(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist doch nicht pauschal!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die islamistische Radikalisierung und der islamistische Terror sind eine ernste Gefahr für unsere Sicherheit. Darum kann und darf man nicht herumreden. Aber all das, was die CDU fordert, hat die Landesregierung jedoch längst auf den Weg gebracht. Wir haben erstens ein effektives Präventionsnetzwerk aufgebaut. Wir haben zweitens eine Beratungsstelle geschaffen, die Ausstiegsberatung anbietet und Angehörige und das soziale Umfeld berät. Wir haben drittens das Ganze auch angemessen finanziell abgesichert.
Die CDU übersieht in ihrem Antrag nämlich, dass es neben der Landesfinanzierung längst auch gelungen ist, für dieses wichtige Thema in relevanten Umfang Bundesmittel zu akquirieren.
Deswegen belaufen sich die Mittel aktuell auf 291.000 Euro Landesmittel und 190.000 Euro Bundesmittel. Wir verstärken diese aktuell sogar noch. Wir planen für die Präventions- und Interventionsarbeit zusätzliche drei Vollzeitstellen, die wir einrichten werden. Dadurch werden wir unter anderem auch die Beratungskapazitäten erhöhen.
Außerdem sollen für die Aufklärungsarbeit insbesondere auch in den sogenannten sozialen Medien, um noch mehr Menschen zu erreichen, sowie für Evaluation und Weiterentwicklung der Maßnahmen rund 200.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Das kann sich sehen lassen.
Rheinland Pfalz ist hier gut aufgestellt und hat diese Schritte frühzeitig auf den Weg gebracht. Der Ministerrat hat das Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen bereits im September 2015 verabschiedet. Initiiert und entwickelt hat dieses Konzept federführend das Jugendministerium in enger Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und den Sicherheitsbehörden sowie dem Bildungsministerium, dem Justiz- und dem Sozialministerium sowie dem Landesjugendamt.
Das Konzept setzt, wie übrigens auch das Konzept in Hessen, auf die beiden wichtigen Säulen Prävention und Intervention. Es handelt sich dabei um ein Konzept aus einem Guss. Es handelt sich um ein nachhaltiges Konzept. Es handelt sich um ein Konzept, das wir flexibel auf die sich verändernden Bedingungen anpassen können, die wir genau, aufmerksam und intensiv beobachten, etwa was die Anwerbung von Kindern anbelangt. Je früher wir nämlich in den Radikalisierungsprozess eingreifen können, desto größer ist die Chance, dass er unterbrochen
werden kann. Diese Rahmenbedingungen zeigen, unser rheinland-pfälzisches Modell ist dem hessischen Modell sehr ähnlich.
Seit knapp einem Jahr arbeitet die Beratungsstelle Salam bereits gegen Radikalisierung in Rheinland-Pfalz. Bisher hat sie 69 Personen in 37 Fällen beraten und begleitet. Hinweisen möchte ich dabei darauf, dass nicht bei all diesen Fällen tatsächlich bereits eine Radikalisierung vorlag.
Die Koordinierungsstelle für das Themenfeld Islamismusprävention im Landesjugendamt ist seit April letzten Jahres im Einsatz. Sie initiiert und unterstützt die Vernetzung aller präventiven Projekte gegen eine islamistische Radikalisierung junger Menschen.
Im Rahmen unseres Modellprojekts Leitplanke führen wir etwa entsprechende Sensibilisierungskurse für Lehrerinnen und Lehrer sowie für Fachkräfte aus der Kinder- und Jugendarbeit und auch aus den muslimischen Organisationen durch.
Die Koordinierungsstelle erarbeitet außerdem ein Präventionskonzept für die Praxis. Sie entwickelt auch Maßnahmen gegen Muslimenfeindlichkeit und Islamophobie. Dumpfe Vorurteile gegenüber den Muslimen im Land lehnen wir nämlich ab und kritisieren sie scharf.
Wir kritisieren sie scharf; denn mit diesen Menschen leben wir friedlich zusammen. Um es klar zu sagen: Der Islam gehört zu uns wie andere Religionen auch.
Wir haben außerdem nicht nur die islamistische Gewalt im Blick. Auch die Gewalt Rechtsextremer hat in den letzten Jahren ein beängstigendes Ausmaß angenommen. Auch hier gibt es keine Achtung vor dem Leben anderer. Viele Flüchtlinge, die vor Terror in ihren Heimatländern geflohen sind, mussten das in den letzten Jahren immer wieder erleben. Rechtsextremisten tun das Ihrige dazu, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, in Angst und Schrecken leben müssen.
Das Kabinett hat deshalb zusätzlich das Projekt „Koordination Prävention gegen Gewalt“ eingerichtet, mit zwei großen Zielen, erstens, die Information über die vielen Projekte und Maßnahmen der Landesregierung zu erfassen und für die beteiligten Stellen und die Öffentlichkeit übersichtlich darzustellen, und zweitens, in einem Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit das tolerante und gleichberechtigte Zusammenleben in unserer Gesellschaft proaktiv zu fördern.
Wenn unsere freie Gesellschaft bedroht ist, stellen wir uns dem entgegen, ganz gleich, um welchen Extremismus es sich handelt.
Wir wollen keine jungen Menschen an den IS verlieren, die dann in Syrien, Irak oder anderswo im Namen eines extremistischen Religionsverständnisses morden und foltern. Wir wollen weiterhin in Freiheit und Sicherheit leben. Wir tragen dafür Sorge, dass die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in größtmöglicher Sicherheit leben. Die Landesregierung hat daher frühzeitig Maßnahmen ergriffen und ein Konzept aus einem Guss umgesetzt. Die Landesregierung wird im Bereich Islamismus weiterhin wachsam und aktiv bleiben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Ministerin Spiegel, es ist gut, dass Sie etwas tun. Das stellen wir auch gar nicht infrage. Ich möchte Ihnen aber einmal ein Beispiel schildern, wie es in der Realität läuft.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer kennt denn jetzt die Realität, Sie allein? Was soll das?)
Ich erzähle es Ihnen. Mein Kind saß auf der gleichen Schulbank mit einem Islamisten, mit dem zwölfjährigen Jungen in Ludwigshafen, der eine Bombe auf dem Weihnachtsmarkt sprengen wollte, in einem Unterricht.
Wir wussten alle, dass er radikal-islamisch ist. Was mein Kind zu Hause erzählt hat, war ein klarer Marker, eine klare Indikation. Jeder wusste es, die Lehrer wussten es, die Eltern wussten es, die Schüler wussten es. Wir sind gescheitert, die Lehrer sind gescheitert, das Sozialamt ist gescheitert, die Polizei ist gescheitert.
Nein, ich bin auch gescheitert, Herr Lewentz. Ich wollte es auch nicht tun. Ich habe mich der politischen Korrektheit gebeugt,
weil ich gedacht habe, wenn ich als AfD-Mann dort hingehe und sage: Dort ist ein radikal-islamischer Junge, was wäre dann passiert? – Dann wäre man über mich hergefallen. Auch ich habe versagt. So läuft es in der Realität, meine Damen und Herren. Sie können schöne politische Gesänge machen, aber in der Realität scheitern wir.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut, dann reden wir jetzt einmal über Kinder. Davon habe ich auch ein paar zu bieten, nämlich drei kleine. Dann reden wir einmal über Familie. Dann reden wir einmal darüber, wie zunehmend in dieser Gesellschaft auch aufgrund von rechten Anfeindungen nicht nur Erstaufnahmeeinrichtungen verunsichert werden und es zu Übergriffen vor Erstaufnahmeeinrichtungen kommt. Dann reden wir an dieser Stelle auch einmal darüber, was es bedeutet, wenn die eigene Familie nicht mehr mit gutem Gewissen auf den Spielplatz gehen kann, weil es rechte Umtriebe gibt und man sich dumme Sprüche anhören muss.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Somit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Antrag der CDU ab.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/360 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.
Wir kommen somit zur Abstimmung über den Alternativantrag. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2280 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Situation und Entwicklung der Pflege in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Wäschenbach.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Menschen pflegen, Fachkräfteinitiative 2.0, Pflegegipfel, Gemeindeschwesterplus, Geriatriekonzept, Demenznetzwerke, Masterplan zur Stärkung der ambulanten Versorgung, Aktion gegen Gewalt in der Pflege, Pflegemanager, Zukunftsprogramm Gesundheit und Pflege – 2020: Das sind die Schlagworte zu Initiativen, Aktionsplänen und Modellprojekten der Landesregierung zur Sicherstellung der Pflege in Rheinland-Pfalz.