin. Es gibt kein einziges Bundesland, egal ob reich oder arm – wir gehören leider zu den finanzschwächeren Ländern –, das nicht zu dem Ergebnis gekommen ist, – – –
Wir sind ein sehr finanzschwaches Land. Ich verstehe Sie überhaupt nicht. Ich verstehe immer nur, dass Sie sich aufregen, aber was Sie sagen, verstehe ich nicht.
Ich will diesen Satz jetzt zu Ende sprechen; denn meine Redezeit ist eigentlich um. Ich will noch einmal sagen, dass wir eines der finanzschwächsten Länder sind. Das hat etwas mit Steuerkraft zu tun und hat nicht immer damit zu tun, was Sie hier offenbaren. Das betrifft die Kommunen natürlich in gleicher Weise. Deshalb ist es klar, weshalb es auch die Länder, die finanzstark sind, sagen. Herausforderungen wie zum Beispiel die Flücht
lingsfrage können wir nicht allein als Länder und Kommunen stemmen. Wir werden auch weiterhin beim Bund auf der Matte stehen. Es ist peinlich, dass Sie, die Sie sagen, Sie setzen sich wirklich für unsere Kommunen ein,
Das ist peinlich. Wir brauchen die Unterstützung bundesweit, bei der Flüchtlingsfrage zusätzlich. Daran werden wir weiter arbeiten;
denn der Kompromiss, den die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin gefunden haben, ist von Flüchtlingszahlen ausgegangen, die heute weit darüber hinaus überschritten sind. Deshalb brauchen wir auch neue Verhandlungsansätze, damit sich der Bund weiter an diesem Thema beteiligt.
Der zweite Punkt, der mir wichtig ist: Wir als Land tun alles, um unsere Kommunen zu unterstützen. Es ist ein Versprechen von mir als Ministerpräsidentin, dass ich den intensiven Dialog mit den Kommunen pflege. Das macht die ganze Landesregierung. Wir führen die Gespräche zielorientiert, um zu Ergebnissen zu kommen. Ich denke, dass wir mit den Vereinbarungen, die wir in der Vergangenheit getroffen haben, zeigen können: Es ist ein Kompromiss sowohl für die Kommunen als auch für uns. Aber er lebt davon, dass man sich aufeinander zubewegt und sich nicht permanent auseinanderdividiert; denn am Ende arbeiten wir alle nur für dieselbe Sache, nämlich unser Land gut zu gestalten und etwas für die Menschen zu bewegen. Das kann man nur, indem man gemeinsam an einem Strang zieht. Ich denke, dass diese Einstellung auch dazu führt, dass wir immer wieder zu guten Ergebnissen kommen.