Wir sind unterwegs gewesen. Wir klopfen an die Türen. Die Menschen machen die Tür auf und fragen: Habe ich meine Wahlbenachrichtigung vergessen? Ist denn schon wieder Wahlkampf? Warum seid Ihr denn da? – Wir sind als Sozialdemokraten eben immer präsent. Da hören wir schon sehr genau, was so die Themen sind. Dazu will ich gleich gern noch etwas sagen.
Ich hatte in den letzten Tagen die Gelegenheit, beim SWR in dem Format „mal ehrlich...“ aufzutreten. Da ging es auch um das Thema „Sterben die Dörfer? Gibt es so etwas wie
Ja, das finde ich auch. Ich habe mich auch darüber gefreut, dass der Kollege Wäschenbach dort war. Also ich war als Abgeordneter da. Der Kollege Wäschenbach war als Bürgermeister Wäschenbach dabei. Ich sehe ihn jetzt heute nicht. – Ah, da ist er, Herr Kollege. Ich fand es beeindruckend, wie er als Bürgermeister gesagt hat – danke für den Zwischenruf, der mir die Gelegenheit gibt, das jetzt zu erzählen –,
es gebe in Rheinland-Pfalz lebendige Dörfer und keine Landflucht. Ich hatte in der Sendung keine Gelegenheit mehr, dem CDU-Kollegen dafür zu danken, dass er der Landesregierung ein solches Lob ausspricht. Darum will ich es heute machen. Danke schön.
Darum erzähle ich das. Es gab die Veröffentlichung einer Umfrage eines Forschungsinstituts, von infratest dimap. In einer repräsentativen Umfrage wurde gefragt: Wollen Sie gern auf dem Land leben? – Die Erwartung der Redaktion und des Moderators – das hat man deutlich gespürt – war, dass die allermeisten Menschen sagen: Nein, das ist zu schlecht im ländlichen Raum, da wollen wir eigentlich gar nicht leben, da wollen wir weg oder gar nicht erst hin. – Das Ergebnis war, dass diejenigen, die in Dörfern und Kleinstädten wohnen, zu 85 % dort bleiben wollen, und auch 45 % der Menschen, die in den größeren Städten leben, am Ende doch lieber im ländlichen Raum leben wollen.
Ich finde, das ist ein Ausdruck auch des Wunsches der Menschen, dass sie über alle Lebensphasen hinweg in Rheinland-Pfalz in den ländlichen Räumen Heimat, gute Infrastruktur und gute Lebensbedingungen finden. Ich bin der Meinung, dieser Haushalt gibt die Antwort auf diese Frage, die die Menschen uns stellen.
Lieber Roger Lewentz, ich nenne exemplarisch die über 45 Millionen Euro für die Dorferneuerung, die bei den Menschen und in ihrem Leben ankommen. Ich nenne die jährlichen Städtebaufördermittel, die in Städte und Gemeinden auch im ländlichen Raum fließen: 81 Millionen Euro, und zwar jeweils in den Haushaltsjahren. Ich nenne den Investitionsstock, der in den Jahren 2019 und 2020 jeweils über 43 Millionen Euro in insbesondere die Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden setzt.
Meine Damen und Herren, das ist unsere Antwort auf dieses Gefühl oder diese Frage: Tut Ihr genug für den ländlichen Raum? – Ja, dieses Zahlenwerk ist die harte
Lieber Minister Dr. Wissing, für das Landesstraßenbauprogramm stellen wir 126 Millionen Euro im Jahr 2020 zur Verfügung. Natürlich ist es so – Herr Baldauf hat es angesprochen –, dass wir Ingenieure einstellen. Warum denn auch nicht? Irgendjemand muss ja die Straßen planen. Natürlich ist es so, dass sie zum Teil jung sind. Ich wüsste auch nicht, was dagegen spricht. Wer den Arbeitsmarkt kennt, wer weiß, wie die Konjunktur zurzeit aussieht, wer weiß, wie sehr stark auch freie Büros einstellen, der muss doch froh sein, wenn wir Menschen bekommen, junge Ingenieure, die von der Universität kommen, die vielleicht nur ein paar Jahre Berufspraxis haben, die sagen, ich will gern beim Land Rheinland-Pfalz arbeiten, um Berufserfahrung zu erreichen. Ich finde, das ist doch nichts Verwerfliches. Meine Damen und Herren, es zeigt im Gegenteil doch, dass wir es ernst meinen.
Auch der Hinweis, dass wir das im vergangenen Jahr und Haushalt auch schon gemacht haben, ist keiner, bei dem ich irgendwelche Kritiken sehen kann. Ja, das heißt nichts anderes als, wir bleiben auf unserem Kurs, wir fahren die Investitionen hoch, und wir stellen die Menschen ein, die die Gelder dann auch verarbeiten können. Lieber Herr Baldauf, genau das ist unser Ziel. Sie haben es völlig zu Recht zusammengefasst.
Wenn dann die Rede auf die Bundesmittel kommt, wird immer eine Mär erzählt, wir würden die Bundesmittel nicht abgreifen. Also ich weiß nicht, wie oft wir es im Landtag noch diskutieren müssen, bis wir einmal dieses gemeinsame Lernerlebnis haben, dass die Zahlen anders sind, als Sie sie beschreiben. Natürlich hat die Opposition die Aufgabe und damit auch das Recht, Dinge anders zu sehen als die Regierung und regierungstragenden Fraktionen.
Aber die Opposition hat nicht die Aufgabe, Dinge anders zu sehen, als die Realität sie beschreibt. Darum will ich einfach einmal darauf hinweisen, dass wir in RheinlandPfalz in den letzten zehn Jahren,
liebe Kollegen von der CDU, 293 Millionen Euro Bundesmittel über den eigenen Bedarf abgerufen haben: danke an den Landesbetrieb Mobilität, an die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort, danke an die Verkehrsministerien und all die, die Verantwortung hatten. Das ist das Ergebnis guter Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz und nicht das, was Sie sich selbst erzählen.
erzählen. Ich weiß auch, dass Sie das in eigenen Pressemitteilungen immer wieder schreiben. Das Problem ist nur, Sie müssen auch etwas anderes lesen als die eigenen Pressemitteilungen. Im Zweifel bekommt man dann einmal ein bisschen Sachzusammenhänge sortiert.
Sie haben das mit den Straßenausbaubeiträgen angesprochen. Das war jetzt der überraschende Move, wie man auf pfälzisch sagt. Da habe ich jetzt einmal einen Vorschlag.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Neidisch? – Heiterkeit und Unruhe im Hause – Abg. Alexander Licht, CDU: Jetzt muss er erst nachdenken!)
Herr Baldauf, ich hoffe, ich komme niemals in die Situation, in der ich neidisch auf die rheinland-pfälzische CDU bin. Das hoffe ich.
Ich finde es gut, dass Sabine Bätzing-Lichtenthäler in der wichtigen Frage der Krankenhausfinanzierung ein klares Statement in diesem Haushalt setzen kann. Wenn wir es schaffen, auf bis zu 161 Millionen Euro zu kommen, was die Krankenhausfinanzierung angeht, dann ist der Haushalt nicht nur sozusagen in der Finanzarithmetik historisch, sondern auch in den inhaltlichen Aussagen.
Niemals zuvor hat eine Landesregierung mehr Geld für die wohnortnahe Krankenversorgung und Gesundheitsversorgung in die Hand nehmen können, als wir das in Rheinland-Pfalz tun. Das ist auch Politik für die Heimat, von Menschen und für den ländlichen Raum. Ich bin sehr froh, dass das gelungen ist.
Wir sind mittendrin in der Umsetzung des Masterplans zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung. Das sage ich ganz klar: Wir müssen uns auch inhaltliche Fragen stellen. Ich glaube, dass wir in eine Gesundheitsversorgungslandschaft kommen – ein langer Begriff, aber Sie wissen, was ich meine –, die in Zukunft diese klaren Grenzen zwischen stationärer Seite und ambulanter Seite nicht mehr vorsieht.
Ich glaube, dass wir auch mit Blick auf die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten zu neuen Modellen kommen müssen, auch zu welchen, die wir hier schon diskutiert haben: Ärztegenossenschaften und vieles mehr. Aber natürlich ist es wichtig, dass wir auch die Medizinerinnen und Mediziner selbst ausbilden. Darum ist es gut, dass jetzt die Landarztquote und Landarztoffensive kommt und wir das auch an der Hochschule begleiten.
Ich weiß, dass Sie die Idee auch hatten. Das will ich ausdrücklich attestieren. Es ist doch gut, dass wir sie gemeinsam hatten.
Aber Entschuldigung, Sie dürfen sich doch nicht darüber beklagen, dass ich das als Gemeinsamkeit feststelle, nachdem Herr Baldauf mit Tremolo in der Stimme zum Ende seiner Rede die Gemeinsamkeit angemahnt hat. Jetzt habe ich sie einmal aufgegriffen – gut, dass wir gemeinsam diese Idee haben –, jetzt ist das auch nicht gut. Was wollen Sie denn jetzt? Gemeinsam oder nicht?
Ich finde es gut, dass wir diesen Weg gehen, und ich finde es gut, dass wir gemeinsam unterwegs sind.
unterwegs. Zumindest stelle ich das fest. Als wir sie eingeführt haben, waren wir noch nicht gemeinsam, da waren wir noch alleine unterwegs. Jetzt haben die Kolleginnen und Kollegen von der CDU vor Ort gemerkt, es funktioniert richtig gut. Die Gemeindeschwester plus kommt gut an. Dann passiert das, was eben passiert. Ich begegne ganz plötzlich CDU-Kommunalpolitikern, die fragen: Wird die Gemeindeschwester plus denn auch stetig durchfinanziert?
Da bin ich nicht so frei, dass ich sage: Frage doch einmal die CDU; denn sie hat im letzten Haushalt noch dagegen gestimmt! – Nein, ich sage: Ja, wir wollen sie weiter finanzieren. Wir werden auch dieses Projekt weiter finanzieren. – Das ist gut so. Manchmal muss ich in die eigene Fraktion sagen, dass wir auch in Berlin mitregieren.
So konnten wir garantieren, dass wir das Projekt im Präventionsgesetz des Bundes stetig durchfinanzieren. Die Gemeindeschwester plus ist etwas originär Rheinlandpfälzisches, das wir eingeführt haben, das Heimat für Menschen und eine gute Gesundheitsversorgung garantiert. Gut, dass wir sie auch in diesem Haushalt mit hohen Beträgen unterstützen können.
Ich habe etwas zum Thema „Breitband“ gesagt. Ich glaube, dass wir gut vorangekommen sind. Ich bin mir aber auch sicher, dass wir dann, wenn wir die 50 Mbit/s und mehr erreicht haben werden,