Kerosinablass über Rheinland-Pfalz ernst nehmen: Gefahren zeitnah und gründlich erforschen, mehr Transparenz herstellen, Alternativen zum Kerosinablass entwickeln auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/7209 –........... 4123
....... 4123 Abg. Alexander Schweitzer, SPD:.... 4124, 4131 Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD:........ 4126, 4131 Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:... 4127 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 4128 Andy Becht, Staatssekretär:....... 4129 Abg. Thomas Weiner, CDU:........ 4130 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 4132
Mieten, Bauen und Wohnen in der Stadt und auf dem Land müssen erschwinglich bleiben auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/7312 –........... 4132
....... 4132 Abg. Dr. Helmut Martin, CDU:...... 4133, 4139 Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:........ 4134, 4140 Abg. Thomas Roth, FDP:......... 4135
.................... 4136, 4141 Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:.. 4137 Abg. Alexander Schweitzer, SPD:.... 4139
Organspende in Rheinland-Pfalz stärken – Wege diskutieren, Lösungen entwickeln, Leben retten auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/7318 –........... 4141
.......... 4141 Abg. Hedi Thelen, CDU:.......... 4142 Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:.... 4143, 4147 Abg. Michael Frisch, AfD:......... 4144, 4147 Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 4145 Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:..................... 4146 Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:... 4146
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/6000 – Zweite Beratung
...... 4148 Abg. Gordon Schnieder, CDU:...... 4149 Abg. Iris Nieland, AfD:........... 4151 Abg. Monika Becker, FDP:........ 4152 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 4153 Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:.................... 4154 Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:.. 4155
Nach Aussprache jeweils mehrheitliche Annahme in der zweiten Beratung und in der Schlussabstimmung............. 4156
Landesgesetz zur Änderung privatschulrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/6575 – Zweite Beratung
Nach Aussprache jeweils einstimmige Annahme in der zweiten Beratung und in der Schlussabstimmung.................. 4156
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Rheinböllen und Simmern/Hunsrück Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7000 – Zweite Beratung
...... 4156 Abg. Heribert Friedmann, AfD:...... 4157 Abg. Benedikt Oster, SPD:........ 4157 Abg. Monika Becker, FDP:........ 4158 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 4158 Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:.................... 4159
Nach Aussprache jeweils einstimmige Annahme in der zweiten Beratung und in der Schlussabstimmung.................. 4160
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Altenkirchen (Westerwald) und Flammersfeld Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7001 – Zweite Beratung
.......... 4160 Abg. Heribert Friedmann, AfD:...... 4161 Abg. Dr. Peter Enders, CDU:....... 4161 Abg. Monika Becker, FDP:........ 4162 Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 4162 Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:.................... 4163
Nach Aussprache jeweils einstimmige Annahme in der zweiten Beratung und in der Schlussabstimmung.................. 4163
Landesgesetz über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen der Binnenund Seeschifffahrt sowie zur Änderung des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes und weiterer abfallrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/7245 – Erste Beratung................ 4163
Nach Aussprache Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten – federführend – und an den Rechtsausschuss.................. 4166
Landesgesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und anderer Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/7246 – Erste Beratung................ 4166
.................... 4166 Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:..... 4168 Abg. Gabriele Bublies-Leifert, AfD:.... 4169 Abg. Heiko Sippel, SPD:......... 4169 Abg. Monika Becker, FDP:........ 4170 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 4170
Nach Aussprache Überweisung an den Innenausschuss – federführend – und den Rechtsausschuss.................. 4171
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär, Andy Becht, Staatssekretär.
Abg. Jens Ahnemüller, fraktionslos, Abg. Anke Beilstein, CDU, Abg. Jürgen Klein, AfD, Abg. Helga Lerch, FDP; Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 65. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Klomann und Herber. Herr Kollege Herber wird die Redeliste führen.
Entschuldigt fehlen heute Herr Kollege Ahnemüller, Frau Kollegin Beilstein, Herr Kollege Klein, Frau Kollegin Lerch und Herr Staatsminister Dr. Wissing.
Wir dürfen zum Geburtstag gratulieren. Alexander Schweitzer ist am 17. September 45 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss Sie darüber unterrichten, dass der Vorsitzende der Fraktion der AfD mit Schreiben vom 18. September 2018 mitgeteilt hat, dass der Abgeordnete Jens Ahnemüller mit sofortiger Wirkung nicht mehr der Fraktion der AfD angehört.
Wie üblich werden Änderungs-, Alternativ- und Entschließungsanträge mit den jeweiligen Tagesordnungspunkten gesondert aufgerufen.
Wir kommen zur Feststellung der Tagesordnung. Die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben für die heutige Plenarsitzung einen selbstständigen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung vorgelegt. Dieser wurde noch vor der Sitzung verteilt. Es wird vorgesehen, den Antrag in der heutigen Sitzung zu behandeln. Von daher ist nach § 68 der Geschäftsordnung bei der Feststellung der Tagesordnung zu beschließen, dass die Frist vor der einmaligen Beratung abgekürzt wird.
Wir stimmen darüber ab, die Frist vor der einmaligen Beratung des Antrags zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz – Drucksache 17/7337 – abzukürzen und den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen. Ich schlage Ihnen vor, ihn als Punkt 1 der Tagesordnung vor der Aktuellen Debatte vorzusehen. Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Dieser Vorschlag ist einstimmig angenommen.
Gibt es im Übrigen zur Tagesordnung Anmerkungen oder Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Es wird nach der so geänderten Tagesordnung verfahren.
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN