Herr Minister, in den Jahren 2016 und 2017 haben Sie 74,6 Millionen Euro Bundesmittel zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nicht abgerufen. Ist Ihnen eigentlich bewusst, wie viele Kilometer Straße wir hätten bauen und wie viele Pendler und Anwohner damit entlasten können? Ist Ihnen klar, wie sehr Sie damit Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsstandort, als Transitland, als Grenzregion und als Bundesland mit stark ländlich strukturierten Räumen geschadet haben?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sorry, der Titel der Regierungserklärung lädt einfach zu diesem Wortspiel ein: Etwas ist wirklich groß geworden, das ist der Investitionsstau von rund 1 Milliarde Euro,
um das bestehende Netz der Landesstraßen in einen akzeptablen Zustand zu versetzen. Für Erhaltung, Um- und Ausbau stehen in diesem Jahr nur 91 Millionen Euro und für das Jahr 2020 92 Million Euro zur Verfügung. Das reicht kaum, um wenigstens eine weitere Verschlechterung des Landesstraßennetzes zu verhindern, zumal die Kostensteigerungen im Tiefbau – das weiß jeder – nicht eingepreist sind. Bei gleichbleibenden Ansätzen bedeutet das in zwei Jahren einen Rückgang um 10 %. Das wissen Sie. Das heißt, dass jede zehnte Maßnahme gestrichen werden muss.
Zum Neubau von Landesstraßen ist zu sagen, dafür stehen in diesem Jahr sage und schreibe 8 Millionen Euro und für das Jahr 2020 nur 9,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, ein Bundesland trägt Mitverantwortung für die Bundesverkehrswege innerhalb der Landesgrenzen. Der Bund geht an keine Planung heran, wenn die jeweilige Landesregierung ein Bauprojekt und seine Trassenplanung nicht unterstützt. Hier liegt ein bekannter Schwachpunkt rheinland-pfälzischer Wirtschaftspolitik – Beispiel Trier. Tägliche erleben die Einwohner, wie sich Lkw-Kolonnen durch die Innenstadt wälzen. Rot-Grün blockiert seit Jahren mögliche Umfahrungen auf Bundesautobahnen. Ich nenne den Lückenschluss der A 1.
land 6.000 km Bundesfernstraßen gebaut worden. Die rheinland-pfälzische Landesregierung scheitert an 10,5 km.
Der Lückenschluss der B 50 mit Hochmoselübergang und dem vierspurigen Anschluss am Flughafen Hahn fehlt bis heute. Wir freuen uns auf den Kreisel nach der Brücke.
Die Schiersteiner Brücke könnte auf der rheinlandpfälzischen Seite schon fast fertig sein, wenn die Landesregierung dies vernünftig angepackt hätte.
(Beifall der CDU und des Abg. Jens Ahnemüller, fraktionslos – Zuruf der Abg. Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Fazit: Was hier groß wird, sind in erster Linie Staus, weil SPD-geführte Landesregierungen Planungszeiträume verschlafen.
Wie ist es eigentlich um das Engagement der Landesregierung für attraktive Schienenwege bestellt? Davon habe ich nicht so viel gehört.
Fernzüge halten in Mannheim und nicht in Ludwigshafen. Trier ist vom Schienenfernverkehr weitgehend abgehängt.
Sie fahren mit dem Auto, vielleicht fahren andere mit dem Fernverkehr. Es wäre ganz gut, wenn Sie sich in Trier einmal dafür einsetzen würden, Frau Ministerpräsidentin.
(Beifall der CDU – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das ist eine Frechheit! – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Minister Wissing, wir brauchen dringend ein Konzept für eine bessere Einbindung unseres Landes in den Personenfernverkehr der Bahn. Auch das gehört zum Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Ich frage Sie: Welche konkreten Maßnahmen fordern Sie von der Deutschen Bahn ein,
(Beifall der CDU – Staatsminister Dr. Volker Wissing: Wir möchten ein Gesetz einbringen in den Bundesrat! Es liegt im Bundesrat! – Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
um das verkehrsträgerübergreifende Angebot im ländlichen Raum zu verbessern? Wo bleibt das lang angekündigte Nahverkehrsgesetz?
(Staatsminister Dr. Volker Wissing: Es liegt im Bundesrat! – Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer)
Wo bleibt es? Sie können nachher gern etwas dazu sagen. In der bisherigen Rede habe ich nur Prosa gehört. Vielleicht kommen Sie einmal zu den Fakten und sagen den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern etwas zu diesem Thema.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das haben Sie angesprochen: Automobilzulieferer und Unternehmen des Fahrzeugbaus zählen mit 50.000 Beschäftigten zu den größten Arbeitgebern in Rheinland-Pfalz.
Wir wissen, die großen Automobilhersteller wollen in den nächsten Jahren in Deutschland in großem Umfang Stellen abbauen. Die Folgen werden die vielen kleinen und mittelständischen Zuliefererbetriebe in Rheinland-Pfalz massiv betreffen. Ich hätte gern etwas von Ihnen dazu gehört. Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Unternehmen angesichts der schwierigen Entwicklungen Zukunftsperspektiven haben?
Sie beschreiben neue Antriebsenergien; aber welche konkreten Maßnahmen, die über reine Image- und Marketingkampagnen hinausgehen, planen Sie? Wo setzen Sie Schwerpunkte?
Thema „Breitbandversorgung, Digitalisierung“: In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel einen vollständigen Ausbau des schnellen Internets mit 50 Mbit/s
bis Ende 2018, Frau Dreyer, angekündigt. – Das wäre dann vor drei Monaten gewesen. Frau Ministerpräsidentin, dieses Ziel haben Sie krachend verfehlt.
Bei der Breitbandversorgung liegt Rheinland-Pfalz auf dem vorletzten Platz der westlichen Bundesländer, auf dem vorletzten!
Funklöcher, abgehängte ländliche Regionen, Betriebe ohne schnelles Internet. Die BASF bekommt keinen Zugang zu – Achtung, hoffentlich wissen Sie, was das ist – cybersicheren Glasfasern, Dark Fiber für die Vernetzung ihrer Standorte.
Da müssen schon ein paar lachen, die das vielleicht noch erklärt bekommen müssen, Herr Schweitzer. Ich mache das hinterher sehr gern.