So stehen nun Haushaltsmittel zur Verfügung, um zum Teil auch gute Forderungen zu erfüllen, die wir bereits lange vorher aufgestellt hatten.
Wenn wir den kürzlich beschlossenen Sonderhaushalt mit einbeziehen, dann haben wir im Haushalt 2021 erst einmal ausreichend Mittel, zum Beispiel für den Breitbandausbau, die regionale Wirtschaftsstruktur, das Tourismusmarketing, die Modernisierung überbetrieblicher Bildungsstätten und vieles mehr. Wir brauchen allerdings nicht nur genügend Geld, sondern insbesondere in der Wirtschaft auch die richtigen Konzepte.
Bei dem angebotenen Füllhorn ist aber bezeichnend, wofür die Landesregierung eben nicht mehr Geld zur Verfügung stellen will. Mit 384 Millionen Euro ist der Landeszuschuss zum Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) einer der größten Posten im Landeshaushalt 2021. Er ist aber
nun ein schrumpfender Posten; denn der Ansatz für 2020 waren doch noch 388 Millionen Euro. Also soll es nächstes Jahr 4 Millionen Euro weniger für den LBM geben, und dies, obwohl der Personalaufwand des LBM steigt, nämlich um 9,7 Millionen Euro.
Das Landesstraßenbauprogramm soll bei einer Summe von 126 Millionen Euro auf dem Stand des Jahres 2020 eingefroren werden. Meine Damen und Herren, bei einem Anstieg der Straßenbaupreise von zuletzt 2,5 % im Jahr ist das eine reale Kürzung, und das, nachdem schon die Haushalte 2018, 2019 und 2020 Kürzungen hinnehmen mussten.
Bei einer repräsentativen Umfrage von Infratest im letzten Dezember sahen 71 % der Befragten den schlechten Zustand der Straßen und Brücken in Rheinland-Pfalz als großes oder sehr großes Problem an. Die IHK forderten zuletzt mit Blick auf den großen Sanierungsstau sogar eine Verdoppelung der jährlichen Mittel für den Landesstraßenbau.
In schlechtem Zustand sind allerdings nicht nur die Landstraßen, ganz im Gegenteil, die kommunalen Straßen sehen häufig noch desolater aus. Der Landesrechnungshof kam jüngst zu dem Schluss, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen einen Sanierungsstau von mindestens 1,1 Milliarden Euro vor sich herschieben. Die Landesregierung zeigt sich davon unbeeindruckt und erhöht die Zuweisung an die Kommunen nicht.
Bei der Einbringung des Haushalts vor zwei Jahren habe auch ich an dieser Stelle festgestellt: Der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz geht es glänzend. – Natürlich war das damals eine Momentaufnahme, aber wie grundlegend sich das Bild innerhalb von zwei Jahren ändern kann, das hatte niemals jemand geahnt.
Die Verschlechterung der Wirtschaftslage begann bereits lange vor der Corona-Krise. Während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Rheinland-Pfalz 2018 noch um 1,7 % zulegte, schrumpfte es bereits 2019 um 1,3 % und trug damit die rote Laterne in Deutschland. Dann kam die Corona-Krise. Das deutsche BIP brach in den ersten beiden Quartalen zusammengerechnet um mehr als 12 % ein. Das ist der mit Abstand größte Rückgang in der Nachkriegsgeschichte.
Die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz lag im August 30 % über dem Niveau des Vorjahresmonats. Allein im April wurde für 309.000 Beschäftigte im Land Kurzarbeit eingeführt. Apropos Kurzarbeit bzw. Arbeitslosigkeit: Frau Ministerin, dass wir Massenarbeitslosigkeit weitgehend vermieden haben, stimmt so doch einfach nicht. Arbeitslosigkeit wurde vielfach nur zur Kurzarbeit umdeklariert.
Nach dem scharfen Einbruch durch den – wie wir heute wissen – unnötigen Lockdown gab es eine zügige Erholung nur deshalb, weil die restriktiven Maßnahmen aufgehoben wurden. Auch die Hilfen des Bundes für Unternehmen mögen dazu beigetragen haben, dass viele Firmen liquide bleiben und nach dem Lockdown schnell wieder die Produktion steigern konnten.
Im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern hat Rheinland-Pfalz übrigens wenig dazu beigetragen, die Liquidität der Firmen zu stützen, was sich jetzt als Wettbewerbsnachteil herausstellen wird.
Aktuell deutet allerdings einiges darauf hin, dass die Phase der schnellen Erholung bereits endet, obwohl wir noch lange nicht das Vorkrisenniveau erreicht haben. Die wirtschaftliche Erholung wird auch dadurch gebremst, dass einige Branchen immer noch stark durch die CoronaVerordnungen eingeschränkt werden, was insbesondere Gaststätten, Hotels und das Veranstaltungsgewerbe betrifft.
Im Tourismussektor zeigt sich exemplarisch die große Verunsicherung der Bürger. Im Juni lag die Zahl der Übernachtungsgäste im Land um 42 % unter dem Vorjahresniveau, obwohl wir im Juni und Juli kaum Corona-Fälle hatten. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die TourismusWerbekampagne „Deine Goldene Zeit in Rheinland-Pfalz“ vollkommen verpufft.
Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit hat die Krise das Eigenkapital vieler Unternehmen belastet. Aufträge etwa für den rheinland-pfälzischen Maschinenbau brechen ein. Leider hat sich auch Rheinland-Pfalz an der Kampagne gegen Verbrenner beteiligt, etwa bei der unklugen Diskussion um Dieselfahrverbote.
Dennoch darf es an dieser Stelle nicht darum gehen, Wirtschaft und Gesundheit gegeneinander auszuspielen. Wir müssen aber doch sehen, dass nur eine leistungsfähige Wirtschaft ein funktionierendes Gesundheitssystem dauerhaft finanzieren kann.
Trotz zuletzt leicht verbesserter Zahlen geht die Landesregierung davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen steigen wird, Einstellungen nur verhalten erfolgen werden und sich die Chancen von Menschen, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, weiter verschlechtern werden.
Diese Einschätzung muss man wohl teilen. Die Zahlen, die der Haushalt diesbezüglich offenbart, sind besorgniserregend; denn die Zuweisungen des Bundes an die Kommunen im Bereich der Grundsicherung steigen etwa um rund 70 Millionen Euro auf mehr als 392 Millionen Euro.
Das umfasst unter anderem auch Leistungen für Unterkunft und Heizung. Umso erstaunlicher, wenn es dann im Einzelplan 12 vollmundig heißt – ich zitiere –: „In den nächsten Jahren soll bedarfsgerecht eine Vielzahl neuer Sozialmietwohnungen errichtet werden.“
Nun, die Wahrheit ist: Die Landesregierung kennt den Bedarf an sozial geförderten Mietwohnungen gar nicht; denn unsere Forderung nach einer entsprechenden Studie wurde abgelehnt, vermutlich weil eine Sozialstudie das ganze
Ganze 2.705 Sozialmietwohnungen sollen gefördert werden. Zur Erinnerung: Allein in dieser Legislaturperiode läuft die Belegungs- und Mietpreisbindung für ca. 18.000 Sozialwohnungen aus. Damit steht fest, dass der Bestand an Sozialmietwohnungen auch weiterhin rückläufig sein wird.
Erfreulich ist hingegen, dass die Mittel für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen um 650.000 Euro erhöht werden. Eine Erhöhung in ähnlichen Größenordnungen hatte meine Fraktion bereits im letzten Doppelhaushalt vergebens gefordert. Besser jetzt als nie.
Grundsätzlich zu begrüßen sind ebenfalls die zusätzlichen Mittel zur Förderung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Auch das ist eine Forderung, die wir bereits im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen erhoben haben.
Auf den ersten Blick wirkt auch die Aufstockung der Mittel für Leistungen nach dem Landeskrankenhausgesetz um knapp 40 Millionen Euro auf nunmehr rund 195 Millionen Euro erfreulich. Berücksichtigt man aber, dass hiervon allein 68 Millionen Euro auf Maßnahmen aus dem Bereich Krankenhausstrukturfonds entfallen, wird deutlich, dass die Landesregierung am grundsätzlichen Problem, nämlich der zu geringen Investitionsförderung der Krankenhäuser, wie sie im Krankenhauszukunftsgesetz festgestellt wurde, wenig zu ändern bereit ist.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung betont gerne, wenngleich viel zu spät, wie wichtig die Digitalisierung für das Land ist. Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland und somit natürlich auch die von RheinlandPfalz hängen im hohen Maße von ihr ab. Einigkeit! Die Landesregierung wird nicht müde, ihre selbst herbeigeredeten Erfolge gebetsmühlenartig zu wiederholen. Der Netzinfrastrukturwechsel von Kupfer zu Glasfaser sei überall im Land im vollen Gange, betont Randolf Stich im Mai beim Runden Tisch „Breitband“. Beim Runden Tisch „Mobilfunk“ versprach man 1.500 neue Mobilfunkstandorte bis 2021. Erst kürzlich stellte das Digitalisierungskabinett die KI-Strategie der Landesregierung vor.
Nun könnte man in Ehrfurcht erstarren, wenn nicht eine kurze Medienrecherche erhebliche Zweifel an dieser selbst erstellten Erfolgsbilanz der Landesregierung aufkommen lassen würde. Ich zitiere: „Deutschland im Datenstau – Der verschlafene Glasfaserausbau“ titelt das ZDF. Viele Deutsche leben immer noch im Funkloch.
Die F.A.Z. und die Neue Zürcher Zeitung berichten im August, dass im Gesundheitsamt Trier Faxgerät und Bleistift
So wird eine jahrelang verschleppte Digitalisierung zum Gesundheitsrisiko bilanziert, schreibt die Neue Zürcher Zeitung, deren journalistische Glaubwürdigkeit um einiges höher zu bewerten ist als die der heimischen Michelpresse.
Runde Tische mögen zwar für PR-Fotos taugen, zu einer Verbesserung der Situation tragen sie allerdings wenig bei. Sie sind bloßer Aktionismus.
Im Haushalt stehen für die Digitalisierung insgesamt über 400 Millionen Euro zur Verfügung. Die Budgets reichen dabei von 200.000 bis hin zu über 170 Millionen Euro in 12 Einzelplänen. Die Digitalisierung erfolgt also häppchenweise, verteilt auf viele unterschiedliche Ressorts. Eine einheitliche und erfolgsorientierte Digitalisierungsstrategie sieht wahrlich anders aus. Kleckern statt klotzen.
Bereits in der Vergangenheit forderte die AfD-Fraktion eine klare Digitalstrategie mit klaren Schwerpunkten. Der Breitbandausbau muss absolute Priorität haben; denn ohne diesen sind alle anderen Bemühungen vergebens.
Um all dies zu koordinieren oder koordinieren zu können, braucht es eine funktionierende Digitalagentur. Das ist im Übrigen ein Vorschlag unserer Fraktion seit der ersten Stunde. Statt eine einheitliche Strategie zu verfolgen, stopft die Landesregierung aber lediglich da Löcher, wo sie offensichtlich sind.
Meine Damen und Herren, zur Familienpolitik lesen wir im vorliegenden Haushaltsentwurf Folgendes: Es ist „notwendig, dass (...) Eltern die Hilfe und Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um ein gutes Familienleben gestalten und ihre Kinder bestmöglich fördern zu können. Dazu gehören zuallererst eine sichtbare Wertschätzung aller Familien und die Anerkennung ihrer Erziehungsleistungen.“ Bingo, jawohl, hätte von uns sein können, aber bei Ihnen folgt dann leider nur heiße Luft.
Die AfD hat auf Bundesebene und unsere Fraktion in diesem Landtag immer wieder ganz konkrete Vorschläge hierzu eingebracht, beispielsweise mit dem Landeserziehungsgeld; denn Familien, meine Damen und Herren, haben nicht erst in der Corona-Krise bewiesen, dass sie das Fundament unserer Gesellschaft bilden und absolut systemrelevant sind.
Von den wohlklingenden Ankündigungen aus dem Vorwort finden wir entsprechend wenig bis gar nichts unter den einzelnen Haushaltstiteln. Insgesamt scheint dieser Landesregierung einmal mehr Regenbogenpolitik und Vielfaltsrhetorik wichtiger zu sein als eine gute Kitaqualität und
Typisch Rot-Grün investieren Sie zum einen in gesellschaftliche Randgruppen und versuchen zum anderen mit immer mehr Geld und Sozialarbeiterstunden Probleme zu verschleiern, die durch Ihr eigenes Regierungshandeln überhaupt erst entstanden sind.
Leidtragende sind am Ende rund 2 Millionen Eltern und Kinder in Rheinland-Pfalz, die in den meisten Fällen nicht mehr staatliche Obhut benötigen, sondern endlich bessere Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Familienleben brauchen.