hen den Fraktionen jeweils noch zwei Minuten Redezeit zur Verfügung. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das scheint mir nicht der Fall zu sein.
Wird Ausschussüberweisung gewünscht? – Es ist keine Ausschussüberweisung gewünscht. Dann werden wir direkt abstimmen.
Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vogelgrippe in Rheinland-Pfalz – Herausforderung für die Kleinhalter und Züchter“ – Drucksache 17/4407 – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD angenommen.
Wir stimmen nun über den Alternativantrag der CDU „Vogelgrippe in Rheinland-Pfalz – Maßnahmen für Rassegeflügel ergreifen“ – Drucksache 17/4462 – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Freiheit für die Schulen – Schulische Abläufe eigenverantwortlich gestalten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/4419 –
dazu: Selbstverantwortung an rheinland-pfälzischen Schulen weiter ausbauen Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4463 –
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache behandelt wird und die Anträge direkt an den Bildungsausschuss überwiesen werden. Gibt es dafür Zustimmung? – Dem ist so. Dann werden wir so verfahren.