..... 6473, 6474....................... 6475, 6476....................... 6477, 6478....................... 6479, 6480....................... 6481, 6482 Abg. Christian Baldauf, CDU:....... 6474 Abg. Monika Becker, FDP:........ 6475 Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU:.... 6475, 6476 Abg. Hedi Thelen, CDU:.......... 6475, 6477 Abg. Marco Weber, FDP:......... 6477 Abg. Gabriele Bublies-Leifert, fraktionslos: 6478 Abg. Bettina Brück, SPD:......... 6478 Abg. Uwe Junge, AfD:........... 6479, 6482 Abg. Joachim Paul, AfD:......... 6479 Abg. Thomas Roth, FDP:......... 6480 Abg. Alexander Fuhr, SPD:........ 6480 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 6481
Solaroffensive für Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 17/10187/10534/10693 –.. 6482
................. 6482 Abg. Andreas Rahm, SPD:........ 6483 Abg. Stephanie Lohr, CDU:........ 6484 Abg. Marco Weber, FDP:......... 6486 Abg. Jürgen Klein, AfD:.......... 6486 Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:... 6487
Schulisches Förderkonzept für Kinder mit Migrationshintergrund Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 17/9891/10266/10761 –... 6488
........ 6488, 6494 Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD:.... 6490 Abg. Michael Frisch, AfD:......... 6491, 6494....................... 6495 Abg. Helga Lerch, FDP:.......... 6492 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 6493, 6495 Abg. Gabriele Bublies-Leifert, fraktionslos: 6495 Hans Beckmann, Staatssekretär:..... 6496, 6498 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:........ 6497 Abg. Martin Brandl, CDU:......... 6497
Arbeitsmarktintegration von Deutschen, Ausländern und Flüchtlingen in RheinlandPfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 17/10202/10533/10756 –.. 6498
.......... 6499, 6501....................... 6503, 6507 Abg. Sven Teuber, SPD:.......... 6500, 6501 Abg. Michael Wäschenbach, CDU:.... 6502, 6506 Abg. Michael Frisch, AfD:......... 6504, 6505 Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:..................... 6506
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär, Hans Beckmann, Staatssekretär, Dr. Thomas Griese, Staatssekretär.
Abg. Jens Ahnemüller, fraktionslos, Abg. Michael Billen, CDU, Abg. Horst Gies, CDU, Abg. Ingeborg Sahler-Fesel, SPD; Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung; Heike Raab, Staatssekretärin, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 96. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind Kollegin Kazungu-Haß und Herr Kollege Dr. Martin, der auch die Redeliste führen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Gemäß Beschluss dieses Landtags vom 11. Dezember 2019 führen wir in der heutigen Sitzung erstmals in unserer Geschichte und als erster Landtag in Deutschland eine Befragung der Ministerpräsidentin durch.
Zum Ablauf der Befragung möchte ich auch für die live zugeschalteten Zuschauerinnen und Zuschauer folgende Erläuterungen geben: Zunächst erfolgt der Bericht der Ministerpräsidentin insbesondere zu aktuellen Themen der Regierungsarbeit. Er soll 5 Minuten nicht überschreiten.
Insgesamt dürfen höchstens 18 Einzelfragen gestellt werden, die sich auf die Fraktionen wie folgt verteilen: SPD: 3, CDU: 5, AfD: 4, FDP: 3, Grüne: 3.
Einem fraktionslosen Mitglied des Landtags steht das Recht zu, in einer der drei Befragungen der Ministerpräsidentin der 17. Wahlperiode eine Frage zu stellen.
Die Fragen dürfen höchstens eine halbe Minute dauern. Sie müssen sich auf den Bericht der Ministerpräsidentin oder die von den Fraktionen eingereichten Themen beziehen. Einleitende Bemerkungen sind unzulässig. Fragen, die gegen diese Maßgaben verstoßen, können von mir zurückgewiesen werden.
Nach den Fragen zum Bericht der Ministerpräsidentin werden die von den Fraktionen eingereichten Themen, die sich aus der Drucksache 17/10809 ergeben, in der Reihenfolge der Stärke der Fraktionen, beginnend mit der größten Oppositionsfraktion, aufgerufen.
Zu dem von einer Fraktion eingereichten Thema muss die Fraktion mindestens eine Frage stellen, die als erste behandelt wird.
Die das Thema einreichende Fraktion ist berechtigt, unmittelbar im Anschluss an die Beantwortung eine weitere Frage zu stellen. Im Übrigen gilt, dass nach jeder Beantwortung das Recht zur Stellung weiterer Fragen auf eine
andere Fraktion übergeht. Die Fragestellenden melden sich bitte zu Wort, werden von mir aufgerufen und werden dann ihre Frage von einem der zwei Saalmikrofone aus stellen.
Die Antwort der Ministerpräsidentin, die unmittelbar auf die gestellten Fragen folgt, soll 1 Minute nicht überschreiten.
Die Befragung der Ministerpräsidentin wird per Livestream mit flexibler Kameraführung als auch live vom SWR übertragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf ein neues und interessantes Format im Parlament des Landes Rheinland-Pfalz und erteile Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Wort zu einem aktuellen Bericht zur Regierungsarbeit.
Guten Morgen, meine sehr geehrten Herren und Damen, liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir hatten schon darüber gesprochen, der 9. Dezember 2019 war ein wichtiger Tag für Rheinland-Pfalz. Brüssel gab grünes Licht für die europäische Batterieallianz. Der Weg ist also freigemacht worden, dass Rheinland-Pfalz Standort für eine Batteriezellproduktion werden kann. 2.000 Arbeitsplätze in Kaiserslautern. Dort, wo zurzeit Verbrennungsmotoren gefertigt werden, sollen bald auch CO2-arme Antriebsmotoren oder -formen produziert werden.
Das ist für mich ein Beispiel – freilich ein ganz besonderes Beispiel – dafür, dass wir die Veränderungen in der Arbeitswelt gestalten können, wenn wir die Chancen erkennen. Genau das tut die Landesregierung mit gemeinsamer Kraft – lieber Volker Wissing, liebe Ulli Höfken –, mit Ausdauer, mit viel Geld und auch mit viel Zielstrebigkeit.
Ich hätte auch über das wachsende und erfolgreiche Kompetenzzentrum für Smart Farming in Kaiserslautern reden können; denn in der Nutzfahrzeugindustrie mit vielen attraktiven Herstellern – ich nenne nur BOMAG, John Deere, Vögele, Wirtgen, Benninghoven, Daimler Wörth – und dem Nutzfahrzeugcluster CVC gelingt es uns, die digitale Transformation in der Zusammenarbeit von Forschung und industrieller Anwendung zu gestalten. Das ist ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes mitten im Wandel.
Dazu gehört auch das einzigartige Zusammenwirken des Kompetenzzentrums Mittelstand 4.0, der Smart Factory, der TU-Kaiserslautern und natürlich unserer Forschungsinstitute. Dahinter steckt jahrelange Aufbauarbeit mit erheblicher auch finanzieller Unterstützung des Landes. Wir wollen die Chancen nutzen, Rheinland-Pfalz zu einem Gewinner der Transformation zu machen.
Zugleich steht dieser großartige Erfolg in Kaiserslautern sinnbildlich für die Transformationsprozesse in weiteren Regionen dieses Landes. Wir sind inmitten einer der größten und dynamischsten Veränderungen der Arbeitswelt, die wir seit der Industrialisierung und Automatisierung er
leben. Mit dem technologischen Wandel stellte sich immer auch die soziale Frage. Das ist auch jetzt so. Die Menschen brauchen Sicherheit im digitalen Wandel.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: So ist das! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)
Digitalisierung, demografischer Wandel und die große Herausforderung unseres Jahrhunderts, der Schutz von Klima und Umwelt, führen zu großen und schnellen Umbrüchen. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz können wichtige Hebel sein, um unseren Wohlstand zu sichern, um wettbewerbsfähig zu bleiben und um nachhaltige Lösungen umzusetzen. Dazu ist Akzeptanz wichtig. Dazu ist auch wichtig, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit ihren Fähigkeiten Teil dieser Veränderungen sind.
Ich bin häufig in unseren Betrieben unterwegs, auch dort, wo sich die Arbeitswelt im Moment sehr stark verändert und sich Menschen fragen, wo ihr Platz ist und was ihre Arbeit sein wird.
Im Wirtschaftsrat haben wir uns in diesem Jahr intensiv mit den Sozialpartnern beraten, welche Gestaltungsaufgaben wir weiter angehen, um ein attraktiver, wettbewerbsfähiger Industriestandort zu bleiben. Ganz oben steht das Thema „Qualifizierung und Weiterbildung“. Dazu gibt es geeignete Instrumente. Weitere sind in der Beratung, auch auf der Bundesebene.
Um gerade auch die kleinen und mittleren Unternehmen in der digitalen Transformation im Land zu unterstützen, wollen wir einen Transformationsrat einrichten. Wir bringen alle Akteure zusammen, zum Beispiel die Bundesagentur für Arbeit, die LVU, Gewerkschaften und die zuständigen Ministerien; denn für uns ist ganz klar: Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe.
Mit diesem Transformationsrat wollen wir auf die Besonderheiten der rheinland-pfälzischen Unternehmen zugeschnittene Maßnahmen weiterentwickeln. Wir werden systematisch Weiterbildung, Forschung und Förderprogramme auf die Transformation ausrichten.
Meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, wir in Rheinland-Pfalz haben bisher jeden Strukturwandel aktiv gestaltet. Wir haben aus der Beschäftigungskrise nach der militärischen Konversion neue Chancen geschaffen. Wir sprechen heute zum Beispiel ganz selbstverständlich über unsere Hochschulstandorte wie Idar-Oberstein, Birkenfeld, Pirmasens und Höhr-Grenzhausen. Kaiserslautern ist nun ein Musterbeispiel in Rheinland-Pfalz für gelungene Transformation und ein Resultat unserer Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik. Das zeigt, dass wir als Landesregierung zusammen mit den Beschäftigten, mit den Unternehmen und den Akteuren vor Ort mit den richtigen Anpassungsstrategien die Chancen der neuen Zeit nutzen und unser Land auch immer wieder neu erfinden können.
(Anhaltend Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)