Bad Marienberg, wer noch nicht dort war, sollte ruhig einmal hinfahren – seit Jahrzehnten ganz hervorragende Arbeit.
(Beifall der FDP und bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Marienborn ist aber auch schön!)
Wir wollen, dass diese wichtige Institution ihre erfolgreiche Arbeit in Zukunft noch breiter aufstellen kann. Deshalb erhöhen wir die Zuschüsse um insgesamt 20.000 Euro. Somit stehen dem Haus in den kommenden beiden Jahren 160.000 Euro aus Landesmitteln zur Verfügung. Das ist gut investiertes Geld, um den Gedanken Europas erlebbar zu machen.
Meine Damen und Herren, Frauen in Rheinland-Pfalz können alles werden. Sie sind Hochschullehrerin, Bauunternehmerin, Winzerin, sogar Ministerpräsidentin
Wir packen deshalb mit an: nicht nur in der Politik, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen. Das für Frauen zuständige Ministerium schafft Mentoring-Programme wie das Ada-Lovelace-Projekt und weckt damit bei jungen Frauen Interesse an naturwissenschaftlicher und technischer Ausbildung.
Unsere gesellschaftspolitische Idee baut aber nicht auf klassischen Rollenbildern auf. Wir Freien Demokraten schätzen den individuellen Lebensentwurf eines jeden Menschen. Wir wollen, dass künftige Generationen unabhängig, vorurteilsfrei und ohne gesellschaftlichen Druck entscheiden können, welchen Beruf sie ergreifen möchten, in welcher Konstellation sie verantwortungsvoll zusammenleben oder wie sie sich selbst definieren.
Deshalb ist dieser Haushalt im Bereich Frauen und Gleichstellung nicht unnötig oder überflüssig, wie es uns die rechte Flanke des Parlaments glauben machen will. Die darin enthaltenen Maßnahmen, Projekte und Förderungen schaffen ein Klima, das einer modernen Gesellschaft absolut zuträglich ist. Das unterstütze ich als Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten ausdrücklich.
Noch etwas ist mir wichtig: Der respektvolle Umgang mit gesellschaftlichen Minderheiten ist mir sehr wichtig. Wir erleben in diesen Zeiten vermehrt oft skurrile, teilweise respektlose und manchmal homophobe Äußerungen, die wir unter Demokratinnen und Demokraten auf keinen Fall dulden können.
Es ist umso wichtiger, dass die Landesregierung mit einer Vielzahl von Initiativen für die offene und vielfältige Gesellschaft eintritt.
Aber lassen Sie mich noch hinzufügen, es sind nicht die politischen oder haushalterischen Entscheidungen – – –
Ich setze noch einmal an, weil mir das wichtig ist. Es sind nicht die politischen und haushalterischen Entscheidungen, die zu stärkerer gesellschaftlicher Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transidenten oder intersexuellen Menschen führen. Es sind die vielen ehrenamtlichen Kräfte in diesem Land, die vor Ort aufklären, beraten, ermutigen und Halt geben. Wir Freien Demokraten unterstützen diese Arbeit.
Gesellschaftlichen Halt garantiert uns auch ein handlungsfähiger Rechtsstaat. Die Justiz ist besonders personalintensiv. Sie ist deshalb in besonderem Maße auf das große Engagement der Mitarbeitenden aller Bereiche angewiesen. Wir erkennen dieses große Engagement an und sind sehr dankbar.
Bereits in unserem Koalitionsvertrag haben wir das festgehalten. Wir haben zugesagt, dass wir auch durch unsere Personalplanung die effektive Arbeit der Justiz gewährleisten. Versprechen zu geben, ist leicht. Das kann man zurzeit gut an dem von der GroKo geschlossenen Pakt für den Rechtsstaat beobachten. Versprechen zu halten, ist oft etwas schwieriger. Wir halten unsere Versprechen.
Faktenbasiert steht fest, dass unserer Justiz Personal fehlt. Es ist schön, dass dieser Fakt auch in Berlin erkannt wurde und zum Pakt für den Rechtsstaat geführt hat. Aber wer liefert? Wer macht den Haushalt für die Justiz? – Das sind doch wir. Wenn wir auf die GroKo in Berlin warten würden, stünden wir jetzt mit leeren Händen da. Die Leidtragenden wären die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Justiz.
Diese haben nicht nur unseren Respekt und unsere Anerkennung, sondern auch und vor allem unsere Unterstützung verdient. Die nun im Raum stehenden 220 Millionen Euro, die noch nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder umgelegt werden müssen, reichen zur Finanzierung von 2.000 neuen Richterstellen plus Folgepersonal nicht annähernd aus. Das wäre ein Tropfen auf den heißen Stein.
Personal in der Justiz finanziert man aber nicht mit Tropfen auf einen heißen Stein. Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung für unsere Justiz. Stabilität, Vertrauen, Sicherheit weiterhin in der von uns gewohnten außergewöhnlich hohen Qualität wollen wir garantieren.
Deshalb nehmen wir das selbst in die Hand. Wir schaffen insgesamt 265 neue zusätzliche Stellen, davon allein 50 Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Diese Zahlen sprechen für sich. Ich erspare mir an dieser Stelle, nochmals die Zahlen alle im Einzelnen zu nennen.
Wichtig ist mir aber, unser Haushalt sieht erhebliche Stellenzuwächse über alle Laufbahnen vor. Mittel zur Pflege des Rechts sind neben der angemessenen Personalausstattung für alle Berufsgruppen der Justiz eine zeitgemäße Arbeitsausstattung und Arbeitsweise.
Jetzt komme ich zur Zukunftsfähigkeit unserer Justiz. Die Justiz muss im digitalen Zeitalter Schritt halten. Halten wir uns doch einmal diese Herkulesaufgabe vor Augen. Insgesamt haben wir 83 Justizbehörden, inklusive der mehr als 250 dazugehörigen Gerichtssäle, mit über 5.000 sich vor Ort befindenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auszustatten und mit dem neuen Arbeitsmedium vertraut zu machen sind. Das ist eine Herkulesaufgabe.
Es ist gut, dass wir die Digitalisierung in sachgemäßen und sinnvollen Schritten umsetzen und dabei Synergieeffekte nutzen. Der elektronische Rechtsverkehr zu allen Gerichten in Rheinland-Pfalz ist bereits vollständig eröffnet. Mit den beiden Pilotprojekten am Landgericht Kaiserslautern seit dem 1. Juni 2018 und am Amts- und Landgericht Bad Kreuznach seit dem 3. Dezember 2018 hat unsere Justiz nun bereits erste Erfahrungen mit der Elektronischen Akte gesammelt.
Daneben wird es eine große Herausforderung sein, die Einführung der Elektronischen Akte auch im Bereich der Strafsachen vorzubereiten. Allein für die Unterhaltung und den Ausbau der bestehenden IT-Projekte sind bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug für das Haushaltsjahr 2019 insgesamt ca. 3,7 Millionen Euro und ca. 3,2 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2020 veranschlagt.
Meine Damen und Herren, diese Fakten machen deutlich: Vor den Gerichten und Staatsanwaltschaften liegt in den kommenden Jahren ein herausfordernder Umbruch, aber auch die große Chance, effizient und zeitgemäß zu arbeiten. Damit dies gelingt, legt unser Doppelhaushalt hierzu den finanziellen Grundstein.
Als letzten Bereich meiner Rede möchte ich einen ansprechen, der mir besonders am Herzen liegt. Der schönste Teil meines Berufs ist es, in ganz Rheinland-Pfalz unterschiedliche Menschen in unseren vielfältigen Regionen treffen zu können. Dabei lernt man die vielfältigen und erhaltenswerten Facetten unseres Landes schätzen. Mir als Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten war der deutliche Mittelanstieg im Bereich der Kultur daher ganz besonders wichtig.
Jetzt kommt mein Lieblingssatz: Somit kann Bewährtes erhalten und Neues hinzugefügt werden. So steigen die