Ich glaube auch, dass diese Art von Stiftung wirtschaftsnah geführt werden sollte. Deshalb mache ich das mit Sicherheit nicht an Ihrer Person fest – dazu kennen Sie mich mittlerweile auch gut genug, denke ich –, sondern an der Funktion. Ich glaube, es war damals richtig, das zur Chefsache zu machen und das Thema Innovations- und Technologieförderung als Ministerpräsident in der Hand zu haben.
Es reicht mir nicht, dass es heißt, das Geld wird in das Sonderprogramm überführt, weil mit diesem Sonderprogramm natürlich ganz vielfältige Dinge mit finanziert werden.
Der dritte und aus meiner Sicht entscheidende Punkt ist: Dieses Geld, dieses Kapital bekommt nun einen verbrau
chenden Charakter – und keinen erhaltenden Charakter, sodass es dauerhafte Erträge abwirft –, indem es in dieses Sondervermögen überführt wird.
An dieser Stelle hätte ich mir deutlich mehr Transparenz gewünscht, dass Sie hier erklären, wofür diese 105 Millionen Euro jetzt so dringend gebraucht werden.
(Beifall der Abg. Julia Klöckner, Dr. Adolf Weiland und Hedi Thelen, CDU – Julia Klöckner, CDU: Ja! Sehr gut!)
Jetzt muss es unbedingt sein – unbedingt –, dass 105 Millionen Euro in dieses Programm fließen. Das ist der Punkt, der sich aus meiner Sicht überhaupt nicht erschließt. Hier wäre mehr Transparenz nötig gewesen. Es steht diesem Vorgang nicht gut zu Gesicht, dass sich insbesondere der Charakter dieses Geldes ändert, von erhaltend, nachhaltig
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und gehe davon aus, dass wir über den Antrag abstimmen, da es keine Ausschussüberweisung gibt.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/4939 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Für Enthaltungen bleibt kein Raum. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Garant für Qualität, wirtschaftliche Stabilität und Ausbildung – Den Meisterbrief erhalten Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/4740 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Sitzung des Landtags am 19. März dieses Jahres wurde der Antrag „Garant für Qualität, wirtschaftliche Stabilität und Ausbildung – Den Meisterbrief erhalten“ vom Landtag an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Der Wirtschaftsausschuss hat am 7. Mai über den Antrag beraten und beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, bei Enthaltung der CDU, den Antrag anzunehmen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! SPD und GRÜNE wollen mit dem Antrag heute ein klares Bekenntnis zum Handwerk und ein klares Bekenntnis zum Meisterbrief abgeben. Ich glaube, dass wir es vielleicht sogar noch hinbekommen haben, dass sich auch die CDU-Fraktion mit einer Ergänzung diesem Antrag anschließt. Das wäre uns sehr wünschenswert; denn wir müssen bei der EU nach wie vor dafür kämpfen, dass der deutsche Meisterbrief in dieser Form erhalten bleibt. Das Handwerk wirbt mit dem Slogan „Die Wirtschaftsmacht von nebenan“. In der Tat zutreffend, wenn man sich die Zahlen ansieht, 260.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Rheinland-Pfalz, 52.000 Betriebe und derzeit rund 23.000 Auszubildende.
Wesentlicher Bestandteil ist natürlich das duale Ausbildungssystem und darauf folgend auch der Meisterbrief. In Europa gilt die duale Ausbildung in Deutschland als vorbildlich und wesentlicher Grund dafür, dass wir eine relativ geringe Jugendarbeitslosigkeit haben. Das soll auch in Zukunft eben mit dem Erhalt des Meisterbriefes so bleiben.
Es gab und gibt verschiedene Initiativen, die den Erhalt des Meisterbriefes ermöglichen wollen, so auch heute hier im Landtag von SPD und GRÜNEN und natürlich auch unserer Ministerpräsidentin auf Bundes- und europäischer Ebene.
Kommt noch. Ich bin noch nicht fertig. Warten Sie es doch ab. Sie können sich gleich zu Wort melden, Frau Klöckner.
dieser Dienstleistungsrichtlinie und Berufsanerkennungsrichtlinie die Personenfreizügigkeit für Selbstständige und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in reglementierten Berufen erhöhen. Allein in Deutschland sind dies 152 betroffene Berufe, darunter natürlich auch die Meisterberufe im Handwerk.
Der Meisterbrief ist eine Auszeichnung für Qualität und Sicherheit, aber insbesondere für Bildung und Ausbildung junger Menschen, die wiederum die Basis für die gute Wirtschafts- und Beschäftigungslage in unserem Land sind. Wir wollten deshalb mit dieser Initiative vier Punkte festhalten:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind auch mit dem vorgelegten Ergänzungsantrag – die zwei Sätze der CDU – einverstanden, in dem es um die Berufsorientierung geht; denn für uns ist auch klar, wir haben eines der durchlässigsten Bildungssysteme in Deutschland, in Europa. Für uns heißt es auch, wir wollen die Gleichwertigkeit von Berufsabschlüssen, nämlich die akademische Ausbildung und die berufliche Ausbildung.
Ich will für die SPD-Fraktion noch einmal deutlich machen und zum Ausdruck bringen, dass wir uns nach wie vor dafür einsetzen werden, dass beide Wege offen sind.
Ich will Ministerpräsidentin Dreyer bei dem Kammerabend zitieren: Die Wertigkeit von Qualifikation nicht gegeneinander auszuspielen, sondern wir müssen klarmachen, dass wir beide brauchen. – Dem kann man sich heute nur anschließen.
Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich Gäste bei uns begrüßen, und zwar Mitglieder der SPD in der Verbandsgemeinde Vordereifel. Herzlich willkommen!