Ihre Kollegin Nieland hat vorhin gesagt, wir als AfDFraktion dürfen nicht schweigen, wir haben das in der Präambel festgehalten. – Wenn das alles so ist, ist das erst einmal löblich, aber es muss dann auch gemacht werden.
dem unter Verdächtigungen und unter Vorwürfen – ich darf nichts bestätigen – Verbindungen vorgeworfen werden, die ihn mit Zeiten verbinden, von denen wir alle wissen, was mit diesen Menschen, über die wir heute hier sprechen, passiert ist.
Merken Sie nicht – Ihr Fraktionsvorsitzender ist nicht im Saal –, dass Sie in der AfD langsam ein Problem bekommen?
Haben Sie Ihre AfD-Fraktion überhaupt nicht im Griff? Wenn Sie gegen jeden vorgehen wollen, der irgendwie aus der Reihe tanzt, haben wir hier bald 13 Einzelsitze. Das sage ich Ihnen dazu.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der CDU – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Babylonische Verwirrung!)
Weitere Wortmeldungen liegen uns jetzt nicht mehr vor. Damit haben wir den zweiten Teil der Aktuellen Debatte abgeschlossen.
Hochmoselübergang bringt Regionen zusammen – Infrastruktur und neue Mobilitätskonzepte schneller voranbringen auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/10535 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Verkehrsfreigabe steht vor der Haustür. Gott sei Dank, endlich, meine Damen und Herren, so die wohl kürzeste Zusammenfassung aller, die seit Jahrzehnten hinter der Umsetzung eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in Rheinland-Pfalz stehen und standen.
Als Christdemokrat und Abgeordneter dieser Region Eifel – Mosel – Hunsrück sage ich ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an die Ingenieurleistung, auch an Frau Bayer mit ihrem Team des Landesbetriebs Mobilität (LBM) für die jahrzehntelange wirklich hervorragende Arbeit, aber auch an die Vertreter aller Parteien in der Region – bis auf die Grünen –, die immer hinter diesem Projekt standen. Bei allen Kommunalwahlen, die zwischendurch liefen, mit allen möglichen Dingen, die dort zu verzeichnen wären und in einer langen Auflistung jetzt von mir eigentlich genannt werden müssten, war immer eine 90 %ige Zustimmung zu diesem Projekt.
Solche Zustimmung erreicht man, indem man mit einer breit abgestimmten Argumentation auf dem Weg ist, indem man die Menschen in der Debatte mitnimmt.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaftskraft der Region des Landes Rheinland-Pfalz erhält durch diese Verkehrsader neue Perspektiven, aber neue Perspektiven, meine Damen und Herren, die durch Ausbau und Neuansiedlung
zahlreicher Betriebe und Unternehmungen auch schon während des Baus ausgelöst worden sind. Allein die Tatsache, dass der Baubeginn dokumentiert war und dokumentiert wurde, hat jede Menge ausgelöst.
Jeder, der die Eifelregion Wittlicher Tal kennt, weiß, dass beispielsweise heute um Wittlich herum mehr Arbeitsplätze zu verzeichnen sind, als sich dort Einwohner befinden.
Meine Damen und Herren, es gibt Überzeichnungen, die in vielfältigster Weise vorhanden sind. Es ist davon gesprochen worden, dass die Demografie im Land RheinlandPfalz ein solches Projekt gar nicht mehr möglich machen darf und man schon aus dem Grund ein solches Projekt ausschließen müsste.
Dass der Weinbau leidet und man den Riesling nicht mehr trinken könnte, wurde vielfältig in Petitionen ausgedrückt.
Meine Damen und Herren, wer wirklich ernsthaft gleichwertige Lebensverhältnisse will, muss den Ausbau und den integrierten Neubau von Verkehrsadern wollen und mit Kraft umsetzen. 50 Jahre, nicht 20, nicht 30 – wir haben heute schon über große Verkehrsprojekte diskutiert –, liegen in diesem Großprojekt zwischen Beginn der Planung und der Verkehrsfreigabe. Man muss sich das einmal vorstellen. Der Sinn, die Notwendigkeit eines breiteren Planungsbeschleunigungsgesetzes wird an diesem Projekt mehr als deutlich
und war auch heute Morgen in der Fragestunde besonders Thema. Herr Minister, eindeutig d’accord. In diesem Bereich müssen wir uns noch vieles überlegen.
Nach dem Planungsstart im Jahr 1968 gab es fast zehn Jahre dauernde Klageverfahren, die im Jahr 2008 vor dem Bundesverfassungsgericht endeten. Meine Damen und Herren, auch das zur Geschichte: Im Jahr 2011, als die Grünen neu in die Regierung eintraten, als die Koalitionsverhandlungen hier stattgefunden haben, gab es noch einmal einen Punkt, an dem dieses Projekt auf der Kippe stand. Es gab einen Baustopp während dieser Zeit.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ach Gott! – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Das hören Sie nicht gern! – Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Ich zitiere vom 14. April 2011: „Inzwischen hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer klargestellt, wer zahlen soll,“ – es gehört einfach zur Entwicklung dazu, Herr Kollege – „falls doch Kosten durch einen Baustopp oder eine Bauverzögerung entstehen: Er drohte am Donnerstag mit Schadensersatzforderungen an das Land. Wer Mehrkosten durch Verzögerungen oder den Abbruch des Vorhabens zu verantworten habe,
Meine Damen und Herren, in diesem Kontext beispielsweise wurde die Rheinbrücke verhindert. Das zur Wahrheit.
ich denke, dass es an dieser Stelle wichtig ist, darauf hinzuweisen, wir müssen mit mehr Vernunft in die Zukunft planen
(Beifall der CDU – Glocke der Präsidentin – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Ich könnte noch länger zuhören! – Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ich sage im Namen von Günther Ramsauer herzlichen Dank! – Heiterkeit bei SPD und CDU – Abg. Martin Haller, SPD: Wir richten es aus, Alex! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ich sehe den morgen Abend! Der freut sich!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 21. November 2019 wird ein Feiertag für die Region Eifel – Mosel – Hunsrück. Am 21. November wird das größte Brückenbauwerk Europas für den Verkehr und