Protokoll der Sitzung vom 18.05.2016

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Namensaufruf der Abgeordneten..... 7

(schrift- führende Abgeordnete).......... 7 Abg. Damian Lohr, AfD: (schriftführender Abgeordneter)............... 9

Nach Namensaufruf der Abgeordneten durch die vorläufigen schriftführenden Abgeordneten, Abgeordnete Jaqueline Rauschkolb und Abgeordneter Damian Lohr, stellt Alterspräsidentin Cornelia Willius-Senzer fest, dass der Landtag vollständig versammelt und damit beschlussfähig ist...................... 10

Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Landtags

dazu: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2 –

Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/5 –............. 10

........... 10 Abg. Martin Haller, SPD:......... 11 Abg. Martin Brandl, CDU:......... 11

Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags – Drucksache 17/5 –.

Mehrheitliche Annahme des Antrags – Drucksache 17/2 –.................. 11

Wahl des Präsidenten des Landtags... 12

.... 12 Abg. Hendrik Hering, SPD:........ 12

Einstimmige Wahl des Abgeordneten Hendrik Hering auf Vorschlag des Abgeordneten Alexander Schweitzer............... 12

Amtsübernahme durch den Präsidenten. 12

......... 12

Wahl der weiteren Mitglieder des Vorstandes...................... 14

........... 14 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:........ 14 Abg. Alexander Schweitzer, SPD:.... 14 Abg. Julia Klöckner, CDU:......... 14 Abg. Martin Haller, SPD:......... 14 Abg. Barbara Schleicher-Rothmund, SPD: 15 Abg. Hans-Josef Bracht, CDU:...... 15

Mehrheitliche Annahme des Antrags der SPDFraktion, zwei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter des Präsidenten zu wählen.

Eine Abstimmung über den Antrag der AfDFraktion, eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter des Präsidenten zu wählen, entfällt somit.

Mehrheitliche Wahl der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund auf Vorschlag des Abgeordneten Alexander Schweitzer als Stellvertreterin des Präsidenten.

Eine Abstimmung über den Vorschlag der AfD, anstelle der Abgeordneten Barbara SchleicherRothmund den Abgeordneten Michael Frisch als Stellvertreter des Präsidenten zu wählen, entfällt somit.

Einstimmige Wahl des Abgeordneten HansJosef Bracht auf Vorschlag der Abgeordneten Julia Klöckner zum Stellvertreter des Präsidenten....................... 15

Wahl der schriftführenden Abgeordneten

dazu: Wahl der schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3 –............. 15

Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags – Drucksache 17/3 –............... 15

Genehmigung des Landtags gemäß Artikel 94 der Verfassung (Immunitätsangelegen- heiten)

dazu: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4 –............. 15

Einstimmige Annahme des Antrags – Drucksache 17/4 –................... 15

Wahl der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten................. 15

.... 15 Abg. Damian Lohr, AfD: (schriftführender Abgeordneter)............... 16 Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: (schrift- führende Abgeordnete).......... 16 Abg. Malu Dreyer, SPD:.......... 17

Für die Wahl zur Ministerpräsidentin wird vom Abgeordneten Alexander Schweitzer die Abgeordnete Malu Dreyer vorgeschlagen.

Ergebnis nach geheimer Abstimmung:

abgegebene Stimmzettel: 101

ungültige Stimmen: 0

gültige Stimmen: 101

Es stimmten:

mit „Ja“: 52 Abgeordnete

mit „Nein“: 49 Abgeordnete

Enthaltung: 0 Abgeordnete

Der Präsident des Landtags stellt die Wahl der Abgeordneten Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin fest.

Annahme der Wahl durch die Abgeordnete Malu Dreyer.................. 17

Vereidigung der Ministerpräsidentin... 17

..... 17, 18

Bekanntgabe der durch die Ministerpräsi

dentin ernannten Ministerinnen und Minister....................... 18

..... 18, 19....................... 20

Ministerin Malu Dreyer gibt bekannt, dass sie gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung

Herrn Dr. Volker Wissing zum Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau,

Herrn Roger Lewentz zum Minister des Innern und für Sport,

Frau Doris Ahnen zur Ministerin der Finanzen,

Herrn Herbert Mertin zum Minister der Justiz,