........ 2109, 2115 Abg. Johannes Klomann, SPD:...... 2110, 2116 Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:..... 2111, 2116 Abg. Helga Lerch, FDP:.......... 2112, 2116 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 2113, 2117 Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung: 2114
Aktuelle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Bad Kreuznach und Gegenmaßnahmen – ist Rheinland-Pfalz sicher? auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/3883 –........... 2117
........... 2117, 2124 Abg. Dr. Denis Alt, SPD:......... 2119, 2125 Abg. Matthias Lammert, CDU:...... 2120 Abg. Monika Becker, FDP:........ 2121 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 2122 Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:.................... 2123 Abg. Julia Klöckner, CDU:......... 2125
Fahrverbote abwenden – Verkehr stadtverträglich gestalten auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/3880 –........... 2126
......... 2126, 2135 Abg. Julia Klöckner, CDU:......... 2127, 2128....................... 2133 Abg. Alexander Schweitzer, SPD:.... 2128, 2134 Abg. Uwe Junge, AfD:........... 2129, 2135
............. 2131 Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:.. 2132 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 2135
Landesgesetz zur Aufhebung des Landesgesetzes über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz und zur Fortführung der Versorgungsrücklage des Landes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/3460 – Erste Beratung................ 2136
.. 2136 Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU:....... 2137 Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD:..... 2138 Abg. Iris Nieland, AfD:........... 2139 Abg. Thomas Roth, FDP:......... 2140 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 2141
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/3460 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss............... 2141
Landesgesetz zur Änderung der polizeilichen Strukturen und zur Optimierung der Organisation in der Polizei Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/3843 – Erste Beratung................ 2141
.................... 2141 Abg. Wolfgang Schwarz, SPD:...... 2142 Abg. Matthias Lammert, CDU:...... 2143
...... 2144 Abg. Monika Becker, FDP:........ 2145 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 2146
Überweisung des Gesetzentwurfs - Drucksache 17/3843 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. 2147
Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2015 Antrag der Landesregierung – Drucksache 17/1860 –........... 2147
Entlastung des Rechnungshofs RheinlandPfalz für das Haushaltsjahr 2015 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 17/1950 –........... 2147
Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2017 des Rechnungshofs (Drucksache 17/2200) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2014 (Drucksache 17/2150) Unterrichtung durch die Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 17/3800 –........... 2147
....... 2147 Abg. Thomas Wansch, SPD:....... 2150 Abg. Gerd Schreiner, CDU:........ 2152 Abg. Iris Nieland, AfD:........... 2154 Abg. Thomas Roth, FDP:......... 2155 Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 2156, 2157
Einstimmige Annahme der Nummern I 1, 2, 3 und 5 der in der Drucksache 17/3800 enthaltenen Beschlussempfehlung.......... 2158
Mehrheitliche Annahme der Nummer I 4 der in der Drucksache 17/3800 enthaltenen Beschlussempfehlung.............. 2158
Damit ist der Landesregierung und dem Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung erteilt worden............... 2158
Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Hans-Josef Bracht, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär.
Abg. Guido Ernst, CDU, Abg. Jochen Hartloff, SPD, Abg. Bernhard Henter, CDU, Abg. Joachim Paul, AfD; Heike Raab, Staatssekretärin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zur 37. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind Frau Dr. Ganster und Frau Kazungu-Haß, die auch die Rednerliste führen wird. Entschuldigt fehlen die Kollegen Ernst, Hartloff, Henter und Paul sowie die Staatssekretärin Frau Raab.
Nachträglich dürfen wir zu einem 50. Geburtstag gratulieren. Herr Baldauf ist am 9. August 2017 50 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch im Namen des Hauses!
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Änderungs- oder Ergänzungswünsche sehe ich nicht. Daher wird nach der vorgeschlagenen Tagesordnung verfahren.
Pädagogische Konzepte zum Erhalt kleiner Grundschulen statt konzeptionsloser Schulschließungen auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/3881 –
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Ampelregierung hat mit der Schließung kleiner Grundschulen begonnen und erste Entscheidungen getroffen. In ihrer Vorgehensweise weicht sie damit von den eigenen Vorgaben, die sie gegenüber den Schulträgern kommuniziert hat, ab.
Zunächst hieß es, dass bis Ende September seitens der Schulträger Stellungnahmen abgegeben und Konzepte erstellt werden sollen. Die Menschen vor Ort verlassen sich auf diese Vorgabe. Es ist auch nicht so, als ob man ein solches Konzept so einfach aus dem Ärmel schüttelt.
Was passiert dann? Mitten in den Sommerferien fallen erste Entscheidungen. Eine Schule wird geschlossen, eine andere erhält die Zusage zum Erhalt. Im Fall der Grundschule Wernersberg wird die Bestandsgarantie verkündet. Viele fragen sich: Warum nicht auch bei mir? Welches waren hier die maßgeblichen Kriterien?
Im Fall der Schulschließung will ich Ihnen gern sagen, wie der Ablauf war. Mitten in den Sommerferien setzt das
Bildungsministerium den Ortsbürgermeister von Klotten, und zwar genau am Morgen nach der Gemeinderatssitzung, darüber in Kenntnis, dass die Grundschule künftig geschlossen bleibe.