Trotzdem reklamiert die Landesregierung den Ausbau für sich. Noch gestern Abend haben Sie, sehr verehrte Frau Dreyer, den Ausbau des schnellen Internets in Rheinland-Pfalz als Ihre Leistung dargestellt und für sich reklamiert.
Frau Dreyer, ich frage mich schon, wie stark muss eine Landesregierung in der Vergangenheit beim Breitbandausbau versagt haben, wenn sie offensichtlich darauf angewiesen ist, eine Leistung, die nachweislich ein Dritter, also die Wirtschaft, aufgebracht hat, immer und immer wieder für sich zu reklamieren.
Wir lesen es in verschiedenen Zeitschriften der Fachliteratur. Wir haben es in der Anhörung gesagt bekommen. Wir haben es gestern Abend wieder beim Parlamentarischen Abend von der IHK gehört. Bei der Versorgung mit schnellem Internet ist Deutschland mittelmäßig. Rheinland-Pfalz bewegt sich im Ranking in Deutschland im hinteren Drittel im Vergleich zu den anderen Bundesländern.
Meine Damen und Herren, dies ist auch für unsere Wirtschaft ein gravierender Investitionsnachteil für die Unternehmen.
Die Landesregierung – das ist die Ursache – hat dem Breitbandausbau im ländlichen Bereich in der Vergangenheit zu geringe Bedeutung beigemessen. Nun werden wir von den Versäumnissen der Vergangenheit eingeholt. Sie werden von den Versäumnissen eingeholt. Es besteht ein erheblicher Nachholbedarf.
Das Land denkt bereits zu lange in 2-Mbit/s-Kategorien und hat diese bis heute noch nicht erreicht, wie wir jüngst wieder festgestellt haben. Obwohl seit 2011 jährlich immer wieder versprochen, wurden diese Versprechungen nicht eingehalten.
Die viel eigengelobte Leerrohrinitiative des Landes war halbherzig ohne die Nachhaltigkeit und die notwendige Dokumentation. Das sogenannte Konzept der Landesregierung von Ende 2014 basiert auf ausgefahrenen Wegen und beinhaltet keine neuen flexiblen Wege, um die Probleme zu lösen.
Meine Damen und Herren, der Landesregierung fehlt es an eigener Initiative. Wie beim Versprechen der flächendeckenden Grundversorgung 2011 werden hier Versprechungen gemacht, Erwartungen geweckt, Fakten geschönt. Die Enttäuschungen sind schon vorprogrammiert.
Bei diesem Konzept und bei diesem Antrag ist keine Aussage – das ist ein wesentlicher Mangel – zu den geplanten Meilensteinen vorhanden, die für eine kostengünstige Realisierung der Vorgaben notwendig sind. Wie soll – dies müsste definiert werden – welcher technische Schritt in welchem Zeitrahmen gesetzt werden? Es gibt keine Aussagen zu den notwendigen Finanzmitteln; denn zu einem hat die Anhörung mit Klarheit gebracht, die hier in Rede stehenden Gelder, die zur Verfügung gestellt werden, reichen bei Weitem nicht aus, um die formulierten Ziele zu erreichen. Hier fehlt der Lückenschluss, Finanzmittel einerseits und den Zielen andererseits, die man den Menschen verspricht.
Dies ist ein ungedeckter Scheck, den Sie gegenüber den Bürgern im ländlichen Bereich geben. Sie versuchen zu vernebeln und rufen stattdessen nur nach dem Bund. Das ist eine Breitbandpolitik nach dem Motto fordern statt fördern. Wir erwarten und brauchen flexible und kostensparende Lösungsansätze.
Hierzu leistet die CDU mit ihrem Alternativantrag einen wesentlichen Beitrag. Wir wollen die Verfahren vereinfachen, die Beratungen verbessern. Wir wollen da, wo notwendig und möglich, die Förderungen erhöhen.
Wir wollen die Privatinitiative nicht abwürgen, sondern befeuern. Deswegen sind wir gegen den Universaldienst. Ihren Antrag und damit Ihren Ansatz, der die falsche Richtung einschlägt, lehnen wir ab.
Ich darf als weitere Gäste Mitglieder des Seniorenverbandes Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (Kreisverband Bingen) und Mitglieder des Katholischen Bildungswerks Rheinhessen hier bei uns im Landtag begrüßen. Ich freue mich ganz besonders, dass ein langjähriger Kollege von uns hier mit anwesend ist, der frühere Parlamentarische Geschäfts
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag widmen wir uns der wichtigen Zukunftsherausforderung, nämlich dem Ausbau den leistungsstarken Breitbands in RheinlandPfalz. Ich glaube, am gestrigen Abend wurde uns beim Parlamentarischen Abend der rheinland-pfälzischen Kammern auch allen bewusst, wie wichtig das für die Unternehmerinnen und Unternehmer hier in RheinlandPfalz ist. Das haben auch schon meine Vorredner betont.
Aber – da greift auch die CDU in ihrem Antrag deutlich zu kurz – es sind nicht nur die Unternehmerinnen und Unternehmer, sondern es betrifft auch die gesellschaftliche Teilhabe, die Frage von Zugang zu Informationen, die Frage von Zugang zu digitaler Kultur. Auch das ist für die Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Part. Deswegen greift die CDU auch schon in diesem Punkt in ihrem Antrag viel zu kurz.
Wir sind uns selbstverständlich bewusst, dass die Herausforderung einer leistungsstarken Breitbandversorgung hier in Rheinland-Pfalz insbesondere dadurch schwierig ist, dass wir eine besondere Topografie und auch eine besonders kleinteilige Siedlungsstruktur haben und deswegen hier auch eine besondere Herausforderung für die Landesregierung liegt. In der Anhörung haben wir auch dargestellt bekommen, dass rund 20 % bis 30 % der Anschlüsse nicht wirtschaftlich darstellbar sind. Genau da muss die öffentliche Hand eingreifen. Wir sehen es auch als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern, Kommunen und der Telekommunikationswirtschaft, hier entsprechend zu handeln.
Die Anhörung war tatsächlich wieder sehr, sehr wichtig. Das haben wir beim vorhergehenden Antrag zum Thema Breitband auch schon einmal durchgeführt. Es hat uns gezeigt, dass nicht allein die Orientierung auf die MbitZahlen zielführend ist, sondern auch die Frage symmetrischer Anschlüsse besonders wichtig ist. Auch da haben wir von der CDU reichlich wenig gehört.
Wir haben in der Anhörung auch gehört, dass die Dynamik der Digitalisierung eine besondere Herausforderung für uns ist und unser Ziel – das haben wir in dem Antrag noch einmal dementsprechend hervorgehoben – tatsächlich die bestmögliche Versorgung und nicht ein Festhängen an bestimmten Mbit-Zahlen ist. Wir haben auch eine Anregung bekommen, inwieweit ein genossenschaftlicher Breitbandausbau auch eine Möglichkeit ist. Wir wollen auch diesen Aspekt zukünftig deutlicher hervorheben.
Entgegen dem, was wir eben in dem Beitrag der CDU gehört haben, wurde in der Anhörung auch von der Telekommunikationsindustrie deutlich begrüßt, dass das Land ein Förderinstrumentarium hat, um gerade auch in den Bereichen, in denen die Wirtschaftlichkeit nicht da ist, zu fördern. Das wurde von den Wirtschaftsvertretern im Ausschuss auch klar hervorgehoben und unserer Förderinstrumentarium auch gelobt.
Ebenso wurde auch begrüßt, dass wir uns mit der Machbarkeitsstudie zum Thema 300-Mbit-Ausbau auch zukunftsweisend orientieren wollen. Das wurde insbesondere auch von dem Vertreter des Vereins Digitale Gesellschaft hervorgehoben. Dieser Vertreter hat auch noch einmal besonders verdeutlicht, dass für den ländlichen Raum eine Universaldienstverpflichtung von besonderer Bedeutung ist. Deswegen war ich sehr, sehr dankbar, dass dieser Sachverständige noch einmal hervorgehoben hat, was insbesondere für ein ländliches Bundesland die Herausforderung ist. Diesen Unterschied scheint die CDU auch nicht verstanden zu haben.
Begrüßt wurde zudem auch, dass wir immer mehr in Richtung Glasfaserausbau und dabei auch auf vorhandene Infrastrukturen auf Clusterebene gehen wollen. Das heißt, dass wir Landkreis für Landkreis durchgehen und uns anschauen, welche Infrastrukturen vorhanden sind, ob vielleicht schon Leerrohre vorhanden sind. Wir machen Machbarkeitsstudien auf Landkreisebene und gehen dann nach und nach auf diesen Clusterebenen Schritt für Schritt voran. Diese Vorgehensweise wurde auch begrüßt. Deswegen wundert es mich sehr, dass die CDU-Fraktion tatsächlich von einer landesweiten Strategie hier spricht und das einfordert, wenn man doch weiß, man muss sich ganz genau auf der Landkreisebene anschauen, welche Infrastrukturen wir haben und wie wir das in einem sinnvollen Technologiemix auch miteinander verbinden können.
Diese Aspekte aus der Anhörung ignorieren Sie total und wollen eine durchgängige Strategie hier einfordern. Eine durchgängige Strategie kann es in einem so vielfältigen Bundesland gar nicht geben. Wir haben topografisch unterschiedliche Gegebenheiten. Unterschiedliche Infrastrukturen sind schon vorhanden. Deswegen ist genau diese Clusterbildung, die die Landesregierung auch durchführt, hier zielführend.
Sie ignorieren auch völlig die erheblichen Fördermittel, die die Landesregierung schon in die Hand genommen hat. Natürlich ignorieren Sie hier auch die Fakten. Ich will nur noch einmal die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2014 und 2015 in Erinnerung rufen. Die koalitionstragenden Fraktionen haben 5 Millionen Euro jährlich beantragt. Was hat die CDU beantragt?: 2,5 Millionen Euro jährlich. – Beim Thema Förderpolitik Breitband sollten Sie auch noch einmal die Fakten checken, weil Sie da tatsächlich sehr, sehr blank aussehen, liebe CDU-Fraktion. Im Gegensatz dazu hat sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür eingesetzt,
dass die Mittel für die Versteigerung der digitalen Dividende II vollumfänglich in den Breitbandaus gehen. Hier werden wir noch einmal deutliche Ausbaubemühungen durch diese Mittel haben.
Liebe CDU-Fraktion, Sie sind da leider beim Breitbandausbau weiterhin eine Nullnummer, so wie es lange Zeit der Bund war. Wir hoffen, dass jetzt mehr Dynamik in die Sache kommt, weil der Bund seine Ankündigungen gemacht hat. Wir werden Ihren Antrag ablehnen und unserem natürlich zustimmen.
(Pörksen, SPD: Herr Dötsch, jetzt haben wir extra die Tagesordnung gekürzt, und jetzt fangen Sie mit einem solchen Quatsch an!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin, laut der Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage wurden beim Haushalt des Innenministers auf Antrag der Koalition 2,5 Millionen Euro pro Jahr für den Doppelhaushalt für Breitbandaufgaben eingestellt. Die Anträge der CDU in diesem Hause wurden vorher hier vorgelegt. Insofern war das eine Reaktion auf unsere Anträge in den Haushaltsberatungen. Das ist nachvollziehbar und auch eindeutig darstellbar,
weil sie kurz vor Beschluss in diesem Hohen Hause Ihre Anträge eingebracht haben. Sie haben sich belaufen auf 2.650.000 Euro pro Jahr. Das sind 300.000 Euro mehr, wenn ich das richtig zusammengerechnet habe, als das, was die Koalition hier eingebracht hat. Insofern wurden mir diese 5 Millionen Euro zumindest von der Landesregierung so nicht bestätigt und sind im Haushalt so auch nicht dargestellt.
Sehr geehrter Herr Dötsch, ich bin sehr froh, dass Sie noch einmal so intensiv recherchiert haben. Wir haben
das bereits in einer früheren Debatte zum Thema Breitband ausgeführt. Die Landesregierung hat insgesamt im Doppelhaushalt 5 Millionen Euro im Einzelplan 20 zur Verfügung gestellt.
Ja, aber das fließt dort direkt zu den Kommunen, und wir haben in den Beratungen mit unserem Koalitionspartner gesagt, wir möchten, weil es so eine wichtige Zukunftsaufgabe ist, weitere 5 Millionen Euro im Doppelhaushalt in die Hand nehmen,