Dann komme ich zu Ihrem nächsten Problem, dass Sie in den nächsten fünf Jahren haben werden, sofern Sie neue Vorschläge machen wollen: In Rheinland-Pfalz ha
ben wir auf 43 % der Fläche Wald. Auf allen Höhenlagen in Rheinland-Pfalz haben wir Wald. Wenn Sie aber dort, wo Wind weht, bauen wollen, dann müssen Sie in den Höhenlagen bauen. Dann müssen Sie eben auch dort eine Windkraftanlage aufstellen können, wo bewaldete Gebiete sind.
Dagegen haben Sie sich zehn Jahre lang gewehrt, sich vor jeden Baum gestellt, an ihn gekettet und gesagt: Keine Windkraft hier. Lieber woanders, wo der Wind nicht weht.
Deshalb ist für mich die Erkenntnis, die Sie heute gebracht haben und die für viele nicht neu ist, eine gute Erkenntnis: Lasst uns Windkraftwerke dort bauen, wo der Wind weht! Herr Baldauf, sehr gut.
Wasserkraftwerke stehen in Rheinland-Pfalz tatsächlich dort, wo Wasser ist. Meine Damen und Herren der CDU, Sie müssen sich keine Sorgen machen, wir haben planmäßig ausgebaut und nicht planlos. Daher haben wir in Rheinland-Pfalz gute Voraussetzungen, tatsächlich eine Energiewende zu schaffen.
Diese Energiewende wird natürlich nur mit Wasserstoff gehen. Vorhin wurde schon getwittert: Grüner Wasserstoff von Baldauf. – Da höre ich aber sozusagen die Nachtigall trapsen. Ich glaube aber, das, was Sie hier verbreitet haben, war kein grüner Wasserstoff, sondern zunächst einmal schwarzes Knallgas.
Dieses Knallgas, das Sie hier öfter zünden, führt aber nicht dazu, dass wir eine ökologische Wende haben, sondern Sie müssen natürlich verstehen, was die Grundlagen sind. Die Grundlagen für grünen Wasserstoff sind Wind und Sonne, sind erneuerbare Energien. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in Rheinland-Pfalz die erneuerbaren Energien ausbauen.
Wenn wir wollen, dass die BASF hier bleiben soll – nicht nur, dass sie hier bleiben soll, sondern sich neue Betriebe ansiedeln sollen –, wenn Daimler hier bleiben soll und sich neue Betriebe ansiedeln sollen, Boehringer in Ingelheim bleiben soll, Schott bleiben soll, viele Betriebe bleiben sollen, die sehr viel Energie brauchen, die jetzt alle grüne Energie haben wollen, Herr Baldauf, meine Damen und Herren, dann müssen wir im Land grünen Wasserstoff erzeugen,
Das wollen wir nicht. Bisher sind die Betriebe dort hingegangen, wo es die Arbeitskräfte gab. Wir haben in Deutschland hoch qualifizierte Arbeitskräfte.
Jetzt müssen wir aber auch erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff in Deutschland haben. Wenn wir ihn nicht haben, dann müssen wir ihn importieren. Das wird wieder teurer. Deshalb ist es richtig und gut, wenn wir auf einen Ausbaupfad gehen und die Bundesregierung und vor allem Herr Altmaier das nicht weiter verhindern würden.
Wie gesagt, Geld ist da, der Ausbau wäre möglich, eine Wertschöpfung wäre möglich, nur zwischen der Wertschöpfung und der Zukunft steht im Moment Peter Altmaier. Sie wissen, so leicht ist der nicht wegzuräumen. Deshalb müssen wir gemeinsam daran arbeiten, dass Peter Altmaier in Zukunft nicht mehr da steht, wo er jetzt steht, damit wir in Rheinland-Pfalz Wertschöpfung und erneuerbare Energien voranbringen, meine Damen und Herren.
Wir wollen die Pariser Klimaschutzziele einhalten. Vor fünf Jahren waren viele Unterhändler in Paris. Ich glaube, Frau Höfken war auch dort. Vor Kurzem habe ich ein Bild mit Annalena Baerbock, Frau Höfken und Frau Höhn gesehen. Ich glaube, das in Paris war ein großer Erfolg. Man hat am Anfang noch gedacht: Bekommen wir das hin? Ist es überhaupt ein Erfolg, wenn zuerst einmal jeder für sich sagt, wir wollen mehr erneuerbare Energien und weniger CO2? – Es war ein Erfolg. Wir müssen diesen Schritten aber jetzt hinterhergehen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Schritte umgesetzt werden. Das ist auf der Bundesebene wichtig. Zu Herrn Altmaier habe ich eben schon das Nötige gesagt.
Das ist aber auch auf Landesebene wichtig. Deshalb müssen wir offen dafür sein, in den nächsten Jahren noch mehr für Klimaschutz zu tun. Wir müssen die Gesellschaft dahin mitnehmen. Die jungen Menschen wollen das sowieso. Das ist eines der Hauptthemen für die jungen Menschen. Deshalb müssen wir offen dafür sein, in den nächsten fünf Jahren entsprechend zu planen und zu investieren.
Ich kann Ihnen sagen, wir werden die nächsten fünf Jahre nicht damit zufrieden sein, dass wie im nächsten Jahr 17 Millionen Euro für Klimaschutz ausgeben werden. Wir brauchen höhere Förderungen in dem Bereich, weil wir davon abhängig sind, dass wir da erfolgreich sind. Unsere Zukunft, unsere Wertschöpfung, unsere Arbeitsplätze, unsere Industrie, aber auch der Verkehr, die Mobilität sind davon abhängig, dass wir diese Arbeitsplätze durch grüne Energie erhalten. Das machen wir als Grüne natürlich gerne. Grüne Energie haben wir viel. Die werden wir auch in der nächsten Zeit einsetzen, meine Damen und Herren.
wenn sie ein neues Haus bauen, eine Photovoltaikanlage auf dem Dach haben; denn wir haben die Ziele, die Photovoltaik in Rheinland-Pfalz zu verdreifachen und die Windenergie zu verdoppeln. Das ist das Mindeste, das wir brauchen, um überhaupt unseren eigenen Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen zu können.
Meine Damen und Herren, der Klimawandel ist schon fortgeschritten, und wir können ihn nicht aufhalten. In Rheinland-Pfalz ist es schon 1,5 Grad wärmer als vor 30 Jahren. Deshalb brauchen wir nicht nur Klimaschutz, sondern auch Klimafolgenabschätzungen. Wir müssen natürlich auch bei den Klimafolgen schauen, was wir tun können.
Wir brauchen Programme. Wie können wir die Innenstädte mehr begrünen? Wie können wir die Innenstädte lebenswerter machen? Wie können wir mehr Grünflächen in unseren Städten gestalten? Auch dafür haben wir im nächsten Haushalt mehr Geld vorgesehen. Auch da werden wir die Kraft haben, mit dem nächsten und mit weiteren Haushalten die Kommunen zu unterstützen, ihre Stadtplanung grüner und so zu gestalten, dass die Menschen die Sommerhitze ertragen können und dort die entsprechende Natur vorhanden sein kann.
Die Biene ist nur eines der Tiere, die symbolisch dafür stehen, dass wir wissen und sehen, dass wir Biodiversität brauchen. Meine Damen und Herren, diese Biodiversität braucht es nicht nur in Städten, sondern die braucht es natürlich auch auf dem Land. Man könnte sagen: Mein Gott, da ist viel Gegend. Da gibt es Biodiversität. – Nein, nicht immer. Auf den landwirtschaftlichen Flächen, die wir haben, ist es nicht normal, dass es Biodiversität gibt. Man muss das unterstützen. Viele Bäuerinnen und Bauern tun das auch und legen inzwischen Randstreifen, Grünstreifen, Blumenstreifen und Blühwiesen an. Auch das wird vom Land gefördert. Es ist gut, dass wir das machen. Auch diese Förderung wollen wir beibehalten und weiter erhöhen. Meine Damen und Herren, das ist gelebte Umweltpolitik. Sie nützt allen, sie kostet nicht sehr viel, aber sie löst sehr viele Investitionen aus. Das ist das, was wir in Rheinland-Pfalz brauchen und wollen.
Bei der Transformation der Wirtschaft ist nicht nur die Landwirtschaft, sondern vor allem der Mittelstand in RheinlandPfalz zu betrachten. Der Mittelstand – viele von meinen Kolleginnen und Kollegen haben vor mir schon darüber gesprochen – ist in Rheinland-Pfalz das Zentrum, die wirtschaftliche Kraft, die Rheinland-Pfalz vorantreibt.
Deshalb brauchen wir auch die ökologische Transformation im Mittelstand. Wir müssen die Menschen, die arbeitslos werden, unterstützen. Wir brauchen ein Kurzarbeitergeld für diejenigen, die durch die Transformation arbeitslos werden. Das muss auf Bundesebene geregelt werden. In Rheinland-Pfalz selbst, hier in unserem Land, brauchen wir – das können wir auch selbst organisieren – die Möglichkeit der Weiterbildung. Wir müssen in die Bildung investieren.
Zur Bildung in Schulen komme ich später noch, aber wir müssen in die Bildung der Menschen investieren, die ihr Leben lang neu lernen müssen. Es ist nicht mehr so wie früher, dass ich einen Beruf lerne, dann diesen Beruf habe und ihn ausüben kann. In manchen Fällen ist das so, aber nicht in allen Fällen. Deshalb muss man Weiterbildung organisieren, muss man auch Weiterbildungsgeld bekommen können, muss man die Menschen, die in die Weiterbildung gehen, dafür belohnen. Wir brauchen Lernwerkstätten. Wir brauchen Weiterbildungsmöglichkeiten. Wir brauchen die Freistellung von Menschen, die sich weiterbilden. Wir brauchen natürlich auch die Lehrerinnen und Lehrer für die Weiterbildung, damit eben nicht nur in den Schulen, den Kitas und an den Universitäten, sondern auch im Handwerk die Bildung stattfindet.
Da, wo in Rheinland-Pfalz gearbeitet wird, muss auch gebildet werden. Da, wo in Rheinland-Pfalz gearbeitet und gebildet wird, entstehen wiederum Wertschöpfungen. Davon leben wir in Rheinland-Pfalz. Deshalb ist es so wichtig, dass wir nicht Handwerk gegen Studium ausspielen, sondern sagen, beides ist wichtig. Das Handwerk hat nicht nur goldenen Boden, sondern es ist wichtig für Rheinland-Pfalz. Es bereitet den Boden für ein prosperierendes Land. Deshalb unterstützen wir das Handwerk.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD und der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)
Der Aufstiegsbonus I und II, das Meister-BAföG etc. sind zu dem sozusagen flankierend, was wir brauchen, um Weiterbildung in Rheinland-Pfalz umzusetzen. Wir wollen in Rheinland-Pfalz die Menschen nicht in den Leichtlohngruppen lassen. Wir wollen natürlich auch einen höheren Mindestlohn, aber wir wollen die Menschen qualifizieren.
Es kann nicht das Ziel sein, sein ganzes Leben lang in Leichtlohngruppen in der Logistik oder sonst irgendwo zu arbeiten, sondern wir müssen den Menschen Aufstiegsmöglichkeiten anbieten, damit sie gut und gern in Rheinland-Pfalz leben und auch eine Familie gründen und diese Familie unterstützen können. Es kann doch nicht sein, dass man von einem Gehalt gar nicht mehr leben kann. Man muss von seinem eigenen Gehalt und einem Job leben können. Deshalb ist es wichtig, dass die Menschen Weiterbildung erfahren.
Meine Damen und Herren, wir haben – ich habe es kurz angesprochen, und darauf möchte ich noch einmal zurückkommen – im ökologischen Landbau große Ziele erreicht. Wir sind mit 5 % ökologischem Landbau gestartet. Jetzt sind wir bei 10 %. Wir als Grüne und auch die Koalition haben größere und höhere Ziele, nämlich weit mehr als 10 %, 20 % oder gar 30 % der Anbaufläche mit ökologischem Landbau bewirtschaften zu können. Wir müssen den ökologischen Landbau ausbauen, weil wir nicht nur den ökologischen Landbau, sondern weil wir gesunde Lebensmittel brauchen und die Menschen immer mehr Ökoprodukte nachfragen, mehr als in Rheinland-Pfalz hergestellt werden. Das ist für unser Land gut. Es wird hier gekauft und verbraucht.
Deshalb haben wir noch einmal zusätzlich 400.000 Euro für einen Ökoaktionsplan für die Förderung regionaler und ökologischer Produkte eingestellt. Ich bin sehr dankbar dafür, dass in Rheinland-Pfalz die Kinder in den Kitas und Schulen ökologische Produkte aus Rheinland-Pfalz genießen können, dass wir das nach wie vor machen, dass wir Schulobstprogramme haben und den Kindern zeigen, dass es jenseits einer bestimmten Tüte mit einem großen Zeichen auch andere Lebensmittel gibt, dass es gesunde Lebensmittel gibt, die in Rheinland-Pfalz hergestellt werden, die sie später natürlich auch verwenden sollen.
Das ist ein Teil von dem, was heute schon erwähnt wurde. Man muss lokal einkaufen. Es hat doch keinen Sinn, wenn wir weltweit nur die Produkte einkaufen. Wir müssen darauf achten, dass die Produkte, die bei uns hergestellt werden, auch bei uns nachgefragt werden. Deswegen sind einerseits der ökologische Landbau und andererseits das ökologisch und regional bewusste Einkaufen so wichtig. Dafür machen wir Werbung in Rheinland-Pfalz.
Dafür haben wir die Programme, wie gesagt, das Schulobstprogramm mit 4,2 Millionen Euro und weitere Programme. Ich glaube, die SPD hatte beantragt, einen zweiten Kochbus anzuschaffen. Wunderbare Sache. Der erste ist schon toll, und der zweite wird noch besser. Ich weiß nicht, in welchen Farben er dann fährt, aber das werden wir sehen. Zumindest wird ein zweiter Kochbus absolut notwendig sein, damit die Kinder – aber nicht nur die Kinder, sondern auch die Erwachsenen – erfahren können, wie man die Produkte in Rheinland-Pfalz gut verarbeitet.
Wir haben zusätzlich zu diesen Programmen und als Fraktionen gemeinsam – auch mit der CDU gemeinsam, ich will das hier betonen und mich für die Zustimmung vonseiten der CDU bedanken – eine Erhöhung im Bereich der Weidetiere vorgeschlagen. Das wird jetzt auch kommen. Es wird eine Weidetierprämie in Rheinland-Pfalz geben. Ziegen und Schafe werden eine Prämie erhalten, also natürlich die Halter und Halterinnen werden eine Prämie erhalten
und werden, wenn es mehr als 30 Tiere sind, 20 Euro pro Tier und Jahr bekommen. Sie wissen, das ist für die Offenhaltung der Landschaft, für die Landschaft und für den Landschaftsschutz ein großer Beitrag in Rheinland-Pfalz, gerade für die Mittelgebirge. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir das in diesem Jahr umsetzen konnten. Wir hatten es schon länger vor, aber dieses Jahr ist es tatsächlich gelungen. Ich glaube, diejenigen, die betroffen sind und diese Prämie dann erhalten, sind sehr glücklich, weil sie sehr nah am Existenzminimum sind, wenn sie von ihrer Arbeit leben müssen. Deswegen ist das genau richtig.
Meine Damen und Herren, nur ein paar kurze Sätze zur Mobilitätswende. Wir wollen nicht noch mehr Mobilität haben, aber wir wollen die Mobilität, die wir haben, ökologisieren. Frau Willius-Senzer, ich muss kurz darauf eingehen: In der Stadt ist in der Stadt, und auf dem Land ist auf dem Land. Sie können uns jetzt nicht vorwerfen, wir würden alle nur in der Stadt wohnen, und wir würden die Probleme des Landes nicht sehen.
Wir haben Konzepte für beides und für alles. Dass wir auf dem Land wie in der Stadt verschiedene Konzepte haben und verschiedene Konzepte brauchen, ist auch in der FDP anerkannt, glaube ich. Wir können nicht die gleichen Konzepte, die wir auf dem Land haben und wo wir E-Autos, Gemeinschaftsautos, Busse usw. brauchen, auf die Stadt übertragen. Das Fahrradfahren in der Stadt können wir nicht überall in die Fläche übertragen. Das ist vollkommen richtig. Deswegen sind wir für beides. Ich glaube, bei näherem Hinsehen kann man es auch erkennen. Das werden wir in der Koalition schon schaukeln, damit wir das gemeinsam voranbringen, Frau Willius-Senzer.