den getroffenen Hunden. Ich habe Ihnen ein paar Punkte deutlich gemacht. Ich freue mich, dass wir in den Austausch gekommen sind. Ich freue mich über die Anerkennung durch die vier blauen Karten, die meiner Haushaltsrede zum Vorteil gereicht.
Es ist immer wieder schön. Man will in der Debatte tatsächlich auch Für und Wider hören. Danke für die Auseinandersetzung. Ich bin sehr froh darüber.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Telefonseelsorge aus dem Kreis Ahrweiler und Seniorinnen und Senioren der Gewerkschaft ver.di. Herzlich willkommen in Mainz!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Klöckner, ich kann nur sagen, Ihr bisher dargestelltes Motto „Sicherheit und Zuversicht“ finde ich gut. Das scheint eine Rückkehr zu christlichen Grundüberzeugungen zu sein. Das finde ich prima. Ich sage Ihnen aber auch, die AfD hätte lieber einen Haushalt gehabt, der die Attribute seriös, ideologiefrei und durchhaltefähig gehabt hätte.
Wenn Sie, Frau Klöckner, beklagen, dass die Ampel Ihre Vorschläge übernimmt, dann wissen Sie ja, wie es uns mit Ihnen geht.
Lieber Herr Schweitzer, Sie haben die Methode Klöckner angesprochen. Ich will Ihnen einmal die Methode Schweitzer vorstellen. Es ist eben so, dass, lieber Herr Schweitzer, Ihr Hinweis auf die angebliche Kürzung des Wohngeldes typisch ist für Ihre Art, Politik zu machen. Sie greifen einen einzelnen Punkt heraus, meist aus dem Zusammenhang gerissen, und skandalieren ihn. Dem, der nicht im Stoff steht, kommt das in der Tat ein wenig seltsam vor. Sie haben die Wohnförderung nämlich ausschließlich aufgrund der von Ihnen selbst mit zu verantwortenden Flüchtlingskrise aufgestockt.
Sie haben die Haushaltsreste von über 10 Millionen Euro eben nicht verbaut. Jetzt müssen Sie aufstocken, weil Ihnen die, die schon immer hier leben, eigentlich völlig egal
Und es ist einfach nicht in Ordnung, wenn Sie sich hier als Hüter der Anständigkeit generieren. Das sind Sie nicht, und das werden Sie auch nicht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir debattieren heute und morgen über das Landeshaushaltsgesetz 2017/2018, und Sie werden dieses Gesetz morgen mit der Stimme der Ampel verabschieden. Das ist kaum zu verhindern. Ich werde hier auch nicht auf die Einzelpläne im Detail eingehen, weil das werden wir ja bei der Diskussion und bei der Debatte noch im Einzelnen tun. Sie werden ein Haushaltsgesetz verabschieden, das wieder eine enorme Nettoverschuldung aufweist. Eine positive Nettoverschuldung stellt dabei vor allem eine massive Belastung gegenüber künftigen Generationen dar, die eine immer größere Last schultern müssen.
Unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit ist es eine moralische Verpflichtung, jüngeren Generationen gegenüber eben keine Altlasten der vorherigen Generation aufzubürden, und dies erreichen wir nur durch einen ausgeglichenen Haushalt. Dieser Verpflichtung sind Sie aus meiner, aus unserer Sicht mit diesem Haushalt nicht gerecht geworden.
Die viel zitierte schwarze Null wird von den Regierungsfraktionen dabei oft versucht, ins Lächerliche zu ziehen. So mussten sich die Oppositionsparteien anhören, man klammere sich geradezu an die Attraktivität der schwarzen Null. Wir als AfD-Fraktion geben aber gern zu, die schwarze Null als durchaus attraktiv zu betrachten; denn diese steht in der Tat für sich als Zeichen der Generationengerechtigkeit und als erkennbares Symbol soliden Haushaltens.
Diese beiden Aspekte sind grundlegende Bestandteile unserer Haushaltspolitik und offensichtlich nicht Grundlage der politischen Agenda der Ampel. Es ist jedoch nicht nur verantwortungslos, wenn Sie keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, es ist darüber hinaus geradezu eine Blamage, wenn man die überaus günstigen Rahmenbedingungen betrachtet und diese nicht genutzt werden. Das Land hat in diesen vergangenen Jahren einen enormen Anstieg an Einnahmen aus Steuern verzeichnen können, und auch für das Jahr 2017 und 2018 rechnet man weiter fest mit einem deutlichen Anstieg.
Gemäß des vorliegenden Finanzplans sollen die Steuereinnahmen bis 2018 auf 13,61 Milliarden Euro anwachsen. Dies entspricht gegenüber dem Planwert aus 2016 einem durchschnittlichen Wachstum von immerhin 4,42 %. Gemäß dieser Finanzplanung würden die Steuereinnahmen
bis 2021 durchschnittlich um 3,84 % anwachsen. Diese Daten basieren auf der regionalisierten Steuerschätzung.
Wir als AfD-Fraktion haben als einzige diese Schätzung kritisch hinterfragt. Gerade vor dem Hintergrund der Instabilität des Euros und auch der wachsenden Instabilität durch die Flüchtlingskrise halten wir rezessive Phasen in den kommenden Jahren für durchaus wahrscheinlich. Eine konservative Steuerschätzung wäre hier im Rahmen einer realistischen Bewertung sicher angebrachter gewesen. Mit dieser Steuerschätzung werden Sie mit großer Wahrscheinlichkeit ein kräftiges Loch in den künftigen Haushalten erzeugen. Die Frage ist aber nicht, ob dies geschieht, sondern nur, wann das geschieht. Hier unterliegen Sie leider Ihrem eigenen Wunschdenken.
Seit Jahren forciert die EZB eine Niedrigzinspolitik, die aus finanzpolitischer Sicht für unsere Volkswirtschaft durchaus und ausgesprochen schädlich ist. Die bürgerfeindliche Niedrigzinspolitik entlastet die öffentlichen Haushalte enorm, und auch für Rheinland-Pfalz entstehen dadurch jährliche Zinseinsparungen im dreistelligen Millionenbereich. Dass auch dieses Zinsniveau sich schnell umkehren kann, das erläutern auch Sie selbst in Ihrem eigenen Finanzbericht. Ich zitiere: „Das in 2017 steigende Zinsniveau reflektiert die Erwartung, dass die Geldpolitik der EZB erfolgreich sein wird, die Inflationserwartungen größer werden, die EZB erste Schritte zur Beendigung der expansiven Geldpolitik einleitet und damit das Zinsniveau steigt.“ Die Erwartung, von einer erfolgreichen Geldpolitik der EZB unter dem jetzigen Präsidenten Draghi zu sprechen, sehe ich eher in der Rubrik postfaktischer „Fake News“ verortet.
Richtig liegen Sie aber bereits jetzt mit der Vermutung, dass es zu einem Anstieg der Inflationsrate kommen wird. Gemäß des Statistischen Bundesamtes wird die Inflationsrate in Deutschland gemessen am Verbraucherpreisindex aus Februar 2017 voraussichtlich 2,2 % im Vergleich zum Vorjahresmonat betragen. Das wäre die höchste Inflationsrate seit fünf Jahren.
Die daraus resultierenden Konsequenzen für Wirtschaft und Haushalt werden uns in den kommenden Jahren noch einholen und enorm belasten. Dennoch sind die Rahmenbedingungen für einen ausgeglichenen Haushalt – Stand jetzt – besser als je zuvor. Die genannten und vorhersehbaren Risiken werden es in der Zukunft eher noch erschweren, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Also, wenn nicht jetzt, wann dann, meine Damen und Herren?
Und dass Sie es unter diesen Rahmenbedingungen nicht schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist schlichtweg eine Minusleistung auf Kosten unserer Kinder.
Selbstverständlich provoziert diese Bewertung umfangreiche Änderungsvorschläge. Diese von uns eingebrachten
Änderungsvorschläge würden eine Nettoeinsparung in Höhe von 79,52 Millionen Euro in 2017 und 96 Millionen Euro in 2018 bewirken. Berücksichtigt man dann noch die Reduzierung von künftigen Verpflichtungsermächtigungen und damit der Vorbelastung künftiger Haushalte, so wäre die gesamte Nettoentlastung sogar deutlich höher bei etwa 86 Millionen Euro in 2017 und über 100 Millionen Euro in 2018.
Um Einsparungen vornehmen zu können, haben wir uns zunächst einmal Bewertungs- und Entscheidungskriterien aufgestellt und uns folgende Fragen bei jedem Titel gestellt:
Frage Nr. 1: Besteht eine zwingende, dem allgemeinen Bürgerwohl dienende Notwendigkeit für diese Ausgaben?
Zweitens: Ist es im Sinne des Steuerzahlers und einer sparsamen Haushaltsführung gerechtfertigt, dass diese Ausgabe getätigt wird?
Drittens: Kommen die Ausgaben weitgehend allen Bürgern zugute, oder werden hier eher einseitige ideologische Ziele verfolgt?
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, dieser Fragen sind vor allem die von den Grünen geführten Ministerien von Interesse und bieten eine ordentliche Zahl an relevanten Ansatzpunkten. Ministerin Spiegel betont bei dem von ihr geführten Ministerium gern den selbst gestellten gesellschaftspolitischen Auftrag, freilich den von ihrer Partei als gut bewerteten Ansatz, und da will ich Ihnen nur ein paar signifikante Beispiele aufzeigen, wo sich dieser selbst erteilte gesellschaftspolitische Auftrag im Einzelplan 07 auswirkt.
Zum Beispiel Maßnahmen zur Förderung der interkulturellen Öffnung: Es wurde überhaupt nicht erklärt, auch nicht im Finanzausschuss, was nun genau dahintersteckt, was das im Einzelnen bedeutet.
Oder Zuschüsse zu migrationsspezifischen Maßnahmen, ein Placebo: Da können Sie alles hineinpacken, was Ihnen so gefällt oder wo Sie gerade noch einmal irgendwie Geld unterbringen wollen.