Die Landesregierung muss endlich begreifen: Schlechter Mobilfunkempfang verhindert Investitionen, mindert die Lebensqualität, schadet der Wirtschaft.
Was schlechter Mobilfunkempfang bedeutet, zeigt ein Beispiel auf einem Hof im Kuseler Land, Frau Ministerpräsidentin.
Dort werden 70 Kühe mit einem modernen Melkroboter gemolken. Die Ergebnisse werden eigentlich per Mobilfunk weitergegeben, doch das funktioniert nicht.
Die Hofbesitzerin musste sich also eine Telefonleitung in ihren Stall legen lassen. Medien bescheinigen, RheinlandPfalz ist das Land der Funklöcher.
Frau Ministerpräsidentin, in Bayern werden in jedem Jahr 1 Milliarde Euro eigenes frisches Landesgeld in die Mobilfunkausstattung und in den Glasfaserausbau gesteckt.
In bestimmten Regionen ist es schwieriger, ein HandyGespräch zu führen, als in manchen Entwicklungsländern.
Um die großen LTE-Lücken zu schließen, sieht unser Rheinland-Pfalz-Plan vor, Mobilfunkmasten in Kooperation mit den Mobilfunkunternehmen zu errichten. 20 Millionen Euro stellen wir für unsere schnelle Maßnahme bereit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich bedanken, bei der rheinland-pfälzischen Wirtschaft, bei unseren Unternehmerinnen und Unternehmern, unseren Mittelständlern, den Handwerksbetrieben, den vielen Hidden Champions und unseren großen Global Playern. Sie alle leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Bundeslandes.
Die Landesregierung verlässt sich dagegen auf die gute konjunkturelle Entwicklung der vergangenen Jahre. Das reicht nicht!
Es gibt Warnsignale. Beim Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen liegt Rheinland-Pfalz auf Platz 7. Bei der Investitionsbereitschaft auf dem letzten Platz der westdeutschen Flächenländer. Beim Abruf bereitstehender Bundesmittel für technische Innovationen auf Platz 11. In allen Innovationsrankings bleibt Rheinland-Pfalz hinter Bayern, Hessen und Baden-Württemberg.
Deshalb schlägt meine Fraktion die Einführung eines Gründerstipendiums vor. Hier ist uns Nordrhein-Westfalen Vorbild. Gründerinnen und Gründer erhalten eine zeitlich befristete Förderung, zum Beispiel 1.000 Euro im Monat. Das hilft und erhöht Erfolgschancen; denn ohne Startkapital ist eine gute Idee nicht zu verwirklichen. Wir stellen in den beiden kommenden Jahren für das Gründerstipendium 7,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Gründergeist setzt innovative und kreative Köpfe voraus. Welch ein falsches Signal, dass die Landesregierung ausgerechnet die Mittel für die Stipendienstiftung begabter Studenten und junger Wissenschaftler in den letzten Jahren kürzte. Wir geben hier wieder Geld rein.
Wir wollen den Austausch zwischen Hochschule und Wirtschaft intensivieren. Deshalb legen wir ein Stellenprogramm für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften auf, damit Wissenschaft, angewandte Wissenschaft, Kreativität und Unternehmergeist besser zusammenfinden können.
Innovation bedeutet auch, offen zu sein für neue Ideen. Stichwort Künstliche Intelligenz: Innovationen im Bereich der Künstlichen Intelligenz sollten zu einem Mehr an Dienstleistungen führen, zum Nutzen von Bürgerinnen und Bürgern; denn Forschung an der Künstlichen Intelligenz ist kein Selbstzweck.
Eine wichtige Rolle können hier sogenannte Smart Cities übernehmen. Diese sind der Einstieg in Smart Regions und Smart Rural Areas.
Was bedeutet das aber konkret? Man kann Smart Cities als vernetzte und kluge Städte verstehen. Im Kern geht es darum, digitale Technologien zu entwickeln und diese auf kommunaler Ebene so zu nutzen, dass sich die Lebensqualität der Bürger verbessert: Ampeln, die sich dynamisch auf den Verkehr einstellen, Straßenlaternen, die auf die Frequenz der Passanten reagieren, ein stadtverträgliches Lkw-Routing, bei dem die Erreichbarkeit von Gewerbe- und Industriebetrieben so optimiert ist, dass die Bevölkerung vor Lärm und Schadstoffen geschützt ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das genau ist moderne Umweltpolitik, die nicht auf Symbole und Verbote setzt, sondern auf Entwicklung.
Um aus der Pilotphase in die Umsetzung zu kommen, brauchen Smart Cities intensive wissenschaftliche Begleitung. Die Technische Universität in Kaiserslautern ist heute schon hervorragend aufgestellt. Wir wollen hier anknüpfen. Ergänzend bringen wir eine neue interdisziplinäre Profes
sur auf den Weg, die unter anderem die Informatik, Sensorik, Raumordnung, ja, die Digitalisierung verbindet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit 2003 kein Lückenschluss der A 1, kein Ausbau der A 643 bei Mainz, kein Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth. Zu oft haben die Menschen auf die Ankündigungen aus dem Infrastrukturministerium vertraut und wurden doch bitter enttäuscht. In den vergangenen Jahren ist schlichtweg zu wenig in den Erhalt und Neubau des rheinland-pfälzischen Straßennetzes investiert worden. Mehr als die Hälfte – mehr als die Hälfte! – des gesamten Straßennetzes in Rheinland-Pfalz ist in einem problematischen bis sehr schlechten Zustand. Der Investitionsbedarf im Bereich der schlechten und sehr schlechten Streckenabschnitte ist auf ca. 1 Milliarde Euro angestiegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, die Landesregierung stockt jetzt den Verkehrsetat mit diesem Haushalt auf. Herr Minister, ja, das liest sich erst einmal gut, aber das reicht bei Weitem nicht; denn die 124 Millionen Euro für 2019 gleichen die Kostensteigerungen im Straßenbau bei Weitem nicht aus.
Das bedeutet unter dem Strich, der Investitionsstau wird überhaupt nicht abgebaut. Hier steuert die CDU-Fraktion konsequent um. Wir geben fast 40 % mehr in den Straßenbau als die Landesregierung. Wir fangen die Kostensteigerungen auf. Wir beginnen damit, den Investitionsstau abzubauen. Das ist uns wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auf dem Tourismustag in Koblenz vor einem Monat sprach Minister Wissing ein Grußwort. Er verglich Rheinland-Pfalz mit anderen Bundesländern, und dabei fielen bemerkenswerte Worte: Die Anforderungen und Voraussetzungen in Rheinland-Pfalz seien anders, und das führe dazu, dass andere Bundesländer etwas besser von dem Tourismusboom profitierten. So sei Berlin etwa hip und in. –
Es ist nicht Ihr Job, unser Bundesland schlechtzureden. Ihr Job ist es, das Beste aus unserem Bundesland zu machen, aus dem Rhein- und Moseltal, dem Kaiserdom in Speyer, der Porta Nigra in Trier, den Wanderwegen durch Wälder, Wiesen und Weiden, den herrlichen Kultur- und Weinlandschaften.