Wir brauchen bei allen Beteiligten das Bekenntnis zu allen unseren Grundrechten, nicht zu einzelnen herausgesuchten.
Wir brauchen die verbindliche Anerkennung des deutschen Rechts und unseres politischen Systems, das damit zusammenhängt. Darauf aufbauend brauchen wir gelebte Integration von allen Seiten.
Bis dieser Zustand wieder eintritt, ist die Entscheidung, die Zusammenarbeit mit der DITIB ruhen zu lassen, eine richtige Entscheidung, und keiner von uns hätte sie anders getroffen.
Hoffentlich kommen bald wieder gesprächsbereite Zeiten. Hoffentlich wächst bei unseren türkischen Mitbürgern das Verständnis auch für unsere Kritik. Hoffentlich werden wir uns alle wieder der großen Aufgabe der Integration gemeinsam bewusst.
Wir unterstützen diesen Weg, wo immer wir können. Was diese Anfrage mit ihren überaus schlichten Fragen und übrigens genauso schlichten Antworten
Es sind zwei Zusatzgutachten in Auftrag gegeben worden. Das dauert schon eine Zeit lang. Ich glaube, einer der Gutachter ist erkrankt. So undankbar sind wir über die Zeit gar nicht. Warten wir diese doch einfach einmal ab. Ich bin sicher, das Ergebnis wird kritisch sein. Wir werden auch dann noch Zeit haben zu überlegen, was wir tun.
Eine politische Debatte braucht in meinen Augen eine solide Grundlage und keine Generalverdächtigungen und Pauschalisierungen.
(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
Ich gebe Ihnen recht, Herr Paul – das haben Sie auch noch nicht gehört –, in absehbarer Zeit wird die DITIB kein Ansprechpartner für uns sein,
für das Land nicht und ganz bestimmt nicht für den Religionsunterricht. So wird es aber auch momentan gehandhabt, und kein Mensch hat die Absicht, im Moment daran etwas zu ändern,
Wir als CDU werden eine Änderung daran garantiert nicht akzeptieren, solange sich das nicht grundlegend ändert.
Dass trotzdem die Debatte nun von den Kollegen auf der rechten Seite losgetreten worden ist, wundert mich nur mäßig.
Ich habe mir vor diesem Beitrag heute viel Zeit genommen und die Berichte und Beiträge radikaler Vertreter aus den DITIB-Gemeinden angehört. Ich habe sie gehört, ich habe sie gesehen und gelesen. Oft hatte ich dabei Déjàvu-Erlebnisse.
Erst einmal Unerträgliches verkünden und dann, falls es aus den eigenen Reihen Widerspruch gibt, sofort zurückrudern, als verwirrte Einzelmeinung darstellen und die Angelegenheit relativieren. Das kommt mir irgendwoher bekannt vor und müsste Ihnen auch bekannt sein.
(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Uwe Junge, AfD: DITIB ist das Thema!)
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Aus demselben Holz! – Abg. Matthias Joa, AfD: Erdogan unterstützt den IS!)
Ich kürze ab. Religionsfreiheit und Verfassung sind zwei Seiten derselben Medaille. Das eine kann es ohne das andere nicht geben. Unabhängig von der Aktuellen Debatte haben unsere muslimischen Mitbürger und Mitbürgerinnen uneingeschränkt das Recht, ihren Glauben zu leben.
(Beifall der CDU und bei der SPD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Genauso ist es! – Glocke der Präsidentin)
Keine leichte Aufgabe für uns alle. Aber wir müssen alle daran arbeiten, vor allen Dingen die DITIB-Gemeinden, aber wir auch.
(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Guter Beitrag!)
Lieber Herr Kollege, Sie haben lange Zeit zugeschaut. Über Jahre sind Sie hier im Plenum vertreten. Sie haben zugeschaut, und Sie haben auch weggeschaut; denn die Islamisierung unter Erdogan, die Abkehr vom Erbe Atatürks war ein Prozess, der über Jahre gegangen ist.
Es ist gerade ein Beleg, dass DITIB staatsnah ist; denn diese Islamisierung bildete sich auch hier im Alltag bei den hier lebenden Türken ab, Schritt für Schritt. Sie haben weggeschaut. Das ist die Wahrheit, die hier offenkundig wird.
Sie versuchen zu überblenden, dass viele Vertreter der Altparteien der Versuchung erlegen sind, bei DITIB aufzutreten und dort politisch sozusagen eine Art Nähe zu suggerieren, um Wählerstimmen zu bekommen, weil es ein großer Verband ist.
Dieser Versuchung konnten viele nicht widerstehen, zum Beispiel Herr Söder. Frau Landtagspräsidentin, ich glaube, Sie waren auch bei der Eröffnung der DITIB-Moschee in Germersheim dabei. Viele konnten dieser Versuchung nicht widerstehen. Das versuchen Sie hier mit seltsamen Angriffen zu überblenden.
Unsere Große Anfrage hat sehr wohl Erkenntnisse erbracht; denn es gab nur einen Verhandlungstag – das muss man sich einmal vorstellen –, und wichtige Punkte sind gar nicht angesprochen worden.
Wichtige Themen wurden nicht angesprochen. Deswegen mussten die DITIB-Funktionäre auch gar nicht zurückrudern, irgendetwas verschleiern oder irgendetwas als Einzelfälle darstellen, weil sie zu diesen Ereignissen gar nicht befragt worden sind. Das ist der Skandal im Skandal.
Herr Paul, das tut schon weh, wenn man Ihnen zuhört, ohne dass Sie irgendeinen Ansatz von Sachlichkeit haben.
Mir ist nicht erinnerlich, dass irgendein CDUVerantwortlicher jemals mit einer DITIB-Gemeinde gekuschelt hätte.