(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das sind ja Fake News!)
Dann will ich noch weiter sagen, dass das, was Sie da vorgetragen haben – Sie hatten Gespräche mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) geführt –, ziemlich banal ist.
Sie wissen genau, dass dies nur ein Kriterium bei der Bewertung der Brücken ist und es beispielsweise, wenn man Brücken ersetzen möchte, überhaupt keinen ökonomischen Sinn macht, sie permanent in einem optimalen Zustand zu halten. Das macht schlicht und einfach keinen Sinn.
Deswegen wissen Sie mehr, als Sie in dieser Debatte zu erkennen gegeben haben. Ich finde, es gehört auch dazu, dass man sich ehrlich macht, wenn man über Infrastrukturprobleme spricht,
und hier nicht so eine Scheindebatte aufmacht, als müsse das Land seine Kommunikation mit irgendjemandem verbessern.
Herr Kollege Wagner, bei allem Respekt, aber wenn Sie sich hier als Vertreter der CDU hinstellen und sagen, es ist keinem Bürger zu erklären, warum die Hochstraße in Ludwigshafen so lange nicht saniert worden ist, dann schlage ich Ihnen vor, sprechen Sie einmal mit der Oberbürgermeisterin a. D. Lohse, die 15 Jahre lang in Ludwigshafen die Verantwortung für diese Straße hat. Die gehört Ihrer Partei an.
Ich jedenfalls habe für diese Hochstraße keine Verantwortung getragen. Seit ich im Amt bin, kümmere ich mich allerdings darum, dass die finanziellen Mittel für die Sanierung dieser Straße zur Verfügung gestellt werden, und unterstütze die jetzige Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen in ihrer wirklich schwierigen Situation. Die hat nämlich ein ganz schön schwieriges Erbe angetreten,
und muss sich jetzt innerhalb kurzer Zeit in der Situation zurechtfinden, dass die Hochstraße Süd gesperrt ist und die Sanierung der Hochstraße Nord nicht wie geplant vorgenommen werden kann.
Weshalb Sie das jetzt zum Vorwurf dieser Landesregierung scheinbar hochstilisieren, bleibt wirklich Ihr Geheimnis.
Weil Sie sich so intensiv mit der Salierbrücke auseinandergesetzt haben, sage ich: Ja, die Salierbrücke ist sanierungsbedürftig. Sie haben aber nicht erwähnt, dass die Verantwortung für die Sanierung der Salierbrücke nicht bei der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, sondern bei der Landesregierung von Baden-Württemberg liegt, die dafür zuständig ist. Dieser Landesregierung gehören Sie als CDU auch an.
Insofern finde ich es etwas schwierig, dass Sie den Eindruck erwecken, als wären die Projekte, die Sie als defizitär und problematisch anführen, in irgendeiner Weise in der Verantwortung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz anzusiedeln.
Deswegen rate ich uns allen, bei diesen Infrastrukturprojekten – die Bürgerinnen und Bürger sind genervt genug –
einen Beitrag zu leisten, dass wir gemeinsam nach vorne blicken, und jeder an der Stelle, an der er Verantwortung
hat wiederholt öffentlich erklärt, sie sei sehr dankbar für die Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz.
Obwohl die Kommune Ludwigshafen zuständig ist, haben wir eine Taskforce zusammengestellt. Schon seit langer Zeit stellen wir Personal zur Verfügung und helfen ihr bei der Planung. Ich fahre persönlich nach Berlin, spreche mit dem Bundesverkehrsminister, kläre die Finanzfragen. Dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Kümmern Sie sich doch endlich einmal! – Ich finde, so kann man mit diesem Thema nicht seriös umgehen.
Ich bin gerne bereit, diese Dinge mit Ihnen zu diskutieren, aber zu unterstellen, man würde sich nicht kümmern und sich dann hier als der große Brückenbauer von RheinlandPfalz generieren,
finde ich unanständig. Das muss an der Stelle einmal gesagt werden. Ich empöre mich wirklich über diese Unterstellung.
Wir wollen, dass die Straßen in Rheinland-Pfalz in einem guten Zustand sind. Deswegen haben wir einen Investitionshochlauf gestartet. Wir haben massiv Personal eingestellt. Uns fehlen auch keine Personalstellen für die Planung. Wir unterstützen die Kommunen über unseren Zuständigkeitsbereich hinaus
Es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, dass diese vielen Brücken – Pfaffendorfer Brücke, Ludwigshafener Hochstraßen – nun einmal in einer Zeit gebaut worden sind, in der man aus dem Zeitgeist heraus gedacht hat, es sei eine ganz tolle Idee,
gebaut worden sind, jetzt auch gleichzeitig in einem ähnlichen Zeitraum in die Sanierungsbedürftigkeit geraten.
Herr Kollege Bollinger, das ist etwas, was man als Abgeordneter auch relativ leicht nachvollziehen kann.
Dann muss man daraus nicht Vorwürfe gegen eine amtierende Regierung konstruieren, die weder diesen Bau organisiert noch eine Zuständigkeit dafür hat.
Ich finde, man kann auch anerkennen, wenn sich Menschen über ihre Zuständigkeit hinaus um die Lösung des Problems bemühen. Jetzt müssen wir aus der Situation das Beste machen.