Zur Sicherheit insbesondere im ländlichen Raum müssen die Polizeidienststellen und -wachen in der Fläche erhalten bleiben, um eine Notfallversorgung sicherzustellen und eine Überdehnung der Einsatzkräfte zu vermeiden. In meinem Wohnbereich in Mayen stehen gerade einmal zwei Fahrzeuge zur Verfügung, die in dem großen Kreis nur schwierig einzusetzen sind.
Die Ausrüstung unserer Polizeibeamten muss dabei als Vollausstattung und zeitnah auf das bestmögliche Niveau angehoben werden. Nun sagen Sie, es wird alles gemacht. Aber wenn man einmal nach Bayern schaut, sieht man, dass sie aufgrund der erneuten Sicherheitsüberprüfung und einer Sicherheitsanalyse einen Nachtragshaushalt in Höhe von 50 Millionen Euro für zusätzliche Ausrüstung im Jahr 2019 bereitgestellt haben.
Bei der Neubeschaffung von Einsatzfahrzeugen müssen die funktionalen Forderungen dahin gehend überprüft werden, ob sie den künftigen Einsatzszenarien noch wirklich entsprechen. Ich halte hier ein einfaches Wechseln von A4 auf A6, wenn es so kommen sollte, für deutlich nicht ausreichend.
Der geradezu beschämende Beförderungsstau von A 9 auf A 10, meine Damen und Herren – A 9 ist der, der seine Ausbildung beendet hat und damit nach dem Bachelorstu
dium befördert wird –, das heißt also, die nächste Stufe, in der er einigermaßen zeigen kann und nach außen dokumentiert wird, dass er ein erfahrener Polizist ist, muss lange auf sich warten. Es ist eine Beleidigung für jeden der gut ausgebildeten und unbescholtenen Beamten. Diese rund 200 Euro brutto sollten uns die Anerkennung und Wertschätzung unserer Beamten schon wert sein, meine Damen und Herren.
Die bisherige Unterstützung der ehrenamtlichen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz ist immer noch unzureichend. Ja, es ist etwas passiert. Auch wenn die Landesregierung in diesem Bereich nicht zuletzt auch auf Druck durch die von der AfD angestoßenen Debatte an der Schule in Koblenz nachgesteuert hat, bleiben Mängel, die die Vorsorge in Brandschutz und Brandbekämpfung tatsächlich gefährden.
Die Bereitschaft der jungen Bürger, sich in Freiwilligen Feuerwehren zu engagieren, sinkt stetig. Gegen den Nachwuchsmangel werden landesseitig bisher kaum zielführende Gegenmaßnahmen, zum Beispiel in Form von groß angelegten Werbekampagnen, ergriffen. Das ist aber zwingend erforderlich. Da reicht es nicht, in den Haushalt 5.000 Euro für Handzettel einzustellen, meine Damen und Herren.
Die Ausrüstung und persönliche Schutzausstattung entsprechen derzeit nicht mehr dem aktuellen Stand, in Teilen ja, in Teilen nicht. Hier muss man standardisieren und generalisieren. Die Situation wird sich ohne flächendeckende Investition in den kommenden Jahren eher noch verschlimmern. Gute Ausrüstung, gute Ausbildung ist auch Teil der Nachwuchswerbung, meine Damen und Herren.
Die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Koblenz weist trotz Stellenanhebungen weiter einen deutlichen Investitionsbedarf auf und ist von einer professionellen Lehrausstattung noch weit entfernt.
Die wenigen Berufsfeuerwehren in Rheinland-Pfalz decken mit ihren gut ausgebildeten Kräften ein weites Aufgabenspektrum ab, werden jedoch trotz jahrelanger hoch qualifizierter Fachausbildung im Vergleich zu anderen Berufsgruppen weit unterdurchschnittlich besoldet. Das ist keine Werbung für diese wichtige Aufgabe. Hier muss dringend eine Angleichung der Bezüge im Sinne einer Gleichbehandlung und Anerkennung dieser anspruchsvollen Aufgabe erfolgen.
Meine Damen und Herren, im Bereich der Justiz sind die von Justizminister Mertin angekündigten zusätzlichen Stellen begrüßenswert und ein Schritt in die richtige Richtung. Ausreichend sind diese Neueinstellungen auch im Sinne eines gesunden Arbeitens sowie der Verminderung von Überstunden noch lange nicht. Das betrifft insbesondere den Bereich der Rechtspfleger, der Gerichtsvollzieher und der Richterstellen.
Gerade die Situation der Gerichtsvollzieher – vor Kurzem waren noch welche bei uns in der Fraktion und haben ihr Leid geklagt – steht im krassen Gegensatz von Besoldung und der ihnen übertragenen Verantwortung. Das ist ein
Langfristiges Einsparpotenzial sehen wir bei den Jugendarrestanstalten. Hier sollten wir die eigenen Kapazitäten ausbauen, sodass wir keine teuren externen Haftplätze im Saarland anmieten müssen.
Auch im Justizvollzugsdienst bedarf es nicht nur mehr Vollzugspersonal, sondern aufgrund der gestiegenen Anforderungen durch immer mehr nicht deutsche Häftlinge vor allem mehr Übersetzer und Sozialbetreuer.
Die Gerichte müssen die elektronische Aktenführung zwingend und schnellstmöglich einführen. Die bisherige Praxis entspricht nicht den Standards und den Anforderungen an eine moderne Verwaltung, meine Damen und Herren.
Es ist Aufgabe der Politik – auch das wurde von beiden Vorrednern angesprochen –, die Einheit des Landes zu fördern und gesellschaftlichen Spannungen entgegenzuwirken. Jawohl. In der letzten Zeit nahmen sogar Landespolitiker an Veranstaltungen teil, auf denen Symbole der Antifa und ähnlicher Gruppierungen offen gezeigt wurden. Trotz der Schrecken kommunistischer Gewaltherrschaft bekennen sich Landespolitiker zum Teil offen zum Antifaschismus, Linksextremismus und dessen Radikalität.
Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich gegen alle Formen antideutschen Handelns und dessen mittelbare Unterstützung zu wenden. Wer sich gegen Deutschland bekennt, den Kampf gegen unser Volk und unser Land propagiert und die Überwindung der deutschen Nation fordert, darf nicht auch noch mit Steuergeldern finanziert werden, meine Damen und Herren.
Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass der Landesjugendring mit seinen zum Teil linksradikalen Jugendorganisationen, seiner linksradikalen DGB-Jugend und islamistischen DITIB-Jugend im Jahr 2020 erneut immerhin 315.000 Euro zur Verfügung gestellt bekommt.
Erinnern Sie sich noch an die dubiose Einheitsfeier im letzten Jahr, die wir ausrichten durften? Sage und schreibe 150 Menschen wollten nicht feiern und demonstrierten offen gegen die Bundesrepublik Deutschland – mit freundlicher Unterstützung des Multikulturellen Zentrums Trier.
45.000 Euro ist Frau Spiegel diese Organisation wert, die gegen Deutschland kämpft, meine Damen und Herren.
Es ist heuchlerisch und unglaubwürdig, wenn die Ministerpräsidentin nicht die geringste Gelegenheit auslässt, um aus parteipolitischem Kalkül vor der imaginären Gefahr der sogenannten Rechtspopulisten zu warnen, linkspopulistische und linksradikale Aktivisten aber geflissentlich verschweigt. Hier würde ich dann doch hin und wieder etwas mehr präsidiale Gelassenheit und Übersicht erwarten.
Wenn ich mich an Ihre Worte zu Beginn der Legislaturperiode erinnere, wollten Sie einmal die Ministerpräsidentin aller Bürger sein. Sie grenzen aber aus und machen jeden Bürger, der nicht Ihrer Denke folgt, zum Unmenschen, zum Antidemokraten, zum Geächteten.
Meine Damen und Herren, das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz bildet nicht nur dem Namen nach ein sprichwörtlich weites Feld. Unter der Führung von Ministerin Anne Spiegel ist es neben der Förderung von Linksextremen auch zu einer regelrechten Spielwiese grüner Gesellschaftsexperimente geworden. Die Aufnahme Tausender Migranten verursacht dem Land nach wie vor enorme Kosten.
In den nächsten zwei Jahren plant die Landesregierung allein 155 Millionen Euro nur für die Unterbringung und Versorgung von sogenannten Asylsuchenden. Hinzu kommen rund 130 Millionen Euro Betreuungskosten für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge – Ausgaben, die in dieser Höhe gar nicht erst entstehen würden, wenn der Ampelkoalition an einer verantwortungsvollen und zugleich kostenbewussten Asylpolitik gelegen wäre.
Eine Asylpolitik mit Augenmaß muss zunächst klar unterscheiden zwischen Menschen, die nachweislich unseres Schutzes bedürfen und damit auf Zeit bleibeberechtigt sind, und den Menschen, die keine ausreichenden Gründe für eine langfristige Bleibeberechtigung vorbringen konnten und das Land folglich wieder verlassen müssen.
Das wäre die schlichte Anwendung geltender Gesetze und hat weder etwas mit Rassismus noch mit Menschenfeindlichkeit oder Verachtung zu tun.
Indem Sie Neuankömmlinge schon während des laufenden Verfahrens auf die Gemeinden verteilen, treiben Sie die Unterbringungs- und Versorgungskosten unnötig in die Höhe, nehmen die Kommunen in Mithaftung und erschweren die Abschiebung nach einem negativen Bescheid.
So leben derzeit rund 6.600 ausreisepflichtige Personen mit Duldung unter uns und beziehen volle Asylbewerberleistungen, allerdings nur 18 Monate lang, danach folgt in der Regel die dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, die einen Anspruch auf Sozialleistungen garantiert. Das ist doch unseren immer mehr altersarmen Rentnern nicht mehr zu vermitteln, meine Damen und Herren.
Migration ist weder Menschenrecht noch Naturgesetz, sie lässt sich eingrenzen und steuern, ohne den humanitären Faktor zu vernachlässigen, ebenso wie ihre Kosten. Dazu braucht es nicht einmal neue Gesetze, sondern lediglich den politischen Willen zur Umsetzung der bestehenden Gesetze.
So wäre es durchaus möglich, nicht beschiedene und abgelehnte Asylbewerber bis zu zwei Jahre lang in Landeseinrichtungen zu belassen, einerseits um Rückführungen zu erleichtern und andererseits, um kommunale Unterbringungskosten zu reduzieren.
Weltweit bieten wir, die Bundesrepublik Deutschland, das beste Migrationsangebot. Das spricht sich natürlich herum, nicht erst seit gestern als Signal aus Marrakesch.
Sach- statt Geldleistungen werden noch weitere Einsparungen ermöglichen und die Anreize, nach Deutschland kommen zu wollen, deutlich minimieren.
Das alles sind Forderungen, die wir als AfD-Fraktion immer wieder gestellt haben, denen Sie sich aber aus ideologischen Gründen beharrlich verweigern. Umso bemerkenswerter, lieber Herr Baldauf, ist es, nun aus heiterem Himmel 18 Millionen Euro für Abschiebungen und Ankerzentren in Rheinland-Pfalz ausgeben zu wollen – das kommt von Ihnen, Herr Baldauf –, ohne eine wirklich einigermaßen seriöse Gegenfinanzierung vorlegen zu können.
Aber gut, willkommen in der Realität; dennoch, bei derart vielen 180 Grad-Wendungen – ich erinnere an die Straßenausbaubeiträge – sollte Ihnen doch langsam einmal schwindelig werden, Herr Baldauf. Auch wenn Sie auf Merz gesetzt haben, jetzt ist wieder „Kurs AKK“ angesagt.
Das ist im Übrigen dieselbe CDU, die auf Bundesebene dem unsäglichen Migrationspakt zugestimmt und den Weg für einen Spurwechsel frei gemacht hat. Stringenz geht anders.
Genauso wie die Verteilung von Migranten von ihren Bleibeberechtigungen abhängig gemacht werden muss, sollte auch die Integration nur bei langfristiger Bleibeperspektive erfolgen.
Genauso sieht das im Übrigen auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wenn es um den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen geht. Trotzdem grätscht Ministerin Spiegel auch hier gerne dazwischen, indem sie das Thema „Integration“ zu ihrer persönlichen Herzensangelegenheit erklärt und das Land als Lückenbüßer für angeblich fehlende Angebote des Bundes missbraucht.
Nein, Frau Spiegel, Sprachkurse für abgelehnte Asylbewerber sind kein Beitrag zur Humanität und zu einer verantwortungsvollen Integrationspolitik. Sie sind vielmehr ein weiterer Beweis Ihrer Legalisierungsstrategie um jeden Preis.
Wir als AfD-Fraktion sind nicht etwa gegen Integrationsmaßnahmen, aber wir wollen ein gezieltes und bedarfsgerechtes Angebot, das ganz klar den Integrationswillen der Bleibeberechtigten einfordert.