Mein nächster Satz ist vielleicht ein bisschen polarisierend, aber ich glaube, es ist ein bisschen Wahrheit drin. Hätten die Vorstände der Autokonzerne so sorgfältig gearbeitet wie die Lobbyistenabteilungen bei den auf Spenden angewiesenen Parteien, dann hätten wir kein Problem in Deutschland.
Meine Damen und Herren, aber vielleicht ist genau das der Grund, warum die Kanzlerin in Rheinland-Pfalz und Deutschland so herumeiert.
Deshalb ist es nur zu befürworten, was unsere Ministerpräsidentin fordert, wir brauchen ein Musterklagerecht für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz und Deutschland.
Das Aktionsprogramm „Saubere Mobilität“ ist extrem wichtig und hilft konkret. 3 Millionen Euro werden aus dem Landeshaushalt bereitgestellt, und es wurde heute hier gesagt, die Landesregierung hätte gar nichts auf den Weg gebracht.
Frau Klöckner, ich habe es noch einmal mitgebracht. Insgesamt sechs konkrete Punkte hat diese Landesregierung umgehend auf den Weg gebracht.
Dadurch werden wir eine Reduzierung der Stickstoffoxide hinbekommen, weil das ist der Kern, um den es geht. Wir werden beispielsweise die Nachrüstung fördern. Wir werden weiter die Nachrüstung von neuen Bussen bei der Anschaffung fördern, Taxi etc. Wir werden weitere Ladesäulen auf den Weg bringen.
Mir persönlich ist ein Projekt wichtig. Auch das haben Sie ausgeklammert. Sie haben gesagt, so vier Busse bringen
Sie auf den Weg. Das stimmt gar nicht. Elf wasserstoffgetriebene Busse werden wir auch auf den Weg bringen. Darauf möchte ich explizit eingehen; denn viele sprechen aktuell nur von E-Mobilität, man muss auf E-Mobilität setzen. Nein, es gibt auch noch andere Antriebsmöglichkeiten, die man beginnen muss. Der Wasserstoff ist ein großes Projekt, er ist nämlich in unbegrenzten Mengen vorhanden, er ist lang speicherbar, und man kann mit ihm große Reichweiten erreichen.
Vor Jahren ist auf dem 24-Stunden-Rennen auf dem Nürburgring schon ein Porsche Manthey mit dem wasserbetriebenen Motor mitgefahren. Das hat ohne Probleme geklappt. Deshalb sollte man in Rheinland-Pfalz auch auf den Wasserstoff setzen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In dem Zusammenhang ist auch positiv zu erwähnen, mei- ne Heimatverbandsgemeinde, die Verbandsgemeinde Kai- sersesch, bringt gerade ein Pilotprojekt auf den Weg. Eine Wasserstofftankstelle werden wir auf den Weg bringen; (Abg. Julia Klöckner, CDU: Hat bestimmt die Landesregierung gemacht!)
denn man muss dieses Henne-Ei-Problem lösen. Wir müssen Wasserstofftankstellen installieren, damit wir auch in diesem Bereich vorankommen.
Erdgas ist auch ein Thema, bei dem man sieht, dort haben wir Potenziale nach oben. Ich habe jetzt nur symbolisch diese drei Antriebsmöglichkeiten herausgenommen, um zu zeigen, es gibt noch viel mehr auf diesem Markt, meine Damen und Herren.
Wer es noch nicht bemerkt hat, ich glaube, hier findet gerade eine Revolution in Sachen Antriebsmöglichkeiten statt. Ich hoffe, dass die deutsche Autoindustrie die Zeichen der Zeit erkannt hat und sich auf diesem Markt auch in Zukunft behaupten wird, sonst wird nämlich der deutsche Automarkt von anderen Staaten dominiert.
Das kann nicht im Interesse von uns allen sein; denn es war gerade die deutsche Wirtschaft, welche jahrelang sehr stark und gut davon gelebt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, darauf zu achten, dass wir Rede und Gegenrede von diesem
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Wir führen hier eine Debatte über ein Miniprogramm der Landesregierung im Umfang von 3 Millionen Euro für die drei Städte Mainz, Ludwigshafen und Koblenz. Mit diesem Programm kann jede der drei Städte drei moderne Busse anschaffen, etwa Busse mit einem abgasarmen CNG-Antrieb für Erdgas. Das war es.
Der Umfang des Programms steht in einem krassen Missverhältnis zu dem für die Rheinland-Pfälzer wichtigen Ziel, Fahrverbote zu vermeiden. Es steht auch in einem krassen Missverhältnis zur jahrelangen Unterfinanzierung insbesondere der kreisfreien Städte durch das Land. Die gestrige Debatte zum Kommunalbericht hat dies gezeigt.
Wir als AfD kritisieren weder das Ziel des Programms noch die aktuell vorgesehenen Maßnahmen. Aber es ist doch offensichtlich, dass die Landesregierung mit einer solch halbherzigen Aktion nicht viel erreicht.
Wie viel man mit dem ungleich größeren Programm der Bundesregierung erreicht, immerhin bringt dieses Programm noch einmal 50 Millionen Euro für RheinlandPfalz – – – Ich meine, dass mich eine konkrete Schätzung interessieren würde, um wie viel der Stickoxidgehalt in der Luft an Hauptverkehrsstraßen durch das Programm zurückgehen kann. Ich fürchte, die konkreten Zahlen dazu werden sehr enttäuschend sein.
Sieht man von den 3 Millionen Euro ab, besteht das Programm „Saubere Mobilität“ hauptsächlich aus Ankündigungs-PR der Landesregierung. Ein weiterer runder Tisch wird gegründet, und es werden 186 Schnellladesäulen für E-Fahrzeuge versprochen. Dabei fällt auf, dass die vom Land in Auftrag gegebene Studie „Tankstelle 2.0“, die den Bedarf für Ladesäulen feststellen und ein Konzept erarbeiten soll, noch gar nicht fertig ist. Offensichtlich wird hier der zweite Schritt vor dem ersten gemacht.
Ansonsten bleibe ich bei meiner Ansicht, und die lautet, die Programme, egal ob vom Land oder Bund, sind sicherlich nützliche Begleitmaßnahmen. Das Landesprogramm muss allerdings noch aufgestockt werden. Eine realistische Strategie, den Stickoxidgehalt an städtischen Hauptverkehrsstraßen zu senken, zeigt allerdings nur unser eigener Antrag, der heute Nachmittag debattiert wird.
Ich will dieser Debatte nicht allzu sehr vorgreifen, aber der Eckpfeiler an einer realistischen Strategie kann nur sein, den normalen Modernisierungszyklus der laufenden PkwFahrzeugflotte auszunutzen. Moderne Diesel beweisen bereits, dass man auch strenge Grenzwerte im Alltagsverkehr einhalten kann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Klöckner, ich muss schon sagen, ich habe schon bessere Reden von Ihnen gehört.
Ich frage mich, was Sie uns eigentlich sagen wollten. Es hörte sich so ein bisschen an wie Wahlkampf gegen die Ampel. Aber wir haben im Moment keinen Landtagswahlkampf.
Ansonsten haben Sie vor lauter Eifer, die Maßnahmen des Landes herunterzureden, völlig übersehen, dass es auch auf Bundesebene zwei sogenannte Dieselgipfel gab. Da ist unter anderem ein Mobilitätsfonds von 1 Milliarde Euro für die Kommunen aufgelegt worden. Da ist beschlossen worden, Verbesserung der Infrastruktur für die E-Mobilität durchzuführen und öffentliche Nahverkehrsangebote zu stärken.
Ein Umdenken in der Verkehrspolitik ist dringend notwendig. Das ist zumindest für uns Grüne und für Verbände wie den VCD ein alter Hut, aber offensichtlich ist es für einige von Ihnen hier etwas ganz Neues, dass es tatsächlich an der Zeit ist, Mobilität neu zu denken.
Wenn dieser Dieselskandal ein Gutes hatte, dann ist es, dass deutlich geworden ist, welches Maß an krimineller Energie die Autoindustrie an den Tag gelegt hat.
Sie hat uns gezeigt, dass wir dringend darauf angewiesen sind, die Automobilindustrie viel stärker in die Pflicht zu nehmen. Das ist etwas, was im Übrigen für unseren Geschmack Ihre Kanzlerin viel zu wenig getan hat. Die Autoindustrie muss stärker in die Pflicht genommen werden. Sie muss Ersatz leisten und die Verbraucherinnen und Verbraucher eindeutig entschädigen, bei denen sie Schaden angerichtet hat.