(Zuruf des Abg. Matthias Joa, AfD – Abg. Uwe Junge, AfD: Meine Kommunikation ist voll aufgegangen! Ich danke Ihnen!)
Ich möchte noch einmal sagen – Sie sprechen das Wort ja gerne aus –, es heißt: die D e u t s c h e Umwelthilfe.
Sie haben kritisiert, dass die Landesregierung schädliches Fahrverbotsgerede macht, nicht wirklich Weichen stellt und auch noch auf solche Gedanken kommt wie den, die EMobilitätinfrastruktur ausbauen zu wollen, was eigentlich zum jetzigen Zeitpunkt völliger Blödsinn wäre.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass auch Sie im letzten Plenum den Antrag „Zukünftige Mobilität gestalten – wichtige Weichenstellungen vornehmen“ mit verabschiedet haben. Darin ist ganz klar die Forderung enthalten, den zügigen Ausbau der Infrastruktur von E-Mobilität zu forcieren.
Ich hatte mich sowieso schon gefragt, was nun wohl das dringend aktuelle an der Aktuellen Debatte ist, die Sie heute beantragt haben.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich wollte nur eine Anmerkung machen, weil Frau Kollegin Wieland die Binnenschifffahrt angesprochen hat. Das ist für Rheinland-Pfalz ein ganz wichtiges Thema.
Ich bitte Sie alle, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass sich der Bund das Land als Vorbild nimmt und die Planungskapazitäten bei der Bundesschifffahrtsverwaltung in einem ähnlichem Maße ausbaut, wie wir das im Land für die Straßen getan haben.
Wir brauchen dringend mehr Planungskapazitäten bei der Bundesschifffahrtsverwaltung – in dem Bereich ist in den letzten Jahren nichts passiert –, damit die Rheinvertiefung vorangehen kann, weil eine optimierte Abladetiefe zu erheblichen Schadstoffeinsparungen führt. Die Attraktivität der Wasserstraßen ist für uns ein ganz wichtiges Element. Wir wollen, dass sich das weiter erhöht. Deswegen sind wir gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen immer wieder am Ball und machen Druck auf den Bund.
Ich finde, so wie die Länder ihre Planungskapazitäten bei der Infrastruktur erhöht haben, so könnte sich auch der Bund ein Beispiel nehmen und endlich etwas tun; denn dieser Stillstand bei den Planungskapazitäten bei der Bundeswasserstraßenverwaltung ist wirklich nicht gut für unser Land.
Nach § 101 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung stehen den Fraktionen jetzt jeweils wieder zwei Minuten Redezeit zur Verfügung.
Wird das Wort gewünscht? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit ist der dritte Teil der Aktuellen Debatte beendet.
US-Strafzölle schaden der Wirtschaft – Rheinland-Pfalz bekennt sich zum Freihandel auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/5749 –
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz geht es gut. Das belegen auch der Konjunkturbericht der IHK oder die Aussagen der Landesvereinigung der Unternehmerverbände deutlich.
Eine prosperierende Wirtschaft ist die Basis für Wachstum, Wohlstand und Arbeit in Rheinland-Pfalz. Eine wichtige Komponente für unseren Erfolg ist der Export. Das gilt nicht nur für Deutschland insgesamt, sondern auch im Besonderen für Rheinland-Pfalz.
Wir haben eine Exportquote von über 50 %. Das heißt, mehr als die Hälfte des Ertrages kommt aus dem Export. In der Industrie hängt jeder zweite Arbeitsplatz am Export.
Vor diesem Hintergrund sind die Ankündigungen des Präsidenten Donald Trump, Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU zu verhängen, extrem besorgniserregend. Die USA sind einer der wichtigsten Handelspartner auch für Rheinland-Pfalz.
Aktuelle Schätzungen vermuten einen Exporteinbruch von 10 % bis 25 %. Hier kann man sagen, Handelsbarrieren bringen unseren Wohlstand in Gefahr. Schlagbäume haben schon immer Wohlstand vernichtet. Mit diesen Methoden von gestern gestaltet man nicht die Zukunft von morgen.
Gerade die USA wenden sich damit von einem Weg ab, der es ihnen überhaupt erst möglich gemacht hat, eine der wirtschaftlichen Mächte zu werden, die sie heute sind.
Mit Strafzöllen schaden sich die USA selbst mindestens genauso sehr wie ihren Handelspartnern. Dass viele Amerikaner dieser Meinung sind, zeigt auch der Rücktritt des wirtschaftlichen Beraters.
Sicherlich lässt sich in diesem Zusammenhang trefflich auf den US-amerikanischen Präsidenten schimpfen. Aber dies wäre zu einfach. Viel wichtiger ist doch die Frage,
wie unsere politische Reaktion darauf aussehen wird. Wir dürfen nicht der Versuchung unterliegen, Protektionismus mit Protektionismus zu beantworten. Das Gegenteil muss der Fall sein. Wir Freien Demokraten stehen weiterhin für einen konsequenten Ausbau des internationalen Freihandels als Basis für Wohlstand, Innovation, Fortschritt und auch Frieden.
Erlauben Sie mir in dieser Situation auch die Anmerkung an die vehementen Gegner, die sich vor eineinhalb Jahren noch gefreut haben, dass das Freihandelsabkommen gescheitert ist, dass sie in Teilen etwas zu kurz gedacht haben.
Mit einem regelbasierten Handelsabkommen wären die EU, Deutschland und Rheinland-Pfalz nicht in der jetzigen Lage.
Wir Freien Demokraten haben schon damals auf die Wichtigkeit eines solchen Abkommens hingewiesen und gefordert, die Verhandlungen konsequent fortzuführen, natürlich und selbstverständlich unter Wahrung eigener Interessen und Standards.
Ergänzend darf ich noch einmal erwähnen, dass die Landesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen ergreift, um Rheinland-Pfalz als welt- und handelsoffenen Wirtschaftsstandort zu positionieren. Zu erwähnen sind hier Wirtschaftsreisen oder Teilnahmen an in- und ausländischen Wirtschaftsmessen.
Auch bin ich dankbar, dass sich unser Wirtschaftsminister klar und deutlich zu den drohenden Strafzöllen geäußert hat. Rheinland-Pfalz, Deutschland und die EU dürfen sich nicht erpressen lassen und müssen das hohe Gut des Freihandels verteidigen.
Wir setzen deshalb darauf, dass sich die Landesregierung auch gegenüber der Bundesregierung weiterhin konsequent für die Interessen von Rheinland-Pfalz einsetzt und deutlich macht, Rheinland-Pfalz braucht den weltoffenen Handel.