(Anhaltend Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Zu diesem Bericht wird die erste Frage Herr Abgeordneter Baldauf, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, stellen.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, die gesundheitliche Versorgung in Rheinland-Pfalz ist gefährdet. Es schließen Kliniken, einige sind von der Schließung bedroht. 60 % der Hausärzte müssen in den nächsten fünf Jahren ersetzt werden. Ich mache mir Sorgen. Deshalb meine Frage: Wie bewerten Sie die Gesundheitspolitik Ihrer Landesregierung der letzten Jahre angesichts von Kliniksterben und Ärztenotstand in Rheinland-Pfalz?
Sehr verehrter Herr Baldauf, vielen Dank für die Frage. Sie wissen, dass die medizinische und pflegerische Versorgung schon immer allerhöchste Priorität in unserer Politik hat. Daran arbeiten wir immer noch sehr intensiv. Deshalb scheint es mir schon angemessen, noch einmal deutlich zu machen, dass es in unserem Flächenland Rheinland-Pfalz 77 Krankenhäuser an 97 Standorten gibt. Wir widersprechen den Forderungen auf der Bundesebene, auch der Krankenkassen, kleine Krankenhäuser zu schließen. Wir sind immer vor Ort, wenn es Krisen in kleinen Krankenhäusern gibt. Das Gesundheitsministerium macht sehr, sehr gute Arbeit. Wir suchen individuelle Lösungen neben unserer Gesamtstrategie.
Ein gutes Beispiel ist Hachenburg-Altenkirchen, wo jetzt in Hattert ein neues Krankenhaus gebaut wird, wo wir die ambulante und die stationäre Versorgung miteinander kombinieren werden. Ein anderes Beispiel ist Neuerburg, ein schwieriges Krankenhaus, das sich jetzt zu einem Gesundheitszentrum entwickelt hat.
Für uns steht klar fest: Auch wenn wir nicht die Träger der Krankenhäuser sind, haben wir die Mittel erhöht und schaffen die Rechtsgrundlage, damit Sicherstellungszuschläge gezahlt werden können, um Krankenhäuser aufrechtzuerhalten. Wir waren das erste Bundesland, das damit eingestiegen ist. Das ist unsere Strategie, in der Fläche auch kleinere Häuser zu unterstützen, damit die Grundversorgung auch dort gegeben ist. Wir sind ein Flächenland. Wir wollen, dass die medizinische Versorgung dort funktioniert. Deshalb arbeiten wir an dieser Sache hart und mit der ganzen Landesregierung.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Frau Ministerpräsidentin, ich möchte mich zunächst auf Ihren Bericht beziehen und frage deshalb: Was wird die Landesregierung über die Einrichtung eines Transformationsrates hinaus tun, um diesen Weg der Wirtschaft und der Arbeitswelt in die Digitalisierung zu gestalten?
Ich habe es gesagt. Rheinland-Pfalz ist gut aufgestellt. Das liegt vor allem an dem innovativen Mittelstand. Es liegt an der Zusammenarbeit von Hochschulen und außeruniversitären Forschungsinstituten. Das ist sozusagen das Ökosystem unserer Transformation.
Ich hätte neben Kaiserslautern selbstverständlich auch den Biotechnologiestandort in Mainz oder auch den neuen Gesundheitscampus nennen können, der sich in Trier entwickelt. Wir wissen, in diesem Bereich gibt es tatsächlich Zukunftschancen.
Darüber hinaus geht es nicht nur um Innovation und um wirtschaftliches Vorangehen und Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft, sondern es geht auch darum, dass wir die Arbeitnehmer unterstützen, dies insbesondere durch Weiterbildung. Wir arbeiten gemeinsam mit dem Arbeitsministerium und der Agentur für Arbeit daran, dass Menschen, die ihre Arbeitsplätze verlieren, neue Perspektiven haben, indem wir neue Wirtschaftszweige entwickeln, indem wir neue Bereiche wie Pflege und Gesundheit stärken und die Menschen dazu befähigen, diese Jobs wirklich auch tätigen zu können.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ein großes existenzielles Problem unserer kleinen Krankenhäuser ist vor allen Dingen die mangelnde Bereitschaft der Landesregierung, ausreichend in die Krankenhäuser zu investieren und deren Investitionen zu zahlen. Tragen Sie eine Mitschuld auch vor dem Hintergrund, dass Sie selbst über zehn Jahre Gesundheitsministerin waren?
Meiner Auffassung nach liegen die Ursachen, warum es kleine Krankenhäuser manchmal bei uns im Land schwer haben – nicht nur bei uns im Land, sondern in der ganzen
Bundesrepublik Deutschland –, vor allem daran, dass die kleinen Krankenhäuser nach dem DRG-System einfach nicht ausreichend bei den Betriebskosten finanziert sind. Das ist das Grunddilemma. Dass wir in der Investitionen draufgesattelt haben, dass wir mit Sicherstellungszuschlägen an Bord sind, zeigt doch, dass wir unsere kleinen Krankenhäuser unterstützen.
Die Gesundheitsministerin ist aktiv auch im Bundesrat. Es kann nicht so weitergehen, dass der Zentralismus, der in Berlin von vielen gedacht wird, die in Großstädten etwas zu sagen haben, weiter die Bedingungen für unsere Krankenhäuser bestimmt.
Wir brauchen eine neue Aufstellung, was das Thema „DRGs“ betrifft, um Betriebskosten in kleinen Krankenhäusern besser stemmen zu können, und wir brauchen eine stärkere Verzahnung von stationärer und ambulanter Versorgung. Sie kennen das Problem sehr gut.
Die Glantal-Klinik ist ein gutes Beispiel, das wir entwickelt haben, in der Ärzte nicht nur in der Klinik, sondern auch ambulant tätig sein können. Dann wird ein Schuh daraus. Daran arbeiten wir ganz hart, damit das an anderen Standorten auch möglich wird.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Danke für die Frage! – Zurufe von der SPD: Bravo!)
Wir haben normalerweise die Regelung, dass das Fragerecht an andere Fraktionen übergeht. Deswegen stelle ich die Frage: Gibt es von anderen Fraktionen zum Komplex des Statements der Ministerpräsidentin eine weitere Frage?
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Ich hoffe, dass Sie auf diese Frage antworten. Zu den Finanzverpflichtungen haben Sie das nicht getan.
2007 haben wir einen Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz aufgelegt. Ziel war die Sicherstellung einer ambulanten ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz. Das Problem ist heute ein größeres, als es je war.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie soll die ärztliche Zukunft in Rheinland-Pfalz gesichert werden, wenn Ihre bisherigen Maßnahmen weitgehend wirkungslos geblieben sind?
Herr Dr. Gensch, Sie sind Arzt. Sie wissen ganz genau, dass für die ambulante Versorgung und die Sicherstellung der ambulanten Versorgung nicht die Landesregierung, sondern die Kassenärztliche Vereinigung in ihrer Selbstverwaltung zuständig ist.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten)
Trotzdem hat die Landesregierung im Jahr 2007 den Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung entwickelt und auch unter der jetzigen Gesundheitsministerin weitergeschrieben. Wir tun das, weil wir glauben, dass wir auch in der Verpflichtung sind, dafür zu sorgen, dass die Menschen eine ausreichende medizinische Versorgung haben. Wir können nicht zaubern. Der demografische Wandel macht sich auch bei Ärzten und Ärztinnen breit. Das hat ein nichts mit der Landesregierung, sondern damit zu tun, dass meine Generation viel zu wenig Kinder auf die Welt gebracht hat.
Trotzdem ist es so, dass wir dafür sorgen, dass beispielsweise der Zugang zum Medizinstudium ohne Abitur möglich ist, dass wir Wiedereinstiegskurse für Ärzte und Ärztinnen machen, dass wir Weiterbildungsverbünde gefördert und unterstützt haben,
(Abg. Alexander Licht, CDU: Da muss es doch auch freie Plätze geben! – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten)
dass wir Praxisübernahmen fördern, dass wir eine Landarztoffensive gemacht haben usw. Ich könnte viele andere Beispiele nennen, die deutlich machen, wir wissen, die Kassenärztliche Vereinigung ist zuständig, und trotzdem sind wir nicht tatenlos, sondern wir tun alles, was geht, um die ärztliche Versorgung in unserem Bundesland sicherzustellen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Herr Dr. Gensch, wir haben die klare Regelung, dass das Fragerecht an andere Fraktionen übergeht. Ich habe jetzt schon zugelassen, dass es zwei Folgefragen sind.
Wenn keine weiteren Fragen von anderen Fraktionen zum Thema „Aktueller Bericht der Landesregierung“ vorliegen, was offensichtlich der Fall ist, dann ist dieser erste Punkt beendet.
Herr Hering, Sie haben initial gesagt, als Sie das Verfahren hier vorgestellt haben, dass wir uns entweder zum Bericht melden können, also zur Aussprache der Ministerpräsidentin, oder zu unseren vorgegebenen Themen. Das haben wir im Anschluss an die Berichterstattung der Ministerpräsidentin getan. Das ist ein Problem von Ihrer Seite, nicht von unserer Seite.
(Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Ich habe den Prozess scheinbar besser verstanden als Sie! – Zurufe im Hause – Abg. Jens Guth, SPD: Unmöglich! Kein Benehmen! – Weitere Unruhe im Hause – Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Dazu gibt es das Präsidium, um den Prozess strukturiert zu gestalten)
Herr Dr. Gensch, es ist nicht an Ihnen, die Dinge zu kommentieren. Sie haben nicht Verfahrensfragen zu kommentieren.