Zur Bildung: Wenn die Zukunft unseres Landes irgendwo entschieden wird, dann bei der Bildung unserer Kinder. Corona hat wie ein Brennglas viele Probleme noch deutlicher zutage gebracht, etwa die digitale Ausstattung der Schulen oder die mangelnde Anbindung ans Breitbandnetz.
Das liegt nicht an den Schulen, nicht an den Lehrerinnen und Lehrern, nicht an den Schülerinnen und Schülern und nicht am Homeschooling und im Übrigen auch nicht an den Eltern. Es liegt an der langjährigen Bildungspolitik dieser Landesregierung.
Wir als CDU sind für Laptops, Tablets für Lehrerinnen und Lehrer, flächendeckende Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten, die Ausstattung mit digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler in einem modernen Ausleihsystem, eine gesicherte EDV-Betreuung an den Schulen.
Außerdem gehört für uns digitale Bildung grundsätzlich zum Bildungsauftrag. Rheinland-Pfalz muss aufholen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Frau Ministerpräsidentin, Sie sprechen schon seit Langem von der Gigabit-Gesellschaft in Rheinland-Pfalz. Corona zeigt jetzt einmal mehr, Ihre digitale Offensive ist in Wahrheit eine digitale Lethargie.
Auf eine falsche Zahl mehr oder weniger kommt es da auch nicht mehr an. So haben Sie, Frau Dreyer, im SWRSommerinterview behauptet, dass schon 37.000 Tablets und Endgeräte direkt ausgeliehen worden seien. Dabei standen nur knapp 17.000 zur Verfügung, und es wurden auch nur 4.414 Geräte ausgeliehen. Das sind gerade einmal 12 % der Zahl, die Ihnen im Sommerinterview vorschwebte. Knapp daneben!
Erst am Wochenende forderten Sie auf Ihrem Parteitag, dass alle Kinder ein digitales Endgerät in ihrem Schulranzen haben sollen.
Wann werden alle Lehrer und Schüler tatsächlich mit Endgeräten ausgestattet sein und IT-Fachleute und Admins für die Schulen zur Verfügung stehen?
Ohne die Hilfe der Bundesregierung, ohne den Digitalpakt könnten die Städte und Kreise bis heute keine Endgeräte anschaffen. Diese Bundesmittel sind es dann auch, für die sich die Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen der Sozialdemokraten landauf, landab in Pressemitteilungen feiern lassen.
Nichts vom Land, nur vom Bund. Ich darf mich im Namen der Kanzlerin dafür bedanken, aber leider hat das mit der SPD Rheinland-Pfalz nichts zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall der CDU – Abg. Martin Haller, SPD: Wenn von Dir nichts mehr getrunken wird, dann kann ich nichts machen!)
Mit fremden Federn schmücken war im Übrigen immer schon eine Königsdisziplin der rheinland-pfälzischen SPD.
Deutlicher als je zuvor tritt die angespannte Personalsituation an den rheinland-pfälzischen Schulen zutage. Es ist absehbar, dass infolge von Infektionsentwicklungen Präsenzunterricht und Homeschooling parallel erteilt werden müssen. Dies erfordert mehr Personal.
Auch wenn Sie jetzt entsprechende Mittel in diesen Nachtragshaushalt eingestellt haben, Frau Ahnen, wurde das Problem doch über Jahrzehnte hinweg von Ihnen verschlafen. Wären die Schulen personell nicht auf Kante genäht, müssten wir jetzt keinen Zusammenbruch befürchten und eilig aufstocken.
Von kleineren Klassengemeinschaften reden wir dabei noch gar nicht. Gleichzeitig erreichen uns Hilferufe von Lehrerinnen und Lehrern – hören Sie genau zu – mit befristeten Verträgen, die ein Weiterbeschäftigungsverbot befürchten.
Ein junger Lehrer aus der Pfalz, gerade 30 Jahre alt, schreibt uns, dass ihm nach fünf Jahren mit befristeten Verträgen jetzt ein Berufsverbot an rheinland-pfälzischen Schulen droht. Einmal ganz im Ernst: Wer soll denn das verstehen?
Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Dieser junge Mann steht bei uns, in seiner Heimat, vor dem beruflichen Aus, weil Sie nicht bereit sind, mehr feste Stellen für Lehrerinnen und Lehrer zu schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Solange andere Bundesländer unsere Lehrerinnen und Lehrer besser bezahlen, früher verbeamten und unbefristet einstellen – Sie wissen das alles –, solange wandern unsere gut ausgebildeten Kräfte ab. Wir werden das nach einem Wahlsieg ändern.
Frau Ministerin Hubig, Sie hatten seit Ende März für die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes Zeit: mehr Klassenräume, mehr Schulbusse, kleinere Klassen und Lerngruppen mit mehr Personal auf Plan- und nicht nur Vertretungsstellen. Das Land ist in der Pflicht, die Ausbreitung der Pandemie einzugrenzen und die Schülerinnen und Schüler zu schützen. Leider müssen wir feststellen, Sie kommen dieser Pflicht nicht umfassend nach.
Zur Wirtschaft: Schauen wir auf die Betriebe im Land, auf die Unternehmerinnen und Unternehmer, die um ihre Existenz, um ihr Lebenswerk fürchten, und die Angestellten, die um ihre Arbeitsplätze bangen. Für die Wirtschaft hatten Sie davon gesprochen, Herr Minister Wissing, Ihr Pulver nicht zu früh verschießen zu wollen.
Aber was konkret hieß das in den letzten Wochen und Monaten dieser größten Wirtschaftskrise, die wir in der jüngsten Geschichte erleben müssen? Es bedeutet viel zu wenig Landesmittel zur Unterstützung von Unternehmen, es bedeutet Rückzahlungsverpflichtungen statt echter Zuschüsse, sodass sich die Betriebe in der Krise noch weiter verschulden müssen. Es bedeutet auch, dass Unternehmen mit mehr als 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leer ausgehen.
Im Zuge des ersten Nachtragshaushalts haben Sie 38 Millionen Euro Kredite und 7,5 Millionen Euro Zuschüsse ausgezahlt. Ist das viel? Ist das wenig? Reicht das für die rheinland-pfälzische Wirtschaft?
Die Zahlen stehen in Relation zu 535 Millionen Euro Zuschüssen des Bundes. 38 Millionen Euro zu 535 Millionen Euro Zuschüssen des Bundes an die Unternehmen in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung kommt damit knapp auf 1,5 % der Zuschüsse im Vergleich zur Bundesregierung. 1,5 %!
Dies verdeutlicht, was die Ampel bisher für die Unternehmen im Land übrig hatte: Zögerliche Solidaritätsbekundungen flankiert von verspäteten Verordnungen, die freitagsabends eingegangen und montags umgesetzt sein sollten. So kann man Betrieben nicht helfen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Heute werden Programme und Verbesserungen angekündigt, die die Regierung schon längst hätte umsetzen können, und zwar auch schon lange vor Corona. Sie wollen jetzt Mittel bereitstellen für die Stärkung anwendungsorientierter Forschung und Entwicklung, für Wagniskapital zur Digitalisierung der Wirtschaft oder für Standortmarketing. Die hierfür veranschlagten Mittel sind wichtig für unsere Wirtschaft, keine Frage. So kann jetzt hoffentlich wenigstens noch ein Teil der Unternehmen gestärkt aus der Krise kommen. Nur hätten Sie viel früher handeln müssen.
Unsere Vorschläge liegen Ihnen seit Langem auch in diesem Bereich auf dem Tisch. Die CDU-Fraktion hat sich seit Beginn der Corona-Krise konstruktiv in die Debatte eingebracht. Einige unserer Vorschläge haben Sie umgesetzt oder möchten dies demnächst tun. Hierzu gehören der Digitalisierungsbonus, die Innovationsgutscheine und ein endlich erhöhter Etat für den Tourismus in Rheinland-Pfalz.