Das hat Herr Arno Becker in der RHEINPFALZ geschrieben. Das ist keine Unterstellung von mir, Herr Kollege.
Wenn ich mir aber diesen Einwurf vor Augen führe, stelle ich mir die Frage, was die FDP mit ihrer Großen Anfrage erreichen wollte.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Hast Du die wirklich gelesen? Mal ehrlich! – Heiterkeit bei der SPD)
Ganz ehrlich, Herr Kollege Schweitzer. Ich habe sie wirklich gelesen, intensiv durchgearbeitet. Ich werde jetzt auch meinen Beleg hier vortragen.
Nach der Rede, Frau Kollegin, ist mir immer noch nicht ganz klar, was die FDP eigentlich mit dieser Großen Anfrage erreichen wollte,
weil, wenn wir uns die Seiten anschauen, wir dann einen Großteil von Aneinanderreihungen von Statistiken, die man auch beim Statistischen Landesamt oder anderswo im Internet hätte abrufen können, erkennen können.
Es lässt sich aber auf keiner einzigen Seite erkennen, was die Landesregierung plant, um den ländlichen Raum zu stärken.
Nicht, dass wir uns jetzt falsch verstehen oder in der Entgegnung gleich kommt, wir als CDU wüssten nicht um die Bedeutung des ländlichen Raums:
Nein, wir wissen um die Bedeutung des ländlichen Raums, und wir wissen, dass der ländliche Raum die Herzkammer unseres Bundeslandes Rheinland-Pfalz ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch alles daransetzen, und es muss unser politisches Handeln sein,
(Beifall und Zuruf der Abg. Monika Becker, FDP: Genau, sehr gut! – Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)
dass wir den ländlichen Raum attraktiver gestalten, und wir müssen Antworten darauf geben, wie wir ihn attraktiver gestalten, damit junge Menschen den ländlichen Raum zukünftig nicht verlassen, sondern dort weiterhin leben und arbeiten wollen.
zige Antwort auf diese Frage, wie Sie den ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz attraktiver gestalten wollen.
Ich habe sie gelesen, deshalb zitiere ich einige Antworten, Herr Kollege Fuhr, damit Sie sehen, dass ich sie gelesen habe.
Thema „Digitalisierung“: „Im Zuge der Digitalisierung muss immer (...) auf den Datenschutz geachtet werden (...).“
„Wie schätzt die Landesregierung die Folgen der Digitalisierung auf die Landwirtschaft einschließlich der Aus- und Weiterbildung (...) ein (...)?“
Antwort: „In der Aus- und Weiterbildung im landwirtschaftlichen Bereich ermöglicht die Digitalisierung einen vereinfachten Zugriff auf Wissen.“
„Wissensvermittlung durch die Lehrenden ist effizienter geworden und letztendlich kann das Lernen orts- und zeitunabhängig erfolgen.“
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD – Heiterkeit der CDU und AfD – Zuruf aus dem Hause: Wunderbar!)
Wenn wir das Thema „Digitalisierung“ näher beleuchten – gerade hat jemand dazwischengerufen, wir reden hier über Digitalisierung: Sie geben „zukunftsweisende“ Antworten, wie wir das sicherstellen wollen,
dann ist festzustellen, wir haben in einigen Dörfern in Rheinland-Pfalz – das war diese Woche Thema im Medienausschuss –, nicht einmal Handyempfang.
Wie wollen Sie die Digitalisierung vorantreiben, wenn wir als Bundesland im Vergleich aller westdeutschen Bundesländer beim 50 Mbit/s-Breitbandausbau auf dem zweitletzten Platz liegen?
Wie wollen Sie die Digitalisierung und die Wissensvermittlung in der landwirtschaftlichen Ausbildung vorantreiben?
Wie sieht es zum Beispiel mit der Ausstattung unserer Kommunen aus? Auch da: viele Statistiken. Sie geben keine Antwort darauf, wie Sie die schlechte finanzielle Ausstattung unserer Kommunen verbessern wollen. Ich erinnere nur daran, was Sie vorhatten: Schließung kleiner Grundschulen. Das ist sicherlich keine Stärkung für unsere ländlichen Räume.
Eines der wichtigen Themen der Zukunft ist „Demografie“. Die Antworten der Landesregierung zeigen, es fehlt ein wirkliches Demografiekonzept. Sie listen auch wieder Zahlen auf, die man überall hätte abrufen können. Es zeigt, dass dieses Thema überhaupt keine Verankerung im Regierungshandeln hat, weil ansonsten die Antworten auf die Große Anfrage anders ausgefallen wären.
Jetzt würde ich noch gerne intensiv auf das Thema „Landwirtschaft“ eingehen, aber wahrscheinlich würde die SPD oder Frau Klinkel
Nur so viel: Sie haben keinerlei Innovationen bei der Ernährungsbildung. Es fehlt auch ein Konzept, wie regionale Produkte vermarktet werden sollen. Auch hierauf geben Sie in der Großen Anfrage keine Antwort. Es fehlen die Konzepte, wie es mit unserer Milchviehhaltung und der Schweinehaltung weitergeht.