Ohnehin vertreten wir die Position, dass aufgrund des laufenden Gerichtsverfahrens eine jetzige Entscheidung über das Bewerbungsverfahren sowie über die notwendigen persönlichen Voraussetzungen der Bewerber verfrüht ist.
Wir Freien Demokraten möchten ebenfalls ein rechtssicheres Verfahren. Dazu ist es unerlässlich, den Rechtsgedanken des Gerichts mit aufzunehmen und bei Bedarf bei den Überlegungen im Zuge der anstehenden Novellierung des Landesmediengesetzes zu berücksichtigen.
Das neue Verfahren muss darüber hinaus unbedingt den gesellschaftlichen Anforderungen an die Transparenz von Gremienentscheidungen Rechnung tragen. Es ist die Freiheit der Medien, die es zu bewahren gilt. Es darf niemals jemandem ein Grund gegeben werden, behaupten zu können, dass politisch gesteuerte Personalentscheidungen das Recht auf Selbstverwaltung der LMK unterwandern würden.
Wie also die notwendigen Änderungen auszusehen haben und ob diese über die Versammlung in der Satzung der LMK oder über das Parlament im Landesmediengesetz vorgenommen werden müssen, ist für uns auch vom Ausgang des laufenden Rechtsverfahrens abhängig.
Also lassen Sie uns Unklarheiten gemeinsam mit Bedacht, rechtssicher und transparent im Ausschuss beheben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zwei Dinge unterscheiden. Das eine ist, wie das Verfahren gelaufen ist, und das andere, wie wir ein künftiges Verfahren gestalten können. Wir reden heute hauptsächlich noch einmal über die künftige Gestaltung des Verfahrens.
Dennoch, damit kein falscher Eindruck entsteht: Die LMK hat nach dem Gesetz die Möglichkeit, das Verfahren selbstständig zu gestalten.
Insofern habe ich einen Eindruck als jemand, der an der Findungskommission beteiligt war, allerdings an der Sitzung nicht teilgenommen hat, und der seit vielen Jahren in der LMK ist. Ich kenne noch Herrn Dr. Hochstein als Vorsitzenden, als Direktor der LMK, der auch gewählt wurde und aus der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen kam. Nur hat damals die CDU regiert, und dann kam ein CDUler aus der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen.
Die Frage ist: War das Verfahren falsch? – Ich bin der Auffassung, das Verfahren war nicht falsch. Es kann anders diskutiert werden. Man kann andere Vorschläge machen. Ich will nur einmal feststellen, weder die CDU noch andere haben andere Vorschläge eingebracht. Ich wäre sehr offen für eine Ausschreibung gewesen.
Ich wäre auch sehr offen für eine Anhörung aller, die sich beworben haben, gewesen. Uns wurde gesagt – und Sie waren dabei, Herr Dötsch, oder zumindest Menschen aus Ihrer Partei –, nachdem die LMK, die Versammlung, beschlossen habe, diese eine Bewerbung zu nehmen und dann auch den Vorschlag zu übernehmen, dass sich nur einer vorstellt, könne man es nun hinterher nicht mehr ändern, weil es sonst rechtliche Schwierigkeiten geben würde.
So wurde uns das dargestellt. Sie haben nicht opponiert. Andere haben sich auch nicht gemeldet. Das heißt, einstimmig in diesem pluralen Gremium zu der Zeit, als wir es vorgeschlagen bekamen, haben wir diesen Weg so beschreiten wollen.
Dann kam, aus Nordrhein-Westfalen natürlich, ein Anruf. Das ist klar. Dann sind manche in Ihrer Fraktion aufgeschreckt. Das kann ich verstehen.
Die Frage ist nun: Wie machen wir es für die Zukunft? Der künftige Direktor ist gewählt. Er ist unserer Auffassung nach rechtmäßig gewählt. Wenn es vor Gericht zu einem anderen Beschluss kommt, dass er nicht rechtmäßig gewählt ist, muss man neu ausschreiben. Ich würde dann auf jeden Fall ausschreiben. Auch ohne gesetzliche neue Grundlage würde ich zur Ausschreibung tendieren. Dann muss man neu besetzen.
Das Problem ist, wir haben zwei, die gewählt werden. Der stellvertretende Direktor bzw. die stellvertretende Direktorin wird genauso gewählt. Sie wollen auch dort die Ausschreibung. Schwierig würde es eventuell, wenn nur einer vom Gericht beklagt würde. Der andere – und der eine jetzt auch – hat schließlich das Recht, weil sie gewählt wurden. Sie wurden demokratisch mit einer Mehrheit gewählt. Deswegen geht es jetzt eigentlich nicht darum, ob das Verfahren falsch war. Es geht im Moment nur um die Ausschreibung und die Zulassung der beiden Konkurrentinnen und Konkurrenten.
Für die Zukunft würde ich empfehlen – so ist im Moment meine Tendenz –, dass wir natürlich die Ausschreibung im Gesetz festhalten, weil die rechtliche Argumentation von dem einen oder anderen Medienrechtler ist, dass die Ausschreibung Verfassungsrang hätte.
Hätte die Ausschreibung tatsächlich Verfassungsrang, wäre es falsch, dass man sagt, das soll doch die LMK selbst regeln. Dann ist Ihr Antrag, das im Gesetz zu regeln, der richtige. Dann müsste man es im Gesetz auch festhalten, wenn denn die Ausschreibung Verfassungsrang hat. Wenn es eine öffentliche Stelle ist, kann es durchaus sein, dass Gerichte zu diesem Urteil kommen.
Insofern besteht von unserer Seite Offenheit für die Diskussion. Gegen Ausschreibungen hat niemand etwas. Ich würde jetzt allerdings noch spekulieren, selbst wenn wir ausgeschrieben hätten, wenn wir alle Kandidatinnen und Kandidaten, also den Herrn, der hauptsächlich Weinrecht bearbeitet, und den, der hauptsächlich lustige Filmchen dreht, diese beiden, auch noch genommen und angehört hätten, wäre das Ergebnis kein anderes gewesen. Ich gehe sogar davon aus, dass Herr Eumann mehr Stimmen bekommen hätte, wenn wir seine Konkurrenten direkt im Widerstreit zu ihm gesehen hätten.
Insofern heißt es nicht, selbst wenn wir neu ausschreiben würden, dass andere, bessere Kandidaten vorhanden wären. Ich gehe nämlich ganz konform mit Ihnen. Wie haben Sie gesagt: Make LMK great again.
Dass wir also die LMK wieder stärken, das wollen wir alle gemeinsam. Ich glaube – und darum habe ich ihn auch mitgewählt –, dass der Kandidat, der gewählt wurde, der richtige ist, um die LMK wieder zu stärken.
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Es ist wichtig, dass wir bei dieser ganzen Larmoyanz noch einmal kurz die Fakten festhalten. Sie zeigen, dass es ein Amigosystem in der LMK-Versammlung gegeben hat, ein gut abgestimmtes Amigosystem.
Ihre Fraktionsvorsitzende hat selbst von gut organisiertem Genossenfilz gesprochen. Herr Dr. Braun, Tatsache ist, Sie konnten gar nicht offen für Vorschläge sein. Ein Großteil – das spiegelt sich auch im Wahlergebnis wider – wurde nicht ausreichend informiert, konnte nicht aktiv eingreifen und nicht an die Findungskommission herantreten, deren Arbeitsweise in keiner Weise dokumentiert ist. Das muss man sich auch einmal vorstellen.
Mein Kollege Matthias Joa hat am 30. November Frau Pepper per E-Mail angeschrieben und auf dieses fragwürdige Verfahren und die möglichen rechtlichen Konsequenzen hingewiesen. Er hat noch nicht einmal eine Antwort bekommen.
Da können Sie doch nicht sagen: Make LMK-Versammlung great again. – Es handelt sich hier um ein Amigosystem, das Vorabsprachen vorgenommen hat, um diese Findung auf Eumann zuzuspitzen. Das muss festgehalten werden. Das sind wir den Bürgern schuldig, dass wir hier Klarheit herstellen.
Für die Landesregierung spricht Herr Staatssekretär Hoch. – Entschuldigung, das habe ich übersehen. Zu einer Erwiderung hat Herr Dr. Braun das Wort.
Die Erwiderung direkt, Herr Paul: Sie werden nicht glaubwürdiger, wenn Sie falsche Dinge wiederholen.