Es muss sich um klar definierte Aufgaben handeln und nicht um Arbeitsplätze, die fremdvergeben werden.
Mit anderen Worten, es werden Arbeitsplätze mit bestimmten, klar definierten Aufgaben neu zugeschnitten,
Es handelt sich überhaupt nicht darum, die Aufgaben von Finanzbeamten an Fremdfirmen zu geben, sondern es werden der Telefondienst – die Aufgabe der Telefonvermittlung –
Selbstverständlich ist für uns ungeheuer wichtig, dass dies zu guten und fairen Arbeitsbedingungen geschieht. Dafür steht diese Landesregierung schon immer, und das wird sich auch kein bisschen ändern.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Julia Klöckner, CDU: Ja, klar! Super! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Glauben Sie!)
Dafür gibt es das Landestariftreuegesetz, auf dessen Einhaltung besonders ordentlich geachtet wird. In diesem konkreten Fall – das möchte ich ganz klar sagen – handelt es sich nicht um Lohndumping, sondern um Tariflöhne. Es handelt sich auch nicht um prekäre Beschäftigung. Prekäre Beschäftigung ist etwas vollkommen anderes.
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Beifall von der SPD-Fraktion! – Heiterkeit bei der CDU – Zurufe der Abg. Julia Klöckner und des Abg. Gerd Schreiner, CDU)
Jetzt kommen wir zur zweiten Frage: Darf das Steuergeheimnis verletzt werden? – Genauso klar, wie ich vorhin mit Ja geantwortet habe, sage ich hier selbstverständlich: Nein, natürlich darf das Steuergeheimnis auf keinen Fall verletzt werden. Es darf noch nicht einmal in die Gefahr einer Verletzung geraten. –
Wenn das passiert sein sollte – was wir noch gar nicht wissen –, dann muss das natürlich mit aller Deutlichkeit und dreifacher Sicherung für die Zukunft abgestellt werden. Das ist doch vollkommen selbstverständlich. Die Finanzministerin hat darauf hingewiesen, dass die Steuerbehörden beauftragt wurden, die 13 Arbeitsplätze genau darauf zu kontrollieren, unter welchen Bedingungen dort gearbeitet wird und ob dort die Gefahr besteht, dass das Steuergeheimnis verletzt werden könnte.
Wenn auch nur die Gefahr besteht, dann wird das selbst verständlich in Zukunft verändert werden. Diese Überprüfung wird also stattfinden, und daran gibt es überhaupt nichts zu rütteln. Es darf keinerlei Gefahr für das Steuergeheimnis bestehen.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: 13 Leute, das sind die FDP- und die Grünen-Fraktion! – Zuruf aus dem Hause: Oje, oje, oje! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wer in Frankenthal im Stadtrat so gescheitert ist wie Sie, Herr Baldauf, muss doch jetzt hier mal so kleine Brötchen backen, aber wirklich! Unmöglich! – Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke der Präsidentin)
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Helmut-Kohl-Platz in Frankenthal! Sie sind schuld daran, dass es keinen Alternativvorschlag gibt! – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU – Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke der Präsidentin)
Wir reden jetzt nicht über den Helmut-Kohl-Platz in Frankenthal, sondern Herr Köbler spricht zum Thema Finanzämter!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann diese Diskussion gleich noch einmal aufgreifen. Eigentlich ist den Ausführungen des neuen Arbeiterführers Gerd Schreiner nichts mehr hinzuzufügen.
Als Gewerkschafter geht einem das Herz auf, wie er sich gegen die Privatisierung sämtlicher bisher staatlicher Aufgaben ausgesprochen hat, für möglichst hohe Mindestlöhne, für gute Tarife. Es ist wirklich bemerkenswert, wie die CDU-Landtagsfraktion jetzt das Thema gute Arbeit in Rheinland-Pfalz vorantreibt. Bedauerlich, dass Sie das erst seit einer Woche tun, seitdem der SWR entsprechende Berichte über den Telefondienst bei unseren Finanzämtern veröffentlicht hat.
Wir würden uns das gleiche Engagement auch in der Zukunft wünschen, zum Beispiel wenn es um die Frage geht, was mit Personalstandards ist, und wenn es darum geht, Behinderte in den Werkstätten für Behinderte in den Arbeitsmarkt zu bringen. Wie sind denn Empfehlungen zu sehen, wenn es darum geht, weitere staatliche Aufgaben zu privatisieren? Da waren Sie in der CDU-Landtagsfraktion bisher nicht ganz vorn, hier zu sagen, nein, es müssen voll sozialversicherungspflichtige, am besten noch Beamtenstellen beim Staat bleiben, nichts darf fremdvergeben werden.
Wir sind wirklich gespannt auf die Auseinandersetzung, auch in der Rechnungsprüfungskommission und zum nächsten Doppelhaushalt, wie Sie dann dafür eintreten und gemeinsam mit dem DGB-Vorsitzenden um jede Stelle kämpfen. Darauf freuen wir uns wirklich, Herr Schreiner. Daran werde ich Sie erinnern.
in dem kleinen pfälzischen Dialog, bevor ich meinen Redebeitrag anfing: Ich habe – das ist ganz interessant – einmal geschaut, was die CDU in der Vergangenheit zu dem Thema beizutragen hatte. Es war nicht besonders viel, aber es war ganz spannend. Das letzte, was ich gefunden habe, war eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion. Jetzt komme ich auch in die Zeiten von Helmut Kohl, ins Jahr 1975.
Damals hat die CDU-Fraktion die CDU-geführte Landesregierung explizit in einer Großen Anfrage auf mehreren Dutzend Seiten unter dem Titel „Entstaatlichung öffentlicher Aufgaben“ des Landes Rheinland-Pfalz gefragt,
wo man sukzessiv staatliche Aufgaben in private Hand geben kann. Ich will sie jetzt nicht mit Ihren Positionen von 1975 konfrontieren,
aber interessant ist, dass ich bis vergangene Woche bei Ihnen keine Weiterentwicklung dieser Position gefunden habe.