Uns alle eint das Ziel, das Klima, unsere Erde und die Schöpfung zu schützen. Doch nun gilt es, die Metaebene zu verlassen, auf der sich die Landesregierung häufig befindet. Die entscheidende Frage für uns muss sein: Was können wir konkret in Rheinland-Pfalz tun?
Natürlich gehört der Ausbau der erneuerbaren Energien hier auch dazu. Ich werbe beim Klimaschutz für eine positive Debatte. Wir dürfen nicht in Panik verfallen, sondern angetrieben von Mut und Erfindergeist in den Wettstreit um die besten Ideen gehen. Genau hier sehen wir nach zehn Jahren grüner Regierungsbeteiligung und fünf Jahren Ampel deutlichen Nachholbedarf.
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer war denn dagegen? Wer hat sich vor jede Baustelle gestellt?)
Ich zitiere: „Deutlicher Nachholbedarf besteht bei den Anstrengungen zum technologisch-wirtschaftlichen Wandel. Rheinland-Pfalz sollte mehr in Forschung investieren, das Bildungsangebot ausweiten und die Ansiedlung von Unternehmen aus der EE-Branche vorantreiben, um so deutlicher von den ökonomischen Effekten dieser Transformation profitieren zu können.“
Anders formuliert: Klimaschutz ist mehr als der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energie. Innovation und Optimismus sind weitaus bessere Ratgeber als Panik und Schwarzmalerei.
Konkret bräuchte es eine bessere Ausstattung von Universitäten und Hochschulen – das wiederholt sich –, mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung – das wiederholt sich – und eine Ausweitung der Bildungsangebote in den besonders wichtigen Fachbereichen. Wir brauchen Firmen und Unternehmen, die mutig vorangehen und die Verbindung von Ökonomie und Ökologie als eine Chance begreifen. Leider wurde in den letzten fünf Jahren zu wenig erreicht. Auch dieser Haushalt lässt nicht erkennen, dass Sie hier innovativ vorangehen.
Ich will einen weiteren Aspekt nennen, der in der Verantwortung des Landes liegen muss. Klimaschutz in RheinlandPfalz wird vor Ort in erster Linie in den Landkreisen und kreisfreien Städten gemacht. Hier gehen CDU-Landräte und -Oberbürgermeister voran, während die Landesregierung damit beschäftigt ist, auf die Bundesregierung zu schimpfen.
(Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und weitere Zurufe von der SPD)
Doch wir müssen unsere Kommunen auch befähigen, diesen Weg mitzugehen. Ein Beispiel ist die energetische Sanierung, durch die das Klima und der Geldbeutel der Kommune durch geringere Energieverbrauchskosten geschützt werden.
Wo ist da Ihre landesweite Strategie zum Energiecontrolling? Wie wäre es, als Land Vorreiter zu sein in einer energetischen Sanierung? Tatsächlich haben Sie noch nicht einmal Wissen über die Emissionen Ihrer eigenen Gebäude. Die miserable finanzielle Ausstattung der Kommunen steht vielen Anfangsinvestitionen im Weg. Auch das ist ein Erbe von zehn Jahren rot-grüner Regierung:
Schlecht ausgestattete Kommunen, die sich für den Klimaschutz einsetzen wollen, aber die notwendigen Mittel nicht genehmigt bekommen, und eine Landesregierung, die tatenlos zusieht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode war auch eines klar: RheinlandPfalz benötigt dringend ein weiteres Frauenhaus im Norden des Landes. Ministerin Spiegel stellte dieses im Jahr 2018 für das Jahr 2019 in Aussicht. Damit sollte dem seit Jahren steigenden Bedarf an Plätzen in rheinland-pfälzischen Frauenhäusern endlich begegnet werden.
Seither wurde oft über das 18. Frauenhaus geredet. Fakt ist, es gibt dieses oft angekündigte Frauenhaus immer noch nicht. Es fehlen immer noch Plätze in Frauenhäusern, einmal mehr, da die Verweildauer der betroffenen Frauen aufgrund fehlender bezahlbarer Wohnungen zunimmt. Nach fünf Jahren Regierungszeit ist auch die finanzielle Ausstattung der vorhandenen Frauenhäuser nicht besser geworden.
Nach wie vor werden zu wenige Mittel bereitgestellt, um den gestiegenen Personalbedarf für die Betreuung und Beratung von von Gewalt bedrohten bzw. betroffenen Frauen zu decken.
Frauenhäuser, Interventionsstellen und Notrufe setzen sich aufgrund fehlender Landesmittel seit Jahren mit viel ehrenamtlichem Engagement für die Hilfe in Not geratener Frauen ein. Sie warten aber auch seit Jahren auf eine Erhöhung der Landesförderung.
Frau Ministerin Spiegel, es ist wichtig, Schutz Suchenden zu helfen und ihnen eine neue Heimat zu geben. Wir müssen aber auch berücksichtigen, dass nicht alle Flüchtlinge unseren Wertvorstellungen entsprechen und sie teilen und nach anderen Gesetzen leben, welche vor allem für Frauen und Mädchen eine Bedrohung darstellen.
Daher darf unser Engagement gegenüber geflohenen Frauen und Kindern nicht mit ihrer Aufnahme in Flüchtlingsunterkünften enden. Es kostet viel Zeit und Geld, gerade sie vernünftig zu integrieren und mit unserer Gesellschaft vertraut zu machen. Frau Ministerin Spiegel, dabei können Sie sich nicht auf die ehrenamtliche Arbeit, vor allem die Arbeit vieler ehrenamtlich engagierter Frauen, verlassen, sondern müssen Ihre Versprechen auch entsprechend finanziell untermauern.
ten Baustein unserer Gesellschaft auf eine harte Bewährungsprobe gestellt. Wie wichtig die Familien sind und welchen entscheidenden Beitrag sie zum Erhalt unserer Gesellschaft leisten, haben Sie und wir alle in den letzten Monaten deutlich zu spüren bekommen.
Liebe Familien, Sie haben in dieser schwierigen Zeit trotz Doppel- und Dreifachbelastung einen herausragenden Job geleistet. Dafür gebühren Ihnen unser Dank und unsere Anerkennung.
So wie sich unsere Gesellschaft in dieser Zeit auf sie, die Familien, verlassen konnte, haben sie umgekehrt unsere volle Unterstützung verdient, insbesondere bei der Betreuung, Erziehung und Bildung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kinder sind in ihrer Entwicklung sehr individuell, und es erfordert viel Zeit, Geduld, Liebe und Zuwendung, um sie großzuziehen und auf das Leben vorzubereiten.
In Kindertagesstätten geht das mit dem aktuell geltenden Betreuungsschlüssel aber nicht. Dieser bringt Erzieherinnen und Erzieher an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Es fehlt Zeit für Aufmerksamkeit und Zuwendung. Daran ändert leider auch die Kita-Novelle nichts. Das Gegenteil ist der Fall.
Uns ist es wichtig, Familien zu stärken und zu unterstützen, also auch Bildungs- und Betreuungsangebote anzubieten, die diesen Namen verdienen und bei denen Kinder und Familien im Mittelpunkt stehen. Frau Ministerin Ahnen, das haben Sie bislang nicht geschafft, und das schaffen Sie auch mit diesem Haushalt nicht. Familien stärken bedeutet nämlich auch: bezahlbarer Wohnraum in Städten, flexible Arbeitszeiten für Eltern und Unterstützung beim beruflichen Wiedereinstieg.
Familie bedeutet auch, Jugendherbergen, Familienbildungsstätten, Vereine und Schwimmbäder zu stärken und alle Organisationen, die sich mit ihrem Angebot speziell an Kinder, die Jugend und Familien richten, finanziell so zu unterstützen, dass sie trotz der durch die Corona-Krise wegbrechenden Einnahmen und der enormen zu leistenden Herausforderungen auch morgen noch existieren können.
Wir dürfen Familien in unserer Politik nicht immer bloß mitdenken, sondern unsere Pläne müssen von der Familie ausgehen.
Landesregierung, unseren Städten und Landkreisen, den Dörfern und Verbandsgemeinden, muss man auch etwas sagen.
„Wir machen’s einfach“ – Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, wir kennen den jahrelangen Slogan der SPDgeführten Landesregierung zur Genüge.
(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Den gibt es schon lange nicht mehr! – Zuruf aus dem Hause: Was ein alter Hut!)