Andreas Hartenfels
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..................... 7412, 7415 Abg. Andreas Rahm, SPD:........... 7413 Abg. Stephanie Lohr, CDU:........... 7414, 7416 Abg. Jürgen Klein, AfD:............. 7416, 7419 Abg. Marco Weber, FDP:............. 7418, 7419 Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:............ 7419
Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt......................... 7420
Armuts- und Reichtumsbericht 2020 Besprechung des Berichts der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 17/12171/12914 –...... 7421
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Auswirkungen haben fehlende Kronendächer und offene Kahlstellen auf das Mikroklima im Wald und auf die Bäume in Zeiten der anhaltenden Klimaerhitzung?
2. Welche Schäden sind insbesondere in unseren heimischen Buchenwäldern derzeit als Folge der vorangegangenen Hitze- und Trockenheitsperiode zu beobachten?
3. Warum sind alte Baumbestände und gerade Buchen wichtig für unsere heimischen Wälder?
4. Welche Maßnahmen zum Schutz und Erhalt unserer Wälder werden über das Einschlagsmoratorium hinaus von der Landesregierung umgesetzt?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antworten zur Großen Anfrage bezüglich des Ausbaustands von den erneuerbaren Energien in RheinlandPfalz machen zweierlei deutlich: Zum einen, dass wir in den letzten zehn Jahren seit 2011 sehr erfolgreich die erneuerbaren Energien im Bundesland Rheinland-Pfalz ausgebaut haben, zum anderen aber, dass wir uns noch sehr zur Decke strecken müssen, um unser 100-%-Ziel, das wir uns für 2030 vorgenommen haben, zu erreichen.
Ich komme zunächst zu den erfreulichen Nachrichten im Rückblick. Es ist in den letzten zehn Jahren seit 2011 gelungen, inzwischen jede zweite Kilowattstunde Strom, die wir in Rheinland-Pfalz herstellen, auf der Grundlage der
erneuerbaren Energien zu produzieren. Damit sind wir im Ländervergleich bei den Spitzenbundesländern dabei.
Das heißt in Zahlen ausgedrückt: Wir haben inzwischen bei der Windkraft eine installierte Leistung von etwa 3,7 Gigawatt. Bei der Photovoltaik (PV) sind es 2,4 Gigawatt. Das entspricht inzwischen weit über 100.000 Dachanlagen in Rheinland-Pfalz inklusive der PV-Freiflächenanlagen.
Wir haben ausgerechnet, wenn wir das 100-%-Ziel bis 2030 erreichen wollen, dann müssen wir bei der installierten Leistung der Windkraft um das Doppelte zulegen und im Bereich der PV-Anlagen-Leistung mindestens eine Verdreifachung der Zahl hinbekommen. Das ist eine realistische Einschätzung, weil wir vor dem Hintergrund der Sektorenkopplung einen erhöhten Strombedarf bekommen.
Wir bräuchten eigentlich – das machen die Antworten der Großen Anfrage deutlich – eine Unterstützung auf Bundesebene, um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen. Da sieht es leider relativ düster aus, auch in der Vergangenheit. Der Referentenentwurf zur EEG-Novelle macht deutlich, dass die Bundesregierung hier leider nicht unterstützend tätig sein will, zumindest bis jetzt nicht. Woran macht man das deutlich? Zum einen sind die Ausbauzahlen des Bundes viel zu niedrig angesetzt, weil er eher von einer Stromreduktion bis zum Jahr 2030 ausgeht. Diese niedrigen Ausbauzahlen im Bereich PV und Wind sind fatal.
Wer die Szene und die Studien kennt, der weiß, dass wir auf Bundesebene eigentlich im Wind-Onshore-Bereich Ausbauzahlen von 5 Gigawatt Zubau pro Jahr plus 2 Gigawatt Zubau im Offshore-Bereich bräuchten. Im Solarbereich bräuchten wir im Jahr einen Zubau von etwa 10 Gigawatt. Das wären realistische Zahlen, um die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten. Immerhin hat Deutschland diese in Form der Bundeskanzlerin Frau Merkel unterschrieben.
Insofern ist es eine fatale Botschaft für das Klimaschutzziel, diese Zubauzahl nicht zu erreichen. Das wirkt sich auf das Land Rheinland-Pfalz aus. Wir brauchen diese Zubauzahlen, um unser 100-%-Ziel zu erreichen.
Ich will zwei Aspekte des Referentenentwurfs zur EEGNovelle herausgreifen, die für uns im Land Rheinland-Pfalz fatal sind. Wir bräuchten so etwas wie eine RepoweringStrategie auf Bundesebene, weil es auch für uns ein wichtiges Anliegen ist, das Repowering in unserem Bundesland nach vorne zu stellen. Wir werden ab 2021 im Schnitt etwa 120 Megawatt durch alte Anlagen, die sozusagen nicht mehr über das EEG abgedeckt sind, verlieren. Wir bräuchten das Repowering.
Repowering kann sehr erfolgreich sein. In Morbach – wer die Zahl mal hören will – sind gerade Anfang des Jahres, in den letzten anderthalb Jahren, aus 14 Anlagen sieben geworden, die das Doppelte an Energie produzieren werden mit einem Invest von 55 Millionen Euro, die dort platziert worden sind. Das ist also auch eine Zukunftsfrage für das Land Rheinland-Pfalz. Leider Fehlanzeige im Referentenentwurf.
Ich nenne eine weitere Fehlanzeige im Referentenentwurf. Das zweite Beispiel betrifft den Solarbereich. Wir hätten uns als Befreiungsschlag so gewünscht, dass der Eigenverbrauch von der EEG-Umlage befreit wird. Das wäre ein so wichtiges Zeichen gewesen. Das hätte so viel Positives nach vorne ausgelöst. Ich denke dabei gerade an die Dachlandschaft. Fehlanzeige! Es wäre ein wichtiges Anliegen von uns in Rheinland-Pfalz gewesen, in diesem Bereich Unterstützung zu bekommen.
Nichtsdestotrotz bleiben wir in Rheinland-Pfalz natürlich nicht untätig. Wir haben die Solaroffensive gestartet. Das ist ein wichtiger Baustein für uns. Das haben wir mit neuen finanziellen Mitteln hinterlegt, weil das Programm so gut nachgefragt worden ist. Wir haben es ausgeweitet.
Die PV-Freiflächenanlage ist ein wichtiger Baustein. Das ist sehr erfolgreich platziert worden. Hier müssten wir eigentlich aufstocken und ausweiten, um stärkere Zubauzahlen zu bekommen.
Wir plädieren für eine Solarpflicht bei Neubauten. Es ist nicht akzeptabel, dass wir jedes Jahr bundesweit 80.000 neue Einfamilienhäuser in die Landschaft platzieren, ohne den Stand der Technik im PV-Bereich und im Solarthermiebereich verpflichtend vorzuschreiben.
Uns geht es auch darum – dafür hätten wir ebenfalls die EEG-Novelle gebraucht –, Solarcarports offensiv nach vorne zu bringen, weil wir unvorstellbar viele versiegelte Flächen im Bereich der Stellplätze haben, die wir mit PV überstellen sollten. Eine Einspeisevergütung für dieses Marktsegment wäre ganz wichtig gewesen, und zwar nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch zukünftig.
Im Windbereich will ich unsere Hausaufgaben auf Landesebene benennen. Natürlich brauchen wir einen neuen Landesentwicklungsplan, der die Maximalabstandszahlen von 1.000 m bei uns im Land mit übernimmt. Wir bräuchten – dem müssen wir uns widmen – im Bereich Repowering nicht feste Abstandsregelungen, sondern flexible Regelungen, die sich am Bundesimmissionsschutzgesetz orientieren und im Einzelfall zur Anwendung kommen.
Letzter Satz: 5 Minuten sind leider schon vorbei. Wir werden weiter daran arbeiten, die Weichen im PV- und im Windkraftbereich so zu stellen, dass wir das 100-%-Ziel bis 2030 erreichen, aber wir bräuchten dringend Rückenwind aus Berlin. Der ist leider im Moment nicht absehbar.
Schönen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die blaue Karte zücke ich selten. Insbesondere der zweite Teil Ihrer Rede kann nicht unwidersprochen hingenommen
werden. Ich mache vielleicht zwei bis drei Anmerkungen dazu.
Zunächst einmal ist es ganz offensichtlich, dass nicht Überzeugungsarbeit vor allem bei der Bevölkerung geleistet werden müsste, um über die Sinnhaftigkeit der erneuerbaren Energien zu sprechen, so wie Sie es angedeutet haben. Wenn wir Überzeugungsarbeit leisten müssen, müssen wir das zuallererst bei der Bundesregierung machen. Das Problem sind nicht die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Die würden gerne noch viel mehr in erneuerbare Energien stecken, wenn sie vonseiten der Politik ein Stück weit ernst genommen würden.
Frau Lohr, ich nenne einen zweiten Punkt. Sie haben angesprochen, wir bräuchten vor allen Dingen mehr in Sachen Forschung und Innovation.
Ja, das brauchen wir auch. Im Moment liegt aber das Problem nicht darin, dass die Technik fehlt, um die nächsten Schritte in Sachen Energiewende zu unternehmen, sondern wir brauchen die Skalierungseffekte, die Anwendung und endlich den Mut, dass die Politik die nächsten Schritte geht. Das ist unser Problem.
Ich muss wieder nach Berlin schauen. Es ist nicht eine Frage fehlender Forschungsmittel, sondern die Leitplanken müssen endlich so ausgerichtet werden, dass wir zur Anwendung der Technik gelangen, die schon längst vorhanden ist, und das im großen Maßstab.
Eine letzte Anmerkung möchte ich machen, weil Sie mit vielen Allgemeinplätzen gearbeitet haben: Wenn Sie auf mich erwidern, würde mich ganz konkret eine Einschätzung zur EEG-Novelle interessieren. Wie stehen Sie dazu, die EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch von Strom endlich abzuschaffen?
Wird das von Ihnen begrüßt oder nicht? Ich denke, das wäre eine spannende Frage. Dann würden Sie vielleicht auch etwas konkreter werden als in der heutigen Rede, die sehr, sehr stark mit Allgemeinplätzen gearbeitet hat.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst noch einmal zum Anlass des Gerichtsurteils des OVG: Eine Einzelperson hat gegen ihre Nichtbeförderung geklagt. Der Personalrat des Umweltministeriums hat die Beförderung abgelehnt, weil die interne Wartezeit für eine Beförderung nicht abgeschlossen war. Der Klage wurde in zweiter Instanz vom Oberverwaltungsgericht stattgegeben.
Kommen wir zu den einzelnen Kritikpunkten des OVG. Hauptkritikpunkte waren die fehlende aktuelle Leistungsbewertung und eine fehlende Formalisierung in Form einer Betriebsvereinbarung mit dem Personalrat über die sogenannten Stehzeiten. Die Stehzeiten an sich sind nicht rechtswidrig,
sie müssen aber transparent sein und festgeschrieben werden.
Für Beförderungen in den hohen Besoldungsgruppen ab A 16 und höher werden formalisierte Beurteilungen nach den Beurteilungsrichtlinien des Umweltministeriums durchgeführt. Für die Beförderung unter der Besoldungsgruppe A 16 wurden bisher Leistungseinschätzungen von den Fachvorgesetzten eingefordert, gerade wenn mehr Beförderungsstellen als potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung standen. Dieses komprimierte Bewertungsverfahren hat bisher Eignung, Leistung und fachliche Befähigung sichergestellt.
Dieses Beförderungsverfahren ist übrigens nicht neu, sondern war auch schon vor dem Jahr 2011 geübte Praxis im Umweltministerium.
Das Urteil des OVG hat jetzt klargestellt, dass diese geübte Praxis so nicht fortgeführt werden kann. Deshalb ist es für uns Grüne selbstverständlich, dass die Kritik des OVG und die daraus abgeleiteten Maßstäbe umgesetzt und die Verfahren sofort geändert werden. Wichtig ist es mir, hierbei zu betonen, dass auf der Grundlage des Urteils sofort Konsequenzen gezogen und die Fehler eingeräumt werden.
Deshalb begrüßt es meine Fraktion ausdrücklich, dass Staatssekretär Dr. Thomas Griese sofort die erforderlichen Schritte in die Wege geleitet hat, und zwar noch bevor es eine öffentliche Debatte in den Medien dazu gab. Herr Dr. Thomas Griese hat am 8. September diese erforderlichen Schritte eingeleitet, also Dienstag letzter Woche. Er hat die Fehler eingeräumt – das ist wichtig und absolut angemessen – und sich öffentlich dafür entschuldigt. Ich glaube, wir können nur so einer zunehmenden Politikverdrossenheit begegnen, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen.
Herr Schreiner, da unterscheide ich mich von Ihnen. Im
politischen Raum wird das viel zu selten gemacht, sich auch einmal öffentlich zu entschuldigen. Ich finde es gut, dass unser Staatssekretär das in diesem Zusammenhang so deutlich ausgesprochen hat.
Deshalb gelten seit dem 8. September – wie gesagt, seit Dienstag letzter Woche – folgende Verfahrensschritte für alle Beförderungen im Umweltministerium:
Erstens: Dienststellen- bzw. ressortspezifische Wartezeiten werden in einem formalisierten und damit transparenten Verfahren festgelegt.
Zweitens: Alle Beförderungsstellen werden ab sofort intern ausgeschrieben.
Drittens: Für alle Bewerberinnen und Bewerber müssen formale Beurteilungen erstellt werden.
Für mich noch zwei Anmerkungen zum Schluss: Zum einen zeigt das Beispiel, wie wichtig in der Tat die Gewaltenteilung für einen demokratischen Rechtsstaat ist. Das Beispiel zeigt auch, dass sie funktioniert. Das ist gerade für uns Grüne ein wichtiger demokratischer Punkt, der zur Debatte steht.
Zum anderen gab es nie – darauf will ich explizit noch einmal hinweisen – eine wie auch immer geartete Kritik am Urteil des Oberverwaltungsgerichts, weder vom Ministerium noch vonseiten der Fraktion. Auch da hat man manchmal in der Presselandschaft den Eindruck, dass es Kritik gegeben hat. Das ist nicht der Fall.
Die Beförderungspraxis im Umweltministerium wurde umgehend nach den Maßstäben des Gerichtsbeschlusses geändert, und das – wie gesagt – schon Anfang letzter Woche vor der öffentlichen Debatte. Deshalb begrüße ich das gerade als „Fachabgeordneter“ – sage ich jetzt einmal –; denn wir brauchen motiviertes und qualifiziertes Personal, um die zentralen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft und der künftigen Generationen zu bewältigen, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Klimakatastrophe.
Dem Thema wird man sich nach der heutigen Debatte hoffentlich wieder schwerpunktmäßig zuwenden können.
Schönen Dank.
Frau Ministerpräsidentin, welchen Zubaupfad verfolgt die Landesregierung, damit der Stromverbrauch 2030 zu 100 % aus erneuerbaren Energien gedeckt werden kann, auch unter Berücksichtigung des erhöhten Strombedarfs für Mobilität und den ökologischen Umbau der Wirtschaft?
Frau Ministerpräsidentin, wir agieren beim Klimaschutz nicht allein aus der Perspektive von Rheinland-Pfalz. Deswegen die zweite Frage: Mit welchen Maßnahmen auf Bundesebene soll der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden, und wie bewertet die Ministerpräsidentin den Beschluss zur Umsetzung der Energiewende der Ministerpräsidentenkonferenz vom 17. Juni 2020, insbesondere auch im Hinblick auf beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass nicht mehr so viele anwesend sind, um sich diesen Unsinn anzuhören. Es ist schon schlimm genug, dass ich als Abgeordneter für die Koalitionsfraktionen dazu Stellung nehmen muss, weil all das, was Sie erzählt haben, mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen nichts zu tun hat, die es bundes- und europaweit zu der Fragestellung des Infraschalls gibt.
Deswegen lohnt es sich, glaube ich, wirklich einmal im Detail zu schauen, was Sie so alles behauptet haben. Professor Dr. Vahl hat Muskelscheiben im Laborversuch Infraschalldruck ausgesetzt, Infraschalldruck in einer Größenordnung von 100 bis 120 dB. So viel zu den Fakten dieses Versuchs. Das sind Schalldruckstärken, die in unserem Lebensraum, in dem wir uns bewegen, ob das nun Naturlandschaft oder besiedelter Bereich ist, überhaupt nicht auftreten.
Insofern versuchen Sie schon, Äpfel mit Birnen zu vergleichen.
Es gibt dafür stattdessen jede Menge Untersuchungen, nicht nur in Deutschland, auch im europäischen Raum, die sich mit realen Fragestellungen des Infraschalls in unserer Umwelt beschäftigt haben. Ich nehme einmal das Landesamt für Umwelt in Bayern, weil Bayern mit Sicherheit kein Windkraftbefürworter ist, damit kein falscher Eindruck entsteht.
Die haben untersucht, welche Infraschallwellen wir in unserer Umwelt haben. Das ist sehr, sehr gut dokumentiert; denn Infraschall kommt überall vor. Er kommt im Wald vor, auf der Wiese, er kommt in unserem Wohnraum vor, er kommt im Verkehr vor. Entscheidend ist, in welcher Stärke er vorkommt und ob es zu irgendwelchen Beeinträchtigungen kommt.
Nehmen wir einmal – das hat das Bayerische Landesamt für Umwelt gemacht – Windkraftanlagen und schauen, welche Infraschallbelastungen wir im direkten Umfeld einer solchen Windkraftanlage haben. Die Werte liegen zwischen 40 bis 50/55 dB. Sie merken schon, diese Werte liegen deutlich, deutlich unterhalb der Werte aus den Laborversuchen des Herrn Professor Vahl.
Wenn wir in einen Wald gehen und uns dort an der Natur erfreuen, haben wir dort auch Infraschall, nämlich vom Blätterrauschen. Je nach Windstärke haben wir dort eine Infraschallbelastung von zwischen 45 und 55 dB. Das heißt, es macht von der Belastung her keinen Unterschied, ob Sie sich direkt unter einer Windkraftanlage bewegen oder im Wald.
Das Landesamt hat auch geschaut, wo wir noch Infraschallbelastungen haben. Dann wird es interessant. Wo haben wir Infraschallbelastungen, die höher sind als zum Beispiel unter der Windkraftanlage oder im Wald? Die gibt es in der Tat: Ein Kühlschrank zum Beispiel stößt etwa 60 dB Infraschall rund um die Uhr im Betrieb aus. Eine Waschmaschine kommt beim Schleudergang auf etwa 75 dB, da liegen wir schon etwas höher.
Wenn wir dann an Hauptverkehrsstraßen gehen, haben wir aufgrund der hohen Verkehrsbelastung eine Infraschallbelastung von bis zu 85 dB. Wenn man dann den Innenraum eines Pkw nimmt, in dem wir uns auch öfters aufhalten: Ab einer Geschwindigkeit von 130 km/h kommen wir dort auf eine Infraschallbelastung von 100 bis 105 dB. Damit kommen wir so langsam in die Versuchsergebnisse von dem Professor hinein, die Sie geschildert haben, aber, wie gesagt, im Innenraum eines Pkw.
Ich könnte jetzt noch von der Meeresbrandung reden. Da haben wir dann so etwa 75 dB Infraschallbelastung. Das heißt, dass wirklich überall, wo wir uns bewegen, eine Infraschallbelastung auftritt, die sich aber gerade im Bereich der Windkraftanlagen auf dem Niveau bewegt, das wir, so
bald wir in die Natur gehen, als Grundbelastung sowieso hinnehmen müssen.
Insofern wäre es eigentlich folgerichtig, wenn Sie als AfDFraktion – auf die Anträge warte ich jetzt –, wenn es Ihnen um den Gesundheitsschutz geht, wenn Sie sich selbst ernst nehmen bei dem, was Sie gerade formuliert haben, Herr Klein, einen Antrag formulieren, der die Kühlschranknutzung in unseren Wohnräumen verbietet,
den Autoverkehr an Hauptverkehrsstraßen wegnimmt oder mindestens Tempo 30 einführt. Ich erwarte von Ihnen natürlich einen Antrag auf Tempolimit 120, damit man die hohe Infraschallbelastung in den Fahrzeugen verringert.
Natürlich erwarte ich von der AfD-Fraktion einen Antrag, dass sich doch alle Badegäste an der Ostsee und Nordsee bitte von den Stränden zu entfernen haben, weil durch die Meeresbrandung in 25 m Abstand eine Infraschallbelastung von 75 dB zu erwarten ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie merken, es ist wirklich schwer, sich ernsthaft mit Ihren Anträgen auseinanderzusetzen. Es bleibt mir wirklich fast nur noch Sarkasmus übrig angesichts der Wissenschaftlichkeit der AfD-Fraktion.
Das sind wir aber leider gewohnt. Was wirklich gesundheitsgefährdend ist, ist die Angstmacherei, die Sie betreiben, weil Angst tatsächlich beim Menschen Stress und Gesundheitsschäden auslösen kann.
Das ist das, was Sie nämlich machen. Sie sind die Angstpartei Deutschlands.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin erst seit einigen Monaten im Petitionsausschuss. Insofern kann ich mich nur auf den Bericht berufen. Im Jahr 2019 bin ich noch nicht dabei gewesen. Insofern konnte ich wirklich feststellen, man kann sich einen sehr, sehr guten Überblick über das Jahr 2019 und ihre Arbeit – liebe Barbara, also von Dir und Deinem Team – machen.
Es ist in der Tat ein sehr bunter Blumenstrauß, der die Menschen bewegt. Die angenommenen um die 2.000 Eingaben zeigen, dass es viel, viel Bedarf für eine Person und
ihr Team gibt, um die Anliegen der Menschen noch einmal niederschwellig aufzugreifen und zu schauen, ob man Lösungen findet. In dem überwiegenden Teil der Fälle findet man ja auch Lösungen. Wir haben die Zahl schon gehört: 345 der Eingaben sind nicht einvernehmlich gelöst worden, also doch knapp nur ein Fünftel der Eingaben. Ich glaube, das ist sehr erfreulich und das ist auch für ihr Team sehr erfreulich, dass man doch an vielen Stellen Hilfe geben kann.
Ich habe zwei Themenfelder herausgegriffen, auf die ich ganz kurz eingehen möchte: eines aus dem Umweltbereich und eines aus dem Verkehrsbereich. Hinsichtlich des Umweltbereichs gibt es Regionen in Rheinland-Pfalz, in der die Biotonne ein wichtiges Thema ist, seitdem sie eingeführt worden ist, auch in meinem Landkreis.
Es gibt immer wieder und in dem Fall im Jahr 2019 einige Eingaben, bei denen sich Menschen dagegen verwahren, dass sie jetzt, obwohl sie doch Eigenkompostierung betreiben, diese Biotonne vor die Haustür gestellt bekommen. In einigen Fällen kann man Abhilfe schaffen und in einigen anderen Fällen nicht. Die Menschen verstehen oft nicht, dass bei der Kompostierung auf dem eigenen Hof nicht unbedingt alles, was biologisch ist, dort kompostiert werden kann und soll: Stichwort Fleischabfälle, Milchabfälle oder auch Fischabfälle, die in der Regel in die Biotonne und nicht unbedingt auf den eigenen Kompost gehören.
Ich glaube, insofern ist es gut, wenn man noch einmal eine Rückmeldung geben kann, warum das im Einzelfall dann doch scheitert und man beide Lösungen verwenden muss, so wie wir das bei uns zu Hause auch machen. Wir machen natürlich Eigenkompostierung, weil wir einen Garten haben, und trotzdem freuen wir uns über die Biotonne vor der Haustür.
Ein zweites Stichwort ist Verkehr und ÖPNV. Sie konnten ein bisschen Abhilfe im Bereich der Strecke von Mainz–Bingen nach Koblenz schaffen. Die Situation ist an vielen Stellen des Landes so, dass aufgrund von Lokführermangel manche Strecken nicht so regelmäßig und gut bedient werden, wie wir uns das alle wünschen würden. Sie konnten dann über einen Ersatzfahrplan zumindest an der einen oder anderen Stelle Lösungen anbieten.
Ich selbst fahre viel die Strecke von Saarbrücken nach Mainz. Auch ich muss leider feststellen, dass in dem Bereich die eine oder andere Mangelerscheinung auftritt. Es ist schon bitter, wenn man den letzten Zug von Neubrücke um 22.00 Uhr nehmen will, die lapidare Aussage aus dem Lautsprecher kommt, der Zug fällt aus, und man überhaupt keine Gelegenheit mehr hat, in die Landeshauptstadt zu kommen.
Insofern stehen viele Petitionen auch stellvertretend für andere Bürgerinnen und Bürger, die sich vielleicht nicht aufraffen, einen „Missstand anzutexten“. Wenn sie dann
erfolgreich tätig werden können, profitieren oft nicht nur die Petenten von dem Thema, sondern auch viele aus der Nachbarschaft oder an anderen Stellen in Rheinland-Pfalz.
Wir sind froh, dass es dieses niedrigschwellige Angebot gibt. Ich habe noch geschaut, ob ich vielleicht zum Thema „Klimaschutz“, das für uns Grüne immer besonders wichtig ist, eine Petition finden würde. Das war nicht der Fall.
Vielleicht ist es dieses Jahr der Fall, sodass ich dann nächstes Jahr auch etwas zum Thema „Klimaschutz“ vorstellen kann. Also insofern ein herzliches Dankeschön an das Team. Es ist eine wirklich wichtige und eine sehr schöne Aufgabe, sich um diese einzelnen Eingaben zu kümmern. Wenn das dann im weit überwiegenden Teil – weit über 80 % – erfolgreich passiert, dann ist das noch einmal eine sehr schöne Sache. Vielen Dank für den Bericht. Ich freue mich schon auf das nächste Jahr.
Vielen Dank.
..................... 7063 Abg. Nico Steinbach, SPD:........... 7064, 7071 Abg. Stephanie Lohr, CDU:........... 7065, 7066
........................... 7072 Abg. Marco Weber, FDP:............. 7067, 7072 Abg. Jürgen Klein, AfD:............. 7067 Abg. Gabriele Bublies-Leifert, fraktionslos:. 7068 Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:............ 7069 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:..................... 7070
Die Aktuelle Debatte wird dreigeteilt..... 7073
Jeweils Aussprache gemäß § 101 GOLT.... 7073
Wahl eines ordentlichen berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/12663 –........... 7073
Der Landtag wählt gemäß Artikel 134 der Verfassung für Rheinland-Pfalz und § 5 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof mit Wirkung vom 1. August 2020 für die Dauer von sechs Jahren einstimmig
Herrn Präsident des Oberlandesgerichts Thomas Henrichs
zum ordentlichen berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs.......... 7073
...tes Landesgesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheitsfachberufe Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/12073 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie – Drucksache 17/12727 –........... 7073
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/12073 – jeweils in der zweiten Beratung und in der Schlussabstimmung... 7073
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/12075 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik – Drucksache 17/12728 –........... 7074
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Klimawandel bedeutet, können wir aktuell in unseren Wäldern beobachten, wobei ich mich gerne präzisieren möchte. Was Klimakatastrophe bedeutet, können wir gerade in unseren Wäldern sehen. Die Waldbilder sind katastrophal, und deswegen müssen wir alles, aber wirklich alles daran setzen, dieser Klimakatastrophe zu begegnen.
Was die Klimaerhitzung im Land Rheinland-Pfalz anhand von Zahlen bedeutet, zeigen ein paar Eckpunkte. Seit der Wetteraufzeichnung haben wir in Rheinland-Pfalz eine Temperaturveränderung von 1,6 Grad C. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir uns im Moment im dritten Sommer hintereinander bewegen, der viel zu trocken für die Wälder und natürlich auch für die Landwirtschaft ist. Das bedeutet, dass pro Quadratmeter Waldboden aktuell 270 l Wasser fehlen. 270 l sind bezogen auf den Quadratmeter 27 volle Gießkannen.
Das bedeutet auch, dass die Grundwasserneubildung in den letzten 15 Jahren im Mittel um 25 % und in manchen Regionen von Rheinland-Pfalz um 40 % zurückgegangen ist. An all diesen nackten Zahlen sehen Sie die Klimaerhitzung. Wir bewegen uns mitten in dieser Katastrophe, was auch die Menschen anhand der Waldbilder auf einmal merken.
Ich habe während meiner Sommertour in diesem Jahr durch die rheinland-pfälzischen Forstreviere sehr, sehr viele von diesen Bildern gesehen. Es packt einen das kalte Grausen, und zwar nicht nur wegen der Fichte, obwohl das schon schlimm genug ist. Dass sich die Fichte aus unseren Wäldern verabschiedet, wissen diejenigen, die sich mit Waldbaupolitik beschäftigen. Wir verabschieden uns im Moment flächenhaft von der Fichte.
Das sind Wüstungen, die dabei entstanden sind. Wir waren mit dem Umweltausschuss vor einigen Monaten im Westerwald. Dort kann man sich diese Wüstungen anschauen. Dort kann man sich ganze Höhenrücken anschauen. Ganze Hanglagen sind dort inzwischen vegetationsfrei, und zwar in Rheinland-Pfalz allein in den letzten zweieinhalb
Jahren in einer Größenordnung von inzwischen 15.000 ha. 15.000 ha Waldfläche sind in Rheinland-Pfalz verloren gegangen. Das macht diese Dimension deutlich.
Noch viel erschreckender – auch für mich – ist aber, dass die Buche inzwischen – gerade auch in diesem Jahr – ebenfalls stark betroffen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn uns die Rotbuche – die wichtigste Baumart in Mitteleuropa und das Gerüst von fast allen Waldgesellschaften, die wir in Mitteleuropa begründen können – wegfällt und dieser Klimahitze nicht mehr gewachsen ist, können wir noch so viel Geld oder Personal in unsere Wälder stecken, dann werden diese Wälder verschwinden. Wenn die Wälder verschwinden, werden wir Menschen ihnen folgen und ebenfalls verschwinden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist es so entscheidend, dass wir insbesondere die Energiewende mit aller Macht vorantreiben, die uns zur Verfügung steht, in Berlin, aber natürlich auch in Mainz.
Drei bis vier Eckpfeiler sind wichtig, wenn ich angesichts dieser Klimaerhitzung an eine veränderte Waldbaupolitik denke. Zunächst benötigen wir einen bundesweiten Waldklimafonds, der aus der CO2-Bepreisung finanziert wird und klare ökologische Kriterien formuliert, damit wir den Ertrag nicht mehr direkt aus der Waldwirtschaft erzielen müssen, weil wir uns davon verabschieden müssen.
Ich komme zum zweiten wichtigen Punkt, dem Paradigmenwechsel. Es wird künftig um Walderhaltung gehen. Es wird nicht mehr darum gehen, möglichst viel Holz aus dem Wald zu holen, obwohl das auch für den Klimawandel wichtig ist. Wir werden aber Baumarten benötigen, die sicherstellen, dass wir Walderhaltung betreiben können.
Wir werden eine Waldbewirtschaftung benötigen, die tatsächlich sehr, sehr stark auf die Naturverjüngung setzt. Nicht umsonst hat das Umweltministerium Anfang des Jahres ein 40-seitiges Papier entwickelt, in dem es um die Naturverjüngung geht und darum, wie wir gesunde Mischwaldbestände in unseren rheinland-pfälzischen Wäldern in den nächsten Jahren sicherstellen können, damit wir zumindest halbwegs für diese zunehmende Klimaerhitzung gewappnet sind.
Die wichtigste Grundlage von allem ist natürlich die Energiewende. Das ist das Fundament dessen, damit wir überhaupt noch in unseren Wäldern agieren können. Wir müssen die Energiewende zum Schwerpunkt von allem politischen Handeln machen. Wir brauchen diese Transformation unserer Gesellschaft in allen Sektoren und Bereichen, damit wir eine Überlebenschance gerade für die junge Generation haben. Das muss sichergestellt werden.
Auf alles Weitere gehe ich in der zweiten Runde ein. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema „Artenvielfalt“ und dieser Antrag beschäftigen uns schon länger. Wir haben schon in der ersten Plenardebatte dazu Stellung genommen und auch im Umweltausschuss ausführlich darüber gesprochen. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung noch einmal deutlich macht, dass die im CDU-Antrag enthaltenen Forderungen an der Zielorientierung vorbeigehen. Das wird weitestgehend alles schon abgearbeitet im Rahmen der Möglichkeiten, die eine Landesregierung hat.
Deswegen ist mir wichtiger: Wenn wir die Überschrift „Artenvielfalt“ ernst nehmen wollen, Herr Gies, müssen wir darüber reden, welchen Paradigmenwechsel wir in der Landwirtschaftspolitik brauchen. Wenn ich von Paradigmenwechsel spreche, müssen wir natürlich vor allen Dingen nach Berlin und Brüssel schauen. Darum kommen wir nicht herum. Jeder, der sich ein bisschen mit Agrarpolitik auskennt, weiß, dass dort der Hase im Pfeffer liegt und wir vor einer riesigen Herausforderung stehen, diesen Wechsel hinzubekommen.
Ich möchte an drei Beispielen deutlich machen, wo wir diese Veränderung und andere Wege brauchen. Erstes Stichwort: Öffentliche Mittel für öffentliche Leistungen. Das hört sich so selbstverständlich an, Herr Gies und liebe CDULandtagsfraktion, davon sind wir aber weit weg. Ich kann sehr gut verstehen, dass mein Kollege Herr Weber gestern empört war und noch einmal aufgezeichnet hat, wie im Moment die Strukturen sind, was dieses Thema betrifft.
60 Milliarden Euro an öffentlichen Steuermitteln fließen in den Agrarbereich. Ich bin nicht dagegen, dass sie dort hineinfließen, aber ich möchte, dass sie gesteuert dort hineinfließen. Die Situation ist, dass 5 Milliarden Euro an
landwirtschaftlichen Subventionsmitteln in Deutschland in die erste Säule fließen und dort weitestgehend ungesteuert, bezogen auf öffentliche Leistungen, dieses Geld ausgegeben wird. Die Situation ist, Herr Gies, dass 80 % der Mittel der ersten Säule von 20 % der landwirtschaftlichen Betriebe abgegriffen werden, also 4 Milliarden Euro. Das heißt, wir machen schon seit Jahren, seit Jahrzehnten in der Politik Folgendes: Wir nehmen es von unten weg und schieben es nach oben hin.
Wir wissen alle, wer diese 20 % Großbetriebe sind. Das sind nämlich die, die uns diese Probleme vor allen Dingen in der Artenvielfalt und in den Umweltbelastungen generieren. Deswegen wäre es so wichtig, dass auch die CDU als ein zentraler Partner, den wir eigentlich bräuchten, um zu mehr Artenvielfalt zu kommen, in Berlin und Brüssel die Weichen anders stellt, und dass vor allen Dingen auch der Bauernverband – ich kann ihn da nicht mit ausnehmen, weil er diese Lobbypolitik seit Jahrzehnten nicht nur mitmacht, sondern noch selbst forciert – die Weichen endlich anders stellt.
Wir brauchen also diesen Paradigmenwechsel „Öffentliche Mittel für öffentliche Leistungen“. Nur dann kommen wir in der Artenvielfalt weiter.
Zweiter Paradigmenwechsel, der ganz viel mit Umweltpolitik zu tun hat: Wir bräuchten eine Eiweißstrategie in Europa und vor allen Dingen in Deutschland. Es ist ein Unding, dass nach wie vor 35 Millionen Tonnen Sojaimporte nach Europa fließen, um die Tiermägen zu füllen und unseren viel zu hohen Fleischkonsum zu decken. 70 Kilo, vom Baby bis zum Hundertjährigen, 70 Kilo pro Jahr und Kopf werden in Deutschland an Fleisch gefuttert.
Das will produziert sein, und das machen wir auf Flächen in Süd- und Nordamerika mit den ganzen katastrophalen Umweltfolgen, die damit verbunden sind. Unser Schnitzel auf dem Teller sorgt ganz massiv für eine Rodung des Regenwalds und die Zerstörung bäuerlicher Existenzen in diesen Ländern. Auch das müssen wir verändern. Das können wir nur mit einer gezielten Eiweißstrategie, die man nicht von heute auf morgen sozusagen aus der Tonne treten kann, sondern die vorbereitet sein will und für die wir viel, viel Geld in die Hand nehmen müssen, um sie zu realisieren, damit es möglich wird, dass wir wieder selbst die Futtertröge in Deutschland und Europa vollbekommen und nicht weltweit auf dritte Länder zurückgreifen.
Und dann wäre ich beim dritten Thema, was mir wichtig wäre und bei dem wir einen Paradigmenwechsel brauchen, wenn wir mehr Artenvielfalt haben wollen: Biodiversität ist mittlerweile ganz hoch im politischen Ranking. Das finde ich gut. Aber zum Beispiel Boden und Bodenschutz sind vor allen Dingen bei den Fachleuten ein Thema in der Landwirtschaft. Aber auch dort haben wir massive Verluste zu beklagen. Im europäischen Raum verlieren wir jedes Jahr aufgrund von Erosionserscheinungen fast 1 Milliarde Ton
ne an fruchtbarem Boden.
Das Thünen-Institut, wirklich kein grünes Institut, hat vor zwei Jahren eine Studie veröffentlicht, laut der wir im nächsten Jahrzehnt auf den deutschen Äckern pro Hektar etwa 0,2 t Humusverlust zu beklagen haben werden. Das ist existenziell, auch für zukünftige Bauerngenerationen. Das ist ihr Gold, das sie in ihren Betrieben haben, und wir tun im Moment alles dafür, und das schon seit Jahrzehnten, um dieses Gold, das sie haben, in die Tonne zu treten und zu vernichten.
Wenn wir hier also ernsthaft über Artenvielfalt reden wollen, und wenn Sie da ernsthaft etwas verändern wollen, müssen Sie in Berlin und in Brüssel dafür kämpfen, dass wir diesen Paradigmenwechsel hinbekommen. Das wird nicht einfach. Aber das ist für uns Grüne die zwingende Voraussetzung dafür, dass wir eine Perspektive und Licht
am Ende des Tunnels hinbekommen. Dann können wir auch gerne gemeinsam über weitere Maßnahmen zur Artenvielfalt im Land Rheinland-Pfalz reden.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde mich lieber 5 Minuten mit Ihnen, Frau Lohr, und
Ihrem sehr wohltuenden Beitrag auseinandersetzen, als mit dem nichtssagenden Antrag der AfD-Fraktion, der in die falsche Richtung zielt. Es ist schön, dass Sie sich davon in Ihrem Wortbeitrag deutlich abgehoben haben.
Herr Klein, Sie sind so weit weg vom Thema, dass es schwierig ist, überhaupt darauf zu antworten. Sie retten sich nicht mit Ihrer kabarettistischen Einlage am Mikrofon. Dennoch möchte ich es versuchen.
Sie haben mit Ihrem Antrag noch einmal belegt, dass Sie zum einen die Energiewende in die Tonne treten wollen, dadurch dass Sie die Privilegierung für die Windkraft im Außenbereich abschaffen wollen. Es ist schön, dass Sie das hier noch einmal dar- und klargestellt haben.
Natürlich ist das für die AfD folgerichtig; denn Sie glauben nicht an den menschengemachten Klimawandel. Das ist aber keine Frage des Glaubens, sondern wir wissen, dass der Klimawandel durch den Menschen verursacht ist. Worüber wir uns noch streiten müssen bzw. unterschiedliche Studien vorliegen: Wie viel Zeit haben wir noch, um auf diesen menschengemachten Klimawandel zu reagieren?
Wie viel Zeit haben wir noch, um das Schlimmste abzuwenden? Darüber diskutiert die Wissenschaftsgemeinde. Das ist aber schon lange keine Frage des Glaubens mehr. Ich habe es aber schon einmal gesagt: Die Welt hat auch immer geglaubt, die Erde sei eine Scheibe, und musste von der Wissenschaft überzeugt werden, dass dies nicht der Fall ist.
Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass die Windkraft dank der Privilegierung heute mit 25 % an der Energie- bzw. Stromversorgung in Deutschland beteiligt ist. Damit ist sie der wichtigste Energieträger geworden und liegt noch weit vor der Braunkohle. Im Jahr 2019 sind 130 Milliarden kWh durch Windkraft und ca. 100 Milliarden kWh durch Braunkohle bereitgestellt worden. Das wäre vor 20 bis 25 Jahren – diese Privilegierung stammt aus dem Jahr 1996 – nicht vorstellbar gewesen.
Es war aber sehr wichtig, dass die Privilegierung in Verbindung mit der Planungssicherheit die Botschaft gesetzt hat, dass wir als Gesellschaft in Deutschland die Energiewende nach vorne bringen und keine fossilen Brennstoffe mehr nutzen wollen. Das ist märchenhaft gut gelungen.
Nicht nur der Ausbau, sondern auch die Preise über die Windkraft – Sie haben es angesprochen – sind stark gesunken. Wir haben im Windkraftbereich ganz aktuell Ausschreibungen für die modernen Anlagen zwischen 5 und 6 Cent pro Kilowattstunde.
Ich weiß, dass Sie Atomkraftfan sind. Wenn die Windkraft mit der Atomkraft mit den neuen Werken in Konkurrenz treten müsste, wäre sie in der ökonomischen Ausrichtung
um Längen besser.
Großbritannien wagt noch einmal mit Hinkley, dem Standort mit zwei Reaktorblöcken, die wahnwitzige ökonomische Idee, über 35 Jahre feste Einspeisevergütungen in einer Größenordnung von 13 Cent pro Kilowattstunde weiter zu betreiben, obwohl bereits jetzt klar ist, dass diese Anlagen 20 Milliarden Euro kosten werden, sodass im Herbst die Betreibergesellschaft gesagt hat, es müssen noch einmal 3 Milliarden Euro aufgebracht werden, weil der Boden doch nicht so ist, wie wir es uns vorgestellt haben.
Wer die Projekte der Atomkraft in den letzten 15 bis 20 Jahren verfolgt hat, weiß, dass viele in der Projektierung doppelt so teuer geworden sind, als anfangs gedacht, und viele erst gar nicht zu Ende geführt worden sind, weil sie finanziell nicht mehr dargestellt werden konnten.
Ein dritter Punkt, bei dem die Privilegierung auch sehr wichtig war: Wir haben einen Arbeitsplatzmotor über die erneuerbaren Energien in einer Größenordnung, die wir uns vor 20 Jahren noch nicht hätten vorstellen können. Wir reden inzwischen über deutlich 300.000 Arbeitsplätze in der Branche der erneuerbaren Energien, davon alleine 130.000 Arbeitsplätze in der Windbranche. Das ist ein gesellschaftlicher Mehrwert, den wir erreichen wollten. Es funktioniert nur mit einer dezentralen Energieerzeugung, dass die Wertschöpfung bzw. der Mehrwert tatsächlich an den Bürgerinnen und Bürgern hängen bleibt. Sie wollen mit Ihrer rückwärts gewandten Energiepolitik nach wie vor drei bis vier großen Großkonzernen den Markt überlasen – ein Monopolmarkt, der in Deutschland über Jahrzehnte gemütlich aufgeteilt worden ist.
Wir – das Hohe Haus jenseits der AfD – möchten, dass die Energieversorgung in die eigenen Hände genommen wird. Das ist sehr erfolgreich praktiziert worden.
Dazu zum Schluss eine letzte Zahl aus Rheinland-Pfalz, die noch einmal verdeutlicht, wie weit wir schon mit dem Wertschöpfungspotenzial gekommen sind: In den 90er-Jahren hat das Land Rheinland-Pfalz eine Eigenproduktion in einer Größenordnung von unter 30 % realisieren können. Jetzt, also 20 bis 25 Jahre später, liegen wir bei einer Eigenstromproduktion in Rheinland-Pfalz von über 70 %. Anhand dieser Zahl sehen Sie, wie weit es uns inzwischen gelungen ist, Wertschöpfung aus dem Nahen Osten, Russland und Skandinavien wegzunehmen. Wir realisieren diese Wertschöpfung inzwischen hier.
Für Sie bedeutet Energiewende aber: Wir stehen zum Diesel in Deutschland,
wir stehen zu Braunkohle, wir stehen zu Atom, wir wollen keine Veränderung.
Das ist Ihre Botschaft und die Politik der AfD zum Thema „Energie“.
Vielen Dank.
Frau Ministerin, könnten Sie noch einmal etwas zur Bedeutung des Nitrateintrags für die Qualität unseres Grundwassers und damit unseres Trinkwassers sagen?
Frau Ministerin, wie sieht denn die konkrete Förderung für das Projekt aus?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss zugeben, ich habe mich heute auf diesen Tagesordnungspunkt schon sehr gefreut. Es ist schön, dass schon ein Konsens in Bezug auf die Initiative, die aus Lahnstein kommt – der Ortsbürgermeister, Stadtbürgermeister,
Oberbürgermeister Herr Labonte ist mit den Kollegen aus der Region oben vertreten – angekündigt worden ist.
Es war schon ein beeindruckender Waldspaziergang am 28. August. Dieser Spaziergang war eher als eine kleine Runde angedacht, war dann aber zu einer sehr großen Runde geworden. Es war beeindruckend zu sehen, dass in der Tat nicht nur die Kommune diese Initiative ganz stark fördert und voranbringen will, sondern auch die Ärzteschaft bei dem Spaziergang vertreten war. Ich will das Klinikum Lahnhöhe, das Bruker-Haus, aber auch die klinischen Aktivitäten im Koblenzer Bereich ansprechen.
Die Medizinerschaft vor Ort unterstützt das Projekt also auch, die Forstwirtschaft und die Forstpartie sowieso. Ich glaube, insofern ist das Triumvirat dort oben gut ausgewählt,
um das heute hier mit zu verfolgen.
Es hat mir sehr imponiert, wie detailgetreu Sie das schon in die Umsetzung und in die Vorplanung gebracht haben. Sie haben uns mit auf den Weg gegeben, im Prinzip liege es jetzt ganz stark an uns, überhaupt den Rahmen zu schaffen, damit Sie das, was Sie schon an vorbereitenden Arbeiten geleistet haben, auch in die Umsetzung bringen können.
Insofern spreche ich auch noch einmal einen ganz, ganz herzlichen Dank für diese Initiative aus, die wir wirklich nur aufgreifen und möglichst zeitnah umsetzen müssen. Ich weiß, Sie scharren mit den Füßen, und heute findet die erste Lesung statt. Es wird jetzt also zügig zu einem Abschluss gebracht, und das ist auch wirklich gut so.
In der Tat beschreiben die beiden Begriffe Kur- und Heilwald schon, um was es geht. Beim Kurwald geht es tatsächlich um vorbeugende Maßnahmen. Wir kennen die heilende Wirkung der Bäume, die durch Studien sehr gut dokumentiert und erfasst ist. Dabei geht es nicht nur um die Luftreinhaltung, sondern natürlich auch um Herz-KreislaufErkrankungen, den sehr, sehr guten Abbau von Stresshormonen dort und um niedrigeren Blutdruck. Die gesundheitsfördernde Wirkung von Waldspaziergängen ist sehr, sehr gut erfasst.
Sie legen aber noch eine Schippe drauf und sagen, wir wollen diesen Wald auch therapeutisch-medizinisch nutzen,
und Sie haben sich gemeinsam mit den medizinischen Abteilungen vor Ort schon sehr konkret überlegt, wie das aussehen kann. Exemplarisch nenne ich vielleicht das Stichwort Orthopädie. Die Möglichkeiten, bezüglich der Bewegungsabläufe den therapeutischen Ansatz im Wald zu nutzen, sind vielfältig, ebenso wie die Möglichkeiten, auch bei psychosomatischen Beschwerden begleitend therapeutisch tätig zu sein.
Ich kann also nur sagen: Das ist eine super Idee. Es war sehr überzeugend, wie Sie da aufgetreten sind. Insofern bin ich, wie gesagt, auch sehr, sehr froh, dass wir heute beginnen, das umzusetzen.
Ich bin auch froh, dass wir noch einmal eine Rechtsverordnung dazu erlassen werden, da es auch darum geht, diesen hohen medizinischen Ansatz und die Qualität so durchzusetzen, dass die Ausweisung von Kur- und Heilwäldern nicht beliebig wird. Damit soll tatsächlich ein anspruchsvolles Konzept verbunden sein. Es soll nicht so wie in den 1970er-Jahren sein, als man Trimm-dich-Pfade an allen Ecken angelegt hat. Ihr Gedanke hingegen ist wirklich der eines Alleinstellungsmerkmals. Das wird man nicht an allen Standorten in Rheinland-Pfalz umsetzen können.
Insofern würde ich mich freuen, wenn Sie tatsächlich bundesweit der zweite Kur- und Heilwald neben der Insel Usedom wären, im Rennen auf dem zweiten Platz hinter Usedom landen würden und das wirklich als Alleinstellungsmerkmal für Ihre Region nutzen könnten. Ich glaube, es hat sich herumgesprochen, dass Sie touristisch schon eine sehr begehrenswerte Region sind – ich mache immer mal wieder Urlaub in Ihrer Region –, aber das wäre noch einmal ein i-Tüpfelchen mehr, das es umzusetzen gilt. Von daher ist es also hoffentlich ein sehr erfolgreiches Projekt.
Ich möchte einen zweiten Aspekt ansprechen. Die Kollegen haben schon darauf hingewiesen, dass wir noch einen weiteren Anspruch formuliert haben. Wir wollen die Revierkosten in den Forstbereichen, in denen wir nur sehr geringe Erträge aus dem Wald erzielen wollen, senken. Die Details wurden schon angesprochen.
Mir ist wichtig, heute schon einmal zu thematisieren, dass das eine der ersten Stellschrauben ist, die wir vor dem Hintergrund der Umstrukturierung der Finanzierung unserer Wälder verändern müssen. Wir haben die Situation, dass wir, aufgrund des Klimawandels und der Klimaerhitzung, zukünftig nur noch deutlich geringere Erträge aus den Wäldern erzielen werden. Das werden wir kompensieren müssen. Das werden wir ganz stark über öffentliche Mittel dann auch für öffentliche Leistungen kompensieren müssen.
Das ist ein erstes Beispiel dafür, dass wir diesbezüglich umsteuern und denen beispringen müssen, die die Wälder pflegen, bewirtschaften und dort auch Erträge erzielen wollen. Das wird aber nicht das Ende der Fahnenstange sein, sondern wir werden uns grundsätzlich überlegen müssen, wie wir die Forstpartie auf neue finanzielle Mittel umstellen können, damit wir den Herausforderungen in diesem Bereich in der Zukunft gerecht werden können.
Insofern begrüßt natürlich auch meine Fraktion den Teil der gesetzlichen Änderung, die wir in erster Lesung be
raten. Ich hoffe, dass wir die zweite Lesung ebenfalls so einstimmig über die Bühne bringen,
damit wir dann, insbesondere für den Kur- und Heilwald – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, den Rahmen so gesetzt haben, dass Sie vor Ort loslegen können.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anhörung war vom Ergebnis her wirklich eindeutig, dass die CDU-Gesetzesinitiative zum einen völlig am Thema vorbeigeht und zum anderen sogar kontraproduktiv ist.
Ich möchte das an den drei Fragestellungen, die die Anzuhörenden zu erörtern hatten, noch einmal deutlich machen. Zum einen sind die Anzuhörenden der Frage nachgegangen, ob wir in Rheinland-Pfalz überhaupt einen Waldflächenverlust zu beklagen haben, aufgrund dessen wir gesetzliche Initiativen ergreifen müssten.
Zum anderen sind wir im Rahmen der Anhörung der Fragestellung nachgegangen, ob die gesetzlichen Regelungen, so wie sie sich im Moment darstellen, geeignet sind, um angemessen auf die sich in unseren Wäldern darstellenden Herausforderungen zu reagieren. Und drittens sind die Anzuhörenden der Fragestellung nachgegangen, wer die Leidtragenden sein könnten, wenn wir tatsächlich als Parlament Ihrer Gesetzesinitiative folgen würden. Deswegen sind nicht von ungefähr allein drei Vertreterinnen und Vertreter aus der Landwirtschaft zu dieser Anhörung eingeladen worden.
Kommen wir zu diesen drei Fragestellungen. Zur ersten Fragestellung: Haben wir überhaupt einen Bedarf für diesen Gesetzentwurf? Da waren die Zahlen ganz eindeutig, die uns Herr Dr. Egidi vonseiten des Forstes gegeben hat. Die Waldbilanz von Landesforsten ist ganz eindeutig. Von 2005 bis 2018 hatten wir in Rheinland-Pfalz einen Waldzuwachs von knapp 1.000 ha, und zwar auch nach den Gesetzesänderungen von 2013 und 2015, die Sie so scharf kritisieren.
Auch danach gab es einen Waldzuwachs in RheinlandPfalz, sodass der Anlass, den Sie in Ihre Begründung geschrieben haben, wir hätten aufgrund der Gesetzesveränderungen dieser Landesregierung einen Waldmangel zu beklagen, faktisch einfach nicht stimmt. Wenn Sie schon eine Anhörung einberufen, dann wäre es auch schön, wenn Sie die Zahlen, die dort zur Verfügung gestellt werden, ein Stück weit zur Kenntnis nehmen würden.
Die zweite Fragestellung, die erörtert worden ist, wurde von den Anzuhörenden auch eindeutig beantwortet: Ist das gesetzliche Instrumentarium geeignet, um den Herausforderungen in unseren Wäldern – gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels – zu begegnen? Auch hierzu war die Antwort, gerade von der Forstseite, eindeutig. Ja, das bestehende gesetzliche Instrumentarium ist dazu geeignet, diesen Herausforderungen zu begegnen; denn wir haben in Rheinland-Pfalz nicht das Problem, dass wir zu wenig Waldzuwachs haben.
Wir haben in Rheinland-Pfalz das Problem, dass unsere bestehenden Wälder in die Knie gehen. Auch hier möchte ich eine Zahl nennen. Ich möchte die 1.000 ha einmal in einen Vergleich setzen. Wir haben in den letzten zwei Jahren über 10.000 ha in unseren Wäldern aufgrund der Klimaerhitzung, aufgrund der Folgewirkungen und des Borkenkäferbefalls verloren. Wir sind darauf angewiesen, in unseren Wäldern Schritt für Schritt zu einem Umbau zu deutlich klimaresilienteren Wälder zu kommen. Das sind die Herausforderungen.
Wir müssen uns um die Innenbestände unserer Wälder kümmern. Dafür ist das Waldgesetz in seiner jetzigen Fassung sehr gut geeignet. Dafür ist vor allen Dingen auch das Landesnaturschutzgesetz sehr gut geeignet, auch die Änderung in § 7, um genau den Fokus auf die Waldbestände, wie sie sich im Moment darstellen, zu legen und darauf zu reagieren. Auch hier besteht kein Veränderungsbedarf aus Sicht der Anzuhörenden.
Ich möchte einen dritten Punkt ansprechen. Wir sind die Leidtragenden, wenn wir tatsächlich Ihrer Gesetzesinitiative – lieber Herr Michael Billen, von Ihnen besonders vorangetrieben – entsprechen würden. So war die Botschaft der drei Anzuhörenden aus der Landwirtschaft auch eindeutig. Sowohl von der Landwirtschaftskammer als auch von den Vertretern der Bauernverbände war eindeutig die Aussage: Bitte lasst die Finger von der Gesetzesinitiative der CDU. Sie setzt uns als Landwirtschaft weiter unter Druck, einmal vor dem Hintergrund der letzten Jahrzehnte. Wir haben in Rheinland-Pfalz seit den 50er-Jahren einen Waldzuwachs von 115.000 ha.
Auf wessen Kosten ist es wohl gegangen, lieber Herr Michael Billen? Natürlich zu fast 100 % auf Kosten der Landwirtschaft. Auch die letzten 1.000 ha – das hat Herr Dr. Egidi nachgewiesen – sind vor allen Dingen zulasten der Landwirtschaft gegangen. Deswegen wurde explizit von allen drei Anzuhörenden aus der Landwirtschaft gesagt, bitte folgt nicht der Initiative der CDU-Landtagsfraktion. Das ist schon bemerkenswert.
Mein Kollege Marco Weber hat es schon angesprochen. Von der Initiative der CDU, die sozusagen die Inkarnation der Interessen der Landwirtschaft ist, wenden sich die Landwirtschaftsvertreter mit Grausen ab. Das ist bemerkenswert.
Insofern ist es vielleicht gut, dass Du die Landtagsfraktion in Kürze verlassen wirst. Vielleicht werden dann die Interessen der Landwirtschaft vonseiten der CDULandtagsfraktion wieder gehört.
Insofern können wir zusammenfassend festhalten: § 14 Landeswaldgesetz so, wie er momentan besteht, sichert, dass wir keinen Waldverlust in Rheinland-Pfalz haben, ganz im Gegenteil. Die Zahlen zeigen, wir haben einen Waldzuwachs.
Die zweite Feststellung ist, die gesetzliche Änderung in § 7 Landesnaturschutzgesetz, die von dieser Koalition in der letzten Wahlperiode beschlossen worden ist, setzt auf den produktionsintegrierten Naturschutz. Dieser ist sehr klug und mit Bedacht gewählt, weil wir keine künstlichen Flächenkonkurrenzen zwischen Landwirtschaft und Forstwirtschaft aufbauen wollen. Wir wollen den produktionsintegrierten Naturschutz innerhalb der Forstwirtschaft und innerhalb der Landwirtschaft.
Das wird uns einen großen Schritt weiterbringen, ohne dass wir Verluste auf der einen oder auf der anderen Seite produzieren.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Punkte kann man hier nicht so stehen lassen, auch wenn Du uns im Landtag bald verlassen wirst, Michael Billen.
Der erste Punkt war, es gibt zwei Statistiken. Im Rahmen der Anhörung wurde aber schon richtiggestellt, dass die Statistik der Bundeswaldinventur, die vorgestellt worden ist, deutlich ungenauer ist als die Statistik von Landesforsten. Landesforsten ist keine gekaufte Institution der Landesregierung oder der koalitionstragenden Fraktionen. Es wäre schlimm, wenn das wirklich die Meinung der CDU-Fraktion wäre.
Landesforsten macht eine sehr genaue Waldinventur. Diese Zahlen hat Herr Dr. Egidi mitgebracht. Sie sind deutlich genauer als die Bundeswaldinventur. Es ist naheliegend, dass Landesforsten ein dichteres Netz hat. Die Zahlen waren eindeutig. Wir hatten von 2005 bis 2018 einen Waldzuwachs von über 1.000 ha. Das sollte man auch zur Kenntnis nehmen, wenn man schon eine Anhörung beantragt. Sonst könnten wir uns die Mühe sparen, uns noch einmal mit Informationen zu beschäftigen.
Eine zweiter Punkt ist mir auch noch einmal wichtig, weil mir im Jahr 2015 als Landespfleger – ich komme beruflich aus dem Naturschutz – diese Änderung des § 7 Landesnaturschutzgesetz sehr wichtig war, nämlich zu sagen, wir wollen beim Naturschutz nicht mehr unterschiedliche Flächeninteressen gegeneinander ausspielen. Deswegen war § 7 mit seiner Änderung auch bahnbrechend.
Vorher hatten wir die Situation, dass Naturschutz oft auf landwirtschaftlich genutzten Flächen und oft auf Kosten der landwirtschaftlichen Produktion auf diesen Flächen ausgeglichen worden ist. Deswegen macht § 7 ganz konkrete Vorschläge, indem er sagt, wir machen erst die produktionsintegrierte naturschutzfachliche Aufwertung. Das war der Riesenschritt nach vorne. Das wurde früher – ich habe das selbst in Begleitplänen so gemacht – lange genug anders praktiziert, nämlich auf Kosten der Produktion der Landwirtschaft. Deswegen ist es komplett falsch, wenn Du hier sagst, man kann entweder nur das eine oder das andere machen. Das Gegenteil ist der Fall.
Wir können produktionsintegriert beide Interessen berücksichtigen, also die Interessen des Naturschutzes, die uns wichtig sind, und die Interessen entweder der landwirtschaftlichen Nutzung oder der forstwirtschaftlichen Holzproduktion. Beides lässt sich übereinanderbringen. Das drückt § 7 Abs. 3 des Landesnaturschutzgesetzes aus. In dem Punkt wollt Ihr das Rad zurückdrehen. Das ist sehr bedauerlich. Das haben die landwirtschaftlichen Vertreter in der Anhörung auch deutlich gemacht.
................. 6482 Abg. Andreas Rahm, SPD:........ 6483 Abg. Stephanie Lohr, CDU:........ 6484 Abg. Marco Weber, FDP:......... 6486 Abg. Jürgen Klein, AfD:.......... 6486 Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:... 6487
Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt. 6488
Schulisches Förderkonzept für Kinder mit Migrationshintergrund Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 17/9891/10266/10761 –... 6488
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Große Anfrage meiner grünen Fraktion zum Thema „Solaroffensive für Rheinland-Pfalz“.
Herr Präsident, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie etwas ruhiger sind, kann ich weiterreden. Wir besprechen die Große Anfrage meiner Fraktion zur Solaroffensive für Rheinland-Pfalz.
Wenn man sich die Zahlen anschaut, kann man vorneweg konstatieren, dass die Nutzung der Sonnenenergie, der Solarkraft, in Rheinland-Pfalz ein Erfolgsmodell ist, an dem viele Bürgerinnen und Bürger mitgewirkt haben. Nehmen wir die Zahl der Dachanlagen. Wir haben inzwischen über 100.000 PV-Anlagen auf den Dächern in Rheinland-Pfalz. Exakt sind es 105.000. Damit wird eine installierte Leistung von 2,2 GW bereitgestellt. Das ist eine Verfünffachung der Leistung seit dem Jahr 2010. Diese Verfünffachung der Leistung ist im Land Rheinland-Pfalz an verschiedenen Stellen unterschiedlich ausgeprägt.
Ich will zwei Landkreise explizit hervorheben, die Spitzenreiter sind. Das sind die Landkreise Bernkastel-Kues und der Eifelkreis Bitburg-Prüm. Diese beiden Landkreise allein stellen 15 % dieser Leistung bereit. Ich sage einen herzlichen Glückwunsch an die Bürgerinnen und Bürgern. Da wird nicht nur viel für den Klimaschutz getan, sondern
auch viel Wertschöpfung für den ländlichen Raum garantiert.