Andreas Rahm
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Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Sprengung des Kühlturms des Kernkraftwerks MülheimKärlich im Sommer war das sichtbare Zeichen des Endes der Atomenergie in Rheinland-Pfalz. Auch die Energiewende hin zu einer Energieversorgung aus erneuerbaren klimaund umweltschonenden Quellen ist in vollem Gange.
Für Rheinland-Pfalz ist ein konsequenter und rascher Ausbau der Energieerzeugungskapazitäten der erneuerbaren Energien energiepolitisch unabdingbar. Auch für eine dezentrale, zukunftsorientierte und sichere Energieversorgung sind wir auf einem guten Weg.
Wir kommen mit der Umsetzung der Energiewende in unserem Land voran. Das zeigt die Antwort auf die Große Anfrage der Grünen. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung hat sich mehr als verzehnfacht. Einen wesentlichen Anteil daran hat insbesondere der Ausbau der Windenergie sowie der Photovoltaik. Aber auch die Bioenergie und die Wasserkraft tragen zur regenerativen Stromerzeugung bei.
Meine Damen und Herren, ich will nicht nur Zahlen nennen. Einige haben in der Antwort gestanden. Ich will ein konkretes Beispiel für die Energiewende nennen. Unsere Ministerpräsidentin konnte sich am vergangenen Wochenende ein Bild von der erfolgreichen Energiewende in Kaiserslautern machen, wo sich der örtliche Versorger auf dem Weg zu klimaneutralen Stadtwerken befindet. Er hat rund 50 Millionen Euro in die Modernisierung seines Heizwerks investiert.
Das ist nur ein Beispiel für eine fortschrittliche Energiepolitik in unserem Land.
Meine Damen und Herren, mit neuen Anlagen wird der Gesamtwirkungsgrad – eben ist es schon erwähnt worden – der Heizkraftwerke gleichzeitig oft noch gesteigert. In Kaiserslautern zum Beispiel gelingt die Verdoppelung der Stromerzeugung.
Wenn man von der Windkraft und der Solarenergie einmal absieht, ist dies eines von vielen Beispielen, wie wir es in Rheinland-Pfalz weiter schaffen, von einem klassischen Stromimportland zu einem Stromerzeugerland zu werden. Die deutlich gesunkene Stromimportquote bedeutet neben einem höheren Beitrag zum Klimaschutz vor allem die Erschließung großer Potenziale für die regionale Wertschöpfung. Nachfrageflexibilität, Energiespeicher, Energieeffizienz und intelligente Netze sind wichtige Handlungsfelder, ohne die die Energiewende nicht ökonomisch und ökologisch sinnvoll realisierbar ist.
Ich habe es bereits gesagt: Das gelingt nicht von heute auf morgen. Wir stellen nicht einfach einmal so den Schalter auf erneuerbare Energien um. Um den gesamten Energie
bedarf sicher und zuverlässig decken zu können, ist aktuell eine konventionelle Erzeugung noch unverzichtbar. Als Zwischenlösung dient dazu unter anderem der umweltfreundliche Energieträger Erdgas.
Außerdem – das zeigt die Besichtigung der Stadtwerke Kaiserslautern – wird die neue Anlage dort in der Lage sein, Biogas oder Wasserstoff einzusetzen.
Meine Damen und Herren, das ist ein Baustein von ganz vielen, die unsere Energiewende erfolgreich vorantreiben. Auch unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz definieren Klimaschutzziele, gehen Selbstverpflichtungen ein und sind ein unverzichtbarer Baustein der Energiewende.
Leider stoßen wir hier aber immer noch an Grenzen, die uns von außen auferlegt werden. Das zeigt die Antwort deutlich. So ist es ein weiterer Baustein, umgehend bestehende Hindernisse im Energiewirtschaftsrecht zeitnah abzubauen und geeignete rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehört insbesondere das EEG. Um es einfach zu sagen: Wenn das neue EEG kommt, erwarten wir etwas Gescheites.
Allerdings hat sich Herr Altmaier noch nie dadurch hervorgetan – auch nicht als Umweltminister –, dass er das Thema „Klimawandel“ ernst nimmt. Sollte er jetzt vom Saulus zum Paulus werden, ich hoffe es. Wenn dem so wäre, dann könnte er dies schon bis zum 23. September beweisen. An diesem Tag soll nämlich die Novelle des ErneuerbareEnergien-Gesetzes im Kabinett verabschiedet werden, damit es am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann.
Aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Herrn Altmaier gibt es dazu allerdings einen Referentenentwurf. In diesem Entwurf werden leider lauter Vorgaben eingebracht, die eine dezentrale Umsetzung der Energiewende behindern würden. So sollen zum Beispiel private Photovoltaikbetreiber ihren Strom zukünftig nicht mehr selbst verbrauchen dürfen. Sie sollen den gesamten Strom zu einem Preis von 0,10 Euro ins Netz einspeisen und dann für 0,30 Euro je Kilowatt zurückkaufen.
Das wäre so, als wenn ich meine zugegeben sehr guten Tomaten aus meinem Garten an den Großmarkt verkaufe und dann beim Einzelhandel zurückkaufen muss.
Wenn Herr Altmaier glaubt, so den Klimaschutz fördern zu können, dann hat er die völlig falschen Berater.
Zum Schluss noch einmal: Wir erwarten hier etwas Gescheites.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Werter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Umweltpolitik in Rheinland-Pfalz ist eine Erfolgsgeschichte und ein zentrales Anliegen der Politik der Landesregierung.
Meine Fraktion und ich sind froh, dass wir mit Ulrike Höfken eine ebenso engagierte wie fachlich kompetente Ministerin haben, die dem Thema ihre ganze Kraft und Aufmerksamkeit widmet.
Wir stehen nämlich auch künftig vor großen Herausfor
derungen; denn Rheinland-Pfalz ist, gerade was den Klimawandel angeht, besonders betroffen. Zur Bewältigung dieser umfangreichen und vielfältigen Aufgaben ist eine gute personelle Aufstellung unabdingbar. Diese ist im Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (MU- EEF) mit fast 300 Mitarbeitenden gegeben. An dieser Stelle möchte ich mich bei diesen für ihre sehr gute Arbeit bedanken.
Nun hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) eine Beförderungspraxis bei Beamtinnen und Beamten im Umweltministerium gerügt. Jawohl, es handelt sich dabei um einen Fall von vier Beamtinnen, Herr Schreiner, von vier Beamtinnen.
Es wäre schön gewesen, wenn Sie das erwähnt hätten. Es handelt sich um eine Angelegenheit, derer sich das OVG angenommen hat, nachdem das Verwaltungsgericht den Eilantrag abgelehnt hatte.
Sie bemerken es schon an diesem Satz. Es handelt sich um eine komplexe Rechtsmaterie, zu der durchaus unterschiedliche Auffassungen denkbar sind.
Zu der durchaus unterschiedliche Auffassungen denkbar sind! Einfach zuhören, dann regt man sich vielleicht nicht so viel auf!
Das Umweltministerium hat in der Folge des Urteils die Kritik angenommen und sofortige Abhilfe bei den kritisierten Punkten zugesichert.
Nach Vorlage des Beschlusses des OVG – jetzt kommen wir zum Respekt – wurde sofort verfügt, dass künftig spezifisch für einzelne Dienststellen bzw. Ressorts Wartezeiten für die jeweiligen Beförderungen in einem formalisierten Verfahren festgelegt werden.
Außerdem sollen Beförderungsstellen intern ausgeschrieben und für alle Bewerberinnen und Bewerber formale
Beurteilungen erstellt werden.
Darüber hinaus wurde vonseiten des Ministeriums versichert, dass die bisherige Beförderungspraxis sowohl dem Verfassungsrecht als auch klaren Kriterien folgte.
Als SPD-Fraktion sind wir der Überzeugung, dass das Umweltministerium und seine Mitarbeitenden mit Kraft und Nachdruck daran arbeiten, die Aufgaben zu bewältigen und die Zukunft der Umweltpolitik in Rheinland-Pfalz weiterhin so erfolgreich zu gestalten.
Wir begrüßen es, dass die kritisierten Umstände geklärt wurden und für absolute Transparenz gesorgt wurde.
Auf dieser Grundlage sind wir überzeugt, dass die künftige Beförderungspraxis im Haus keinen weiteren Anlass mehr zur Kritik geben wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Erneuerbare Energien sind nicht nur ein Gewinn in ökologischen Belangen, sondern sorgen auch für eine Grundlage für erhebliche positive ökonomische Effekte, wie etwa neue Arbeitsplätze, das Thema der Aktuellen Debatte.
Zurzeit arbeiten in der erneuerbaren Energie-Branche in Deutschland über 350.000 Mitarbeitende, eine Zahl, die sich sehen lassen kann. Ich bin überzeugt, dass gerade die erneuerbaren Energien eine Chance für den Arbeitsmarkt darstellen.
Beschäftigungspotenziale liegen in Rheinland-Pfalz aber nicht nur im Kernbereich des Ausbaus erneuerbarer Energien, also bei Errichten, Betrieb und Wartung von Anlagen, insbesondere das Handwerk und damit alle Klein- und Mittelbetriebe gehören bereits heute zu den Profiteuren der Energiewende.
Letztendlich ist die Energiewende ohne das Handwerk und
seine Fachkräfte nicht zu meistern. So ist das Handwerk beispielsweise bei der Installation und Wartung von Photovoltaikanlagen, bei Energieeinsparung, Energieeffizienz, der Errichtung intelligenter Netze, intelligenter Messsysteme oder dem Ausbau der E-Mobilität involviert. Um hier Beschäftigung aufzubauen und zu sichern, ist vor allem die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften unerlässlich.
Meine Damen und Herren, viele Unternehmen setzen auf Photovoltaikanlagen oder Blockheizkraftwerke als innovative Energieversorgung. Damit werden intelligente Messsysteme auf der Erzeuger- sowie auf der Verbraucherseite zum Baustein der Energiewende. Am Ende steht ein intelligentes Stromnetz, in dem eine kommunikative Vernetzung und Steuerung aller Akteure des Strommarkts möglich ist: Smart Grid – das Internet der Energie.
Meine Damen und Herren, gerade unsere Stadtwerke und Energieversorger stehen hier vor großen Herausforderungen. Sie sind durch wachsende Qualitätsansprüche zunehmend mit komplexen Technologien rund um Smart Home, Smart City-Apps für Energiedienstleistung, automatisierten Stromhandel oder virtuelle Kraftwerke konfrontiert. Hier entstehen aber auch neue Arbeitsplätze.
Die Aufgaben und Veränderungen sind sehr komplex, auch bei Industrieunternehmen – Dr. Braun hat es schon erwähnt – wie BASF und Daimler. Gestatten Sie mir aber als Beispiel heute das neue Batteriewerk von Opel in Kaiserslautern explizit hervorzuheben,
ein wichtiger Baustein für unsere Mobilitäts- und Energiewende.
Hier entstehen ebenso ganz neue Arbeitsplätze. Es ist zum großen Teil Malu Dreyer und der Landesregierung und ihrem engagierten Einsatz zu verdanken,
dass diese Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz entstehen, und dies in einer Region wie Kaiserslautern – Herr Dr. Weiland –, dies in einer Region wie Kaiserslautern – da sind wir dankbar –, die bereits so viele Arbeitsplätze in der Industrie verloren hat.
Um sich mit neuen, erfolgreichen Produkten oder Dienstleistungen als Lösungsanbieter auf dem Markt zu positionieren, bedarf es der passenden Mitarbeitenden und der digitalen Kompetenz. Smarte Fabriken brauchen smarte Mitarbeiter. Die zu finden und für sich zu gewinnen oder gar auszubilden, ist eine Mammutaufgabe, aber in deutschen Großunternehmen fehlen nach einer aktuellen Studie die Fachkräfte für eine digitale Transformation. Da muss sich etwas ändern.
Meine Damen und Herren, ein großes Problem – das muss man erwähnen – stellt allerdings der Rückgang der Arbeitsplätze in der Windindustrie dar. Die Windkraft soll entscheidend zur Energiewende beitragen. Doch nun zeigt sich, dass die Branche stattdessen drastisch Personal abbauen musste. Das ist die falsche Entwicklung. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung,
diese Abwärtsentwicklung sofort zu stoppen
und gute Rahmenbedingungen vonseiten des Wirtschaftsministeriums für die Windenergie zu schaffen sowie für Akzeptanz durch Beteiligung vor Ort zu sorgen.
Meine Damen und Herren, gerade der Aufbau einer sicheren Kommunikationsplattform, die Digitalisierung der Energiewende, all dies ist entscheidend. Wir müssen hier vorankommen. Wir müssen in Rheinland-Pfalz die Unternehmen unterstützen bei der Digitalisierung der Energiewende. Ganz oben auf der Agenda der Landesregierung steht das Thema „Qualifizierung und Weiterbildung“, um gerade die kleinen und mittleren Unternehmen in der digitalen Transformation im Land zu unterstützen.
Dafür hat die Ministerpräsidentin als nächsten Schritt einen Transformationsrat eingerichtet, der alle Akteure zusammenbringt.
Ein erstes Zusammentreffen der Akteure ist bereits in Planung.
Wir in Rheinland-Pfalz wollen und werden auf die Bedürfnisse der rheinland-pfälzischen Unternehmen zugeschnittene Maßnahmen weiterentwickeln und an neuen Herausforderungen anpassen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Joa, Sie brauchen mir nicht zu erklären, an was ich zu glauben habe. Aber manchmal kann ich mir wirklich nicht vorstellen, dass Sie alles glauben, was Sie hier von sich geben. Sie als bekennender Atomfreund bringen immer wieder nur dieselbe Leier: die Kosten der erneuerbaren Energien. Ich bitte Sie, bringen Sie doch auch einmal in einer Ihrer Reden die Kosten für die Endlagerung von Atommüll. Das wäre einmal hochinteressant.
Ich glaube, die Zahlen, was die erneuerbaren Energien angeht, würden ganz klein werden. Das wissen Sie auch, aber Sie wollen es einfach nicht. Ich verstehe es ja: Atomfreunde unter sich.
Wir haben über die Transformation in der Industrie gesprochen. Wir haben als Beispiel BASF gebracht. Die BASF setzt auf die erneuerbaren Energien. Sie hat die strategische Bedeutung der erneuerbaren Energien erkannt. Sie hat die Chancen der Nachhaltigkeit erkannt. Sie hat die Chancen des Klimaschutzes für sich als Unternehmen erkannt. Meine Damen und Herren, die BASF ist somit offensichtlich viel weiter als die CDU-Fraktion.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausbau der Solarenergie ist in den letzten Jahren bundesweit zurückgegangen. Die Hauptschuld daran trägt vor allem die Weichenstellung im Bund, die Zusätze Sonnenstrom, Eigenverbrauch mit der EEG-Umlage, die zurückgehende EEG-Vergütung und die Begrenzung des Ausbaus der Freiflächenanlagen.
Dennoch haben wir in Rheinland-Pfalz unser bis zum Jahr 2020 gestecktes Ziel heute bereits erreicht. Beim Start der Energiewende im Jahr 2011 hatten wir geplant, dass die Solarenergie in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2020 jährlich 2.000 MWp Strom liefern würde. Am 30. Juni 2019 betrug die installierte Leistung bereits schon 2.265 MWp.
Meine Damen und Herren, auch wenn der Ausbau der Solarenergie erfreulicherweise schneller als geplant umgesetzt werden konnte, müssen wir den Ausbau der Photovoltaik weiter vorantreiben. Die Sonne in Rheinland-Pfalz ist eine der wichtigsten erneuerbaren Energiequellen. Wir müssen alles dafür tun, um die Solarenergie noch stärker für die Erzeugung von Strom und Wärme zu nutzen.
Genau deshalb geht Rheinland-Pfalz jetzt in die Offensive. Um den Ausbau von Photovoltaik zu unterstützen, hat die Landesregierung die Solaroffensive gestartet, im Interesse der Energiewende und des Klimaschutzes, aber insbeson
dere im Interesse der Menschen in Rheinland-Pfalz. Wir unterstützen Privathaushalte und Kommunen dabei, neue Photovoltaikanlagen einzubauen.
Herr Hartenfels hat gesagt, zentraler Baustein ist ein 5Millionen-Euro-Förderprogramm für Photovoltaikheimspeicher, Gemeindespeicher in den Kommunen, das Privathaushalte, Schulen und kommunale Liegenschaften dabei unterstützen soll, für die Eigenversorgung Solarmodule samt Batteriespeicher zu installieren.
Meine Damen und Herren, die Solaroffensive ist ein wichtiger Baustein auf unserem Weg, in Rheinland-Pfalz bis 2030 die Stromversorgung komplett auf erneuerbare Energien umzustellen. Rund ein Viertel wollen wir dabei mit der Solarenergie decken. Aber wir benötigen dazu bessere gesetzliche Vorgaben. An diesen Forderungen geht diese Plenarsitzung wieder nicht vorbei. Wir haben eine Forderung an die Bundesregierung.
Der Solardeckel aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz hat den Ausbau der Solarenergie, da beißt die Maus keinen Faden ab, zuletzt massiv ausgebremst. Auch dank der Initiative aus Rheinland-Pfalz ist hoffentlich dieser Solardeckel bald verschwunden.
Dennoch bleiben weitere Hürden, die es abzubauen gilt. Wenn wir unser Ziel bis zum Jahr 2030, die Stromversorgung vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken, erreichen wollen, muss sich der Ausbau auch in RheinlandPfalz auf 8 GW fast vervierfachen. Da sind sich alle Fachleute einig.
Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung enthält einen Prüfauftrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Mieterstrommodell. Hier sind Änderungen am Mieterstromgesetz dringend notwendig. Im Trilogverfahren zur Novelle der europäischen Erneuerbare-EnergienRichtlinie im Dezember 2018 wurde vereinbart, die Eigenstromnutzung ebenso wie die Direktstromnutzung aus erneuerbaren Energien zukünftig von allen verpflichtenden Abgaben und Gebühren freizustellen. Genau das brauchen wir, meine Damen und Herren.
Die Bundesregierung muss diese neuen Möglichkeiten zeitnah umsetzen, um netzentlastende dezentrale Energievorhaben nicht länger zu benachteiligen. Auch RheinlandPfalz hat bereits 2018 Änderungsbedarfe zum Mieterstrom eingefordert. Das ist neben der Ausweitung der Bezugsgröße für den Mieterstromzuschlag und der Klarstellung des gebäudeübergreifenden Quartierskonzepts eine äußerst wichtige Forderung, meine Damen und Herren.
Überschüssigen Strom aus der Solaranlage sichern, kann ein Batteriespeicher. Nachdem eine bundesweite Förderung dafür ausgelaufen ist, sorgt Rheinland-Pfalz jetzt mit der Solarinitiative dafür, dass Kommunen und private Haushalten nach wie vor Energie in lokalen Batteriespeichern speichern können, um sie dann abzurufen, wenn man sie
benötigt. Dass dies der richtige Weg und ein passender Baustein für die Energiewende ist, belegen die aktuellen Zahlen unserer Energieagentur. Demnach sind bereits über 500 Anträge für neue Photovoltaikanlagen mit zusätzlichen Speichern eingegangen. Das ist ein guter und nachhaltiger Baustein auf dem Weg zur Energiewende gerade in Rheinland-Pfalz.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Landesregierung in Klimafragen völlig zerstritten – Klimaschutz gemeinsam voranbringen.“ So lautet heute die Aktuelle Debatte der CDU. Herr Baldauf, Ihr Redebeitrag hat es gezeigt, Ihnen ging es um das Klimapaket. Sie haben es uns oberflächlich ein bisschen verkauft. Gesagt haben Sie wenig. Sie wollen einfach Streit hineinbringen.
Ich weiß nicht, wer Ihre Aktuellen Debatten schreibt,
aber sind Sie sicher, dass diese für den Landtag Rheinland
Pfalz bestimmt sind? Wenn dieser Titel ernst gemeint ist, dann sind Sie in der falschen Sitzung oder haben zum Beispiel weder den Klimaschutzbericht noch weitere Berichte der Landesregierung gelesen und verfolgt.
Und verstanden, ja gut.
Mit Verlaub, liebe CDU-Fraktion, wenn ich aus Ihrem Munde höre, „Klimaschutz gemeinsam voranbringen“, hätte ich mich im Plenum wirklich sehr über einen ernst gemeinten Klimaschutzantrag Ihrer Fraktion gefreut. Wieder nichts! Wiederum geht es heute in dieser Aktuellen Debatte für die CDU nur darum, einen rein politischen Antrag zu stellen, in dem der Klimaschutz dazu missbraucht wird, den politischen Kontrahenten hier in Rheinland-Pfalz bei seiner erfolgreichen Arbeit zu diskreditieren.
Mehr war es nicht! Das ist pures Oppositionsgehabe, bringt uns in Rheinland-Pfalz weder bei der Mammutaufgabe Klimawandel voran, noch hilft es in irgendeiner Weise, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürger den Klimawandel zu gestalten, um erfolgreich einer nachhaltigen Zukunft entgegenzugehen.
Vor dem Hintergrund deutlich spürbarer Klimaveränderungen ist es für die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag eine der wichtigsten Aufgaben, sich mit den Folgen des Klimawandels auseinanderzusetzen. Zunehmende Extremwetterereignisse und steigende Temperaturen erfordern Anpassungsmaßnahmen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, diese Aufgaben nehmen wir – ich betone es noch einmal – in Rheinland-Pfalz ernst. Da gibt es weder eine Uneinigkeit der Landesregierung und schon gar keine Zerstrittenheit, die Sie so gerne herbeireden würden.
Während die CDU-Fraktion mit dieser Aktuellen Debatte falsche Eindrücke vermittelt – man sagt heute auch Fake News dazu –, arbeitet die Landesregierung seit Jahren an Lösungsansätzen für die Herausforderungen des Klimawandels.
Ein paar Eckpunkte, die Sie vielleicht zur Klimaschutzpolitik der einigen Landesregierung Rheinland-Pfalz nicht ken
nen: 70 % der möglichen Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion, die im Klimaschutzkonzept des Landes genannt sind, werden bereits umgesetzt. Die Treibhausgasemissionen sind deutlich zurückgegangen. Unsere Stromimporte sind von 73 % auf 32 % gesunken. Damit konnten wir die Nettostromimporte in 25 Jahren mehr als halbieren, was im Wesentlichen auch auf den Ausbau der Windenergie zurückzuführen ist.
Das muss man einmal betonen: Rheinland-Pfalz war das dritte Bundesland, das überhaupt den Klimaschutz auf eine gesetzliche Grundlage gestellt hat.
Ein weiteres aktuelles Beispiel dieser Landesregierung: Die Landesregierung hat es durch eine Bundesratsinitiative geschafft, dass der Solardeckel gekippt wurde. Ich frage Sie, kann man so etwas mit einer Landesregierung erreichen, wenn man völlig zerstritten ist, wie Sie es hier darstellen? Ich sage klar und deutlich Nein.
Wir tun in Rheinland-Pfalz schon seit 25 Jahren viel für den Klimaschutz. Wir waren in vielen Bereichen auch dank zweier SPD-Umweltministerinnen oft Vorreiter. Sozialdemokratische Umweltpolitik hat viele Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz in Rheinland-Pfalz allein oder gemeinsam mit unseren Partnern, den Grünen und der FDP, auf den Weg gebracht.
Wo war denn die CDU in diesen vergangenen Jahrzehnten? Können Sie auch nur einen verwertbaren Beitrag Ihrer Politik zum Klimaschutz im Landtag benennen? Ich glaube, Sie müssen schon sehr lange suchen.
Natürlich gibt es noch viele Baustellen auf unserem Weg. Das ist ganz klar. Die vereinbarten Klimaschutzziele müssen erreicht werden. Wir haben die Kohlendioxidemissionen. Wir haben die Probleme im Verkehrsbereich. Photovoltaik-Freiflächen: alles Dinge, über die wir noch diskutieren und woran wir noch arbeiten müssen. Die Wärmewende ist auch ein zentraler Faktor, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
Ein weiterer wichtiger Punkt für das Erreichen der Ziele sind klare Eckpunkte und klare Rahmenbedingungen. Der Bund muss vielleicht noch etwas nachsteuern. Fakt ist, Klimaschutz geht uns alle an. Unsere Landesregierung ist sich und bleibt bei diesem Thema einig.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! 25 Jahre konsequente und nachhaltige Klimaschutzpolitik in Rheinland-Pfalz und Investitionen in die erneuerbaren Energien sorgen dafür, dass unser Bundesland ein gutes Beispiel für Klimaschutz ist.
Es lohnt sich, einmal genauer hinzusehen. 70 % der möglichen Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion, die bereits im Klimaschutzkonzept des Landes genannt sind, werden bereits umgesetzt. Die Treibhausgasemissionen sind bis auf den Verkehrssektor deutlich zurückgegangen.
Die Nettostromimporte – Herr Hartenfels hat das schon erwähnt – von Rheinland-Pfalz wurden in diesen 25 Jahren mehr als halbiert, was im Wesentlichen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere auf den Ausbau der Windenergie, zurückzuführen ist. Heute kommen 50 % des Stroms in Rheinland-Pfalz aus erneuerbaren Energien.
Meine Damen und Herren, natürlich gibt es auch noch sehr viele Baustellen auf unserem Weg, die vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen. Da sind die energiebedingten Kohlendioxidemissionen, die für die Realisierung ausschlaggebend sind. Dabei geht auf den Sektor Haushalt/Gewerbe/Handel/Dienstleistungen der größte Teil und auf den Industriesektor der zweitgrößte Teil der energiebedingten CO2-Emissionen zurück.
Weniger produziert der Verkehrsbereich, aber gerade darauf müssen wir verstärkt unser Augenmerk legen und Lösungen suchen. Dieser Bereich ist im Gegensatz zu den anderen seit dem Jahr 1990 um 17 % angestiegen. Auch hier sage ich wieder ganz deutlich: Die Lösung liegt nicht allein in der Elektromobilität.
Wir benötigen weitere Maßnahmen, wie den Zubau von Photovoltaikanlagen auch als PV-Freiflächen. Ende des Jahres 2018 waren 102.000 Photovoltaikanlagen installiert. Der damit erzeugte Strom kann den Stromverbrauch von mehr als einer halben Million Haushalte decken. Zudem werden dadurch jährlich mehr als 1,1 Millionen Tonnen CO2-Emissionen vermieden.
Die Solarenergie ist ideal für eine dezentrale Energieversorgung von öffentlichen Gebäuden, Gewerbebetrieben oder Wohnhäusern. Mit der Solarinitiative Rheinland-Pfalz unterstützt die Energieagentur Rheinland-Pfalz insbesondere Kommunen und Unternehmen bei der Planung und Umsetzung ihrer Solarenergievorhaben.
In diesem Zusammenhang muss ich die Begrenzung der Förderung von Solarenergie nennen. Der Solardeckel muss weg!
Mit einer weiterhin begrenzten Förderung lässt sich das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel nicht erreichen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und ihren Anteil bis zum Jahr 2030 von derzeit 38 % auf 45 % zu erhöhen. Nur mit einem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien kann das Pariser Klimaschutzabkommen noch eingehalten werden.
Neue Photovoltaikanlagen sind inzwischen so preiswert geworden, dass ein auch weiterhin geförderter Ausbau keine größere Kostensteigerung für die Allgemeinheit verursachen würde. Der 52-Gigawatt-Deckel bedroht Solarunternehmen in Deutschland. Diese hatten sich nach einem beispiellosen Verlust von 80.000 Arbeitsplätzen gerade erst wieder erholt. Wenn die Union nun an dem Deckel festhält, ist damit zu rechnen, dass die klimafreundliche Stromversorgung von Wohn- und Gewerbequartieren weitestgehend einbricht und nicht möglich ist. Die Bundesregierung muss daher rasch den Förderdeckel streichen.
Meine Damen und Herren, auch die Wärmewende ist ein zentraler Faktor für die Klimaschutzziele. Energetische Sanierung und alternative Wärmequellen spielen in den Haushalten eine immer größere Rolle. Diese Entwicklung
muss staatlich gefördert werden, darf aber umgekehrt nicht zu einem Nachteil für Mieterinnen und Mieter führen.
Es ist richtig, wir müssen mit einem guten Beispiel vorangehen. Auch hier hat sich die Landesregierung festgelegt: Bis zum Jahr 2030 soll die Landesverwaltung klimaneutral sein.
Unter anderem müssen aber auch die Kommunen in die Lage versetzt werden, Vergaben primär unter Klimagesichtspunkten vornehmen zu können. Rheinland-Pfalz nutzt heute schon Solarenergie auf zahlreichen landeseigenen Gebäuden. Rund 60 Photovoltaikanlagen erzeugen 3.300 kWp. Das entspricht einer Modulfläche von etwa 29.000 m² und einer CO2-Reduzierung um ca. 2.000 t pro Jahr.
Meine Damen und Herren, das ist ein Wort. Damit sage ich: Weiter so!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Vorredner haben eine Verkopplung von Wirtschaft und Klimaschutz gefordert. Ja, aber wir haben dies teilweise schon. Besuchen Sie die Institute, besuchen Sie die Firmen. Viele Firmen sind schon ein Stück weiter als die Politik. Hochinteressante Dinge sind angedacht, hochinteressante Sachen, gerade den Klimaschutz betreffend, sind im Gange. Ich darf ganz kurz erwähnen, wir kämpfen im Moment darum, dass wir ein PSA-Batteriewerk nach Kaiserslautern bekommen. Das wären 2.000 Arbeitsplätze.
Dieses Batteriewerk gibt es nur wegen den Maßnahmen zum Klimaschutz.
Herr Minister Wissing und Frau Ministerpräsidentin Dreyer kämpfen darum, dass das passiert: 2.000 Arbeitsplätze für ein, so sage ich es einmal, strukturschwaches Gebiet. Dies eben durch Maßnahmen, die den Klimaschutz betreffen.
Herr Junge, Sie verquicken skrupellos Tatsachen mit völlig falschen und kruden Informationen. Warum machen Sie das? Das ist doch einfach unlauter.
Sie wollen Angst schüren. Hören Sie einfach Ihren Vorrednern zu, und verdrehen Sie nicht die Tatsachen. Das machen Sie sehr geschickt, um Ihr Klientel zu bedienen, um Angst zu schüren. Ich sage es noch einmal, das ist, was dieses Thema betrifft, einfach unlauter. Dafür ist dieses Thema zu wichtig.
Sie behaupten, unsere Jugend wäre von einer Krankheit befallen. Wer so etwas in diesem Hohen Hause sagt, gut, der muss sich einmal Gedanken machen, ob es bei ihm vielleicht auch zutrifft.
Sie haben noch als Argument gegen die wirksamen Maßnahmen gebracht – das bringen Sie aber immer wieder –, dass Deutschland nur für einen kleinen Teil der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sei. Das ist wohl richtig. Ich denke aber, gerade das Industrieland Deutschland sollte eine Vorbildfunktion haben.
Sie als Saubermann. Da möchte ich einfach einmal ein Beispiel nennen. Lassen Sie zum Beispiel Ihren Müll im Park liegen, weil Sie wissen, dass das nur ein kleiner Teil des städtischen Mülls ist? Ich kann es mir nicht vorstellen. Deswegen müssen wir handeln. Wir werden handeln. Es wurde hier gesagt, ab diesem Teil des Raumes hat man verstanden, um was es geht, wie wichtig es für uns alle ist. Wir handeln. Was Sie machen, gut, das sieht man ja.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Ministerin, am 15. Juni 2000 haben die Bundesregierung und der Reaktorbetreiber das definitive Ende des AKW Mülheim-Kärlich beschlossen. Einen nicht unerheblichen Anteil an der Einigung hatte der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Es entstand dann ein Streit über die Reststrommenge, der auch gerichtsanhängig war. Ist dieser Streit beigelegt?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Braun hat es angesprochen, die Eckdaten der Fortschreibung des rheinland-pfälzischen Klimaschutzkonzepts muss ich hier nicht noch einmal ausführen. Es steht außer Frage, dass man Konzepte den Gegebenheiten und den rapiden Veränderungen unserer Umwelt und unseres Klimas anpassen muss.
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt deshalb auch ausdrücklich die Fortschreibung des Landesklimaschutzkonzepts, aber – das sage ich hier ausdrücklich – wir müssen weiterhin handeln, und unseren Worten müssen Taten folgen.
Meine Damen und Herren, im Jahr 2050 soll RheinlandPfalz klimaneutral sein. Wir haben dafür die Weichen gestellt. Wir haben als eines der ersten Bundesländer 2014 gegen die Stimmen der CDU ein Klimaschutzgesetz, mit dem ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht wird, beschlossen. Es zeigt Handlungsoptionen auf und benennt Vorschläge und Maßnahmen, mit deren Hilfe die im Landesklimaschutzgesetz festgelegten Ziele erreicht werden sollen.
Ein Klimaschutzkonzept mit all seinen Anpassungen kann jedoch immer nur eine Momentaufnahme sein, und deshalb ist es wichtig, es ständig anzupassen. Es ist noch viel wichtiger, das, was auf dem Papier steht, umzusetzen,
danke schön – um mit konkreten Maßnahmen Klimaschutz zu leben
und Vorbild für die vielen Menschen in unserem Land zu sein, Herr Billen.
Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden Vorbild sind, zum Beispiel neue Gebäude in Passivhausbauweise bauen, den Wohnungsbestand und städtische Liegenschaften energetisch sanieren und zusätzlich den Radverkehr und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen.
Natürlich müssen wir auch auf die erneuerbaren Energien setzen und uns hier vorbildlich verhalten, sonst nimmt uns niemand diese Technologien ab.
Dazu gehört es aber auch, die Hemmnisse aus Berlin, zum Beispiel was die Solarförderung angeht, aus dem Weg zu räumen.
Die Bundesregierung – hören Sie zu – möchte den Solar
deckel einführen. Die Förderung, Solarstromanlagen auf ein Einfamilienhaus zu bauen, wäre dann auf jeden Fall unwirtschaftlich.
Das weiß ich schon, wer das ist,
aber ich denke, Sie sind auch mit im Boot, Herr Baldauf.
Mit einer solchen Politik werden die Klimaziele garantiert verfehlt. Die SPD-Fraktion fordert hier entschieden: Der Solardeckel muss weg. Weitere Beispiele sind im Bereich Windenergie zu nennen.
Meine Damen und Herren, die Handlungsfelder im Klimaschutz sind viele: Gewerbe, Handel, Dienstleistung, private Haushalte, Industrie, prozessgebundene Emissionen, Strom, Wärme, die Netze der öffentlichen Hand, Abfall, Wasser, Verkehr, Landnutzung. Wenn wir aber über die praktische Umsetzung des Klimaschutzes reden, müssen wir alle Beteiligten mitnehmen. Klimaschutz könnte zum Beispiel eine kommunale Pflichtaufgabe werden – ein sehr interessanter Aspekt. Aber dafür müssen Kommunen einen Gesamtüberblick über das Thema „Klimawandel und Energiewende“ haben.
Allein die Aufklärungsarbeit über die beiden Themenfelder ist eine absolute Herausforderung, auch wenn in vielen Städten glücklicherweise der Klimaschutz und die Energiewende verankert sind und es auch Klimaschutzanpassungskonzepte vor Ort gibt, wie in meiner Heimatstadt Kaiserslautern, die zum Beispiel eine wunderbare energieautarke Kläranlage ihr Eigen nennt.
Wir müssen Investitionen in Kommunen stärken und unter dem Nachhaltigkeitsaspekt betrachten.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, die To-do-Liste, die wir abzuarbeiten haben, ist groß und sehr lang.
Zum Klimaschutz gehört auch der Wald. Da muss ich auch noch einmal sagen, wir werden hier keinerlei positiven Ziele für das Klima erreichen, wenn wir einfach populistisch 4 Millionen Bäume fordern.
Es wird einfach keine Verbesserung geben, Herr Baldauf. Allein wer soll das bezahlen? Wer soll diese Bäume denn pflegen, wenn es trocken ist? Das haben Sie noch nicht erklärt. Aber Sie sind nach mir dran, ich denke, Sie werden es erklären. Unsere Wälder sind uns wichtig.
Sie sind wichtig, um das CO2 zu senken, aber auch Erholungs- und Wirtschaftsraum.
Der Bereich Mobilität und Verkehr muss sich wandeln. Hier
müssen wir aber technologieoffen diskutieren, darauf bestehen wir als SPD-Fraktion. Es geht uns nicht nur um die E-Mobilität, sondern wir möchten auch über Wasserstoff reden.
Meine Damen und Herren, die To-do-Liste ließe sich beliebig fortführen. Es gibt Unmengen zu tun. Wir tun in Rheinland-Pfalz schon über 25 Jahre viel für den Klimaschutz. Wir waren in vielen Bereichen dank zweier SPDUmweltministerinnen oft Vorreiter sozialdemokratischer Umweltpolitik,
haben viele Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht. Angesichts zunehmender Extremwetterlagen mit Überschwemmungen, verheerenden Dürren und massiven Ernteausfällen ist heute ein nachhaltiges Handeln mehr als unerlässlich.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Klimaschutz ernst nehmen, Chancen im Land nutzen: Nichts anderes tun wir in Rheinland-Pfalz seit Jahrzehnten. Dies ist auch ein Verdienst unserer ehemaligen Umweltministerin Margit Conrad, die 13 Jahre lang die Geschicke im Umweltministerium von Rheinland-Pfalz geleitet hat,
ein Umweltministerium, das seit 2006 auch für die Energiepolitik in unserem Land zuständig ist. Der damals gepflanzte Samen für eine zukunftsorientierte Umwelt-, Energieund Klimaschutzarbeit ist aufgegangen. Die Ernte und damit auch die Fortschritte bei der Energiewende sehen wir heute.
Die Ampelkoalition und Ressortministerin Höfken führen den erfolgreichen rheinland-pfälzischen Klimaweg konsequent fort: Rheinland-Pfalz for Future.
Meine Damen und Herren, etwas verwundert war ich dieser Tage schon über die Kanzlerin und ihr vages Bekenntnis zum Klimaschutz.
Während Bundesumweltministerin Svenja Schulze für einen deutschen Beitritt zur EU-Klimainitiative des französischen Präsidenten geworben hat,
hat Frau Merkel die Initiative für ein klimaneutrales Europa bis 2050 auf den Weg gebracht. Nun stellt sie sich zumindest theoretisch hinter das Ziel der Treibhausgasneutralität. Über den Weg dahin müsse man jetzt diskutieren, so die Klimakanzlerin.
Klimaschutz braucht keine unendlichen Diskussionen. Klimaschutz braucht Taten, und zwar jetzt, meine Damen und Herren.
Es gibt Situationen, in denen man Farbe bekennen muss, Sachlagen, bei denen es darum geht, Haltung und Entschlossenheit zu zeigen und in denen man Ideen und Durchsetzungskraft beweisen muss. Der Klimaschutz ist ein solcher Fall. Man kann nicht darauf warten, dass sich die Bundeskanzlerin – offensichtlich getrieben vom französischen Präsidenten und einer schwedischen Schülerin – erst einmal beraten und diskutieren muss.
Wir sind in Rheinland-Pfalz weiter. Unsere Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Ziele sind im Klimaschutzgesetz festgeschrieben. Unser Landesklimaschutzgesetz regelt die Senkung der Treibhausgasemissionen in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 % im Vergleich zum Jahr 1990.
Wir arbeiten an Lösungen, damit die Sektoren Haushalt, Gewerbe, Handel und Dienstleistung mit dem größten Teil einer energiebedingten CO2-Emission, gefolgt vom Industriesektor und dem Verkehrsbereich, trotzdem in Zukunft erfolgreich wirtschaften und funktionieren können. Aufgrund des Ausbaus der erneuerbaren Energien konnten die Stromimporte von Rheinland-Pfalz von 73 % auf 32 % im Jahr 2015 reduziert werden.
Die Wärmewende ist für uns ein zentraler Faktor für das Erreichen unserer Klimaschutzziele. Energetische Sanierung und alternative Wärmequellen spielen in den Haushalten eine immer größere Rolle. Diese Entwicklung muss staatlich gefördert werden, darf aber umgekehrt nicht zum Nachteil von Mieterinnen und Mietern führen.
Bei der Photovoltaik und der Solarwärmeerzeugung – das wissen Sie – belegt Rheinland-Pfalz seit Jahren im Vergleich der Bundesländer immer vordere Plätze.
Wir fordern aber nicht nur, wir machen auch, Stichwort klimaneutrale Landesverwaltung. Meine Damen und Herren, die Beispiele für eine erfolgreiche Energiewende ließen sich mühelos fortführen. Den Klimaschutzbericht haben wir in einer Plenarsitzung im Januar dieses Jahres ausführlich besprochen. Wir sind uns der Verantwortung als
Industrienation bewusst: in Europa, mit Europa und in der Welt. Deshalb unterstützen wir die Klimaschutzziele in Berlin und in Brüssel.
Meine Damen und Herren, wir sind an der Seite der jungen Menschen, die sich um unser Klima in der Zukunft sorgen. Wir sprechen mit ihnen und haben sie nach Mainz eingeladen. Wir haben ihre Forderungen schon sehr lange auf unserer Agenda. Nun müssen und werden wir weiter an der zukunftsorientierten Umwelt- und Energiepolitik arbeiten.
Herr Paul, ob Sie es glauben oder nicht, das werden wir tun. Sie interessieren sich nicht dafür. Das wissen wir inzwischen.
Damit können nachfolgende Generationen sicher, nachhaltig, sozial und wirtschaftlich auf unserer Erde leben.
Wir nutzen unsere Chance. Wir nehmen den Klimaschutz ernst.
Herr Paul, vielleicht überlegen Sie sich einmal, was los ist. Das wäre gar nicht schlecht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! So schön ist der Klimawandel – das war der Tenor der Rede von Herrn Klein von der AfD. Ein Klima wie in Mittelitalien oder Südfrankreich versprechen Sie uns. Vergessen zu erwähnen haben Sie, Herr Klein, dass wir in Zukunft nur noch bis nach Köln fahren müssen, um endlich am Meer zu liegen.
Herr Klein, was Sie heute erzählt haben, schlägt dem Fass den Boden aus.
Sie behaupten, es gibt keine Forschungsergebnisse, die den menschengemachten Klimawandel beweisen. Ich empfehle Ihnen, einmal die Veröffentlichungen unter anderem der Helmholtz-Gemeinschaft, des Alfred-WegenerInstituts, des Max-Planck-Instituts oder des PotsdamInstituts für Klimafolgenforschung zu lesen. Darin werden Sie ganz klar und im Detail die Forschungsergebnisse dazu nachlesen können, wie weit es schon gekommen ist. Ich empfehle Ihnen, dass Sie dies tun.
Solche Sachen in diesem Parlament von sich zu geben – dass es den menschengemachten Klimawandel nicht gibt –, kann ich absolut nicht nachvollziehen, und ich finde es auch nicht gut, dass man so etwas noch in die Diskussion einbringen muss.
Im Moment haben wir viele Dinge angestoßen – Herr Braun hat es schon erwähnt –, was wir alles tun wollen und in der Regierung und in der Ampelkoalition schon tun, um gegen den Klimawandel zu kämpfen. Wir tun es. Das sind die drei großen Buchstaben: T-U-N. Jawohl, wir tun es, und ich finde es gut, dass wir dies tun.
Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie passend, dass wir uns heute, an einem Freitag, mit diesem Thema befassen. Überall auf der Welt, auch in Rheinland-Pfalz, ist freitags der Tag der jungen Menschen geworden, die die Welt vor dem Klimakollaps retten wollen. Wir Sozialdemokraten finden das Engagement, die Kreativität des Protests und die Zähigkeit der Jugendlichen großartig.
Ich finde es gut, dass die Jugend auf die Straße geht und sich nicht nur für globale Themen einsetzt, sondern gerade
auch die Lösung von Umweltproblemen vor Ort in ihrem direkten Lebensumfeld fordert.
Dies zeigt vielen Erwachsenen, die immer wieder beklagen, dass sich die Jugend nur noch mit dem Kopf nach unten mit ihrem Smartphone bewegt oder sich nur für Chillen oder Partymachen interessiert, junge Menschen interessieren sich offensichtlich für weitaus mehr. Sie interessieren sich für ihre Zukunft und engagieren sich lautstark dafür. Das ist gut so, meine Damen und Herren.
Die Frage, die viele nun diskutieren, ist: Muss das unbedingt während der Schulzeit sein? Betrachten wir es doch einmal aus einem anderen Blickwinkel. Streiken können eigentlich nur Menschen, die Geld für ihre Arbeit bekommen. Wenn Schülerinnen und Schülern aus politischen Gründen dem Unterricht fernbleiben, würde ich es nicht als Streik bezeichnen. Es ist ein Boykott. Wer einen Regelbruch begeht, um damit einem Anliegen Gehör zu verschaffen, nimmt wissentlich die Konsequenzen in Kauf.
Ich habe großen Respekt vor den demonstrierenden Schülerinnen und Schülern, gerade weil sie die Nachteile in Kauf nehmen, um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen. Diese Nachteile – das wissen die Schülerinnen und Schüler – sind der Preis des Protests.
Meine Damen und Herren, sind wir doch ehrlich zu uns selbst.
Hätte es solch eine große mediale oder politische Aufmerksamkeit gegeben, wenn die Jugendlichen am Wochenende demonstriert hätten? – Wohl eher nicht.
Die Schule zu schwänzen und an der Demo teilzunehmen, ist zwar ein bewusster Tabubruch, die Proteste sollten aber mit den Schulen abgesprochen sein. Das ist im Übrigen in der Regel auch der Fall. Dass jetzt Stimmen in der AfD laut werden, wundert mich nicht. Sie, meine Damen und Herren von der AfD, lehnen die Demonstrationen ab,
und sie fragen sogar bei der Landesregierung nach, Herr Dr. Bollinger, welche Strafen man sich denn für das Schulschwänzen ausdenken könne. Hervorragend! Eine durchaus nachvollziehbare Reaktion Ihrer Fraktion, der AfD; denn wer den Klimawandel bestreitet, wie es die AfD heutzutage immer noch tut, wird auch kaum einen Schülerstreik für das Klima gut finden. Das wird er niemals.
Lassen Sie sich das einfach einmal durch den Kopf gehen.
Meine Damen und Herren, die globalen Schüler- und Stu
denteninitiativen, die sich immer freitags für eine Verbesserung des Klimaschutzes einsetzen, sind gelebte Demokratie. Junge Menschen müssen ihr Demonstrationsrecht, ihr aktives Recht auf Teilhabe an der Demokratie, ausleben und nutzen können.
Wir können das einmal besprechen.
Was Sie gut finden, finde ich sicherlich nicht gut. Davon bin ich überzeugt.
Die meisten der Schülerinnen und Schüler sind unter 18 Jahre alt und können nicht wählen. Die Demonstrationen sind für sie eine Gelegenheit, kritische Demokraten zu werden. Vielleicht will das die AfD nicht. Wir nehmen die Jugendlichen und ihr Anliegen ernst, nicht nur freitags. Sie sind Experten in eigener Sache und müssen Gehör finden, beispielsweise durch die Möglichkeit des Wählens ab 16. Damit beschäftigen wir uns heute noch.
Wir wollen eine junge Generation, die Verantwortung übernimmt, kritisch denkt, sich für unsere Gesellschaft engagiert und politisches Bewusstsein entwickelt. Dafür brauchen sie keine selbst ernannten Profis, auch keine altväterlichen Ratschläge. Vielmehr verdienen sie, dass wir uns mit ihren Forderungen auseinandersetzen. Der Kampf gegen den Klimawandel kann auf so viele kreative und entschlossene Köpfe keinesfalls verzichten, auch wenn er vielleicht dem einen oder anderen hier im Hause Angst macht.
Der Klimawandel ist real. Er findet auch vor unserer Haustür statt. Wir sind die letzte Generation, Herr Dr. Bollinger, die das lebensbedrohliche Ausmaß der Erderwärmung bei zügigem Handeln noch abwenden kann.
Ihre Bekämpfung ist für uns auch eine Frage von sozialer Gerechtigkeit. Mit dem Abkommen von Paris hat sich Deutschland dazu verpflichtet – das wissen wir alle –, die Erderwärmung zu begrenzen. Dazu stehen wir. Dazu stehen die meisten hier im Hause. Den Verweis, dass Deutschland allein das Klima nicht retten kann, finde ich mehr als zynisch. Die Verursacher sind vor allem die Industriestaaten. Es ist an uns zu handeln. Wir wollen die sozial-ökologische Modernisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft. Wir wollen die Umwelt schützen.
Eines garantiere ich Ihnen: Die ökologische Transformation wird mit uns sehr sozial gerecht ablaufen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Frau Schneider, Sie sagen, Sie haben eine politisierte Jugend vor sich, und Sie sagen, ja, sie sollen in den Räten mitarbeiten und entscheiden, was in den Kommunen passiert. Das geht in vielen Fällen noch gar nicht. Das geht noch gar nicht, darüber reden wir später im Zusammenhang mit dem Wahlalter ab 16 Jahren.
Ich werde von den Aussagen von Herrn Klein von der AfD getrieben. Herr Klein, Peinlichkeit Akt 1: Sie sagen an diesem Pult, Sie kennen die Ziele der Initiative nicht. Ich darf sie Ihnen nennen: Es soll auf die klimapolitischen Missstände und auf das Übereinkommen von Paris aufmerksam gemacht werden, der Abbau fossiler Brennstoffe soll beendet werden, Subventionen für fossile Energieverwendung sollen abgeschafft werden, der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs im Rahmen der Verkehrswende usw. Auch für das Wahlalter 16 wird bei der Initiative „Fridays for Future“ demonstriert. Peinlichkeit Akt 1, alle diese Dinge kennen Sie nicht.
Peinlichkeit Akt 2: Das muss ich ehrlich sagen, Sie erdreisten sich, eine solche Initiative von jungen Menschen als „letztes Aufgebot“ in Deutschland zu bezeichnen. Eine Frechheit ohnegleichen.
Es tut mir leid: So über junge Menschen zu sprechen, zeigt wirklich den Geist der AfD. Das gehört sich einfach nicht. Wenn diese jungen Menschen das „letzte Aufgebot“ in Deutschland sind, dann bin ich stolz auf dieses letzte Aufgebot.
Die SPD-Fraktion wird sich im Anschluss an diese Debatte mit einigen jungen Menschen aus dieser Initiative treffen. Ich bin sehr gespannt, was sie zu Ihrer Rede sagen werden.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Luftreinheit verbessern, die Mobilität erhalten, das ist ein Thema, das für uns nicht neu ist und mit dem wir uns als SPD schon lange Zeit beschäftigen. Dieselfahrverbote verhindern, saubere Luft in unseren Städten und die romantischen Abende des Herrn Billen retten, das ist unser Auftrag. Wir haben keine Fahrverbote, und wir sollten sie bitte auch nicht herbeireden. Wir sind nicht in Hamburg.
Die CDU kritisiert in ihrem Antrag vor allem die Standorte der Messanlagen. Hierzu darf ich sagen, alle Messstandorte des rheinland-pfälzischen Luftmessnetzes erfüllen die Anforderungen an die Standortkriterien der EULuftqualitätsrichtlinie bzw. der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
Meine Damen und Herren, das Thema „Saubere Luft, Stickoxide, Dieselfahrverbote“ und all das, was es dazu gibt, nebst Äußerungen von Lungenärzten, die dann wieder relativiert werden, zeigt, wie vielschichtig diese Problematik ist. Sind die Grenzwerte sinnvoll? Muss man sie so belas