Protokoll der Sitzung vom 14.06.2019

... 5501, 5502....................... 5503, 5511....................... 5512, 5513....................... 5514, 5515 Abg. Martin Brandl, CDU:......... 5501, 5502....................... 5503 Abg. Christian Baldauf, CDU:....... 5502, 5503 Abg. Michael Wagner, CDU:....... 5503 Abg. Johannes Klomann, SPD:...... 5504 Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:..... 5504, 5505....................... 5506, 5507 Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:.... 5505, 5506 Abg. Michael Wäschenbach, CDU:.... 5505, 5506 Abg. Helga Lerch, FDP:.......... 5505, 5514 Abg. Marion Schneid, CDU:........ 5505 Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD:........ 5506, 5507....................... 5513 Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:.. 5507, 5508....................... 5509, 5510 Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:..... 5507, 5508....................... 5513 Abg. Marco Weber, FDP:......... 5509, 5510 Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 5511, 5512 Abg. Jochen Hartloff, SPD:........ 5513 Abg. Simone Huth-Haage, CDU:..... 5513, 5515 Abg. Johannes Zehfuß, CDU:....... 5514 Abg. Michael Frisch, AfD:......... 5514 Abg. Gabriele Bublies-Leifert, AfD:.... 5514

Situation der kommunalen Ordnungsdienste in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/8769/9220/9351 –.... 5515

........... 5515, 5517

....................... 5520, 5522 Abg. Wolfgang Schwarz, SPD:...... 5516, 5518 Abg. Matthias Lammert, CDU:...... 5518, 5520 Nicole Steingaß, Staatssekretärin:.... 5521

Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt. 5522

Praxiseinführung von Drohnen im Steillagenweinbau fördern Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/9332 –

dazu: Weinkultur und Natur stärken – Steillagen in die digitale Zukunft begleiten Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 17/9424 –........... 5522

...... 5522 Abg. Arnold Schmitt, CDU:........ 5523, 5525....................... 5527, 5529 Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:........ 5524, 5525....................... 5530 Abg. Marco Weber, FDP:......... 5526, 5527 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 5527 Daniela Schmitt, Staatssekretärin:.... 5528, 5530

Einstimmige Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN auf Überweisung der Anträge – Drucksachen 17/9332 und 17/9424 – an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau. 5530

Modellprojekt „Entgeltsicherung für lebensältere Schwerstarbeiter bei zeitlich befristeter Teilzeit-Arbeit“ Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/9398 –........... 5530

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 17/9398 –................ 5537

Gemeinsam für gute Pflege Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/9387 –

dazu: Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/9429 –

Gute Pflege in Rheinland-Pfalz – Gemeinsam die Zukunft gestalten Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/9426 –........... 5537

Jeweils Überweisung des Antrags – Drucksache 17/9387 – (mit dem als Materi- al beigefügten Änderungsantrag – Drucksa- che 17/9429 –) und des Alternativantrags –

Drucksache 17/9426 – an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie..... 5537

„Brückenkurse“ und der Pakt zur verbesserten Qualität der Hochschullehre Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 17/8516/9009/9352 –.... 5537

..... 5537, 5542 Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 5538 Abg. Marion Schneid, CDU:........ 5539 Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:..... 5541

Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt. 5542

Präsidium:

Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Hans-Josef Bracht, Vizepräsidentin Astrid Schmitt.

Anwesenheit Regierungstisch:

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär, Dr. Thomas Griese, Staatssekretär, Nicole Steingaß, Staatssekretärin, Daniela Schmitt, Staatssekretärin.

Entschuldigt:

Abg. Jens Ahnemüller, fraktionslos, Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU, Abg. Horst Gies, CDU, Abg. Hans Jürgen Noss, SPD, Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD, Abg. Christine Schneider, CDU, Abg. Ralf Seekatz, CDU, Abg. Sven Teuber, SPD, Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU, Abg. Steven Wink, FDP; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport.

84. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 14.06.2019

B e g i n n d e r S i t z u n g : 9 : 3 0 U h r

Guten Morgen verehrte Kolleginnen und Kollegen, die schon anwesend sind. Ich darf Sie recht herzlich zur 84. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind Kollegin Rehak-Nitsche und Kollege Reichert, der auch die Redeliste führen wird.

Entschuldigt fehlen heute Kollege Ahnemüller, Kollege Dr. Gensch, Kollege Gies, Kollege Noss, Kollegin Rauschkolb, Kollegin Schneider, Kollege Seekatz, Kollege Teuber, Kollege Dr. Weiland und Kollege Wink. Seitens der Landesregierung fehlen entschuldigt Staatsministerin Ahnen und Staatsminister Lewentz.

Wir fahren mit Punkt 19 der Tagesordnung fort:

Fragestunde – Drucksache 17/9399 –

Wir behandeln die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Christian Baldauf und Martin Brandl (CDU), Schnakenbekämpfung am Oberrhein – Nummer 6 der Drucksache 17/9399 – betreffend.

Wer trägt vor? – Abgeordneter Brandl, bitte.

Herr Präsident, vielen Dank. Wir fragen die Landesregierung:

1. Inwiefern teilt die Landesregierung die Bedenken der Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage (KABS) hinsichtlich eines starken Auftretens von Stechmücken in Rheinland-Pfalz entlang des Oberrheins?

2. Wie unterstützt die Landesregierung die KABS in ihrer wichtigen Aufgabe?

3. Inwiefern teilt die Landesregierung Bedenken, dass die Arbeit der KABS nicht rechtskonform wäre und naturschutzrechtlichen Bestimmungen widersprechen würde?

4. Inwiefern teilt die Landesregierung weiterhin die Position der KABS, dass bei fachmännischer Handhabung von Bacillus thuringiensis israelensis (BTI) keine Gefährdung des Ökosystems entsteht?

Für die Landesregierung antwortet Staatssekretär Dr. Griese.

Guten Morgen Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gern beantworte ich die gestellten Fragen. Erlauben Sie, dass ich zur Begrifflichkeit zunächst

eines sage: Es wird manchmal von Schnaken und manchmal von Stechmücken gesprochen. Ich finde die Begrifflichkeit Stechmücken sehr viel treffender. Sie zeigt, mit welcher Herausforderung oder Belästigung wir es zu tun haben. Deswegen werde ich im Folgenden immer von Stechmücken reden.

(Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Bei uns sin’ des Schnooge! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Genau! – Weitere Zurufe aus dem Hause – Vereinzelt Heiterkeit und Beifall im Hause)

Ich freue mich, dass die Stechmücke so zur Erheiterung beiträgt; ich kann Ihnen aber berichten, die Betroffenen empfinden das nicht immer so erheiternd.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das kommt ja auch bei Ihnen nicht so arg oft vor! – Weitere Zurufe aus dem Hause)

Ich freue mich, dass es eine solche Aufmerksamkeit gefunden hat. Danke schön.

Frage 1 geht dahin, wie wir die Entwicklung bei der Stechmücke und die Frage der Stechmückenplage einschätzen. Dazu muss man zunächst abstrakt sagen, das hängt von den Witterungsbedingungen ab, weil je wärmer und je nasser die Sommer verlaufen, desto mehr werden sich die Stechmücken ausbreiten.

Das steht in einem Zusammenhang damit, dass sich insgesamt solche Insekten durch die Veränderungen beim Klima, die wir haben, ausbreiten. Das ist nicht nur die Stechmücke, die durch nassere und wärmere Sommer bessere Verbreitung findet. Es ist zum Beispiel auch die Asiatische Tigermücke, die inzwischen zumindest in BadenWürttemberg nachgewiesen ist.

(Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Es ist eine neue Zeckenart, die es erstmals geschafft hat, hier zu überwintern und sich jetzt ausbreiten kann. Es ist der Borkenkäfer, der sich durch die klimabedingten Witterungsveränderungen mehr und explosionsartig ausbreiten kann und Schäden im Forst in ungekannter Höhe verursacht.

Wir wissen noch nicht, wie der Sommer am Ende verläuft. Davon wird abhängen, wie sich die weitere Entwicklung der Stechmückenpopulation gestalten wird. Das ist im Moment noch nicht abschätzbar, aber auf jeden Fall ist richtig und wichtig, dass wir bei der Stechmückenbekämpfung weiter aktiv bleiben.

Damit zu Frage 2: Für die Stechmückenbekämpfung ist die KABS zuständig. Die KABS ist eine kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Stechmückenbekämpfung und ein gemeinnütziger Verein. Sie wird von fast 100 Kommunen und zwei Bundesländern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, getragen. Alle Kommunen und auch die beiden Bundesländer leisten ihre entsprechenden finanziellen Beiträge dafür, dass die KABS ihre Arbeit, die Stechmückenbekämpfung, durchführen kann.