Astrid Schmitt
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Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Frisch.
Für die FDP-Fraktion spricht die Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer.
Entschuldigung, Herr Dr. Braun. – Ich habe einfach die herzliche Bitte, dass Sie Ihre Zwiegespräche einstellen. Vielleicht kommt es mir nur so vor, aber ich habe hier oben einen Geräuschpegel, der einfach anstrengend ist.
Sorry, vor lauter lauter. Also: Ich habe einfach die herzliche Bitte, dass Sie Ihre Zwiegespräche einstellen. Es ist hier oben ein sehr hoher Geräuschpegel wahrnehmbar, und auch für den Redner ist das nicht angenehm. Bitte gehen Sie also nach draußen und führen Sie sie dort.
Ich erteile der fraktionslosen Abgeordneten Bublies-Leifert das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat jetzt Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Wort.
Für die CDU-Fraktion spricht noch einmal Abgeordnete Anke Beilstein.
Für die SPD-Fraktion spricht noch einmal Abgeordnete Bettina Brück.
Für die AfD-Fraktion spricht noch einmal Abgeordneter Frisch.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht noch einmal Abgeordneter Köbler.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Aktuellen Debatte angekommen.
Ich darf Punkt 20 der Tagesordnung aufrufen:
Schlussbericht der Enquete-Kommission 17/1 „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 17/13555 –
Die Fraktionen haben sich auf eine Grundredezeit von 5 Minuten verständigt. Zunächst bitte ich die Vorsitzende der Enquete-Kommission, Abgeordnete Ellen Demuth von der CDU-Fraktion, um ihren Bericht aus der Kommission.
Vielen Dank an die Vorsitzende Abgeordnete Ellen Demuth für den Bericht.
Für die SPD-Fraktion hat sich Abgeordnete Nina Klinkel zu Wort gemeldet.
Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Wagner.
Aber gern.
Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Schmidt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab soeben zu Recht Irritationen beim Kollegen Wagner, was die Redezeit betrifft. In den Hinweisen zur Tagesordnung wurde für alle eine Redezeit von 5 Minuten angegeben, und davon bin ich ausgegangen. Selbstverständlich gibt es einen Oppositionszuschlag. Der Kollege Wagner hat nun 6 Minuten gesprochen. Herr Kollege, wenn Sie die restliche Redezeit gern nutzen möchten, können Sie das selbstverständlich tun. Es tut mir sehr leid, aber ich bin von der Vorlage ausgegangen. Das wollte ich nur klarstellen.
Ansonsten setzen wir unsere Beratungen nun mit der Rede des Kollegen Wink von der FDP-Fraktion fort.
Nein, er bekommt keinen Zuschlag.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler.
Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Dr. Wissing das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen weitere 3 Minuten und 40 Sekunden Redezeit zur Verfügung. Zunächst hat sich Herr Kollege Schmidt von der AfD zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet.
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Herr Kollege Schmidt, Sie haben das Wort.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Schlussbericht der Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz“ ist mit dieser Besprechung erledigt.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz (Möglichkeit teilweise öffentlicher Beratungen des Ältestenrats und Erweiterung der Möglichkeit der Durchführung von Ausschusssitzungen per Videokonferenz für nicht öffentliche Sitzungen) Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13553 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln. Wir kommen direkt zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13553 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Für eine Corona-Politik mit Augenmaß: Unverhältnismäßige Einschränkungen aufheben, gesundheitlich verantwortbare Freiräume gewähren Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/13574 –
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Ich erteile dem Abgeordneten Frisch das Wort.
Für die Koalitionsfraktionen erteile ich das Wort der Abgeordneten Katharina Binz.
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Michael Frisch das Wort.
Zur Erwiderung erteile ich der Abgeordneten Binz das Wort.
Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Gensch.
Für die Landesregierung spricht – – – Nein, einen kleinen Moment bitte.
Frau Abgeordnete Bublies-Leifert, Sie müssen dem Präsidium Ihre Wortmeldung rechtzeitig anzeigen.
Nein, Sie müssen das dem Präsidium bitteschön so anzeigen, dass das hier oben erkennbar ist. Ich habe eben beide Kolleginnen und Kollegen nach einer Wortmeldung gefragt,
und die haben auch keine Kurzintervention gesehen.
Ich lasse jetzt Ihre Wortmeldung ausnahmsweise zu,
aber schauen Sie bitte, dass Sie sich künftig so melden,
dass wir das erkennen können.
Das Wort hat die Abgeordnete Bublies-Leifert. Ich sage das jetzt nur noch einmal, ja?
Ich sage es nur noch einmal. Keine Diskussionen mehr.
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Für die Landesregierung spricht Ministerin Sabine BätzingLichtenthäler.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Ar
beit, Gesundheit und Demografie:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie. Die Infektionszahlen steigen auch in Rheinland-Pfalz. Jeden Tag gibt es hohe dreistellige Neuinfektionen. Auch die Zahl der COVID-19-Patienten in unseren rheinland-pfälzischen Krankenhäusern steigt parallel mit an.
Es liegt an uns, an uns allen, gemeinsam und mit vereinten Kräften alles dafür zu tun, diese exponentielle Steigerung der Zahlen zu stoppen, damit es uns gelingt, die Kurve abzuflachen. Meine Damen und Herren, ja, flatten the curve ist dringend erforderlich, um unser Gesundheitssystem, um die Kapazitäten nicht zu überlasten. Das ist nur zu erreichen, wenn es uns gelingt, unsere Kontakte deutlich zu beschränken.
Das bedeutet für viele Menschen besondere Härten.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Herbst verlangt uns als Gesellschaft einiges ab. Das gilt aber vor allem deshalb, weil eben – Herr Frisch hat es genannt, er hat nur den falschen Schluss daraus gezogen – bei 75 % der Neuinfektionen ihre Herkunft nicht nachvollziehbar ist, weil wir es mit einem diffusen Infektionsgeschehen und eben nicht mit einem Infektionsgeschehen zu tun haben, das ganz bestimmten Lebensbereichen zuzuordnen wäre.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit geht es eben nicht allein um die Ansteckungswahrscheinlichkeit an bestimmten Orten oder um die Ansteckungswahrscheinlichkeit bei bestimmten Veranstaltungen. Nein, es geht ausschließlich darum, direkte Begegnungen vorübergehend generell auf ein absolutes Mindestmaß zu begrenzen.
Da ergibt es sich aus der Natur der Sache, dass vor allem die Bereiche der Freizeitgestaltung in besonderem Maße betroffen sind; denn hier finden auch länger dauernde soziale Begegnungen statt.
Ich komme zu einem weiteren Punkt, um auch das noch einmal klarzustellen. Unsere Maßnahmen sind das Ergebnis eines langen Abwägungsprozesses. Wir haben auch abgewogen, dass viele Einrichtungen – die Beherbergungsbetriebe, die Gastronomie, der Sport und viele andere – in den vergangenen Wochen und Monaten wirklich sehr gute Hygienekonzepte erarbeitet und diese auch eingehalten haben. Wir erkennen das an und sagen dafür Danke.
Trotzdem braucht es jetzt Maßnahmen, um dieses exponentielle Wachstum zu stoppen. Wir befinden uns noch am Anfang dieses exponentiellen Wachstums. Der Kollege Dr. Gensch hat darauf hingewiesen: Wenn wir in unsere europäischen Nachbarländer schauen, dann sehen wir, was passiert, wenn man diese Anfänge nicht durchbricht. Dann gerät es außer Kontrolle. Das heißt, wir haben jetzt die Möglichkeit, an dieser Stelle das exponentielle Wachstum zu bremsen und die Kurve abzuflachen.
Das bedeutet wirklich immense Härten, und die Härten, die insbesondere in den genannten Bereichen entstehen, sollen deshalb auch mit staatlichen Überbrückungsbeihilfen unterstützt und ausgeglichen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir haben uns auch entschieden, Bereiche wie Kita und Schule offen zu halten. Auch das war das Ergebnis einer umfassenden Abwägung. Es ist richtig und notwendig – gerade für die Eltern, aber vor allem auch für die Kinder –, wo immer möglich Schule und Kita besuchen zu können.
Da in Ihrem Antrag die teilweise bestehende Maskenpflicht im Unterricht angesprochen und auf deren vermeintliche Nutzlosigkeit angespielt wird, will ich auch eines noch einmal deutlich klarstellen: Nach derzeitigem Wissensstand ist der Mund-Nasen-Schutz geeignet, um Dritte vor Infektionen via Atemluft und Tröpfcheninfektion zu schützen. Es gibt nach aktueller Wissenschaft keine gesundheitlichen Bedenken für Maskenträger. Dies ist an keiner Stelle nachgewiesen worden. Die Maskenpflicht im Unterricht stellt dagegen – das will ich auch noch einmal betonen – eine verhältnismäßige Schutzmaßnahme dar, insbesondere auch, um Schulschließungen zu vermeiden.
Da komme ich zu dem Thema der Verhältnismäßigkeit. Entgegen der Auffassung der AfD sind die Maßnahmen der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung verhältnismäßig und rechtmäßig. Sie beruhen auf einem verhältnismäßigen und schlüssigen Gesamtkonzept. Mit der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung setzen wir die BundLänder-Beschlüsse vom 28. Oktober diesen Jahres um. Diese grundsätzliche Verhältnismäßigkeit und Schlüssigkeit des Konzepts haben auch mehrere Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ausdrücklich bestätigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Unsere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind schlüssig, sind verhältnismäßig,
und sie sind das Ergebnis eines intensiven Abwägungsprozesses. Lassen Sie uns deshalb jetzt alle gemeinsam daran arbeiten, dass diese Maßnahmen auch erfolgreich sind.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion – Drucksache 17/13574 –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Dann ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 23 der Tagesordnung:
Binnenschiffahrt in Rheinland-Pfalz: Leistungsstarke Infrastruktur und gute Rahmenbedingungen für klimaschonende Gütermobilität auf dem Wasser Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13533 –
dazu: Binnenschifffahrt unterstützen, Mangel an Anlegemöglichkeiten für Binnenschiffe beseitigen Antrag der Fraktion der AfD – Entschließung – – Drucksache 17/13624 –
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart.
Zunächst spricht für die SPD-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer.
Für die CDU-Fraktion spricht die Abgeordnete Wächter.
Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Bollinger.
Zu einer weiteren Kurzintervention hat sich der Abgeordnete Paul gemeldet.
Eine Erwiderung wird offensichtlich nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/13572 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
a) Sechsundzwanzigster Tätigkeitsbericht nach § 29 Abs. 2 Landesdatenschutzgesetz – LDSG – für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2017 Besprechung des Berichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Drucksache
17/12814) auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13525 –
b) Siebenundzwanzigster Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018 Besprechung des Berichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Drucksache
17/12815) auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13526 –
Gemäß der Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung beider Punkte ohne Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, die Berichte entsprechend § 66 GOLT zur Durchführung der Besprechung an den Innenausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Prävention, Beratung und Intervention in Bezug auf sexualisierte Gewalt – Kinder und Jugendliche effektiv und nachhaltig schützen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/13576 –
Zwischen den Fraktionen ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart worden.
Für die CDU-Fraktion spricht Herr Barth. Bitte schön.
Für die SPD-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Anke Simon das Wort.
Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Frisch.
Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Thomas Roth.
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Frisch das Wort.
Möchten Sie erwidern? – Erwiderung wird nicht gewünscht.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Daniel Köbler.
Ich erteile der fraktionslosen Abgeordneten Helga Lerch das Wort.
Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Anne Spiegel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde Ausschussüberweisung beantragt, und zwar an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Bildung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Das ist einstimmig der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe Punkt 28 der Tagesordnung auf:
Solidarität mit unseren Einsatzkräften: mit „Schutzschleifen“ demonstrativ ein Zeichen setzen! Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/13573 –
Die Fraktionen haben auch hier eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Wer spricht für die AfD-Fraktion? – Fraktionsvorsitzender Junge.
Für die Koalitionsfraktionen erteile ich dem Abgeordneten Wolfgang Schwarz das Wort.
Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Herber.
Für die Landesregierung spricht Staatssekretärin Nicole Steingaß.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 17/13573 –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Gegenstimmen? – Danke schön! Dann ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun Punkt 29 der Tagesordnung auf:
Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz Fortschreibung 2019 (Drucksache 18/13304) Besprechung des Berichts der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13528 –
Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache, und der Bericht wird an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur Besprechung überwiesen.
Ich rufe Punkt 30 der Tagesordnung auf:
Grundwerte der EU schützen – Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit müssen effektive Mechanismen greifen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/13577 –
Auch bei diesem Tagesordnungspunkt erfolgt gemäß Absprache im Ältestenrat die Behandlung ohne Aussprache. Es liegt der Überweisungsvorschlag an den Ausschuss für Europafragen und Eine Welt vor. – Widerspruch dagegen sehe ich nicht, dann verfahren wir so.
Ich rufe Punkt 31 der Tagesordnung auf:
Deutsche Heimatvertriebene und (Spät-)Aussiedler in Rheinland-Pfalz heute Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 17/12488/13088/13561 –
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Für die AfD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Schmidt das Wort.
Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege.
Ihre Redezeit!
Die Redezeiten bitte einhalten! Ich bin nicht kleinlich, aber nicht einfach weiterreden.
Für die Koalitionsfraktionen spricht nun die Abgeordnete Klinkel.
Das Wort hat die Abgeordnete Klinkel.
Zu einer Kurzintervention auf die Rede von Frau Klinkel meldet sich der Abgeordnete Schmidt.
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt.
Zur Erwiderung erteile ich der Abgeordneten Klinkel das Wort.
Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Brandl.
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat der Abgeordnete Schmidt.
Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Anne Spiegel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Große Anfrage ist mit der Besprechung erledigt.
Ich rufe Punkt 32 der Tagesordnung auf:
Entwicklung und Perspektiven öffentlicher Apotheken in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 17/11402/11689/13527 –
Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Die Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung werden an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie überwiesen.
Ich rufe Punkt 33 der Tagesordnung auf:
Freiwillige Pfandpflicht Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 17/13578 –
Gemäß der Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Es ist vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/13578 – an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 34 der Tagesordnung auf:
Ökologische Vorteile besser nutzen – Gründachförderung ausbauen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/13579 –
Gemäß der Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Es ist vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/13579 – an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich wünsche Ihnen ein gutes Nachhausekommen. Wir sehen uns in der nächsten Plenarsitzung am 15. Dezember wieder.
Ende der Sitzung: 16.46 Uhr
Für die Fraktion der FDP erteile ich dem Abgeordneten Marco Weber das Wort.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler.
Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Ulrike Höfken.
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung steht den Fraktionen eine weitere Minute zur Verfügung. Für die CDUFraktion hat sich der Abgeordnete Dr. Martin noch einmal zu Wort gemeldet.
Für die SPD-Fraktion spricht noch einmal der Abgeordnete Hans Jürgen Noss.
Für die AfD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Paul das Wort.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende des ersten Teils der Aktuellen Debatte und kommen zum zweiten Thema der
AKTUELLEN DEBATTE
Netzbündnis Rheinland-Pfalz – Erfolgreicher Breitbandausbau auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/13602 –
Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Daniel Schäffner.
Für die Fraktion der CDU spricht der Abgeordnete Josef Dötsch.
Für die AfD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Paul das Wort.
Für die FDP-Fraktion spricht die Abgeordnete Monika Becker.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Pia Schellhammer.
Für die Landesregierung erteile ich Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Wort.
Für die SPD-Fraktion spricht noch einmal der Abgeordnete Schäffner.
Für die CDU-Fraktion spricht noch einmal der Abgeordnete Josef Dötsch.
Für die AfD-Fraktion spricht noch einmal der Abgeordnete Paul.
Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht vor.
Dann ist das Ende des zweiten Teils der Aktuellen Debatte erreicht.
Wir kommen zum dritten Thema der
AKTUELLEN DEBATTE
Fachkräftesicherung in Zeiten von Corona – Jungen Menschen und Unternehmen Perspektiven bieten auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/13597 –
Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Steven Wink.
Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Dr. Anna Köbberling.
Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Brandl.
Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.
Dem Präsidium liegen zwei Kurzinterventionen vor, einmal vom Kollegen Haller und zum anderen vom Kollegen Brandl. Das Wort hat der Kollege Haller.
Das Wort zur Erwiderung hat Abgeordneter Dr. Bollinger.
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat Abgeordneter Martin Brandl von der CDU-Fraktion.
Das Wort zur Erwiderung hat Abgeordneter Dr. Bollinger.
Für die FDP-Fraktion erteile ich Abgeordneter Monika Becker das Wort.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordnete Pia Schellhammer.
Ich erteile das Wort der fraktionslosen Abgeordneten Bublies-Leifert.
Für die Landesregierung erteile ich Staatssekretärin Steingaß das Wort.
Wir sind am Ende dieser Debatte. Es gibt keine weiteren
Wortmeldungen mehr. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13562 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den nächsten Tagesordnungspunkt, Punkt 16 der Tagesordnung, auf:
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13548 – Erste Beratung
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 3 Minuten vereinbart.
Zunächst bitte ich um Begründung. Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Dr. Köbberling.
Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Martin.
Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Bollinger.
Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Steven Wink.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Köbler.
Für die Landesregierung spricht Staatssekretär Becht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13548 – an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen.
Besteht darüber Einverständnis?
Ja, wunderbar, dann nehmen wir das mit auf. Vielen Dank, Herr Brandl. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz für einen Landeszuschuss zum Pflegegeld Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/13560 – Erste Beratung
Es wurde eine Grundredezeit von 3 Minuten vereinbart.
Zunächst bitte ich um Begründung und erteile der Abgeordneten Dr. Groß für die AfD-Fraktion das Wort.
Für die Koalitionsfraktionen spricht die Abgeordnete Kathrin Anklam-Trapp.
Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Wäschenbach.
Es gibt eine Kurzintervention der Abgeordneten Dr. Groß.
Das Wort zur Erwiderung hat der Abgeordnete Wäschenbach.
Das Wort hat die fraktionslose Abgeordnete Bublies-Leifert.
Für die Landesregierung spricht Staatsministerin BätzingLichtenthäler.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird vorgeschla
gen, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/13560 – an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf: