Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/4703 – in erster und zweiter Beratung................ 2934
... tes Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/4747 – Zweite Beratung
Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/4747 – in erster und zweiter Beratung................ 2935
Landesgesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz und der Landeshaushaltsordnung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/5100 – Erste Beratung................ 2935
Zustimmung des Landtags zum Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz Antrag der Landesregierung – Drucksache 17/5101 –........... 2935
.. 2935 Abg. Gerd Schreiner, CDU:........ 2936 Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD:..... 2937 Abg. Iris Nieland, AfD:........... 2938 Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:... 2939 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 2939
Überweisung des Antrags – Drucksache 17/5101 – an den Haushalts- und Finanzausschuss..................... 2940
...tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/5102 – Erste Beratung................ 2940
.................... 2940 Abg. Gordon Schnieder, CDU:...... 2941 Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:...... 2942 Abg. Heribert Friedmann, AfD:...... 2942 Abg. Monika Becker, FDP:........ 2943 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 2943
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/5102 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. 2945
..tes Landesgesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 17/5123 – Erste Beratung................ 2945
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/5116 – Erste Beratung................ 2945
......... 2945 Abg. Joachim Paul, AfD:......... 2946, 2950 Abg. Daniel Schäffner, SPD:....... 2947 Abg. Steven Wink, FDP:.......... 2948 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 2949, 2950 Clemens Hoch, Staatssekretär:...... 2950
Jeweils Überweisung der Gesetzentwürfe – Drucksachen 17/5123/5116 – an den Medienausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss............... 2951
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär.
Vizepräsident Hans-Josef Bracht; Abg. Michael Billen, CDU, Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Alexander Fuhr, SPD, Abg. Johannes Zehfuß, CDU; David Langner, Staatssekretär.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie zur 48. Plenarsitzung und damit zur ersten im neuen Jahr begrüßen.
Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegin Rauschkolb und der Kollege Reichert. Der Kollege Reichert wird die Redeliste führen.
Entschuldigt fehlen der Vizepräsident Bracht, der Kollege Billen, die Kollegin Binz, die Kollegin Blatzheim-Roegler, der Kollege Fuhr und der Kollege Zehfuß. Staatssekretär Langner hat sich ebenfalls für die heutige Plenarsitzung entschuldigt.
Dann dürfen wir Kolleginnen zum Geburtstag gratulieren. Am 16. Dezember 2017 wurde Julia Klöckner 45 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch, Frau Klöckner!
Am heutigen Tag der Plenarsitzung feiert Frau Elfriede Meurer auch einen runden Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
Frau Meurer, Sie haben das doppelte Glück, mit uns allen gemeinsam Ihren Geburtstag begehen zu dürfen. Für Sie steht selbstverständlich eine Kiste Wein bereit. Diese können Sie sich anschließend abholen. Die Kiste besteht aus zwei Flaschen, um keine übertriebenen Erwartungen zu hegen. Es ist ein sehr guter Wein. Beim Wein kommt es hauptsächlich auf die Qualität und nicht auf die Quantität an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tagesordnung ist Ihnen im Entwurf zugegangen. Änderungs- und Ergänzungswünsche sehe ich nicht. Dann wird nach der vorgeschlagenen Tagesordnung verfahren.
Erfolgreicher Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz – Das Ergebnis von konsequentem und vorausschauendem Handeln! auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/5164 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wie oft wird bemängelt, dass die Aktuelle Debatte nicht aktuell ist. Heute ist sie es.
Tauwetter und Regen sorgen wie am Beginn des Jahres 2018 auch diese Woche für hohe Wasserstände an der Mosel und dem Rhein. Seit Sonntag ist auf dem Rhein die Hochwassermeldemarke 1 bei Maxau, in Speyer und in Worms überschritten. Das bedeutet nicht nur Gefahr für die Schiffe, sondern auch Alarmstufe Rot für die anliegenden Städte und Orte entlang der Flüsse. Das ist die aktuelle Lage heute zur Aktuellen Debatte.
Die zwei Unwetterphasen vom Mai 2016 und Juni 2016 und die damit einhergehende Anzahl von Unwetter- und Starkregenereignissen sind uns allen noch sehr präsent.
In weiten Teilen des Landes fiel innerhalb von vier Wochen die drei- bis vierfache Menge des mittleren JuniNiederschlags. Es wurden mehrere Starkregenereignisse aufgezeichnet, die im Mittel höchstens einmal alle 100 Jahre auftreten. Vielerorts kam es zu lokalen Überschwemmungen, Sturzfluten und Erdrutschen. In der Pfalz kam es infolge der wiederholten intensiven Regenfälle zu großflächigen Ernteausfällen.
Dass die rasche Folge von Jahrhunderthochwassern auch ein Hinweis auf die Klimaveränderungen ist, ist inzwischen durch die Sachstandsberichte des Weltklimarates verfestigt. Das heißt, wir müssen leider damit rechnen, dass sich extreme Wetterereignisse häufen, und wir müssen den Klimaschutz noch viel wichtiger nehmen. Aber dafür setzt sich die rheinland-pfälzische Landesregierung bereits ein.
Meine Damen und Herren, der Hochwasserschutz ist für unsere Landesregierung eine Daueraufgabe von zentraler Bedeutung. Deshalb hat das Land in den letzten 25 Jahren – jetzt gut zuhören – rund 1,1 Milliarden Euro für den Hochwasserschutz ausgegeben.
Ich möchte heute nicht nur die aktuelle Landesregierung für ihr Handeln loben. Mein Dank für ihren großen Einsatz den Hochwasserschutz betreffend geht auch an Margit Conrad. Sie hat dieses Thema im Land energisch vorangebracht. Ich denke, sie leidet heute noch unter den Schwielen an ihren Händen, die sie sich bei den vielen Spatenstichen für die Hochwasserschutzbauwerke zugefügt hat.
Die größten Investitionen wurden am Oberrhein vorgenommen, so unter anderem für den Bau von acht Poldern und die Verbreiterung und Sanierung von 166 Kilometern Deichen. Weitere Maßnahmen sind in der Planung. Sie alle sollen die Spitze einer Hochwasserwelle abmindern.
Aber Flüsse enden nicht an der Landesgrenze. Deshalb gibt es am Oberrhein ebenfalls seit Jahren eine einheitliche Linie der Länder. Verträge zwischen dem Bund, den Ländern und Frankreich über festgelegte Deichhöhen und den Bau von Hochwasserrückhaltungen verhindern ein