Martin Brandl
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, es geht heute um Wertschätzung und um Partizipation, und das sind ganz entscheidende Begriffe in unserer Gesellschaft. Es geht an der Stelle eben auch darum, diese Begriffe auch im Hinblick auf die Deutschen aus Russland in diese Debatte mit einzubringen; denn diese Deutschen aus Russland haben sich in unsere Gesellschaft hervorragend integriert.
Ja, der Applaus dieses Hohen Hauses zeigt, wie dieses Parlament genau diese Integrationsleistung der Deutschen aus Russland wertschätzt.
Es ist gut, dass wir die unterschiedliche Historie verschiedener Gruppen unserer Gesellschaft würdigen und im öffentlichen Bewusstsein zulassen; denn viele Gruppen zusammen, sie alle ergeben die rheinland-pfälzische Gesellschaft, und dazu gehören die Belange der Deutschen aus Russland im Besonderen. Dafür müssen, sollten wir uns alle gemeinsam einsetzen.
Wir haben uns auch als Parlament gemeinsam dafür eingesetzt im gemeinsamen Beschluss von 2018, als es darum ging, Leistung und Geschichte von Aussiedlern wertzuschätzen. Das betrifft 153.000 Menschen in Rheinland-Pfalz und 80.000 Nachkommen dieser Menschen. 5,8 % der Bevölkerung gehören zu der Gruppe der Deutschen aus Russland, und für sie ist Wertschätzung und Partizipation in Rheinland-Pfalz, in unserer Gesellschaft eine ganz wichtige Angelegenheit.
Meine Damen und Herren, gerade wegen ihrer erfolgreichen Integrationsleistung und wegen ihrer so bewegten Vergangenheit sollten das Erbe und die Erfahrungen der Aussiedler, der Deutschen aus Russland, mehr gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Anerkennung erfahren. Die ganz eigene Geschichte von Aussiedlerinnen und Aussiedlern bietet einen reichen Schatz, die Zukunft zu gestalten. Die fortbestehenden Kontakte und die Mehrsprachigkeit können eine wichtige Brücke in die Herkunftsregionen ihrer Vorfahren sein. Das war ein Teil des Textes, den wir als Parlament gemeinsam verabschiedet haben, und das ist auch eine ganz wichtige Passage, die wir uns heute in Erinnerung rufen sollten.
Wir haben damals beschlossen, dass wir eine verstärkte Gedenkarbeit von der Landesregierung erwarten und dass wir die Geschichte der deutschen Auswanderung entsprechend den im Bildungskanon angelegten Lernfeldern stärken wollen.
Wir haben alle gemeinsam beschlossen, dass wir die Bedürfnisse und Leistungen der Deutschen aus Russland in der Integrationspolitik des Landes stärker berücksichtigen wollen.
Ich bin dem Präsidenten dankbar, dass er damals meine Anregung aufgegriffen und eine sehr symbolträchtige Ausstellung in der Lobby des Abgeordnetenhauses veranstaltet hat. Das war wirklich ein ganz wichtiges Zeichen an die Deutschen aus Russland, dass sie in die Mitte des Parlaments, der Gesellschaft gehören.
Wir als CDU-Landtagsfraktion würden es zudem begrüßen, wenn die Deutschen aus Russland stärker im Schulunterricht und in den dazugehörigen Schulbüchern bei uns in Rheinland-Pfalz thematisiert werden. Insbesondere im gemeinschaftkundlichen Unterricht, in den Fächern Geschichte, Politik und Geografie, gibt es hierzu gute Möglichkeiten, um insbesondere die Neuzeit der Deutschen aus Russland, z. B. ab dem Ende der 80er-Jahre, stärker im Unterricht ansprechen zu können.
Es ist entscheidend, dass die Herkunft, die Geschichte, die Sozialisation und die topografische Verteilung dieser Gruppe, die einen wichtigen Teil unseres Landes ausmacht, ausführlich im Schulunterricht behandelt werden. Dies schafft gegenseitiges Verständnis, fördert unsere Kultur. Genau daraus entstehen Toleranz, Akzeptanz und ein besseres Miteinander, weil nur so das Wissen über die Hintergründe verschiedener Gruppen unserer Gesellschaft wachsen kann und muss, meine Damen und Herren.
Auch ein Kulturzentrum mit Museum für die Deutschen aus Russland wäre für Rheinland-Pfalz durchaus wünschenswert. Dieses Kulturzentrum könnte ein Ort der Begegnung, der Erinnerung oder für das gemeinschaftliche Leben miteinander in unserer gemeinsamen Heimat sein.
Wir haben diese Forderungen und Wünsche sowie die Nachverfolgung unserer gemeinsamen Beschlüsse immer wieder in verschiedenen Anfragen an die Landesregierung thematisiert und waren an der Stelle ein wenig enttäuscht, dass die Landesregierung diese Beschlüsse nur bedingt umsetzt und keine weiteren Maßnahmen plant.
Es ist aber an der Zeit, weitere Maßnahmen anzugehen, den nächsten Schritt zu gehen und zu zeigen, dass man bereit ist, in Fragen der Kultur- und Gedächtnispflege sowie der Integration in enger Zusammenarbeit und auf Augenhöhe mit den jeweiligen Verbänden zusammenzuarbeiten. Es geht darum, ein Bindeglied zwischen den Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern, Deutschen aus Russland, zu schaffen, um diese Kontakte zwischen ihren Verbänden und der Landesregierung weiter zu institutionalisieren.
Genau deshalb fordern wir weiterhin, wie in unserem Antrag aus dem Sommer 2019, dass wir einen beim Innenministerium angesiedelten Beauftragten für die Angelegenheit der Heimatvertriebenen und Deutschen aus Russland ernennen sollen. Das ist für uns ein ganz wichtiger Aspekt, meine Damen und Herren.
Dafür ist es natürlich nötig, die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen und die Arbeit der Verbände finanziell stärker zu fördern. Wir brauchen einen stärkeren Austausch mit den Vertriebenenbeauftragten, den anderen Bundesländer und mit dem Bundesbeauftragen.
Wir bleiben dabei, dass wir an dieser Stelle unserem Grundsatzbeschluss, den wir 2018 gefällt haben, weiter treu bleiben sollen. Wir müssen hier weiter die Integration, die Leistung dieser Gruppe wertschätzen.
Deshalb ist es für uns wichtig, dass wir genau diese Menschen stärker bei uns in Rheinland-Pfalz wertschätzen. Die CDU-Landtagsfraktion wird sich weiterhin intensiv dafür einsetzen, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich habe in meiner Rede sehr deutlich gemacht, dass es an der Stelle darum geht, die Lebensleistungen, die Kultur und letztendlich auch die Integrationsleistungen dieser Menschen zu würdigen, die alle zu Rheinland-Pfalz gehören.
Deshalb ist es aus meiner Sicht nicht richtig, in genau diese Populismusdebatten einzusteigen.
Ich bleibe dabei, dass es uns wichtiger sein muss, hier als Parlament genau den Punkt anzusprechen, der für diese Menschen wichtig ist. Sie sind ein Teil unserer Gesellschaft, sie sind ein Teil unserer Geschichte, sie gehören zu Rheinland-Pfalz wie jeder andere, der bei uns im Bundesland wohnt und lebt. Sie sind eine besondere Gruppe mit einer besonderen Historie. Genau dessen sollten wir uns bei diesen Diskussionen bewusst sein, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute wieder einmal zu meinem Leib- und Magenthema „Fachkräftemangel“ sprechen zu dürfen. Ich habe das über lange Jahre hinweg als wirtschaftspolitischer Sprecher für meine Fraktion tun dürfen. Es liegt sehr nahe, weil an der Stelle der Schnittpunkt
zwischen Bildung und Wirtschaft genau getroffen wird. Das kam mir eben in den Beiträgen vom Kollegen Wink und von Kollegin Köbberling einfach zu kurz; denn dieses Thema ist natürlich fachlich dem Wirtschaftsministerium zugeordnet, aber Fachkräftemangel bekämpft man mit einer Vielzahl von Maßnahmen. Da geht es nicht nur um die Maßnahmen im Wirtschaftsbereich, sondern es geht auch darum, den Bildungsbereich an der Stelle einzubeziehen.
Ich habe mir gestern Abend noch einmal die eine oder andere Rede angeschaut, die ich damals gehalten habe. Das war damals schon ein absolutes Top-Thema. Fachkräftemangel ist schon in den Jahren 2012/2013 ein Top-Thema für die Wirtschaft gewesen. Wie geht es mit der Wirtschaft weiter? Wie gewinnen wir Fachkräfte? Wie halten wir Fachkräfte? Wie bilden wir Fachkräfte aus? Dieses Thema hat an Aktualität nichts verloren. Es ist nach wie vor die Wachstumsbremse gerade für das Handwerk in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
Ich habe am Montag ein sehr spannendes Gespräch mit einem Handwerker geführt, der zu mir gesagt hat: Im Moment wird es immer kritischer. – Er ist selbstständig im Heizungsgewerbe tätig, hat drei Gesellen und drei Azubis und hängt sich da richtig rein. Er sagt aber: Ich kann trotz exzellenter Bezahlung insbesondere die Gesellen nicht davon abhalten, dass sie die Unternehmen wechseln. – Es werden Handprämien, Handgelder bezahlt, wenn an der Stelle die Männer tatsächlich die Firma wechseln. Das ist tatsächlich existenzbedrohend. Er sagte: Wenn es so weitergeht, wenn dieser Fachkräftemangel weiter um sich greift, dann weiß ich nicht, wie lange ich noch als Selbstständiger, als Handwerker durchhalten kann. – Deshalb ist es wichtig, hier intensiv gegenzusteuern.
Meine Damen und Herren, das Handwerk hat goldenen Boden. Herr Wissing, Gold ist die Farbe, die Sie prägen wollen. Das Handwerk hat goldenen Boden, aber irgendwann keine Fachkräfte mehr. Genau deshalb müssen wir schauen, dass wir die Initiativen in dem Bereich verstärken.
Einen Kronzeugen von der anderen Seite will ich an der Stelle noch kurz zitieren. Dietmar Muscheid, seines Zeichens DGB-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz, kritisiert, dass in den vergangenen Jahren jährlich Tausende junge Menschen beim Übergang von der Schule ins Berufsleben – Zitat – „auf der Strecke“ geblieben sind.
Fast 80.000 junge Menschen zwischen 20 und 30 Jahren haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Da ist genau der Schnittpunkt zwischen Bildung und Wirtschaft; denn da liegen die großen Versäumnisse dieser Landesregierung. Nicht in Ihrem Ressort, aber unter der Gesamtverantwor
tung für diese Koalition, Herr Wissing.
Wenn die Kinder nicht mehr richtig lesen und schreiben können, wenn die Qualifikationen zurückgehen, wenn 80.000 junge Menschen zwischen 20 und 30 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung in Rheinland-Pfalz leben und nach Arbeit suchen, dann müssen wir die qualifizieren; dann müssen wir genau dieses Fachkräftepotenzial nutzen. Das tut diese Landesregierung nicht!
Ich will jetzt auch noch einmal auf die Aufzählungen eingehen, die die beiden Vorredner gemacht haben. An der Stelle habe ich gar nichts zu kritisieren. Herr Wissing, das, was in Ihrem Ressort ist, halte ich für richtig. Auch die verschiedenen Programme, die die Kollegin Köbberling jetzt noch einmal für den Haushalt angekündigt hat, sind richtige Programme. Das sind zum Teil auch richtig gute Programme: die Ausbildungsbotschafter, Ihre Aktivitäten zum AufstiegsBAföG, die Coaches für betriebliche Bildung.
Es ist richtig, die Betriebe selbst tun noch sehr, sehr viel mehr. Das sind punktuelle, gute Projekte. Wir brauchen aber strukturell eine verbesserte Strategie. Wir brauchen strukturelle übergreifende Strategien, die Wirtschaft und Bildung zusammenbringen. Für Fachkräfte brauchen wir einen neuen Ansatz und neuen Wind. Was Sie bisher aufstellen, reicht nicht aus.
Deshalb will ich mich beispielsweise auf die Empfehlungen der IHK zur Landtagswahl konzentrieren. Diese sagen nämlich, dass es an der Stelle wichtig ist, auch die Bildungsthemen in den Vordergrund zu stellen. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie beim FDP-Parteitag noch einmal die Forderung von 105 % gebracht haben. Dafür ist die Kollegin Lerch aus der Fraktion geflogen. Die 105 % sind aber richtig.
Nur so können wir die Qualität in unseren Schulen weiter steigern. Ich will etwas aus dem IHK-Papier aufzählen und komme dann zum Schluss, Herr Präsident: digitale und ökonomische Grundkompetenzen früh vermitteln. – Das liegt nicht in Ihrem Ressort. Macht das diese Landesregierung? Nein, ich sehe dort keine Initiativen.
Lehrerstellen an berufsbildenden Schulen schaffen: Den höchsten Unterrichtsausfall gibt es an den berufsbildenden Schulen.
Dort ist der höchste Unterrichtsausfall unter allen Schulformen in Rheinland-Pfalz. Die BBS ist das Stiefkind dieser Landesregierung, und das wirkt sich auch auf den Fachkräftemangel aus.
Weitere Forderungen gibt es gerne in der zweiten Runde.
Herr Präsident! Ich will dort fortfahren, wo ich aufgehört habe. Wenn man die Wirtschaft fragt, was ihr wichtig ist im Hinblick auf die Unterstützungsmaßnahmen, die die Politik leisten kann hinsichtlich der Rahmenbedingungen, dann steht da zum Beispiel auch „Landesweite Einführung eines ÖPNV-Tickets für Auszubildende“. Genau das ist aber einer der Punkte, die wir an Ihrem Nahverkehrsgesetz kritisieren, nämlich dass Sie hier nur versuchen, Strukturen zu ändern, Rahmen zu schaffen, aber nicht konkret werden, wenn es darum geht, konkret Punkte einzubringen und dann auch festzuschreiben.
Ich will auch das Thema „Duales Studium“ nochmals erwähnen. Auch wenn man zugeben muss, dass Rheinland-Pfalz natürlich gewisse Anstrengungen unternommen hat, um dieses duale Studium zu verbessern, verdient es im Vergleich mit den anderen Ländern den Namen immer noch nicht, weil uns hier andere Bundesländer wirklich meilenweit voraus sind.
Zum Schluss auch noch einmal das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, welches die Wirtschaft einfordert. Sie sagt, das muss landesweit einheitlich umgesetzt werden. Man muss einfach sehen, dass die Bundesregierung die rechtlichen Grundlagen geschaffen hat, um die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern gezielt zu stärken. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz stellt ein wichtiges Puzzleteil bei der Lösung des Problems des Fachkräftemangels dar. Der Bund hat seine Hausaufgaben erledigt, das Land jedoch noch nicht. Dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird einfach zu verzögert umgesetzt.
Das erinnert mich ein Stück weit an die damalige Debatte zu den Welcome Centern. Auch damals wurde zunächst in Überschriften gedacht und die Umsetzung verpasst, die Umsetzung verzögert. Genau das sehen wir jetzt auch beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Es muss in dieses Sammelsurium der Maßnahmen, in diese Strategie, die entsprechend vorliegt, aber noch das eine oder andere weitere Engagement hinein. Ich will an der Stelle nochmals an eine Ausweitung der Anrechnungsstunden für die Berufswahlkoordinatoren erinnern. Auch das erfolgt aus unserer Sicht viel zu zögerlich; denn wir brauchen tatsächlich mehr Anstrengungen, um den Schülern näherzubringen, welche Möglichkeiten sie haben.
Auch die Lehrer sollten über eine entsprechende Praxiserfahrung im Handwerk verfügen. Warum verbessern wir zum Beispiel nicht die Möglichkeiten in ihrer Ausbildung und
ermöglichen ihnen regelmäßig, auch nach dem Studium, wieder in Betriebe zu schauen, dort Praktika zu machen und sich entsprechend weiterzubilden?
Ich glaube, gerade wenn es um Praktika von jungen Menschen geht, sollten wir auch einmal darüber nachdenken, warum wir gerade an den Gymnasien nicht insbesondere Praktika im Handwerk forcieren, weil auch von dort die Unternehmer von morgen kommen, von den Gymnasien, und weil man ein entsprechendes Handwerkszeug braucht, das man von dort mitnehmen kann.
Es wäre gut, wenn wir auch dort unsere Anstrengungen intensivieren.
Meine Damen und Herren, es ist viel zu tun im Bereich der Fachkräfte. Es ist ein ganz wichtiges Thema für die Wirtschaft. Deshalb ist es wichtig, dass man das mit einer gezielten Strategie weiter verstärkt und angeht.
Herzlichen Dank.
Lieber Kollege Dr. Bollinger, es hat schon eine gewisse Ironie, dass Sie sich hier hinstellen und sich als Verteidiger des Rechtsstaats und der Demokratie aufstellen.
Auf der einen Seite versuchen Sie den Verschwörungstheorien Vorschub zu leisten, indem Sie tatsächlich Zweifel an den demokratischen Wahlen in der Bundesrepublik und im Bundesland Rheinland-Pfalz schüren.
Wir versuchen tatsächlich, den Vorgang einer Wahl wirklich rechtssicher zu machen und eine Aktualisierung des Landeswahlrechts vorzulegen, um in der Lage zu sein, genau den Leuten rechtssicher etwas entgegnen zu können, die Sie zum Schluss motivieren würden, gegen dieses Wahlergebnis zu klagen. Das ist nämlich unser Punkt, den wir durchzusetzen versuchen.
Genau an der Stelle kommt Ihre Doppelzüngigkeit zum Tragen. Sie sind nämlich genau diejenigen, die diese Gruppen zu motivieren versuchen. Ihre eigenen Leute sind genau diejenigen, die dann Zweifel an einer Rechtmäßigkeit einer Wahl in Rheinland-Pfalz oder in Deutschland schüren.
Das sind doch genau Ihre Freunde, die dort auf den Straßen sind.
Das sind doch genau die Wendlers dieser Welt, die die Zweifel daran hegen, was in demokratischen Institutionen passiert.
Das versuchen Sie in Ihre Rede noch einmal mit hereinzubringen. Deshalb noch einmal für die Koalition und die CDU: Es besteht die große Chance, flächendeckende Urnenwahlen durchzuführen.
Wenn es aber die Lage bedingt, dann haben wir eine rechtssichere Möglichkeit, Briefwahl in einzelnen Bezirken oder flächendeckend durchzuführen, falls es tatsächlich notwendig sein sollte. Genau das brauchen wir, um diesen Verdächtigungen etwas entgegnen zu können, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
Herr Präsident, wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Fakten hält die Landesregierung als Grundlage für eine Reform des Nahverkehrsgesetzes für relevant?
2. Auf welcher Faktengrundlage soll diese so weitreichende Reform beschlossen werden?
3. Wie möchte die Landesregierung das oben genannte Defizit an Fakten kompensieren?
4. Welches quantifizierbare Ziel bei der Verbesserung des Nahverkehrs verfolgt die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf?
Herr Minister, wenn das Parlament hier eine Gesetzesfolgenabschätzung beschließen würde, wären Sie in der Lage, diese umzusetzen?
Herr Minister, auf welcher Grundlage wurden die 10 Millionen Euro errechnet, die bis zum Inkrafttreten des Nahverkehrsplans bereitgestellt werden sollen?
Herr Minister, liebe Kollegen, ich kündige jetzt schon für die Fraktion an, dass wir eine Gesetzesfolgenabschätzung beantragen werden. Stellen Sie sich also darauf ein, diese Zahlen zusammenzutragen.
Mich würde an dieser Stelle interessieren, ob Sie auch ein politisches Ziel mit dem Nahverkehrsgesetz verfolgen, das Sie für quantifizierbar halten. Konkret: Verfolgen Sie damit eine quantitative Ausweitung des Nahverkehrs?
Gern würden wir noch weitere Zusatzfragen an Sie stellen, Frau Ministerin.
Ich stelle jetzt noch einmal eine sachliche Frage zum Thema „Wald“.
Sie haben mir auf eine Kleine Anfrage geantwortet, dass im Landkreis Germersheim auf den trockenheißesten Standorten nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Vegetationsform Wald insgesamt ihre ökologische Existenzgrenze erreicht. Darüber hinaus schreiben Sie, dass die Naturverjüngung ebenfalls eine große Rolle spielt.
Deshalb frage ich Sie jetzt: Inwiefern passen die Untersuchungen in Ihrem Haus bzw. bei Landesforsten, dass man nach neuen Baumarten oder nach Baumarten sucht, die dem Klimawandel standhalten, mit der Aussage zusammen, dass auf der einen Seite die Vegetationsform Wald an die Existenzgrenze kommt, aber trotzdem auf der anderen Seite auf Naturverjüngung gesetzt wird?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Schweitzer, ich will nur noch einmal kurz auf den von Ihnen zitierten Brief des Vorsitzenden des Landkreistags eingehen;
denn es ist eben nicht so, dass es darum ging, in irgendeiner Art und Weise die freie Rede der Abgeordneten im Parlament zu kritisieren oder zu verbieten
das weise ich aufs Schärfste zurück –,
sondern es ging darum – ich glaube, das ist wichtig, an dieser Stelle festzuhalten –,
dass es einen ordentlichen, fairen Umgang der verschiedenen staatlichen Ebenen miteinander gibt. Darauf legen wir Wert.
............ 6974, 6981 Abg. Bettina Brück, SPD:............ 6975, 6981 Abg. Joachim Paul, AfD:............. 6976, 6982 Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:...... 6977, 6978 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 6978 Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung:.. 6980 Abg. Helga Lerch, fraktionslos:........ 6982
Chaotisches Corona-Management der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/12101 –........... 6983
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie hat uns überall im Land vor große Herausforderungen gestellt. Die Schulgemeinschaften in unserem Land standen und stehen immer noch vor großen Herausforderungen. Ich betone bewusst Schulgemeinschaften; denn nur gemeinsam können Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler diese Herausforderung bestehen.
Wir möchten uns als CDU-Landtagsfraktion ganz herzlich bei allen Schulgemeinschaften bedanken, wie sie diese besondere Zeit des Homeschoolings gemeinsam gemeistert und sich im wahrsten Sinne des Wortes zusammengerauft haben.
Sie mussten aber eben auch mit dem Gefühl leben, vom SPD-geführten Ministerium für Bildung alleingelassen zu werden, meine Damen und Herren.
Die vergangenen Monate wurden vor Ort gestemmt. Dabei wurde auch klar, dass die Unterstützung aus Mainz vonseiten der Landesregierung für die Schulen und Eltern vor Ort sehr zu wünschen übrig ließ; denn eine Vielzahl von Einzelregelungen ergibt noch lange kein stimmiges Konzept, meine Damen und Herren.
Egal in welchen Bereich man schaut: Seit Beginn der Corona-Krise sind die Briefe und Weisungen des Ministeriums für Bildung durch die folgenden Merkmale gekennzeichnet: Erstens sind die Entwicklungen vor Ort immer viel schneller, als das Ministerium reagieren kann. Zweitens erhalten die unterschiedlichen Akteure an der Basis die Informationen immer wieder verzettelt und sehr gern am Freitagabend nach Dienstschluss. Drittens enthalten viele Schreiben zum Teil widersprüchliche Vorgaben oder sind stellenweise so ungenau, dass jede Schule eine andere Lösung interpretiert.
Wenn Schulleitungen und Kollegen über Eltern und Facebook zu neuen Regelungen befragt werden, die erst zwei Tage später auf dem Dienstweg ankommen und dazu noch wie ein absurdes Theaterstück interpretiert werden müssen, dann läuft in Ihrem Ministerium etwas falsch, Frau Ministerin.
Wir müssen nun zu Beginn der Sommerferien und mit Ausblick auf das kommende Schuljahr Bildung wieder grundlegender denken. Es geht darum, was in der Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz verändert werden muss, um unseren Kindern, die unter der Corona-Situation leiden, wieder ei
ne gute Zukunft zu bieten. Es gibt viele Probleme an unseren Schulen abseits der Corona-Probleme. Wir stehen weiterhin vor großen Herausforderungen. Die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen ist schon jetzt durch Flickschusterei gekennzeichnet, die deutlich macht, dass die zur Verfügung stehenden Unterrichtsstunden bei Weitem nicht ausreichen.
Befristete Stellen, Zusammenlegungen von Klassen und auch der Ausfall ganzer Schultage für einzelne Klassen prägen das Bild auch außerhalb von Corona. Darüber hinaus wandern junge gut ausgebildete Lehrer in Nachbarbundesländer ab, weil sie dort schneller verbeamtet und besser bezahlt werden. Auch gibt es keinen Plan der Landesregierung für digitalen Unterricht im kommenden Schuljahr, falls es zu einer zweiten Welle von Corona kommt. Es gibt weiterhin auch keine nur im Ansatz ausreichende HardwareAusstattung an unseren Schulen. Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler müssen alle weiterhin die privaten Geräte nutzen. Wer für die Wartung dieser Geräte zuständig ist, bleibt einem weiter schleierhaft.
Meine Damen und Herren, die größte Herausforderung bleibt aber die Lese- und Schreibfähigkeit der rheinlandpfälzischen Grundschüler. Aus der IQB-Studie wissen wir, dass 36 % der Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz die Grundschule verlassen, ohne die Kompetenzstufe 3 von 5 im Lesen erreicht zu haben, die dem Regelstandard entspricht. Bei der Rechtschreibung sind es sogar 48 %. Das bedeutet, dass diese Kinder zwar einzelne Wörter und Sätze lesen und schreiben können, aber den Gesamtzusammenhang des Gelesenen und Geschriebenen überwiegend nicht erkennen. Meine Damen und Herren, das sind niederschmetternde Ergebnisse.
Wer nicht richtig lesen und schreiben kann, dem bleiben viele Bereiche von Bildung und damit reale Zukunftschancen verschlossen. Gerade die Kleinsten in RheinlandPfalz an den Grundschulen brauchen unsere Unterstützung; denn was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind die Kinder in unserem Land und gerade die Grundschulkinder auch mit schwächeren Leistungen. Sie werden von dieser Landesregierung im Stich gelassen, meine Damen und Herren.
Deshalb fordern wir Sie heute nochmals auf: Setzen Sie sich für eine konsequente Sprachförderung und für eine Unterrichtsversorgung von mehr als 100 % ein. Realisieren Sie echte Doppelbesetzungen in den Grundschulklassen statt nur auf dem Papier. Unsere Kinder haben ein Anrecht auf bestmögliche Förderung, damit alle ordentlich lesen und schreiben können.
Wir brauchen eine Deutsch-Offensive beim Lesen und Schreiben, und wir bringen morgen dafür den richtigen
Antrag ein. Wir wollen 200 Lehrer mehr an den Grundschulen im Land für eine Sprachförderung, die diesen Namen tatsächlich verdient hat. Es ist ein Paradigmenwechsel, weil wir jetzt dem festgestellten Bedarf durch die Schulleiter klare Stundenzuweisungen gegenüberstellen:
Transparente Förderung statt Verteilung nach Gutdünken und Kassenlage, meine Damen und Herren.
Mehr dazu dann in der zweiten Runde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da auch der Fraktionsvorsitzende der CDU schon angesprochen wurde, möchte ich an dieser Stelle sagen, Sie wissen, er ist auf der Beerdigung des Bischofs Schlembach in Speyer. Ich glaube, deshalb ist es unangemessen, laufend darauf zu verweisen. Sie wissen, dass wir mit den Dingen anders umgehen.
Ich möchte noch einige Punkte anführen. Der Kollege Paul hat davon gesprochen, dass es einen Systemwechsel braucht. – Ja, Herr Paul, genau das ist das Problem und das Credo der AfD: Ihnen geht es genau um einen Systemwechsel, und uns geht es nicht um einen Systemwechsel, weder in der Bildungspolitik noch in Deutschland, sondern uns geht es darum, qualitativ die Dinge weiterzuentwickeln.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Köbler, wenn es um Qualität geht, dann ist es, glaube ich, auch wichtig, inhaltlich die Dinge voranzutreiben, und wenn man sieht, dass Ihre eigenen Vorschläge schon vom eigenen Fraktionschef kassiert werden, sieht man auch, wie weit es mit der bildungspolitischen Kompetenz der Grünen an der Stelle ist.
Zu guter Letzt: Liebe Frau Kollegin Willius-Senzer, man merkt eben doch, dass Sie nicht nur Ihre bildungspolitische Sprecherin ausgeschlossen, sondern die bildungspolitische Kompetenz gleich mit abgegeben haben.
Aber, meine Damen und Herren, es geht um Qualität, und genau dieses Thema „Qualität“ habe ich in Ihren Repliken vermisst. Es geht eben darum, bestmögliche Bildung für die Kinder bereitzustellen.
Frau Ministerin, wenn ich nun die Rahmenbedingungen für die von Ihnen erwähnte Summer School sehe, dann ist das schon bemerkenswert. Für 30 Stunden erteilten Unterricht erhalten die Unterrichtenden 300 Euro Gehalt. Frau Hubig, das sind 10 Euro die Stunde, inklusive Vor- und Nachbereitung, die sind noch nicht einmal eingerechnet. Das ist Sommerschule auf Mindestlohnniveau, meine Damen und Herren!
Das ist doch keine Wertschätzung, wenn es darum geht, die Qualität tatsächlich in den Vordergrund zu stellen. Deshalb betone ich noch einmal, uns geht es um mehr Qualität, um eine bessere Ausbildung der Grundschülerinnen und Grundschüler, und genau deshalb brauchen wir eine Deutschoffensive, damit alle diese Kinder lesen und schreiben können, wenn sie aus der 4. Klasse in die weiterführenden Schulen wechseln,
und dann wird es auch etwas mit der Qualität im rheinlandpfälzischen Bildungswesen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen haben wir zwei ganz wichtige Ereignisse gefeiert, wenn auch mit CoronaEinschränkungen: Am 18. Mai begingen wir unseren Verfassungstag, und am 23. Mai wurde unser Grundgesetz 71 Jahre alt. Unsere rheinland-pfälzische Verfassung und das Grundgesetz sind unser demokratischer Wertekanon und Grundkonsens.
Die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte geben den Rahmen für das Zusammenleben in Deutschland vor. Sie sind Maßstab unseres politischen Handelns. Eine besondere Bedeutung kommt dabei Artikel 4 des Grundgesetzes zu,
nach dem die Freiheit des Glaubens und des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich sind. Hierzu steht die CDU-Fraktion ohne Wenn und Aber.
Wir wollen, dass Jeder und Jede in Deutschland dem Glauben frei nachgehen kann. Es ist dabei vollkommen unerheblich, ob ich Christ, Jude oder Moslem bin oder einer anderen Glaubensrichtung angehöre, solange unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung respektiert und nicht auf Andersgläubige Einfluss ausgeübt wird.
Für uns als CDU-Fraktion gehört zur Religionsfreiheit auch, dass es ein schulisches religiöses Bildungsangebot gibt, bei dem den schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen durch Lehrkräfte ihr Glauben nähergebracht wird. Dabei ist uns als CDU-Fraktion aber besonders wichtig, dass das, was die Kinder gelehrt bekommen, auch mit unseren Grundwerten einhergeht. Das gilt natürlich auch für den islamischen Religionsunterricht, meine Damen und Herren.
Genau deshalb müssen die religiösen Einrichtungen, die die Lehrpläne mit dem Land erarbeiten, nicht nur auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Die Mitglieder müssen auch durch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geprägt und sozialisiert sein; denn nur so ist gewährleistet, dass es keine bloßen Lippenbekenntnisse sind, wenn wir über Toleranz und Demokratie sprechen.
Der rheinland-pfälzische DITIB-Landesverband soll nun nach dem Willen der Landesregierung perspektivisch bei der Erstellung der Lehrpläne für den islamischen Religionsunterricht und an der Ausbildung der entsprechenden Lehrkräfte beteiligt werden, obwohl verschiedene Gutachten zum Schluss kommen, dass de jure und de facto der DITIB-Landesverband als solcher nicht völlig selbstbestimmt agiert, solange in den Moscheen überwiegend Imame der Diyanet wirken, meine Damen und Herren.
Herr Professor Wolf, das heißt, Ihr Gutachter stellt fest, dass der rheinland-pfälzische Landesverband von DITIB in seiner jetzigen Struktur und Organisation mit der türkischen Religionsbehörde verflochten ist und damit dem Präsidenten Erdogan untersteht. Herr Minister Wolf, da decken sich die Grundwerte und der Einfluss eines anderen Staates auf unsere Schulen letztendlich nicht. Das ist der kritische Punkt, über den wir weiter diskutieren müssen.
Trotz dieser Umstände – wir haben immer wieder darauf hingewiesen – haben Sie diese Zielvereinbarung geschlossen. Obwohl anlässlich der Unterzeichnung der Zielvereinbarung wohl auch die Entscheidung von Hessen vielleicht hinter den Kulissen schon absehbar war, haben Sie diese Zielvereinbarung weiter nach vorn getrieben. Gerade die Entscheidung unseres Nachbarbundeslands, die Zusammenarbeit mit DITIB zu beenden, obwohl es dort schon
eine lange Zusammenarbeit, schon enge Kontakte und diesen islamischen Religionsunterricht in Hessen gab, hätte Ihnen ein Zeichen sein müssen, um diese Entscheidung nicht in dieser Vehemenz voranzutreiben und vielleicht noch einmal zu überdenken.
Deshalb steht die Landesregierung nun in der Verantwortung, die Umsetzung der notwendigen strukturellen und organisatorischen Anforderungen an DITIB genau zu beobachten, Fehlentwicklungen anzusprechen und direkt entgegenzuwirken. DITIB muss nun an der Stelle liefern. Wir haben erhebliche Zweifel, wie der Unterschied zwischen DITIB Hessen und DITIB Rheinland-Pfalz von Ihnen begründet werden kann;
denn Partner können nur diejenigen sein, die glaubhaft darlegen können, dass man politisch unabhängig und insbesondere unabhängig von den Interessen eines dritten Staates wie der Türkei ist. Wir wollen nicht, dass der lange Arm Erdogans in unsere rheinland-pfälzischen Klassenzimmer reicht und unsere Demokratie und unser Zusammenleben mit bestimmt. Herr Minister Wolf, das ist unsere klare Haltung als CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil gerade dieser Punkt
„die CDU sei rhetorisch nachgerückt“ völlig aus der Luft gegriffen ist, Herr Paul. Wir haben uns von Anfang an klipp und klar zum islamischen Religionsunterricht in RheinlandPfalz bekannt.
Das ist ein absoluter Grundwert, den auch die CDU an der Stelle auszeichnet, dass wir muslimischen Schülerinnen und Schülern genau diesen islamischen Religionsunterricht ermöglichen wollen.
Deshalb will ich auch noch einmal an die positiven Beispiele in Rheinland-Pfalz erinnern, zu denen es keiner Kooperation mit fragwürdigen Organisationen bedarf, wie dem Modellprojekt in Ludwigshafen, das auf Germersheim ausgeweitet wurde. Das sind gute Partner, mit denen man zusammen diesen islamischen Religionsunterricht durchführen kann und der in der Praxis schon einige Jahre hervorragend funktioniert.
Herr Minister Wolf, ich höre gern, wie Sie hier diese Zielvereinbarung bewerten und in welche Richtung Sie sie entwickeln wollen, nur bleiben wir als CDU-Fraktion bei unserer Skepsis. Wir haben genau diese Bedenken, ob sich DITIB, der Landesverband, tatsächlich der Einflussnahme des Bundesverbands, dieser Einflussnahme aus der Türkei erwehren kann.
Ich möchte hierzu das Beispiel aus Niedersachsen anführen. Dort hatte der DITIB-Vorstand ähnliche Bestrebungen, sich zu distanzieren, tatsächlich die Unabhängigkeit des Landesverbands gegenüber der türkischen Regierung zu wahren. Nach eigenen Angaben musste der DITIB-Vorstand geschlossen zurücktreten, weil er dem Druck aus der Türkei und des Bundesverbands ausgesetzt wurde.
Genau das sind die Abhängigkeiten, die in der Praxis erscheinen. Dort trifft Theorie auf Praxis. Das müssen wir ausschließen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist hier heute Morgen ein Stück weit eine bemerkenswerte Debatte, weil sie sich sehr stark auf der übergeordneten Metaebene abspielt.
Der Kollege Rahm hat konkret das Thema „Fachkräftemangel“ aufgegriffen. Dazu werde ich später noch einmal zwei Sätze sagen.
Herr Dr. Braun, bevor Sie jetzt dazwischenrufen, will ich sagen, ja, auf der Metaebene sind wir beisammen; denn genau dieser Transformationsprozess, der Green New Deal ist das große Projekt der EU-Kommission mit ihrer Vorsitzenden von der Leyen.
Deshalb unterstützen wir selbstverständlich diesen großen Transformationsprozess. Er ist das große Projekt in Europa,
um dem Klimawandel weiter zu begegnen.
Wenn wir aber von der Metaebene ein Stück weit runterscrollen nach Rheinland-Pfalz, da müssen wir uns natürlich schon die Frage stellen, wie weit wir sind. Ihre Überschrift lautet „Erneuerbare Energien als Grundlage für eine zukunftsfähige Industrie (...)“. Da muss man sich schon fragen: Wie sieht denn diese Grundlage aus?
Sie sind jetzt mittlerweile fast zehn Jahre an der Regierung beteiligt, und da kann man sich doch auch einmal anschauen, wie es sich mit den erneuerbaren Energien entwickelt hat.
An der Stelle zitiere ich die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus dem Jahr 2019. – Ja, das hat sich gut entwickelt. Rheinland-Pfalz steht im Bundesländervergleich im Bereich der erneuerbaren Energien gut da mit entsprechenden Zuwächsen, da hat sich viel getan.
Das ist keine Frage.
Aber an der Stelle müssen wir uns auch fragen, wie es weitergeht. Sind wir gewappnet? – Auch darauf gibt die DIWStudie entsprechende Antworten. Ich darf an dieser Stelle meinen Fraktionsvorsitzenden zitieren, der schon Mitte letzten Jahres diese Studie bemüht hat. Die DIW-Studie sagt nämlich: Deutliches Verbesserungspotenzial besteht beim technologisch-wirtschaftlichen Wandel. RheinlandPfalz sollte sowohl seine Anstrengungen und Angebote in diesem Bereich ausbauen als auch die Entwicklung klimaschonender Versorgungsstrukturen verstärkt unterstützen,
um sodann auch deutlicher von den ökonomischen Effekten dieser Transformation profitieren zu können. – Und dort, Herr Dr. Braun, ist Rheinland-Pfalz auf dem letzten Platz im Ländervergleich.
Das heißt, ich negiere nicht die Erfolge; aber wenn man eine seriöse deutsche Studie des DIW ernst nimmt – dazu brauche ich jetzt nicht Boston Consulting zu zitieren –, die nach vorne schaut und die Fragen untersucht, ob die Grundlagen für diese Transformation gelegt sind, wir tatsächlich in der Lage sind, innovativ diesen Herausforderungen zu begegnen, die Rahmenbedingungen in RheinlandPfalz dafür geschaffen sind, um auch weiter diesen Weg zu gehen, dann kommt das DIW zu dem Schluss: Nein, Rheinland-Pfalz ist auf dem letzten Platz in dieser Hinsicht, und dann müssen wir uns fragen, warum das so ist und was wir daran ändern müssen.
Ich glaube, es ist der falsche Weg, den Frau Lemke in der letzten Legislaturperiode gegangen ist, die gesagt hat, wir brauchen auf jeden Fall neue Cluster im Bereich Umwelt und erneuerbare Energien, egal, woher sie kommen. Die Wirtschaftsstruktur – das zeigt das DIW ganz klar – ist in Rheinland-Pfalz gar nicht vorhanden. Wir sind auch hier im Bundesländervergleich eines der schwächsten Länder, wir haben mit den geringsten prozentualen Anteil an Unternehmen in diesem Sektor im ganzen Ländervergleich.
Herr Dr. Braun, das sind Fakten. Jetzt sind wir eben nicht auf der Metaebene, jetzt sind wir auf der ganz konkreten Ebene, und da zählen die Fakten und nicht die Schönrederei.
Deshalb will ich zwei konkrete Punkte ansprechen. Das eine ist, wir brauchen eben nicht aus dem Boden gestampfte Cluster, sondern wir müssen das, was wir in RheinlandPfalz schon gut können, das, was ausreichend vorhanden ist, dort, wo die BASF schon in Segmenten drin ist, wo es Chemiefirmen gibt,
die tatsächlich diesen Transformationsprozess aktiv ansteuern, das müssen wir stärken, diese Forschung müssen wir auch entsprechend unterstützen. Dort müssen wir mit innovativen Möglichkeiten hineingehen, um diese vorhandenen Kräfte zu stärken, und müssen nicht etwas komplett Neues aus dem Boden stampfen. Das ist doch die Stärke von Rheinland-Pfalz.
Ich bin dem Kollegen Rahm sehr dankbar für seine Ausführungen zum Fachkräftemangel, und damit komme ich zu meinem zweiten Punkt, den ich ansprechen möchte. Es geht natürlich auch wieder um das Thema „Bildung“. Natürlich geht es um das Thema „Bildung“.
Wenn wir diesen Transformationsprozess erfolgreich bestreiten wollen, dann brauchen wir genau die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte von morgen, die Studenten von morgen, die in der Lage sind, dieses Feld zu durchdringen und diese Dinge tatsächlich auch sachlich und fachlich gut zu bearbeiten.
Wenn aber dann ein Drittel der Kinder nicht richtig lesen und schreiben kann, wenn sie aus der Grundschule kommen, sind das denkbar schlechte Voraussetzungen für diesen transformatorischen Wandel.
Liebe Kollegen Braun und Rahm, wenn Sie noch einmal Blätter dabei gehabt und abgelesen hätten, hätte ich gesagt, Sie haben Ihre Rede gestern aufgeschrieben und haben schlicht und ergreifend abgelesen, was Sie gestern dachten.
An der Stelle muss ich aber sagen, Sie haben mir schlicht und ergreifend bei keinem Wort zugehört, bleiben in Ihren Stereotypen und gehen zu null Prozent darauf ein, was ich gesagt habe.
Ich möchte es noch einmal zum Nachschreiben betonen. Herr Dr. Braun, vielleicht sparen Sie sich jetzt die Zwischenrufe. Diese haben Sie in der ersten Runde laufend getätigt und mir deshalb in dem Gespräch mit der Fraktionsvorsitzenden nicht zugehört. Ich habe gesagt, selbstverständlich ist diese Transformation für uns prioritär.
Ich habe auch die Vorhaben von Frau von der Leyen aufgeführt und gesagt, ich lobe die BASF, und genau darauf müssen wir aufbauen.
Das heißt, auf dieser Metaebene sind wir absolut zusammen. Aber ich habe dann gesagt: Was sind die Hausaufgaben, die wir in Rheinland-Pfalz machen müssen?
Das hat Ihnen nicht geschmeckt, weil die Fakten nicht wegzuleugnen sind.
Ich zitiere einmal. Forschungs- und Entwicklungsausgaben für erneuerbare Energien bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt: Rheinland-Pfalz Drittletzter im Bundesvergleich.
Gesamtzahl an Studiengängen: Zweitletzter im Bundesvergleich. Direkte und indirekte Beschäftigte für erneuerbare Energien bezogen auf die Gesamtzahl der Beschäftigten: Fünftletzter.
Bruttoinlandsprodukt in dem Bereich: Viertletzter.
Und dann, wenn wir über Wasserstoff reden – Wasserstoff, ja, absolute Zukunftstechnologie –:
Letzter in ganz Deutschland in Bezug auf die Wasserstofftankstellen.
Sehen Sie, das sind doch die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Sie müssen doch überlegen, was wir in Rheinland-Pfalz genau dazu beitragen können.
Und wenn das DIW genau zu dem Schluss kommt, dass wir im Bereich Forschung und Entwicklung und im Bereich der Innovation schlichtweg im letzten Drittel von Deutschland zu finden sind im Bundesländervergleich, dann müssen Sie sich genau mit diesen Dingen auseinandersetzen und nicht auf der Metaebene wild auf uns einkloppen.
Noch ein letzter Satz zur AfD. Wissen Sie, ich glaube, ein Punkt ist wichtig:
Die jungen Menschen von heute sind die Fachkräfte von morgen. Die interessieren sich genau für diese Technologien. Die interessieren sich dafür, wie dieser Wandel, diese Transformation gemacht werden kann. Genau deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir darauf setzen.
Sie ignorieren mit Ihrer Politik und Ihrer Leugnung dieses notwendigen Transformationsprozesses
die Anliegen der jungen Generation und der Fachkräfte von morgen.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich will noch einmal auf den Punkt eingehen, Sie hätten uns sagen können, dass es keine neuen Erkenntnisse gibt.
Genau das ist aber das Grundproblem dieser Landesregierung, insbesondere im Bildungsbereich, und im Hochschulbereich ist es absolut identisch: Sie verweigern sich diesen Realitäten, die durchweg festgestellt worden sind
und die wir an der Stelle mit Zahlen eindeutig belegen und beweisen können. Die Erkenntnisprobleme, die es an der Stelle gibt, sind Ihre und nicht die der Opposition.
Weil Sie sagen, die Stunden werden bedarfsgerecht zugewiesen: Diese Statistik zeigt eindeutig, dass es Schulen gibt, die ähnliche Sprachförderbedarfe angemeldet haben, die ähnliche Zahlen an Schülern haben, die tatsächlich einer Förderung bedürfen und die grundlegend verschiedene Stundenzuweisungen erhalten. Grundlegend verschiedene Stundenzuweisungen!
Meine Damen und Herren, das hat nichts mit Förderung zu tun, wie sie notwendig wäre, sondern das hat mit Willkür der Schulaufsicht zu tun, und das ist nicht so, wie es für die Schüler notwendig wäre.
Deshalb will ich an der Stelle noch einmal klarstellen und betonen – deshalb haben wir diese zweite Anfrage noch einmal gestellt, und Sie können sich darauf einstellen, wir werden die Anfrage im nächsten Jahr noch einmal stellen, da können Sie sicher sein –,
das zentrale Problem, das wir in dieser Anfrage erkennen, ist, dass die Landesregierung ihre Probleme nicht wahrhaben will. Sie will die Probleme nicht erkennen.
Sie wischt es weg, dass wir Probleme beim Lesen- und Schreibenlernen und beim Beheben der Sprachdefizite der Schüler haben. Wenn man nicht bereit ist, diese Erkenntnis tatsächlich zu verinnerlichen und zu sagen, da ändern wir etwas, dann wird es so weitergehen, dann werden wir die Probleme, dass ein Drittel der Kinder nicht richtig lesen und schreiben kann, nicht beheben.
Das ist letztendlich Ihr politischer Fehler, den Sie schon 30 Jahre lang im Bildungsministerium begehen.
Herr Präsident, vielen Dank. Wir fragen:
1. Warum wurden bisher keine konkreten Maßnahmen für eine klimaneutrale Landesverwaltung auf Grundlage der Bilanzierung der Gesamtemissionen umgesetzt?
2. Inwiefern hat das Landesklimaschutzgesetz konkrete Handlungsveränderungen für eine klimaneutrale Landesverwaltung ausgelöst?
3. Inwiefern plant die Landesregierung, die vom Bund im Rahmen des Klimapakets beschlossenen Maßnahmen zu ergänzen bzw. durch eigenes Zutun zu unterstützen unter dem Gesichtspunkt, eine klimaneutrale Landesverwaltung zu erreichen?
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Sie haben jetzt innerhalb von zwei Tagen mehr Dinge zusammengetragen und recherchiert als in drei Wochen zur Beantwortung der drei Kleinen Anfragen.
Ich möchte nur noch eine weitere Frage stellen. Dieses Gesetz ist schon fünf Jahre in Kraft. Sie haben in der Beantwortung der Kleinen Anfragen eine Erklärung geliefert, warum es immer noch so lange dauert, dieses Pilotprojekt zur Bilanzierung abzuschließen. Ziehen Sie daraus irgendwelche Lehren?
Es ist natürlich so, dass man tatsächlich erst einmal schauen muss, wo man steht, um dann konkrete Maßnahmen mit Blick auf das Ziel zu definieren, das man sich im Gesetz gegeben hat. Vor diesem Hintergrund möchte ich von Ihnen wissen, ob Sie etwas im Prozess verändern, damit diese Dinge jetzt schneller passieren und tatsächlich auch Jahr für Jahr adaptiert werden können.
Herr Staatssekretär, es geht nicht darum zu kritisieren, dass etwas gemacht wird, sondern es geht darum zu erfragen, wie man zielgerichtet die Dinge so vorantreiben kann, dass im Jahr 2030 das Ziel erreicht wird. Deshalb wiederhole ich an der Stelle noch einmal meine Frage: Wie kann man zielgerichtet in der richtigen Geschwindigkeit arbeiten, wenn man noch nicht einmal weiß, wo man sich genau befindet?
Herr Staatssekretär, aus dem Energiebericht 2019 geht hervor, dass die Treibhausgasemissionen der Liegenschaften der Landesverwaltung von 2015 bis 2017 um 2,3 % verringert wurden. Aus der aktuellen Antwort geht hervor, dass die Emissionen von 2002 bis 2017 bei 1,5 % jährlich
liegen. Wie bewerten Sie somit die Tatsache, dass in den Jahren 2015 bis 2017 weniger CO2 eingespart wurde als in den Jahren zuvor?
Herr Minister, laut dem damaligen Staatssekretär Eymael sollte der Baubeginn im Jahr 2011 erfolgen, laut dem Verkehrsminister Hering sollte keine Verzögerung des Baubeginns eintreten in Ergänzung zu dieser Aussage, und laut Staatssekretär Schweitzer sollte der Planfeststellungsbeschluss im Jahr 2011 ergehen.
Alles Zitate aus entsprechenden Anfragen. Kollege Schweitzer hatte dann ergänzt, dass im Jahr 2015 mit der Fertigstellung der Brücke gerechnet werden kann.
Vor diesem Hintergrund, Herr Minister, und dem Hintergrund Ihrer Erwähnung, dass es intensive Planungsverfahren gibt, frage ich mich: Was ist in diesen zehn Jahren von Günter Eymael bis Alexander Schweitzer Neues hinzugekommen, dass sich die Planung so dramatisch verzögert hat?
Herr Minister, die Landesregierung hat, um die Planungsschritte bis zum Mittelpunkt der Erde auch zu vervollständigen, ein freiwilliges Instrument gewählt,
und zwar den Faktencheck, der damals unter Rot-Grün entsprechend eingeführt wurde, ein freiwilliges, nicht verpflichtendes Element, das zu erheblichen Verzögerungen und zu massiven Verunsicherungen geführt hat.
Wird die Landesregierung dieses Instrument weiter anwenden und an ihm festhalten?
Genau, jetzt gehen wir in die zweite Runde.
Herr Minister, im Rahmen einer Pressemitteilung werden Sie folgendermaßen zitiert: „Unser Planungsrecht ist ein Infrastrukturverhinderungsrecht. Wir kommen nicht schnell genug voran.“ Und: „Wir müssen unser Planungsrecht dringend entbürokratisieren.“
1. Handelt es sich bei dieser Aussage um die abgestimmte Haltung der Landesregierung? Ich verweise auf den Vorlauf der Mündlichen Anfrage.
2. Welche Elemente des Planungsrechts führen nach Ansicht der Landesregierung zu den kritisierten Verzögerungen?
3. Welche Verfahrensschritte und Beteiligungsrechte beim derzeitigen Planungsrecht sollten nach Einschätzung der Landesregierung gestrichen oder reduziert werden?
4. Welche konkreten Maßnahmen – das Wort „konkret“ bezieht sich insbesondere auch auf die anderen Fragen –, zum Beispiel Bundesratsinitiativen, strebt die Landesregierung an, um die von ihr für notwendig erachtete Entbürokratisierung des Planungsrechts voranzubringen?
Herr Minister, ich komme noch einmal zu den freiwilligen zusätzlichen Planungsschritten wie dem Faktencheck, der ganz konkret von der Landesregierung mit eingeschoben wurde und zu erheblichen Verzögerungen geführt hat. War in der Retrospektive dieser Planungsschritt, auch im Hinblick auf den zeitlichen Ablauf, erfolgreich?
Gut, die FDP unterstützt die Klage gegen die zweite Rheinbrücke im Stadtrat Karlsruhe. Meine Frage geht aber in die Richtung, dass wir bei der Rheinbrücke sehen, es braucht 25 bis 30 Jahre, um ein solches Projekt zu realisieren. Vor diesem Hintergrund ist ein frühzeitiger Beginn der Planungen auch von entscheidender Bedeutung.
Herr Minister, vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wo wollen Sie in 20 bis 25 Jahren am Rhein in Rheinland-Pfalz neue Rheinbrücken sehen, und wo beginnen Sie mit diesen Dingen?
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, Sie stimmen mir zu, dass es auf die Zeit ankommt, in der die Erzieherinnen und Erzieher mit den Kindern arbeiten, um tatsächlich Sprache vermitteln zu können. Sie haben gesagt – es steht ja auch im Gesetz –, dass keine externen Sprachförderkräfte mehr gefördert werden, sondern dass Sie auf die alltagsintegrierte Sprachförderung setzen. Allerdings ist diese altersintegrierte Sprachförderung in den 0,1 Personalanteilen pro Kind integriert.
Der Landesjugendhilfeausschuss hat klar gesagt, in Summe reichen die 0,1 nicht. Wenn es nun auf die Zeit ankommt, die die Erzieherinnen und Erzieher mit den Kindern verbringen, wie schätzen Sie dann ein, dass diese 0,1 Personalanteile pro Kind tatsächlich reichen, um auch in Kitas, die einen höheren Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund haben, entsprechend zu fördern, damit sie alle Deutsch können, wenn sie in die Schule kommen?
Herr Minister, wenn ich Sie richtig verstehe, priorisieren Sie also dieses Zukunftsprojekt einer dritten Rheinbrücke in der Großregion Ludwigshafen/Mannheim nicht.
Es ist kein Zukunftsprojekt, sagt der grüne Koalitionspartner.
Vor dem Hintergrund habe ich eine Frage. Es gibt von Ihrer Seite aus, auch seitens der Regierung, eine grundsätzliche Aussage dazu, dass es eine dritte Rheinbrücke an der Stelle geben soll.
Wenn Sie jetzt aber gleichzeitig sagen, diesem Projekt wird keine Priorität eingeräumt – – –
Meine Frage, Herr Minister: Werden Sie Planungskapazitäten bereitstellen, um das Projekt der dritten Rheinbrücke mit konkreten Ressourcen zu versehen?
Frau Ministerin, für die Eltern spielt insbesondere der Übergang zwischen Kita und Grundschule eine ganz zentrale Rolle, weil sie wollen, dass ihr Kind auf die Schule gut vorbereitet ist und nicht gleich im ersten Jahr irgendwo hinterherhinkt.
Vor diesem Hintergrund stelle ich die Frage, wie Sie die Regelungen dieses Übergangs von der Kita zur Grundschule bewerten und wie Sie zu dem Thema „Vorschulprogramme“ in den Kitas stehen.
......... 5899, 5906 Abg. Benedikt Oster, SPD:........ 5900, 5907 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:........ 5901, 5907 Abg. Marco Weber, FDP:......... 5902 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 5903, 5908
Herr Minister, ich will noch einmal auf die Unterschiede zwischen Stadt und Land eingehen. Sie haben die verschiedenen Programme zitiert, wie Sie versuchen, verschiedene Antriebsformen zu fördern. Sehen Sie insbesondere im Unterschied zwischen städtischen und ländlichen Bedingungen im Hinblick auf unterschiedliche Mobilitätsarten unterschiedliche Ansätze für Ihre Förderung? Planen Sie an der Stelle erweiterte Förderprogramme?