Natürlich ergeben sich trotzdem einige Fachfragen. Herr Schweitzer hat schon das eine oder andere angedeutet. Ich will auch hier noch kurz ein paar Knackpunkte formulieren.
Wir müssen darüber reden, inwiefern die Beantragungs- und Versagungsquote von 15 % bzw. 25 % zweckdienlich ist oder ob wir hier kleinere Änderungen brauchen. Wir werden auch darüber sprechen müssen, wie hoch dieser angemessene Gewinn, den Sie im Gesetzentwurf für die BIDs stehen haben, tatsächlich sein kann. Wir müssen auch besprechen – da will ich noch einmal auf Sie zurückkommen, Herr Schweitzer –, inwiefern es tatsächlich unmittelbare Möglichkeiten gibt, die Ladenketten tatsächlich in die Abgabenstruktur zu integrieren.
Im Moment treffen Sie natürlich die Grundstückseigentümer. So machen es auch die anderen BIDs. Aber dadurch sind genau diese Dinge, die Sie kritisiert haben, dass eben die Trittbrettfahrer, diese Ketten, nur das Positive mitnehmen, aber sich nicht daran beteiligen, diese Probleme nicht gelöst; denn die können eben nur mittelbar beteiligt und herangezogen werden. Darüber müssen wir reden, ob es dazu nicht noch einen weiteren Weg gibt.
Wir müssen auch darüber reden, wie bestehende Leerstände in der Abgabenstruktur Berücksichtigung finden können, und wir werden uns natürlich auch über die Abgrenzung der Aufgaben der BIDs zu den kommunalen Aufgaben unterhalten müssen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen also, das verspricht spannende fachliche Diskussionen. Deshalb freue ich mich auf die Anhörung und die weitere Beratung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der heutigen Einbringung des Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte seitens der rotgrünen Koalition zeigt sich wieder einmal, auch wenn es manchmal länger dauert, dass sich eine gute Idee am Ende doch durchsetzt.
Es ist nun schon zehn Jahre her, dass wir – ich war auch daran beteiligt – im Mainzer Stadtrat auf Anregung von vielen Einzelhändlern und Gewerbetreibenden gerade in Stadtrandlagen, die gesagt haben, wir müssen uns zusammenschließen, wenn wir unsere Standorte attraktiv halten und ein gemeinsames Marketing machen wollen, aber auch wollen, dass all diejenigen, die von diesem Zusammenschluss profitieren, sich an dem Zusammenschluss beteiligen, dies aufgegriffen haben.
Wir haben dazu etwas in den USA und auch in den ersten Bundesländern wie Hamburg gehört. Dort gibt es Business Improvement Districts. Wäre so etwas nicht auch etwas für die Landeshauptstadt Mainz?
Wir haben das damals als grüne Stadtratsfraktion noch zu Oppositionszeiten in den Mainzer Stadtrat eingebracht. Die einen oder anderen Kollegen der CDUStadtratsfraktion haben erst einmal das Wörterbuch aufgeschlagen und nachgeschlagen, was Business Improvement District bedeutet.
Auf jeden Fall wurde damals dieser Antrag schon nicht abgelehnt, sondern an die Ausschüsse überwiesen. Einige Jahre später ist es uns dann gelungen, dass die Stadt Mainz den entsprechenden Beschluss gefasst hat, dass es eine landesgesetzliche Grundlage für die Business Improvement Districts braucht.
Was das Schöne war, wenn man auf der Landesebene schaut, so sind diese Initiativen unabhängig voneinander in vielen Städten – Herr Kollege Schweitzer, nicht nur in den größeren Städten, auch in den kleineren – entstanden. Das ist auch kein Wunder; denn es ist eine gute Idee.
Warum ist es eine gute Idee? – Weil hier bürgerschaftliches Engagement, Engagement von Unternehmerinnen und Unternehmern sowie die Selbstorganisation gefördert werden.
Zum Zweiten, weil hier aktiv eine Innenstadtentwicklung betrieben wird mit diesem bürgerschaftlichen Engagement.
Zum Dritten handelt es sich hier um die kleinen, häufig inhabergeführten Geschäfte, sodass es sozusagen Mittelstandspolitik pur ist, meine Damen und Herren.
Das ist das, was wir zusammenbringen wollen: eine nachhaltige Innenstadtentwicklung, eine innovative Mittelstandspolitik und die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement in unseren Kommunen. – Deshalb ist
Die Herausforderungen in den Innenstädten sind groß und durchaus verschieden. Viele Einzelhändler, Gewerbetreibende und auch Private engagieren sich heute schon ehrenamtlich zur Aufwertung ihrer Quartiere und Viertel, weil sie gemerkt haben, dass sie gemeinsam und solidarisch für jeden Einzelnen mehr erreichen können, als wenn sie alle alleine unterwegs sind.
Es ist aber bisher so, dass sich – das ist angesprochen worden – einzelne, gerade anonymere und größere Ketten, dieser Solidargemeinschaft entziehen können und trotzdem an den Erfolgen partizipieren können. Deshalb ist es auch eine Gerechtigkeitsfrage, wenn wir sagen, wir wollen den Kommunen die Möglichkeit geben zu regeln, dass alle, die von einer solchen Aufwertungsmaßnahme profitieren, auch dazu beitragen, dass diese Maßnahmen finanziert werden können. Das bedeutet ein Stück weit einen Beitrag für ein solidarisches Wirtschaften in unseren Städten, meine Damen und Herren.
Weil per Satzung eine Abgabe erzwungen wird, ist es so wichtig, dass das im Rahmen eines demokratischen Beteiligungsprozesses geschieht.
Deswegen war es uns wichtig, dass der Impuls von den Gewerbetreibenden, von den Grundeigentümern selbst kommen muss und sie ausreichend Zeit und Unterstützung bekommen. Dann kann jede Kommune für sich die Details nach den jeweiligen Spezifika vor Ort regeln. Das braucht dann eine entsprechende Zustimmung.
Wichtig ist, dass es in diesem Prozess, im Rahmen dessen diese Satzung erstellt wird, eine maximale Beteiligungsmöglichkeit der Betroffenen, aber auch der Bürgerinnen und Bürger in der Kommune gibt, weil Nutznießer nicht nur die Anlieger, die dort Gewerbe treiben, sondern auch die Kundinnen und Kunden sind, für die diese Innenstädte wieder ein Stück weit attraktiver werden sollen. Deshalb ist es wichtig, einen transparenten und demokratischen Prozess zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, was kann eigentlich damit gemacht werden? – Das typische Beispiel für solche lokalen Zusammenschlüsse kennen wir alle: Das ist in der Adventszeit das Thema Weihnachtsschmuck.
Das kennt jede Kommune, dass immer wieder darüber geredet wird, ob wir in unserer Ladenstraße einen gemeinsamen Weihnachtsschmuck organisieren können oder nicht. Häufig ist es so, dass die Gewerbetreibenden das gemeinsam organisieren, es aber immer dieselben sind, die sich engagieren,
es immer dieselben sind, die es vorantreiben, es immer dieselben sind, die mit in die Finanzierung gehen, und
es leider auch immer dieselben sind, die von der Beleuchtung profitieren, aber in dieser Solidargemeinschaft nicht ihren Teil dazu beitragen. Diese Ungerechtigkeit wollen wir abschaffen.
Das geht über den Einsatz von gemeinsamen Straßenhausmeistern, auch -hausmeisterinnen, Servicekräften, Hol- und Bringdiensten bis zu gemeinsamen Marketingmaßnahmen und Standortkonzepten, gemeinsamen Veranstaltungen, das typische Straßenfest, vielleicht der gemeinsame Internetauftritt oder eben auch Plakat- und Anzeigenwerbung, aber auch die Außenmöblierung oder beispielsweise Einfluss auf die Grünflächengestaltung.
Bei Grün denken wir natürlich gleich an die Frage Klimaschutzmaßnahmen. Warum ist nicht denkbar, dass auch Gewerbetreibende in einer Ladenzeile sagen, sie bringen kleinere Beiträge zu der Frage, wie sie das Klima schützen können; denn es ist heute nicht nur eine Herausforderung, der wir uns alle aus ökologischen Gründen stellen, sondern es ist auch ein Imagefaktor, wenn ich sagen kann, in meiner Innenstadt wird auch klimaschonend gewirtschaftet, und da gehe ich als Kunde gerne und mit gutem Gewissen hin und investiere direkt wieder das Geld vor Ort, das ich verdient habe.?
Meine Damen und Herren, wir wollen hier den Kommunen nichts vorschreiben, sondern wir wollen ihnen die Möglichkeit eröffnen, Satzungen zu schaffen, weil wir sehr gut wissen, die Herausforderungen sind unterschiedlich und vielfältig.
Wir haben in Idar-Oberstein eine ganz andere Herausforderung, was das Thema Leerstand in der Innenstadt angeht,
als in der Stadt Mainz, wo es darum geht, den Einzelhandel vor den großen Playern ECE und anderen zu schützen.
Wir haben in Diez, wo das die Zuständigen auch gerne machen würden, eine andere Herausforderung als in Pirmasens, wo es auch eine entsprechende Initiative gibt.
Das ist die Spannbreite, die wir hier abdecken. Wir wissen, Rheinland-Pfalz ist sehr unterschiedlich. Das ist gut und schön so. Aber die Verantwortlichen vor Ort wissen am besten, wie man diese gute Idee umsetzen kann.
Die Industrie- und Handelskammern, die Wirtschaft, die Kommunen, der Einzelhandel und die Bürgerinnen und Bürger haben uns gesagt, es sei eine gute Idee.
Herr Brandl, wenn ich Ihre Rede richtig verstanden habe – da Sie meistens über andere Dinge geredet haben –, finden Sie eigentlich auch, dass es eine gute Idee ist. Lassen Sie uns deshalb diesen Gesetzentwurf gemeinsam auf den Weg bringen.