Der geistige Vater von Gewalttätern, das haben Sie gesagt. Das ist eine persönliche Beleidigung. Das dulde ich nicht. Jetzt reden Sie bitte weiter.
Ich habe von Gewalttätern gar nicht gesprochen. Ich habe davon gesprochen, dass die Antifa Gewalt ausübt und Sie zu wenig gegen diese machen.
Lassen Sie mich weiter fortführen. Statt zu deeskalieren, vergifteten Vertreter der Altparteien, insbesondere der SPD, weiterhin die Atmosphäre und erhöhten den Druck auf die Gastronomie.
Hier spielen sich also Politiker der Altparteien und Menschen, die in den sozialen Medien Hasssprache verbreiten, die Bälle zu. Damit führen die Kommunalpolitiker, Ihre Kommunalpolitiker, das ad absurdum, was wir doch gestern besprochen hatten. Nehmen Sie das doch endlich einmal ernst. Schauen Sie doch einmal in Ihren eigenen Reihen. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür. Versuchen Sie, endlich einmal glaubwürdig zu sein.
Ein weiteres Beispiel ist unser Bundesparteitag in Köln. Dort wurde eine enorme Drohkulisse aufgebaut, die Mitarbeiter, die Teilhaber, die Geschäftsführer wurden bedroht.
Der Bundesparteitag, den wir führen, ist uns vom Grundgesetz aufgegeben worden. Wir erfüllen damit Artikel 21 Grundgesetz. Da vermissen wir die Solidaritätswelle.
Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates, Thomas Klein, ging in den letzten Wochen an die Öffentlichkeit und erklärte, den Mitarbeitern sei gesagt worden, sie sollten an jedem Wochenende im April auf keinen Fall arbeiten, weil der
ganze Bau brennen werde. Das ist die Realität in Deutschland. Die Versammlungsfreiheit gilt für einige Parteien offenbar nicht mehr, weil sie nicht einlösbar ist.
Ich kann Ihnen aber auch von der Demonstration im November 2015 hier in Mainz erzählen, als unsere Teilnehmer durch die Fuststraße vom Versammlungsplatz zurückströmten und dort von der Antifa abgepasst worden sind, die eine Art Blockade aufgebaut hatte. Unsere Anhänger, unsere Wähler, unsere Parteimitglieder wurden angespuckt, sie wurden geschlagen, sie wurden getreten, und unsere Polizei kam eigentlich erst zu spät,
nachdem diese Gewaltwelle eigentlich schon verebbt war. Es waren Alte, es waren Senioren darunter, es waren auch Jugendliche unter den Opfern.
Alles wird immer schön bei indymedia koordiniert. Herr Lewentz, tun Sie etwas gegen dieses Koordinationsmedium der linksextremen Szene. Sagen Sie nicht dauernd, Sie geben nur den Sachstand wieder.
Sie können und wollen mir nicht sagen, was die Landesregierung tut, damit die Abrufbarkeit des Mediums endlich unterbunden wird. Anfrage nach Anfrage nach Anfrage, es gibt aber keine Antwort.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich Gäste hier bei uns Mainzer Landtag, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Mainzer Landtagsseminar, Auszubildende der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland und Schülerinnen und Schüler der Lenneberg Grund- und Realschule plus Budenheim/Mainz-Mombach. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass Menschen in unserem Land gegen solche Aussagen, wie wir sie eben gehört haben, aufbegehren, ist mehr als verständlich.
Meine Damen und Herren, auf Antrag der AfD-Fraktion setzen wir uns heute mit einer angeblichen fortwährenden Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Deutschland auseinander. Das ist starker Tobak. Hier geht es um eine Grundrechtsverletzung.
Ich muss zugeben, nachdem ich vom Thema der Debatte erfahren habe, war ich zunächst verwundert, was sich dahinter verbergen mag. Eine Erosion der verfassungsmäßig garantierten Versammlungsfreiheit in Deutschland passt nicht so recht zur Realität in unserem Land. Ungewöhnlich ist außerdem, dass eine Fraktion ein Thema quasi in eigener Sache zu Aktuellen Debatte anmeldet und versucht, sich in eine Opferrolle zu begeben. Ich sage Ihnen, es wird Ihnen nicht gelingen.
Zur Verdeutlichung: Wir sprechen von einem Staat, in dem im September 2016 mehr als 100.000 Menschen gegen Freihandelsabkommen und damit gegen die Positionen der Bundesregierung auf die Straße gegangen sind.
Wir sprechen auch von einem Staat, in dem sich seit Oktober 2014 Menschen, darunter viele Ihrer Gesinnungsfreunde, unter dem Kürzel Pegida in Dresden treffen und selbst dort ihre fundamentale Opposition zu den Werten der Mehrheitsgesellschaft wöchentlich deutlich machen können, und zwar unter dem Schutz der Polizei.
die ENF-Veranstaltung in Koblenz konnten stattfinden, weil der Staat für die Freiheit, sich zu versammeln, Sorge getragen hat.
Worum geht es Ihnen eigentlich? Hier hat mir letztlich die Recherche auf der Homepage der AfD-Fraktion weitergeholfen. Unter dem Datum des 2. Februar findet sich dort eine Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Junge, in der er beklagt, dass die AfD Schwierigkeiten hat, Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen zu buchen. Dies wird mit der angeblichen Verletzung der Versammlungsfreiheit begründet.
Damit wird deutlich, Thema der Debatte ist nicht der Schutz von Versammlungsfreiheit, also der in Artikel 8 Grundgesetz garantierte Schutz von politischen Versammlungen vor staatlicher Repression, der Schutz ist nämlich, wie bereits dargestellt, in unserem Land uneingeschränkt gewahrt.
Nein, es wird deutlich, worum es augenscheinlich wirklich geht, um das Problem der AfD mit der Meinungsfreiheit von Gegendemonstranten und somit einem unverrückbaren Grundrecht nach Artikel 5 unseres Grundgesetzes.
Noch einmal auf einen Satz gebracht: Nicht der Schutz der Versammlungsfreiheit ist ihr Problem, sondern der Umstand, dass Ihre selbst propagierte Fundamentalopposition zu einer politischen Polarisierung führt,