die Initiative im Bundesrat für ein modernes Einwanderungsgesetz als Bereicherung für unsere Gesellschaft
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest, die zwölf Punkte gibt es immer noch nicht.
Sie sind offensichtlich auch untereinander noch nicht abgestimmt. Wenn man die Debatte nicht nur heute, sondern auch in den letzten Wochen in diesem Haus verfolgt, dann sieht man, dass es eine gewisse Diskrepanz zwischen den GRÜNEN und der SPD gibt: Einwanderungsland im Sinne von Fachkräfte- und Arbeitnehmerzuzug oder Familienzuzug, und alle dürfen rein. Das ist eine Politik, die noch nicht geklärt ist.
Ich möchte das einfach nur einmal festhalten. Ich diskutiere mit Ihnen über alles, wenn Sie mir genau sagen, um was es geht.
Wenn jetzt Herr Köbler noch einen Punkt aufgegriffen hat, so möchte ich Ihnen nur von der Homepage des MIFKJF, wie die Frau Ministerin immer so schön mit der Abkürzung sagt, benennen. Dort steht, dass es schon Beschlüsse im Bundestag und im Bundesrat für die Vorrangprüfung für Asylsuchende und Geduldete gibt – der Punkt, den Sie genannt haben – für Hochschulabsolventinnen und -absolventen in Engpassberufen, die die Voraussetzungen für eine blaue Karte erfüllen. Das haben wir also schon. Das ist nicht etwas, was jetzt hier neu gemacht werden soll.
Ich möchte noch einmal auf das zurückkommen, was ich auf der Homepage gefunden habe. Wir hatten am Donnerstag im Integrationsausschuss darum gebeten – ich glaube, es war Ellen Demuth –, ob die Landesregierung nicht auf der Seite des Ministeriums einmal eine Aufstellung mit den wichtigsten Fragen macht, die jeder hat. Seit gestern oder vorgestern ist es freigeschaltet. Dort steht noch einmal, was die Landesregierung perspektivisch alles in den nächsten Wochen und Monaten machen möchte.
Zum großen Teil ist es das – ich sage es jetzt noch einmal –, was wir im Flüchtlingsgipfel und in dem anschließenden Papier alles aufgeschrieben haben.
Meine Damen und Herren, Sie sind jetzt auf dem Weg. Jetzt sage ich noch einmal, ich glaube nicht, dass Sie auf dem Wege wären, wenn wir nicht so gedrückt hätten. Das ist jetzt so deutlich geworden.
Darum geht es jetzt auch ein Stück weit. Ich sage doch gar nicht, dass das alles falsch ist, was Sie jetzt machen, auch nicht, dass Sie vom Bund jetzt noch einmal Geld verlangen. Ich habe ich hier an dieser Stelle schon gesagt – Frau Ministerpräsidentin, Sie haben noch ge- lacht –, holen Sie alles heraus,
Ich darf zunächst mit großer Freude Gäste begrüßen. Ich begrüße als Gäste Kinder der evangelischen Kindertagesstätte Arche Noah aus Mainz aus der Vorschulklasse. Wir freuen uns ganz besonders über diesen den überraschenden und außergewöhnlichen Besuch. Herzlich willkommen!
Ich freue mich, dass wir heute und gestern eine Lehrstunde in CDU-Politik erleben durften. Das ist schon wirklich klasse. Gestern durften wir feststellen, dass sich gute Asylpolitik für die CDU in hohen Abschiebezahlen widerspiegelt.
Im November durften wir feststellen, dass die Flüchtlingspolitik bzw. das Problem mit Asylanten für Frau Klöckner in der Burka besteht und es das drängendste Problem ist, ein Burka-Verbot zu erlassen.
Liebe CDU, dann haben Sie doch tatsächlich gemerkt, dass die Debatte an Ihnen vorbeiging, und haben es geschafft, schnell in die Debatte hereinzuspringen. Tatsächlich haben Sie gemerkt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz ganz andere Prioritäten als Sie setzen. Dann haben Sie schnell Ihren Flüchtlingsgipfel aus dem Hut gezaubert.
Jetzt stellen Sie sich hier hin – Frau Kohnle-Gros, das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus – und behaup
ten allen Ernstes, alles, was nach Ihrem Flüchtlingsgipfel, egal ob zwei Tage oder zwei Wochen, in RheinlandPfalz passiert, passiert nur, weil Sie es festgestellt und angeregt haben.
Zu der Geschichte, die Sie gebracht haben, Frau Kohnle-Gros, mit der Webseite ist zu sagen, dass jeder, der sich damit auskennt – ich nicht –, weiß, wie lange es dauert, bis man eine Webseite oder eine Homepage erstellt hat.
Frau Kohnle-Gros, ich muss Ihnen mit Ihren Worten sagen, was sie hier, werte CDU, abziehen, das geht wirklich zu weit.
„Fehlplanungen und Versäumnisse von Rot-Grün bei der Kindertagesstättenpolitik“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/4668 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir durften gestern in der „Rhein-Zeitung“ lesen, dass Sie, Frau Ministerin Alt, von der Personallücke in unseren Kindertagesstätten überrascht seien. Das hat uns ehrlich gesagt sehr überrascht.
2010 wurde im Auftrag der Landesregierung die Studie von Herrn Professor Sell zum Erzieherinnenmangel