Nur, was wir hier anbieten, ist eigentlich ein niederschwelliges Angebot, das wir an der Stelle nutzen, damit wir nicht irgendwann mit der Stadtsanierung auf das ganz große Problem städtebaulicher Missstände zielen müssen. Wir wollen versuchen, die Missstände vorher schon zu vermeiden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf – Drucksache 16/4934 – an den Wirtschaftsausschuss – federführend –, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es dagegen Bedenken? – Das ist nicht der Fall, dann können wir so verfahren.
Als Gäste im Landtag begrüße ich Bürger und Bürgerinnen der Ortsgemeinden Hinterweiler und Kirchweiler. Herzlich willkommen im Landtag!
Versorgung mit leistungsstarkem Breitband voranbringen Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/4367 –
Versorgung mit leistungsstarkem Breitband voranbringen Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 16/4963 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 18. Dezember des vergangenen Jahres ist der vorliegende Antrag an den Ausschuss für Medien und Netzpolitik überwiesen worden. In der 26. Sitzung des Ausschusses am 15. Januar 2015 wurde eine Anhörung beschlossen, die dann in der 27. Sitzung am 5. März 2015 durchgeführt wurde.
In der abschließenden 28. Sitzung des Ausschusses am 16. April 2015 wurde der Antrag nochmals beraten.
Ich danke für die Berichterstattung und erteile Herrn Abgeordneten Denninghoff für die SPD-Fraktion das Wort. Wir haben eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Schnelles Internet wird zu einer für die Menschen immer wichtigeren Ressource. Gerade in den ländlichen Regionen unseres Landes wird die Verfügbarkeit von schnellen Internetverbindungen eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels spielen, gerade dort also, wo aktuell der größte Ausbaubedarf besteht. Deshalb gilt es, gerade in einem Flächenland wie dem unseren den Ausbau von Hochleistungsnetzen voranzubringen.
Doch dürfen uns dabei nicht die Anforderungen von heute als Maßstab dienen, sondern es müssen vielmehr die Anforderungen der künftigen Innovationen sein.
Um zu ergründen, welche das sind, erlauben Sie mir einen Blick in die Vergangenheit. Ich persönlich begann meine Online-Karriere 1984, damals mittels eines Akus
Die Bandbreite, die mir damals zur Verfügung stand, waren 110 Bit/s. Ja, Sie haben richtig gehört, Bit pro Sekunde, keine Kilo-, Mega- oder gar Gigabit. Damals waren das Versenden von Textnachrichten und das Recherchieren von Informationen möglich. Das ordentlich strukturierte Angebot und das Fehlen von grafischen Elementen machten dies möglich.
Die damalige Lehrmeinung war, dass über Telefonleitungen maximal 9.600 Bit/s möglich wären. Aber was man mit solchen Bandbreiten anfangen sollte, wusste man nicht.
Zehn Jahre später, 1994, wurde das Internet in Deutschland gesellschaftsfähig, nicht zuletzt durch den Siegeszug des World Wide Web. Es war bis dahin fast nur von den Hochschulen und einigen Enthusiasten benutzt worden.
Die fortschreitende technische Entwicklung und die Digitalisierung der Vermittlungsstellen führten zur maximalen, auf Telefonverbindungen realisierten Bandbreite von 56 Kbit/s am Ende des letzten Jahrtausends.
Zu dieser Zeit begann der Siegeszug der ersten Breitbandtechnik DSL. Mein erster DSL-Anschluss hatte 1,5 Mbit/s. Durch die geringe Entfernung zur Vermittlungsstelle war ich privilegiert.
2004 – 20 Jahre, nachdem 110 Bit/s als ausreichend erachtet wurden – war mein Anschluss mit 3 Mbit/s gefühlt viel zu langsam. Das World Wide Web war mittlerweile von den Grafikern und Werbefachleuten entdeckt worden.
2015 – etwas mehr als 30 Jahre nach meiner OnlinePremiere – verfüge ich an meinem Heimatort, einer Ortsgemeinde mit 700 Einwohnern, über 100 Mbit/s, da dort neben einer guten DSL-Anbindung auch ein Kabelnetz liegt, das – ursprünglich zur Versorgung mit Kabelfernsehen gebaut – mittlerweile zur Vollversorgung ausgebaut wurde. Ich habe also aktuell eine ungefähr eine Millionen Mal schnellere Verbindung als 1984, damals unvorstellbar, heute technisch nichts Besonderes, aber leider nicht überall verfügbar. Deshalb muss die öffentliche Hand gemeinsam mit der Wirtschaft bis 2018 den Ausbau auf 50 Mbit/s flächendeckend erreichen.
Das darf aber nicht als Endausbau verstanden werden. Wie mein kleiner Ausflug in die letzten 30 Jahre der Versorgung mit Datendiensten zeigt, ist nur eines sicher, verfügbare Bandbreite wird immer durch neue innovative Nutzungsmöglichkeiten belegt werden. Deshalb ist es wichtig, den Ausbau nicht ausgehend von der aktuellen Nutzung zu planen, sondern das technisch und wirtschaftlich Mögliche zu betrachten.
Symmetrische Netze werden durch neue Anwendungen, zum Beispiel durch die Telemedizin oder das Internet der Dinge, immer wichtiger, da dabei die Daten vor Ort entstehen und nicht zum Endanschluss, sondern von
Daher begrüße ich ausdrücklich die geplante Machbarkeitsstudie der Landesregierung, die neben der Bandbreite von 300 Mbit/s auch solche Parameter einbeziehen wird.
Die Landesregierung mit dem Breitbandkompetenzzentrum ist auf dem richtigen Weg. Das haben auch die überaus positiven Stellungnahmen in der Anhörung eindrucksvoll bestätigt. Jetzt gilt es, diesen Erfolg und die Breitbandversorgung im Land weiter auszubauen.
Ich bitte daher um Zustimmung zum vorliegenden Antrag. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie vorhin ausgeführt, haben wir diesen Antrag hier im Haus zum ersten Mal am 18. Dezember vergangenen Jahres beraten. Damals haben wir als CDU diesen Antrag kritisch bewertet. Wir haben Fragen zu verschiedenen Themen aufgeworfen. Die Themen wurden damals bei ihren Ausführungen vehement in jedem einzelnen Punkt des Antrages von der Koalition verteidigt. Das hat auch die Landesregierung gemacht.
Der Antrag wurde sodann mehrfach im Ausschuss beraten. Es gab eine ausführliche Anhörung von ausgewählten Experten. Dabei gab es einiges an Kritik von diesen Experten, meist konstruktive Kritik für die bisherige Arbeit der Landesregierung, was die Breitbandversorgung angeht, aber auch mit Blick auf die dargestellte Zielrichtung.
Die Kritikpunkte kamen dabei nicht nur aus einer Richtung, sondern kamen von verschiedenen Seiten, von den Kommunen, von den Netzbetreibern, von der Wirtschaft und von anderen Experten.
Eine Reihe der Punkte, die die CDU-Landtagsfraktion in der Vergangenheit gefordert und angemahnt hat, wurde dabei bestätigt.
Meine Damen und Herren, nun hat sich Rot-Grün diese Kritik offensichtlich in Teilen zu Herzen genommen und den ursprünglichen Antrag vom Dezember vergangenen Jahres heute durch einen neuen, doch in verschiedenen Punkten stark veränderten Antrag ersetzt. Bei der ersten Durchsicht liest er sich durchaus sehr gefällig.
Unsere Erwartungen in diesem Punkt sind allerdings nicht voll erfüllt. Teilweise waren einzelne Punkte aufgegriffen. Oft sind sie unkonkret formuliert und unbestimmt.
Die Koalition und die Landesregierung versuchen, den Eindruck zu erwecken, als ob sie für die Verbesserung der Versorgung der Haushalte in Rheinland-Pfalz mit schnellem Internet gesorgt hätten. Die Landesregierung weiß aber, dass dem nicht so ist. Die Koalition müsste es spätestens nach der Anhörung wissen; denn die privaten Netzbetreiber haben den Ausbau des 50-Mbit/sNetzes vorangetrieben und finanziert. Es ist kein Eurocent Zuschuss bzw. Fördergeld geflossen, so die unwidersprochene Aussage der Netzbetreiber im Ausschuss bei der Anhörung, lieber Herr Kollege Haller.