Aber ich möchte in dieser Runde auch noch die zweite Säule ansprechen, in der die weichen Faktoren abgebildet sind. Der Gedanke, dass Förderprogramme auch für
Ortsgemeinden wichtig sein können, wir dadurch den ländlichen Raum stärken können, wir im Bereich von gepflegter Kulturlandschaft auch etwas für einen guten Tourismus haben und dadurch einen guten Umweltschutz erreichen, sind Dinge, die auch für die Lebensqualität des ländlichen Raums ganz entscheidend sind. Aus diesem Grund müssen wir natürlich ebenfalls in der zweiten Säule einiges tun. Ich habe vorhin gesagt, wenn wir die noch effizienter und bürokratieentlasteter gestalten, kann uns das nur recht sein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Wissing und Kollege Weber! Sie machen es mir einfach. Ich brauche nur wieder auf Herrn Professor Heinemann zurückkommen.
Sie sagten, gegen GAP ist gegen Europa. Herr Heinemann hat gesagt, diese Krieg-und-Frieden-Rhetorik ist nichts anderes als eine Schutzbehauptung und ein rhetorisches Totschlagargument.
Es nützt uns nichts, in der Vergangenheit zu kramen. Wir müssen die EU und den Europarat zukunftsfest machen. Darum geht es. Darum ging es auch in meinem Vortrag. Ich habe nicht gegen Subventionen geredet.
Ich habe nur dagegen geredet, dass Deutschland 25 Milliarden Euro an die EU überweist und 12 Milliarden Euro zurückbekommt und dann noch einmal 6 Milliarden Euro Gebühren draufzahlen muss.
Zur Agrarministerkonferenz habe ich bisher nur die positiven Punkte herausgestellt: Die Gemeinsame Agrarpolitik muss den gesellschaftlichen Erwartungen entsprechen und daher künftig stärker in der Lage sein, landwirtschaftliche Erzeugung mit öffentlichen Gütern – und, und, und, und, und. Wünsche, Wünsche, Wünsche, Wünsche. Aber wer das bezahlen soll und woher das Geld kommen soll, darüber redet man nicht.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns einfach darauf einstellen, dass es weniger Geld geben wird. Also ist eine Fokussierung auf das Wesentliche, nämlich die Stärkung der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit der Betriebe, das Wichtige, und das ist unser Argument.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Förderung der Betriebe über die erste Säule wirkt sich für viele Betriebe einkommensstabilisierend aus. Ich habe vorhin schon gesagt, dass ich es bedauere, es aber tatsächlich so ist, dass für manche kleinen Betriebe diese Förderung wichtig ist, damit sie überhaupt über die Runden kommen. Aber die Direktzahlungen ändern natürlich nichts an den strukturellen Problemen der Landwirtschaft.
Ich will keinen Hehl daraus machen, die zweite Säule der GAP ist ebenso wichtig, und das vor allen Dingen aus zwei Gründen. Die zweite Säule trägt dazu bei, dass wir etwas an der bisherigen Agrarstruktur ändern können. Mit der zweiten Säule haben wir konkret die Möglichkeit, den Klimaschutz und ökologische, also auch öffentliche Aufgaben der Landwirtschaft zu honorieren und anzureizen, und das sehr konkret an die Anforderungen angepasst, die wir hier in Rheinland-Pfalz vorfinden.
Wir setzen in Rheinland-Pfalz auf die Förderung von Direktvermarktung und auch von Dachmarken. Wenn es darum geht, dass Landwirtinnen und Landwirte gute Preise bekommen und gute strukturelle Rahmenbedingungen vorfinden, dann muss ich auch erwähnen, dass der Druck des Lebensmitteleinzelhandels dabei nicht hilfreich ist. Das ist noch einmal ein anderes Thema. Ich denke aber auch, dass wir – und ich weiß, auch der Minister ist davon überzeugt – alle Maßnahmen treffen müssen, damit wir unsere kleinen und mittelständischen Betriebe gut aufstellen.
Wir fördern aus der zweiten Säule auch alternative Pflanzenschutzverfahren, die biologische Vielfalt auf dem Acker, den Einsatz von Zwischenfrüchten, den Klimaschutz, den Tierschutz und vieles mehr. Dies alles sind Maßnahmen, die die ökologische Leistung der Landwirtschaft erhöhen. Das sieht die Agrarministerkonferenz übrigens genauso. Sie sieht auch das als eine der Aufgaben der Landwirtschaft an.
Wir fördern aus diesem Topf auch den Steillagenweinbau, und das ist gerade auch für den Erhalt der Naturschutzräume an der Mosel sehr wichtig. Wir fördern ebenfalls die Umstellung auf biologische Wirtschaftsweisen. Das hat zwei konkrete Vorteile. Zum einen ist die Einkommenssituation von Bio-Landwirten besser als jene von konventionellen
Landwirten. Das konnten wir gerade noch einmal lesen: „Bio-Landwirtschaft lohnt sich“. Zum anderen schaffen wir mit der Bio-Landwirtschaft einen ökologischen Mehrwert. Bio lohnt sich also nicht nur für Landwirtinnen und Landwirte, sondern für die gesamte Gesellschaft.
Deswegen müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Möglichkeiten, die wir in der zweiten Säule zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft und einer ökologischen Wirtschaftsweise haben, erhalten bleiben.
heraus aus der EU, andererseits wollen Sie die Gelder doch irgendwie erhalten. Das sollten Sie noch einmal überdenken; denn das hat weder Hand noch Fuß.
Untersuchung von Gewässern auf multiresistente Keime auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5479 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei Untersuchungen von Gewässern in Niedersachsen sind vor Kurzem verstärkt multiresistente Keime gefunden worden. Multiresistente Keime kennt man meistens aus der Diskussion in der Humanmedizin, aber wir wollen uns heute auf die multiresistenten Keime konzentrieren, die in der Umwelt und vor allem in den Gewässern zu finden sind.
Wir haben in Rheinland-Pfalz solche Untersuchungen bisher auf diese speziellen Keime nicht vorgenommen. Unser Vorschlag ist – deswegen haben wir Aktuelle Debatte beantragt –, dass wir Aufklärung betreiben. Wenn in Niedersachsen solche Keime gefunden wurden, gibt es eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass diese auch in Rheinland-Pfalz vorhanden sein könnten. Je nachdem, wie die Eintragspfade sind – das wollen wir eruieren –, könnte es sein, dass es weniger solcher multiresistenter Keime in Rheinland-Pfalz gibt. Wir wollen aufklären und vor allem die Menschen, wenn es eine Gefahr gibt, vor diesen Keimen schützen. Wir glauben, dass wir zuerst einmal ein Programm der Untersuchung brauchen.
Die multiresistenten Keime, die in Niedersachsen gefunden wurden, wurden verstärkt in der Nähe von Eintragungen
von landwirtschaftlichen Betrieben gefunden, die eine Massentierhaltung betrieben haben. Wir haben gerade darüber diskutiert, dass wir in Rheinland-Pfalz solche Betriebe und die Anzahl und die Menge von Gülleausbringung wie in Niedersachsen nicht haben. Dennoch muss man den Quellen nachgehen und eruieren, wo solche Keime vorhanden sind und woher sie kommen.
Andere Möglichkeiten der Eintragungen sind beispielsweise Kläranlagen, die nicht alle fünf Stufen haben. Die in Rheinland-Pfalz haben diese fünf Stufen noch nicht. Das ist auch nicht vorgeschrieben. Man kann multiresistente Keime durch bestimmte Verfahren, die noch nicht Standard sind, aus den Abwässern mit UV-Filtern herausfiltern. Das ist aber noch nicht Standard. Deswegen muss man schauen, ob nach den Kläranlagen der Eintrag in den Fließgewässern eventuell höher ist. Fließgewässer sind immer die Gewässer, die bei Kläranlagen die Vorfluter sind. Deswegen sind Fließgewässer mehr als stehende Gewässer betroffen.
Wir haben in Rheinland-Pfalz bisher – ich gehe davon aus, auch in Zukunft – eine gute Wasserqualität. Wir haben die „Aktion Blau“ und die „Aktion Blau Plus“. Das sind Dinge, auf die wir in Rheinland-Pfalz stolz sind. Die Wasserqualität ist ein hohes Gut. Sie ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Gesundheit der Menschen unabdingbar. Deswegen wollen wir auch weiter erforschen, wie wir diese Qualität erhalten und verbessern können.
Die Programme, die wir auflegen, werden wahrscheinlich – so ist zunächst einmal unsere Forderung – stichpunktartige Untersuchungen sein, damit wir nachweisen können, ob es überhaupt solche Keime in den Gewässern in Rheinland-Pfalz gibt. Dann wollen wir entsprechende Untersuchungen durchführen, woher der Eintrag kommen kann.
Ein oder zwei Sätze zur Landwirtschaft. In Krankenhäusern ist die Problematik ohnehin bekannt. Es gibt viele Antibiotika-Einsätze in der Landwirtschaft, nämlich über 700 Tonnen in Deutschland. Ich gehe einmal von den deutschlandweiten Zahlen aus. Rheinland-Pfalz ist nicht so betroffen wie andere Bundesländer. Das ist mehr als in der Humanmedizin eingesetzt wird.
Wir sind der Auffassung, dass man von vornherein sagen kann, dass diejenigen Antibiotika, die Reserveanbiotika sind, also die für den Menschen im Notfall wichtig sind, nicht in der Landwirtschaft eingesetzt werden sollen, damit sie für den Menschen zur Verfügung stehen. Wenn sich mit allen Antibiotika, die vorhanden sind, Resistenzen bilden, dann ist es am Schluss für den Menschen gefährlich. Das wollen wir nicht haben.
Weitere Maßnahmen müssen wir dann ableiten, wenn wir über die Situation genauer Bescheid wissen. Die Meldungen, dass es solche Keime in Niedersachsen gibt, machen ein Vorsorgeprogramm nötig. Dieses Vorsorgeprogramm würden wir gern einleiten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Antibiotikaresistente Keime sind ein wichtiges Thema. Das zeigen auch heute die Aktuelle Debatte und sicherlich auch die berechtigte mediale Aufmerksamkeit insbesondere nach dem Bericht des NDR.
Wir müssen uns aber auch alle klarmachen, worüber wir uns unterhalten. Viele sprechen von Krankenhauskeimen, andere lasten sie, weil es vielleicht ganz gut ins Konzept passt, der Massentierhaltung oder der Pharmaindustrie an. Das Problem von resistenten oder mulitresistenten Keimen ist zu wichtig, als dass man damit versucht, Panikpolitik zu betreiben.