Stellen, die wir über das Jahr 2016 hinaus ziehen, 100 davon unbefristet. – Das ist ein klares, auch personelles Signal an die Hochschulstandorte in Rheinland-Pfalz. Wir kümmern uns um unsere Hochschulen und Universitäten, weil wir wissen, sie sind auch so etwas wie der Brennpunkt für neue innovative Möglichkeiten, für Menschen, die gerne nach Rheinland-Pfalz kommen.
Liebe Frau Klöckner, es ist nun einmal so, die Welt ist nicht so klein wie in mancher Vorstellung. Es ist auch nicht unanständig, dass jemand nach seinem Studium die Grenzen des Landes Rheinland-Pfalz verlässt. Es tut mir um jeden im Herzen weh, der da geht, aber jetzt einmal ehrlich,
es ist doch gut, wenn man sagt, die rheinland-pfälzische Hochschulausbildung hat mich so gut ausgestattet, dass ich in ganz Europa, auch auf der ganzen Welt tätig werden kann.
Das ist doch eine schöne Voraussetzung. Viele kommen wieder zurück und sagen, ich will aber nach den Erfahrungen im Ausland lieber in Rheinland-Pfalz leben, weil es hier schöner ist als irgendwo sonst auf dieser Welt.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Jens Guth, SPD: So ist es! – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Lieber Herr Baldauf, weil Sie jetzt dazwischenrufen, Entschuldigung, da kenne ich aber viele christdemokratische Bildungspolitiker besser. Die hätten doch der jungen Generation ihre Neugierde und Mobilität nie vorgeworfen. Sie hätten gesagt, es ist gut, dass sie hinausgehen in die Welt, aber auch wieder zurückkommen. So haben wir das doch in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
Ich möchte etwas zum Thema Sicherheit sagen. Die Sozialdemokratie in Rheinland-Pfalz ist, wenn Sie so wollen, die Partei, die politische Kraft der doppelten Sicherheit.
(Heiterkeit der Abg. Christine Schneider, CDU – Abg. Joachim Paul, AfD: Der doppelten Staatsbürgerschaft!)
Liebe Sabine Bätzing-Lichtenthäler, unsere Sozialministerin, lieber Roger Lewentz, wir verbinden soziale Sicherheit mit innerer Sicherheit.
Ich will es einmal so versuchen: Es gab bei Willy Brandt – den kennen Sie, Herr Baldauf – den Ausspruch: Nur der
Ich bin davon erfüllt, dass wir bei all dem, was wir in diesem Haushalt konsolidieren müssen, die Investitionen immer so geradeaus fahren müssen, dass wir für die Menschen, die sich soziale Sicherung, das Durchfinanzieren ihrer Lebenswünsche und Lebensentwürfe nur leisten können, indem sie eingebettet sind in staatliche Möglichkeiten, in solidarische Möglichkeiten und andere brauchen, die ihnen unter die Arme greifen – das meine ich nicht im Sinne von das sind Menschen, die Unterstützung brauchen –, weil sie aus Elternhäusern kommen, in denen das Geld nicht da ist, die Voraussetzungen schaffen, die sie brauchen: Gebührenfreiheit und die Voraussetzungen, die wir entlang der ganzen Biografie schaffen, immer noch eine zweite und dritte Chance zu geben. Das ist die Möglichkeit, die wir mit der sozialen Sicherheit verbinden.
Genauso sind es oftmals dieselben Menschen, die sagen, ich möchte da wohnen, wo ich wohne, auch wenn sich das Viertel verändert. Ich möchte, dass es eine Mischung, eine Kombination aus gut und sozial ist. Ich möchte nicht in die Situation kommen, wie wir es in Übersee erleben, dass sich nur noch die Reichen persönliche Sicherheit leisten können. Darum ist die SPD die Partei der sozialen Sicherung und der Inneren Sicherheit. Das ist unser Anspruch, der auch in diesem Haushalt deutlich wird, meine Damen und Herren.
Schon im zehnten Jahr liegt die Aufklärungsquote von Verbrechen in Rheinland-Pfalz bei über 60 %. Meine Fraktion hat sich immer dabei hervorgetan, die personelle Ausstattung der Polizei nach vorn zu bringen. Anfang 2016 verzeichnet die Hochschule der Polizei mit rund 1.400 Studierenden Rekordwerte. Die Zahl der Neueinstellungen hat mit 475 im Jahr 2015 und 500 im Jahr 2016 Höchststände in der Geschichte von Rheinland-Pfalz erreicht.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, ja, es mussten sozialdemokratische Innenminister ins Amt kommen, damit wir von diesen Zahlen sprechen können. Das ist nicht nur etwas, was Ihnen womöglich nicht in Ihr Weltbild passt, es ist einfach nur die Realität.
Die Innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz ist immer ein Schwerpunkt der sozialdemokratisch geführten Landesregierung gewesen. Wir werden das auch in diesem Haushalt für die nächsten Jahre deutlich machen.
Das ist eine Aufgabe, die haushaltspolitisch schwer wiegt, aber wir sehen auch keine Möglichkeiten, wie sie andere diskutieren, über „Polizei light“ oder über Amateure, die man am Ende sogar mit Waffen ausstattet. Das wird in Rheinland-Pfalz keine Realität werden. Wir wollen gut ausgebildete und gut abgesicherte Polizistinnen und Polizisten. Das ist uns etwas wert. Es ist uns in jedem Haushaltsjahr rund 120 Millionen Euro wert.
Wir setzen darüber hinaus auf gute Ausbildung und modernste Technik, etwa wenn es um die Bodycam oder um maßgefertigte Schutzwesten für Beamtinnen und Beamte geht. Wir schützen die Menschen, die uns schützen. Wir reden nicht nur daher, sondern setzen es in die Realität um. Die Menschen, die für uns diesen Dienst tun, der schwer genug und aufgrund der schwierigen Zeiten nicht leichter geworden ist, können sich darauf verlassen, diese Landesregierung steht an ihrer Seite und tut das ihre, um sie dabei zu unterstützen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: So sieht es aus! – Zuruf von der AfD)
Meine Damen und Herren, wir wenden uns, wenn es um das Thema der Innenpolitik geht, gegen jede Art von Extremismus und verurteilen Rassismus, Gewalt, Hass, Intoleranz und Ausgrenzung.
Herr Paul, dass Sie sich beim Thema Rassismus und Extremismus aufgefordert fühlen, dazwischenzurufen, sagt mehr über Sie als über meine Rede.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Joachim Paul, AfD: DITIB und die Landesregierung – ziemlich beste Freunde!)
Lieber Roger Lewentz, liebe Anne Spiegel, unsere Strategie fußt auf Intervention, Sanktion und Prävention. Ich will deutlich machen, dazu gehört auch konsequente Strafverfolgung. Wir wollen Taten verhindern und Tätern, wenn sie in diesem extremistischen Umfeld verhaftet sind – ich will die Begründungen gar nicht einzeln anführen, sie können ganz unterschiedlich sein, manchmal wird auch irgendeine Begründung missbraucht, um durchzudrehen –, Wege aufzeigen, dabei aber auch mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen sie vorgehen. Das ist auch völlig klar. Dazu gibt es keinen Punkt, den wir diskutieren müssen, meine Damen und Herren.
Natürlich geht es auch um gute Integration. Ich glaube, wir können heute davon ausgehen, dass es ein Generationenprojekt ist.
Sie gelingt jeden Tag, und sie gelingt jeden Tag ein bisschen mehr. Es gibt Rückschläge, ja, aber es gibt so viele Geschichten des Gelingens. Diese Koalition ist in das Gelingen verliebt. Wir sind davon überzeugt, dass Optimismus möglich ist.
(Heiterkeit bei der AfD – Abg. Matthias Joa, AfD: Liebe macht blind! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Joa, wissen Sie, ich hätte nicht gedacht, dass dieser Ansatz, den ich formuliere, nämlich an die Menschen zu glauben, ohne damit blind zu sein, und ihnen etwas zuzutrauen, bei Ihnen zu einer solchen Provokation führt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie sind nun wirklich davon erfüllt, dass man den Menschen Ängste einreden, Ängste in ihnen hervorrufen muss, um damit Politik zu machen. Lieber Herr Joa, schütteln Sie nicht den Kopf. Sie haben hier schon genug Reden gehalten.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Joachim Paul und Uwe Junge, AfD)
Sie sind die Partei der schlechten Laune und des Pessimismus, aber die brauchen wir nicht in Rheinland-Pfalz.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie sind die Partei der Gesinnungsethik!)
Wer nur Probleme beschreibt und den Menschen einredet, es gehe ihnen schlecht, und versucht, damit das politische Flämmchen groß werden zu lassen, der wird vielleicht eine Weile erfolgreich sein, aber dann wird auch irgendwann Schluss sein, weil sich die Menschen nicht dauernd ins Bockshorn jagen lassen wollen und noch an ihre eigene Kraft glauben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Das ist genau das, was diese Ampel erfüllt.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)
Der Glaube ist keine Lösung, das ist richtig, aber ich muss Ihnen sagen, ich rede schon seit gut einer halben Stunde entlang von Zahlen. In diesen Zahlen stecken politische Absicht, politische Realität und Lösungen.
Lieber Herr Kollege, wir sind zwar in einer Haushaltsberatung, aber wir reden nicht nur über Zahlen, sondern über die Veränderung von Politik, wir reden über ein Menschenbild. Wenn Sie ein anderes Menschenbild haben, dann lassen Sie uns darüber streiten, aber ich setze mich dafür ein, dass wir davon ausgehen, das Gute im Menschen muss geweckt werden und nicht das Schlechte, das er auch in sich trägt, nicht die Angst, nicht die Sorge, nicht die Ressentiments. Das ist Ihr Ansatz, es ist nicht meiner.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Joachim Paul, AfD: Gut gemeint, aber schlecht gemacht, Herr Kollege!)