Jaqueline Rauschkolb
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Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rassismus und Menschenfeindlichkeit haben in unserer Gesellschaft absolut keinen Platz.
Wir haben gerade gestern in einer Gedenkminute derer gedacht, die damals verfolgt wurden, weil sie anders waren. Wir alle müssen dafür sorgen, dass sich Geschichte nicht wiederholen darf, dass Menschen verfolgt und diskriminiert werden, weil sie woanders herkommen, eine andere sexuelle Orientierung haben, sie das Geschlecht haben, das vielleicht gerade auf dem Platz nicht passt. Das dürfen wir alle, auch wenn es heute vielleicht früh am Morgen ist und die Appelle ein wenig schwerwiegender sind, nicht vergessen.
Wir sind alle mitverantwortlich. Wir sind alle Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Wir sind alle viel unterwegs. Da heißt es, an der Stelle Haltung zu zeigen, an der man mitbekommt, dass es Diskriminierung gibt, und die zu unterstützen, die sich haupt- und ehrenamtlich in diesem Bereich engagieren.
Wenn man sich teilweise den Ton im Netz und das anschaut, was Menschen in der Schule, am Arbeitsplatz, auf der Straße und beim Fußballspielen während des Spiels oder in der Schule von anderen zugerufen bekommen, dann ist das nicht in Ordnung. Man sieht, dieser Hass führt in Deutschland zu Taten.
Wir haben sie in der Vergangenheit sehen müssen. Es ist nicht so, dass es bei diesem Hass bleibt, sondern Menschen haben in letzter Zeit und in den letzten Jahren wegen ihres Glaubens oder ihrer Orientierung Gewalt erfahren. Das sind Dinge, die wir nicht tolerieren können.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit Kampagnen präventiv vorgehen.
Wie kann das konkret aussehen? Ich war als JusoLandesvorsitzende im Vorstand des Netzwerks für Demokratie und Courage. Ich weiß, hier sind viele, die dem Netzwerk verbunden sind. Es ist wichtig, dass in Schulen so viel passiert. Ich sage nur „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Viele unserer Schulen in Rheinland-Pfalz zieren dieses Banner. Bei mir im Wahlkreis gibt es eine Schule, die hat eine Antirassismus-AG.
Es ist total wichtig, dass man schon in der Schule damit umgeht und gegen Rassismus und Diskriminierung vorgeht.
Es geht darum, was man konkret anbieten kann. Frau Kollegin Schellhammer hat es schon gesagt, die Antidiskriminierungsstelle oder die Stelle m*power. Wo fängt es an? Wenn in einem Betrieb etwas vorfällt, gibt es den Betriebsrat, an den man sich wenden kann, oder Vertrauensleute und vieles andere. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass man mit einem solchen Landesaktionsplan diese Stellen in den Fokus rückt und sagt, es gibt Anlaufstellen. Es weiß niemand, ob morgen oder übermorgen etwas passieren kann bzw. man Diskriminierung erfährt. Man weiß dann aber, dass man dort gut aufgehoben ist.
Wie ich eben gesagt habe, geht es auch um die andere Seite, dass Menschen wissen, Diskriminierungen sind nicht in Ordnung, und man reflektiert, wie man über Menschen redet und dass verschiedene Rollenbilder überall zu sehen sind. Das ist auf Plakaten, Büchern und in Filmen der Fall.
Man sieht, es gibt verschiedene Menschen in unserer Gesellschaft mit verschiedener Herkunft und verschiedener Orientierung. Es ist normal und nicht abnormal – das sieht man ganz oft, wenn man sich die Feuerwehr anschaut; es wird hervorgehoben –, dass Frauen oder Flüchtlinge in der Feuerwehr sind. Das ist etwas, was normal sein sollte. Wir setzen uns dafür ein, dass es akzeptiert und normal ist, dass jeder überall im Ehren- und Hauptamt mitmachen kann. Das finde ich sehr wichtig.
Deswegen ist der Landesaktionsplan, den wir im Koalitionsvertrag stehen haben und der jetzt final mit vielen Betroffenen auf den Weg gebracht wurde, sehr wichtig.
Am Schluss möchte ich das sagen, was Kollegin Schellhammer auch gesagt hat. Wir alle sind oft auf Demonstrationen gegen rechts unterwegs. Es ist richtig und wichtig, dass wir alle Flagge und Haltung gegen rechts zeigen und sagen, in unserer Gesellschaft darf es niemanden geben, der spaltet. Das ist leicht gesagt. Das geht im Dialog. Das ist keine Partykonversation, wenn es darum geht.
Ich habe das schon erlebt. Wenn bei uns ein anderer Pass herumliegt, habe ich erlebt, dass der eine oder andere sagt, das ist nur ein Spanier, das ist okay. Ich frage dann, was wäre nicht okay? Welcher Pass wäre nicht in Ordnung?
Das sind Dinge, die nicht gehen. Wir sehen an kleinen Dingen, bei Kleinen Anfragen dazu, wie viele Kinder es mit Migrationshintergrund in den Schulen in einem Ort gibt, wie viele Menschen es mit Migrationshintergrund in einem bestimmten Kindergarten gibt.
Damit kann man dann sehen, es gibt 40 % Kinder mit Migrationshintergrund. Vielleicht sind dabei die Großeltern als Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter hierher gekommen;
die Menschen machen hier gut und gerne mit.
Das sind die Anfänge, bei denen wir alle aufpassen müssen, dass es nicht weitergeht. Deswegen begrüße ich den Landesaktionsplan und appelliere an alle, auch wenn es manche wahrscheinlich nie einsehen werden, es geht darum, Haltung zu zeigen. Wir alle sind dafür verantwortlich, dass Rassismus keinen Platz hat.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Böhme, wir sind hier in keinem Uniseminar. Ich weiß gar nicht, ob Sie sich den Entwurf des Landesaktionsplans einmal durchgelesen haben.
Es gibt einen Aktionsplan, der erklärt, warum das so ist. Ich finde, das, was Sie gesagt haben, negiert alle Menschen und ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich an diese Antidiskriminierungsstelle wenden, die Probleme haben, weil sich Dinge – das hat die Kollegin Demuth auch gesagt – nicht nur mit Worten abspielen, sondern auch mit Taten.
Das, was Sie negieren, es sei gar nicht so, und alles verdrehen, was wir gesagt haben, ist ein Schlag ins Gesicht von allen betroffenen Menschen hier in Rheinland-Pfalz, die diskriminiert werden.
Das können wir so, wie alle anderen, einfach nicht hinnehmen.
Sie sind eher die Fraktion, von der ich weiß, dass es das auch gibt: Ach, hab dich nicht so. War doch nur ein Spruch. Ist doch bestimmt nicht so gemeint gewesen.
Aber es gibt diese Dinge, die den Menschen widerfahren und die sich an die Beratungsstellen, an die Beauftragten, die wir hier haben, wenden; denn sie haben ernste Probleme.
Herr Frisch, ich frage mich, was Sie und Ihr Kollege reden,
wenn wir nämlich negieren, was es für Probleme gibt.
Es ist auch lächerlich, Herr Dr. Böhme, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir sind auch gegen Rassismus, Rassismus im Netz muss aufhören. Ja, dann frage ich mich, ob
immer die Tastatur ausrutscht oder das jemand anders ist, der immer etwas schreibt im Internet.
Sie stellen sich hier so hin, als ob das alles Probleme von anderen wären und Sie das gar nicht befeuern. Woher kommen denn diese Kleinen Anfragen zu dem Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund?
Warum wollen Sie das denn wissen?
Was sagt das denn aus über die Schülerinnen und Schüler, wer der Vater und wer die Mutter ist? – Gar nichts sagt das aus.
Man merkt, betroffene Hunde bellen. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir hier alle einig stehen
und es wichtig finden, dass es einen Landesaktionsplan gibt, wir uns alle engagieren und auf Demonstrationen gehen und Sie einfach keine Rolle spielen und Ihre Meinung gar nicht angehört wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin überrascht, dass Sie überhaupt anerkennen, dass dort eine Notlage vorliegt. Das hätte ich ehrlich gesagt nicht so erwartet, aber die Konsequenz von uns ist natürlich eine ganz andere als von Ihnen. Die Dinge, von denen Sie sprechen, kann man manchmal absolut nicht verstehen. Sich über Zahlen zu streiten, ist absolut das Falsche.
Wir haben zwei Dimensionen, einmal das Jetzt: Die akute Notlage von 13.000 Menschen, die mit ihren Kindern, mit ihrem kleinen Hab und Gut, das überhaupt noch übrig geblieben ist, überall auf den Straßen hausen. Noch ist das sicherlich möglich, aber wenn man schaut, dass die griechische Regierung die Menschen erst einmal gar nicht weiterziehen lassen will
und sieht, dass der Winter kommt, dann kann man das nicht ertragen.
Wir sind als Politikerinnen und Politiker gefordert, aus unserer humanitären Verantwortung heraus zu handeln.
Wir wissen, dass wir in Rheinland-Pfalz unseren Beitrag leisten können. Wir haben auch zugesagt, dass wir das wollen. Wir haben Platz für die Menschen, die kommen. Wir haben einen Königsteiner Schlüssel. Wir haben auch die Aufnahmekapazitäten, das heißt, wir können die Menschen, die im Rahmen dieses Abkommens aufgenommen werden, hier aufnehmen.
Wenn man sieht, wie viele unserer Kommunen sich zu sicheren Häfen erklärt und gesagt haben, wir haben Platz für diese Menschen, dann frage ich mich, warum Sie sagen – das ist in jeder Debatte seit den letzten Jahren so –, die Menschen haben besondere Belastungen durch die Flüchtlinge erlebt.
Wenn ich mir anschaue, was sich in den letzten vier oder fünf Jahren entwickelt hat und dann 1.500 Menschen herunterrechne auf Rheinland-Pfalz und auf jede einzelne Kommune, dann sage ich, sie bemerken es wahrscheinlich noch nicht einmal, wenn ein Mensch in einem Ort noch dazukommt, dem aber geholfen wird. Das ist schon einmal eine große Sache.
Natürlich muss man über das Danach reden. Wir haben eine deutsche EU-Ratspräsidentschaft.
Wir können endlich einmal schauen, ob man die festgefahrenen Verhandlungen der letzten Jahre aufbrechen kann, wenn man das will. Ich muss aber ganz ehrlich in Richtung CDU/CSU, die in Berlin mit an der Regierung ist, sagen, es gab Länder, die auch gerne darüber hinaus Aufnahmeprogramme machen wollten, aber sie wurden grundlegend von Seehofer abgelehnt.
Es kann doch nicht sein, wenn es Länder gibt, die sagen, wir möchten das machen, dass dann nicht gesagt wird, in Ordnung, wir genehmigen euch das, ihr könnt es gerne machen.
Wenn die das in ihren Landtagen verabschiedet haben, was ist denn dann das Problem?
Dieser Brand ist schon vor einer Woche passiert. Ich sage schon auch, dass es schwierig ist, es zu bewerten, wenn ein solches Lager angezündet wird. Das kann nicht die Lösung sein. Wenn man sich aber die Menschen anschaut, die dort hausen, Kinder, die dort ihre Kindheit verleben, dann ist es einfach an uns allen, alle anzuschreiben, unsere Europaabgeordneten, die Bundestagsabgeordneten, und zu sagen, wir müssen eine Lösung schaffen.
Wir müssen überlegen, was für uns eine humanitäre Flüchtlingspolitik in Europa ist, angesichts dessen, wie es dort ist. Das ist nur einer der Hotspots. Wenn man sich die Lager in Süditalien und Spanien anschaut, in denen die Menschen auch sind und sich quasi selbst überlassen werden, dann kann es nicht sein, dass wir gut schlafen können, wenn diese Situation in unserem Europa so stattfinden kann. Deswegen auch die Bitte an alle, die hier sind, sich darüber hinaus, über diese Notlage hinaus dafür einzusetzen.
Ich habe auf dem Weg nach Mainz ein Transparent an einem Balkon gesehen, auf dem stand „Wir haben Platz“. Ich muss ganz ehrlich sagen, es ist im Moment der richtige Weg, dass wir den Menschen unsere Solidarität zusagen.
Zu dieser Angstmacherei, wie Sie sie immer betreiben, ist zu sagen: Einfach gar nicht zuhören, da die Mehrheit der Menschen in Deutschland helfen will. Denen geben wir recht und sagen, wir leisten unseren Anteil.
Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war mir klar, dass es irgendwann wieder dazu kommt, so, wie Sie es in den letzten vier oder fünf Jahren auch gemacht haben.
„Signalwirkung“: Meinen Sie denn, die Menschen machen es so, wie Sie Ihren Urlaub aussuchen, dass sie denken, ich fahre irgendwo hin, weil ich eine Auszeit brauche?
Nein, die Leute wollen Sicherheit haben. Sie wohnen in Ländern wie Syrien, wo nebenan Bomben abgeschossen werden, wo es Schießereien gibt, wo es große Gewalt gibt. Sie leben in Ländern, wo in Afrika mehrere Clans unterwegs sind, wo sie wissen, morgen wird mein Sohn abgeholt. Er hat gar keine andere Chance, als zu gehen, weil er dort nicht in irgendeiner Terrororganisation mitmachen will.
Sie erzählen Märchen. Es kommt doch nicht auf die Signalwirkung
und auf das an, was wir den Menschen zu bieten haben, sondern die Menschen gehen sowieso, weil sie für sich zu Hause keine Sicherheit mehr sehen. Wenn man sich einmal überlegt, was es für eine Hürde ist, von zu Hause wegzugehen, dann macht das keiner so leichtfertig, packt seinen Rucksack, packt seine Kinder ein und geht einfach. Das ist das, was Sie einfach immer wieder verdrehen, und das kann so nicht stehen gelassen werden.
Ich würde mir Vorwürfe machen, wenn ich meinen Kindern erzählen müsste, wir haben gar nichts getan. Sie können hier in Ruhe und Sicherheit aufwachsen. Die sind natürlich leider auch dabei, wenn Sie abfragen, wie viele Kinder wir mit Migrationshintergrund in den Kindergärten haben. Sie sind doch diejenigen, die hier über Bürgerkriege reden. Wo ist denn hier ein Bürgerkrieg? Nirgendwo ist ein Bürgerkrieg. Wir haben es gesehen, und man muss natürlich realistisch sagen, es ist einfach ein Querschnitt der Gesellschaft,
so wie wir alle ein Querschnitt der Gesellschaft sind. Das aber, was Sie hier wieder als Szenarien aufmalen, ist das, was Menschen Angst macht, und das geht so nicht. Das können wir nicht so hinnehmen.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Künstliche Intelligenz, auch KI genannt, wird die Lebens- und Arbeitswelt in Rheinland-Pfalz in der Zukunft verändern. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung zur Förderung der Spitzenforschung im Bereich der KI entwickelt, und wie will die Landesregierung Künstliche Intelligenz in der Zukunft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger einsetzen?
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir waren vor ein paar Jahren mit dem Ausschuss für Integration in Griechenland und haben dort Gespräche geführt, unter anderem mit Männern und Frauen der Küstenwache, die uns ganz schlimme Details von ihrer Arbeit erzählt haben. Sie hätten sich nie träumen lassen, dass sie nicht nur für die Sicherheit von Schiffen da sind, sondern dass sie so viele Menschen im Meer auffinden, die gar keine andere Hoffnung haben, als ein wackeliges Boot zu besteigen.
Die derzeitige Situation, die wir derzeit in den Lagern sehen – das hat die Kollegin Binz schon geschildert –, die wegen Corona ein bisschen aus der medialen Aufmerksamkeit verschwunden sind, die aber dennoch da sind, die Menschen in den überfüllten Lagern, die wirklich nicht das einhalten können, was wir im Moment gesagt bekommen: Das kann man so nicht verdrängen.
Ich habe in meinem Wohnzimmer ein Bild, das ein geflüchtetes Kind gemalt hat. Seine Erinnerung war ein Boot auf ganz hohen Wellen. Immer wenn ich das Bild anschaue, muss ich einfach an diese Kinder denken. Unsere Kinder, die hier sind, können behütet und gut aufwachsen.
Wir haben eine Verantwortung, dafür zu sorgen, auch wenn es nicht einfach ist und es kein Fingerschnipsen gibt, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Aber wir müssen den Druck trotzdem weiter aufrechterhalten.
Einmal natürlich den Druck auf europäischer Ebene. Wenn ein Logo der EU an den Lagern prangt, dann fragt man sich eigentlich, was das soll. Die Zustände dort sind nicht würdig, dass dort ein solches Zeichen prangt.
Aber ich sehe es, wenn ich nach Spanien, Italien oder Griechenland schaue, die von Corona sehr getroffen sind und wo rechte Kräfte aufgetaucht sind, weil viele Menschen aufgenommen worden sind. Deswegen braucht man eigentlich die europäische Lösung.
Wir haben ein paar Kinder aufgenommen, das hat die Kollegin auch gesagt, und es sollten weitere folgen. Im Moment ist nichts passiert.
Ich habe mit unserer Bundestagsfraktion gesprochen. Der Druck wird aufrechterhalten. Aber wenn ich geradeaus zur CDU-Fraktion schaue – Innenminister Seehofer ist schließlich beteiligt, er hat in Berlin gerade einem eigenen Programm eine Absage erteilt –, dann muss ich schon sagen: Wir müssen zumindest, auch wenn es schwierig ist – ich weiß, es ist kein leichtes Unterfangen, und wir haben es schon oft hier besprochen –, einmal gemeinsam an einem Tisch überlegen, was es für Lösungen gibt.
Diese Menschen sind schon mehrere Jahre dort. Das ist die Kindheit von diesen Kindern in diesen Lagern. Wenn ich
mir das vorstelle, dann wird mir wirklich schlecht.
Deswegen denke ich, das ist unsere Verantwortung. Man kann das nicht verdrängen. Es gibt den Hashtag „#LeaveNoOneBehind“, also wirklich niemanden zurückzulassen oder zu vergessen.
Also appelliere ich auch an Sie und Ihre Kontakte in der CDU, einmal zu sagen: Wir sind bereit. Wir haben als RheinlandPfalz gesagt: Wir wollen unseren Beitrag leisten, wenn Menschen über ein Bundesaufnahmeprogramm hierher kommen, und wir wollen, dass dann auch ein Teil hier in Rheinland-Pfalz untergebracht wird.
Die Kollegin hat auch gesagt, es gibt einige Kommunen, die sich als sichere Häfen erklärt haben, und viele Flüchtlingsorganisationen, denen wir danken können, die sich in diesem Bereich engagieren. Aber wir brauchen einfach ein bisschen mehr und dürfen das nicht vergessen, auch wenn sich die Situation – das ist auch klar – noch verschärft hat.
Also lassen Sie uns gemeinsam weiterarbeiten und Druck aufbauen, damit es weitergeht. Denken Sie einfach an die Menschen, die nicht das Glück hatten, hier geboren zu sein, in einem friedlichen Land, und die fliehen mussten, weil eine Katastrophe passiert ist.
Denken Sie an diese Menschen, wenn man einmal eher positive Bilder will. Wir müssen dafür sorgen, weil es unsere Verantwortung als Politik ist, auch etwas für diese Menschen zu tun.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sagt doch keiner, dass niemand irgendetwas getan hat. Die vielen Tausend Menschen in Rheinland-Pfalz, die Geflüchteten geholfen haben, die vielen Kommunen, die es möglich gemacht haben, dass die Menschen hier angekommen sind, sind zu nennen. Aber es geht um etwas ganz anderes.
Ich habe gelesen, Frankreich nimmt 750 Menschen auf. Im Juli sollen weitere folgen. Die Frage ist, wie die aktuelle
Situation ist. Im Moment gibt es die Dublin-Verordnung. Der EU ist schon lange klar, dass es kein Weg ist, der weitergeführt werden kann, weil es de facto nicht wirklich funktioniert, weil die meisten Menschen in Griechenland oder Italien sind und es dort schwierige Zustände gibt.
Ich habe vorhin schon angefangen, es anzudeuten. Wir reden auch über COVID-19. Die Situation in Spanien und Italien ist eine ganz andere. Meine Schwiegereltern haben mir berichtet, überall waren am Wochenende Demonstration von Vox, eine neue Partei in Spanien, die bei der letzten Wahl sehr viele Stimmen geholt hat, eine Partei, die wahrscheinlich eher Herrn Joa gefallen würde als allen anderen, die hier sitzen.
Ich muss sagen, wir haben im Hintergrund eine europäische Verantwortung, nämlich zu schauen, dass in diesen Ländern weiter Politik gemacht werden kann, weil es dort verstärkt dazu kommt, dass die Menschen sehr große Probleme haben, die sie schon hatten. Ich denke es macht Sinn – das ist das, worüber man reden wollte und in meinem Sinn ist –, in Erinnerung zu rufen, dass es eine Problematik gibt, wofür wir im Hintergrund die Verantwortung haben, Gespräche zu führen. Jedem muss klar sein, dass das alles nicht sofort passiert und die Lager morgen aufgelöst sind.
Wir sollten unsere Kontakte nutzen, um in der EU und im Bund über Lösungen nachzudenken, wie es funktionieren könnte. Die Gespräche sollte man nicht einstellen. Das ist ein realistisches politisches Handeln, bei dem wir alle sagen können, damit könnte man anfangen und versuchen, es im Sinne der großen und guten Politik zu lösen, wie wir sie sonst auch machen.
Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon gesagt, dieser Antrag liegt eigentlich seit zwei Monaten in der Schublade, aber er ist wirklich aktueller denn je. Er wurde eigentlich zum Equal Pay Day gestellt. Es ist so, dass wir in den letzten Wochen und Monaten erleben mussten, dass in vielen Familien eine sogenannte Retraditionalisierung stattfindet. Wer macht Homeschooling, oder wer betreut die Kinder? Das sind meist – es wurde von der Böckler-Stiftung untersucht –, nämlich ein Viertel, Frauen.
Aber wenn ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen spreche, muss ich sagen, in anderen Bundesländern ist es viel schwieriger. Wir haben es in der Bildungsdebatte erlebt. Wir hatten ein gutes System der Kindernotbetreuung. Man muss sagen, schon vor der Pandemie hat mich ein Besuch bei der Arbeitsagentur nachhaltig geprägt. Ich war richtig erschrocken. Wir waren in der Westpfalz bei der Arbeitsagentur. Dort wurde gesagt, in welcher Stadt bzw. Region Männer und Frauen wie viel verdienen. In einer Region war es so, dass der Einkommensunterschied in einem Monat bei 1.000 Euro lag, weil es in dieser Region für Frauen nur Berufe im Krankenhaus und in der Pflege gab. Die meisten Männer waren im Metall verarbeitenden Gewerbe mit Tarifbindung und mit hohen Tariflöhnen beschäftigt. 1.000 Euro im Monat – man muss sich überlegen, was das später für die Rente bedeutet.
Meine Mutter und ihre Freundinnen bekommen so langsam ihre Rentenbescheide. Der einen oder anderen ist schon richtig schlecht geworden, und sie hat sich überlegt, wenn ich nicht verheiratet wäre, hätte ich ein großes Problem, mit dieser Rente zurechtzukommen, weil ich sehr wenig gearbeitet habe. Sie haben es sich zu Recht ausgesucht. Aber die Frage ist, wie können wir es für zukünftige Generationen so stricken, dass Frauen – das muss unser oberstes Ziel sein – unabhängig von allen Lebenssituationen sind, die passieren können, und einen Beruf ergreifen können.
Dafür haben wir interessante Sachen. Man kann sich die Zahlen anschauen. Ab 30 Jahre kommt meistens der Karriereknick. Das ist das Alter, in dem Frauen Kinder bekommen. Bei Männern macht das so gut wie gar nichts in der Karriere aus.
Frauen mit 40 sind zu 62 % in Teilzeit, sagt das deutsche Wirtschaftsinstitut. 90 % der Männer mit 40 sind in Vollzeit. Das sagt eigentlich schon alles darüber aus, wie der bereinigte Gender Pay Gap, der nur bei 6 % liegt, trotzdem zustande kommt.
Wir haben es schon gehört. Teilzeit bietet weniger Aufstiegschancen. Frauen müssen oft Handstände und alles
Mögliche zustande bringen, um alles miteinander zu vereinbaren. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier in RheinlandPfalz Projekte haben, zum Beispiel Dialog-Entgeltgleichheit, bei dem zum Beispiel Arbeitsplatzbeschreibungen unter die Lupe genommen werden. Zum Beispiel hatte ein Schuhhersteller noch darin stehen, Männer verdienen mehr, weil sie das Leder tragen müssen. Heute gibt es Maschinen, die Leder von A nach B befördern. Deswegen müssen diese Unterschiede abgebaut werden. Da muss man eigentlich schmunzeln; das gibt es aber heute auch noch.
Wofür wir uns weiter einsetzen sollten, ist die Tarifbindung.
An der Stelle, an der es tarifliche Bedingungen gibt, bzw. bei Firmen, die der Tarifbindung unterliegen, haben Frauen und Männer besserer Arbeitsverhältnisse.
Ich könnte noch ganz viel sagen.
Ach so, ich war gar nicht gemeint.
Ich sage vielleicht noch zwei bis drei Dinge, die wir machen und sehr gut sind. Das ist Führung in Teilzeit. Das wird in der Landesregierung in einigen Ministerien gemacht. Mentoring für Frauen ist ein wichtiger Ansatz.
Ich glaube schon, dass wir den Überblick brauchen, damit wir schauen können, wie die Menschen in unserem Land arbeiten. Dazu gehören die sozialen Berufe. Es wurde viel geklatscht. Es wurden Pralinen und Blumen verteilt. Das ist alles nett. Aber am Ende brauchen wir einfach gute Bedingungen in den Berufen, die vielfach von Frauen gewählt werden. Wenn man sich die Ausbildungsberufe von Jungs und Mädchen ansieht, sieht man, dass sich in den letzten Jahren nichts bewegt hat. Die meisten Berufe, die junge Frauen wählen, sind keine, bei denen man viel Geld verdienen kann. Deswegen ist es wichtig, dass an unseren Schulen Projekte wie klischeefreie Berufswahl praktiziert werden und eine Offenheit gegenüber anderen Berufen vorhanden ist.
Im Bund könnten beispielsweise folgende Themen angegangen werden: Familienarbeitszeit, teilweise sechs Stunden, Partnermonate verlängern beim Elterngeld, um den
Karriereknick zu verhindern, Ehegattensplitting reformieren. Das sind alles Dinge für die Zukunft; denn es geht nach Corona darum, den Backlash zu verhindern, dass wir wieder in Verhältnisse kommen, in die man gar nicht will.
Das Wichtigste für mich ist, dass Frauen unabhängig sind, ihr ganzes Leben lang unabhängig ihr Geld verdienen und für sich sorgen können, ohne von irgendjemandem abhängig zu sein. Ich sage das vielen jungen Frauen, wenn ich in Berufsschulklassen oder Schulklassen bin. Ich denke, das sollte uns allen wichtig sein, dass eine Angleichung passiert. Es steht im Grundgesetz, es gibt eine Gleichberechtigung. Die sollte es auch auf dem Arbeitsmarkt geben.
Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hat die Kollegin schon alles gesagt, was wir auch im Ausschuss besprochen haben. Es geht im Prinzip
bei dem Staatsvertrag um Personen, die Rückführungen durchführen. Damit wird aufgrund des Beschlusses der Innenministerkonferenz eine bestehende Regelungslücke geschlossen.
Es geht vor allem um Länder, die keine Polizei einsetzen. Wir setzen die Polizei ein. Ich denke, es geht darum, dass wir diese Regelungslücke schließen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich nur einmal vor, wie es der transidenten Frau aus Oppenheim gegangen ist. Sie gehen aus der Haustür heraus, wollen vielleicht an den Briefkasten oder ans Auto gehen, und dann sehen Sie da einen Zettel. Sie denken vielleicht: Na ja, das ist vielleicht Werbung oder irgendetwas anderes.
Sie schauen sich den Zettel genauer an, und dann steht da – ich zitiere, was auf dem Zettel steht und was ich echt unglaublich finde –: Wir kriegen Dich noch. Bespuckt es, und schlagt es. –
Was bedeutet das in dem Moment, wenn Sie so etwas lesen? Da haben Sie Angst um sich, um ihre Familie, um alle, die bei Ihnen sind, um Ihr Haus, um alles, was Ihr Leben bedeutet. Sie gehen rein und fragen sich: Was mache ich denn jetzt? Was passiert hier mit mir? Wie geht jetzt überhaupt das Leben weiter? Vor wem muss ich Angst haben, weil der Verfasser anonym war? Kann ich überhaupt noch irgendwo hier im Ort hingehen? Was passiert mit mir?
Diese Hassbotschaften, nicht nur im Netz, verurteilen wir auf das Allerschärfste.
Wir stehen – das hat die Kollegin Schellhammer schon gesagt – in Solidarität mit dieser Frau und mit allen, denen solche Dinge widerfahren.
Wir in Rheinland-Pfalz als demokratische Gesellschaft können doch nicht hinnehmen, dass dies passiert. Auch darüber hinaus können wir nicht hinnehmen, dass Menschen beschuldigt werden, Hassbotschaften gesät werden – ob per E-Mail oder auf Facebook –, Zettel in den Briefkasten geworfen werden, man Angst hat, Scheiben eingeworfen werden und noch viel Schlimmeres passiert. Das können wir einfach nicht dulden. Das ist erschreckend, aber ich finde, das hat hier absolut keinen Platz.
Wir sind ein weltoffenes und tolerantes Land, und niemandem wird etwas weggenommen. Wenn diese transidente Frau da lebt, nimmt sie doch niemandem etwas weg. Sie nimmt mir und meiner Familie rein gar nichts weg. Sie stört doch niemanden, und sie lebt so, wie sie glücklich ist, und das ist doch etwas, was wir alle unterstützen müssen.
Gleichzeitig muss man sich, wenn man sieht – die Kollegin hat es gesagt –, was alles auf die Menschen zukommt, fragen, ob das die Gesellschaft ist, in der wir leben wollen. Ist das die Gesellschaft, in der ich meine Kinder großziehen möchte? Nein, absolut ist es nicht die Gesellschaft.
Wir stehen dafür ein, dass das hier eine offene Gesellschaft ist. Wir alle als demokratische Kräfte – außer die paar Brandbeschleuniger – müssen dafür sorgen, dass so etwas nicht wieder passiert und Kinder und Jugendliche so aufwachsen
und dahin gehend Möglichkeiten bekommen, Vorurteile abzubauen und miteinander ins Gespräch zu kommen.
Wir haben in Rheinland-Pfalz ganz tolle Sachen: „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ als Beratung, wir haben ein Netzwerk, aber wir haben auch das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC).
Ich selbst war als Juso-Landesvorsitzende im Trägerverein. Hier werden ganz tolle Projekttage an Schulen gemacht. Es gibt einen Projekttag, der nennt sich „Ohne Angst verschieden sein“. Das heißt also, hier werden für Vereine und Schulen Tage gemacht, um mit Dingen aufzuräumen und aufzuklären. Natürlich geht es einem vielleicht auch so, dass man in Oppenheim noch nie eine transidente Frau gesehen hat. Dann gilt es aber einfach, den Kindern zu erklären, was das bedeutet, wie die Frau ihr Leben lebt und wie es mit anderen Leuten, mit schwulen oder lesbischen Pärchen ist.
Wenn man dann aufgeklärt wird und in der Schule oder in Vereinen einfach darüber spricht, und jemand kommt und hängt Dinge auf, dann finde ich es viel einfacher für die jungen Menschen, damit aufzuwachsen.
Es gehört jetzt zu unserer Gesellschaft. Bei meinem Kind im Kindergarten gehört es vielleicht dazu, dass da Kinder sind, die zwei Papas oder zwei Mamas haben. Es gehört einfach zum Leben dazu, und es ist für sie nichts Besonderes mehr. Da wollen wir doch hin, und es ist wichtig, dass wir zusammen einstehen.
Wichtig ist jetzt, dass wir nicht zurückweichen ob der Bedrohung. Es geht viel, viel weiter als nur das, was dieser Frau passiert ist. Es geht darum, dass wir für ein diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz und eine wehrhafte Demokratie einstehen,
solche Dinge aufgefangen und benannt werden und man nicht einfach sofort zum Alltag zurückkehrt und sagt: Ach, das war einmal. Das ist da passiert. Ja, es ist halt passiert, aber da müssen wir jetzt weitergehen. –
Es geht darum, welche Schlüsse wir ziehen können, wie wir uns dann vor Ort verhalten müssen und wie man sich verhalten muss, wenn so etwas auftritt. Natürlich muss man in Solidarität stehen, aber auch überlegen, was man dagegen tun kann, wenn so etwas passiert. Deswegen: Lassen Sie uns zusammenstehen!
Die CDU klatscht bei so etwas irgendwie nicht. Ich verstehe es nicht, aber wir müssen alle zusammenstehen, wenn es darum geht, dass Menschen angegriffen werden. Ich glaube, wir müssen uns alle gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen, und ich glaube, nicht nur die Koalition ist der Meinung, dass wir das machen sollten. Deswegen wäre es schön, wenn Sie sich mit uns gemeinsam dafür einsetzen würden.
Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! AfD-TV lässt grüßen, das haben wir wieder einmal gemerkt. Zum Glück sind auch Sie nur eine Minderheit, daher müssen wir uns gar nicht so darum kümmern, was Sie denken.
Die Frage ist für mich und für uns alle eine Frage der Gerechtigkeit. Uns geht es doch darum, dass nicht irgendjemand hier im Raum gesagt hat, wir brauchen etwas, sondern das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass sich etwas ändern muss, weil es zu der Rechtslage, die vorher bestand, dass man nur „Mann“ und „Frau“ hat, wenn man ein Kind bei der Geburt anmeldet oder danach, eben noch etwas geben muss.
Bereits seit 2013 gab es „ohne Angabe“, da konnte man sich entscheiden. Das heißt also nicht, wir haben gesagt, wir müssen unbedingt etwas unternehmen, sondern das Bundesverfassungsgericht, eine gerichtliche Instanz, hat das entschieden.
Ich glaube, wir können alle entspannt dem entgegensehen, was jetzt etwa im Baubereich passiert. Natürlich müssen Vordrucke geändert werden, Computerprogramme müssen geändert werden, und natürlich müssen die Standesbeamten gebrieft werden, wie sie damit am Ende umgehen. Es gibt verschiedene Maßnahmen.
Es kommt ja auch nicht jeder – das kann man niemandem unterstellen – aus Jux und Tollerei einfach darauf, zu sagen: Heute bin ich der, morgen bin ich der.
Das ist ganz und gar nicht so. Den Menschen ist es ein Bedürfnis zu sagen, wir sind Intersexuelle, wir können uns in den vorherrschenden Geschlechtsspezifika nicht einordnen. – Deswegen gibt es die Maßnahme, die im Dezember verabschiedet wurde.
Wie gesagt, für uns ist das eine Frage der Gerechtigkeit. Ich glaube, man kann nicht sagen, dass sich die Politik mit sonst überhaupt nichts beschäftigt. Wir haben hier verschiedene Themen, die wir besprochen haben, und auch in Berlin gibt es ganz verschiedene Themen. Meine Partei hat zum Beispiel das Thema „Sozialstaat“ und wie es damit in Zukunft in Deutschland weitergehen soll. Ob das jetzt jedem hier gefällt oder nicht, ist eine andere Frage. Alle Parteien beschäftigen sich doch auch mit vielen anderen Fragen.
Aber das Bundesverfassungsgericht hat eben entschieden, bis zum 31. Dezember 2018 muss eine Entscheidung getroffen werden. Dazu ging es in vielen Debatten hin und her. Jetzt muss es so sein, dass jemand eine eidesstattliche Versicherung und ein Attest mitbringt.
Ob das jetzt so gut ist oder ob man das hätte anders machen können, ist eine andere Frage. Viele andere Länder, Norwegen, Dänemark, sogar die katholischen Länder wie Argentinien und Chile haben diese Möglichkeit schon ganz, ganz lange.
Natürlich müssen wir uns ansehen, wie das mit Stellenausschreibungen wird. Das haben Sie schon genannt.
Ich würde aber gelassen mit der ganzen Sache umgehen. Ich glaube, wir haben denen schon geholfen. Wir hatten die gleiche Debatte, als es um die gleichgeschlechtliche Ehe ging. Wen stört das denn?
Mich stört es überhaupt nicht, dass jemand noch eine dritte Spalte hat. Wen sollte es denn sonst stören? Mich stört es auch nicht, dass die Menschen heiraten können.
Ich bin froh, wenn wir es schaffen, dass sich alle Menschen gleichberechtigt fühlen. Ich glaube, das ist einfach unsere Aufgabe als Politik. Wenn Sie nicht mitmachen wollen, dann ist es am Ende eben so.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Damen und Herren! Zuallererst möchte ich klarstellen, dass wir zu diesem Ministerium stehen, weil wir finden, dass es wichtige Arbeit leistet in Aufgabenfeldern, die die Menschen in RheinlandPfalz jeden Tag betreffen.
Ich möchte mit den Frauen anfangen. Wir feiern 100 Jahre Frauenwahlrecht, und trotzdem wissen wir, es ist noch lange nicht alles erledigt. #MeToo, #Aufschrei, Equal Pay, Frauenquote in Aufsichtsräten: Alles Dinge, die wir leider noch brauchen, weil nach 100 Jahren immer noch nicht alles in Ordnung ist.
Wenn man sich überlegt, auf Twitter hatte eine Frau gefragt: Was würden Frauen machen, wenn nach 21 Uhr keine Männer mehr auf der Straße wären? – Provokant? Ja. Aber Frauen haben gesagt, sie würden mit Kopfhörern joggen gehen, sie würden etwas Kurzes anziehen und hätten keine Angst, dass sie angesprochen werden.
Wenn man sich überlegt, dass gerade in Irland wieder jemand verurteilt wurde, weil Wäsche getragen wurde, die vielleicht als aufreizend dargestellt wird, dann ist das keine Welt, in der wir leben wollen. Ich denke, wir müssen uns alle dafür einsetzen, dass Frauen, egal wie sie auf die Straße gehen, ob mit dem kürzesten Minirock oder mit der Jogginghose, nichts passiert.
Für manche Frauen ist es noch schlimmer. Sie kommen zur Haustür herein, und dann erwartet sie ein Albtraum. Wir wissen, viel Gewalt findet in engen sozialen Beziehungen statt. Ich bin froh, dass wir in diesem Bereich mehr Geld ausgeben können. Das Frauenhaus wurde schon genannt. Wir geben mehr für die Unterstützungseinrichtungen.
Ich wollte Sie gerne einmal fragen: Wann waren Sie zum letzten Mal bei sich vor Ort in einer Beratungsstelle oder in einem Frauenhaus? Ich glaube, wir alle sind dafür verantwortlich,
die Angebote besser zu bewerben, zu schauen, dass Ehrenamtliche mithelfen und Frauen, die in eine solche Situation kommen, Unterstützung erfahren. Jeder Einzelne von uns ist mitverantwortlich, vor Ort dafür zu sorgen.
Ich glaube auch, es ist wichtig, dass wir die Mädchenberatungsstellen stärken, weil von Anfang an klar sein muss – – – Ich sage immer, wenn ich in Schulklassen komme: Schaut, dass Ihr selbständig seid. Erlernt einen Beruf, ohne dass Ihr Euch von irgendjemandem abhängig macht. –
Wir geben auch hier Geld für die Arbeitsmarktförderung. Das wollen andere wiederum nicht, weil sie das nicht so sehen. Wir finden es aber wichtig, dass Frauen die Möglichkeit erhalten – ob nach der Elternzeit oder nach verschiedenen anderen Dingen, die passieren können –, Unterstützung zu bekommen. Es gibt viele tolle Projekte, die das in Rheinland-Pfalz ermöglichen.
Zum Thema „Integration“. – Nein, eine Sache habe ich noch vergessen: die Istanbul-Konvention. Auch dabei geht es um Gewalt gegen Frauen. Ich freue mich, dass wir dazu kommen, weil es wichtig ist, dass wir eine Stelle haben, die das koordiniert. Wir warten alle gespannt darauf, auch was die Frauenhäuser angeht.
Wir wissen alle, dass noch mehr getan werden kann. Deswegen ist es wichtig, dass es einen runden Tisch in der Kooperation mit Berlin gibt, weil wir alle wissen, es ist wichtig, dass jemand, der Not hat, einen Platz bekommt, und die Frauen, die schon länger in den Frauenhäusern sind, den Anschluss schaffen, eine bezahlbare Wohnung und einen Arbeitsplatz finden, mit ihren Kindern dort ankommen und einfach ein bisschen Abstand gewinnen.
Zum Thema „Integration“. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin ein bisschen enttäuscht – aber es ist auch keine Überraschung für mich –, dass ich von der CDU zum Thema „Integration“ so gut wie gar nichts gehört habe. Es ging wieder um die alte Forderung eines Landesaufnahmezentrums und einen konkreten Fall, der heute in der Zeitung stand.
Was wissen wir denn noch außer dem, was in der Zeitung steht? Mir ist nur ein Name aufgefallen, über den wir in den vergangenen Monaten schon öfter gesprochen haben. Das ist einer Ihrer Landräte. Er hat erst Pfarrer verklagt, jetzt verklagt er Grundschullehrer. Ich würde sagen, bevor wir uns dem Fall hier oder im Ausschuss annähern, muss vielleicht erst einmal die Faktenlage geklärt sein. Das steht jetzt nicht für unsere Integrationspolitik.
Ich finde es wichtig, dass wir in Sprache investieren. Sprache ist der Schlüssel zu allem. Ich war unlängst in einem Frauensprachkurs, in dem ausgebildete und unausgebildete Frauen saßen. Wir stellen sicher, dass es während dem Sprachkurs Kinderbetreuung gibt, auch für die Allerkleinsten. Das ist es doch, was zur Integration führt: dass alle die Sprache lernen, sie auf dem Arbeitsmarkt ankommen können, wir weiterhin lokale Projekte unterstützen wie Streetworker, gemeinsames Kochen, auch Integration in
den Arbeitsmarkt.
Das ist doch das, was für uns Integration ist. Integration ist doch nicht nur Rückführung und Abschiebung. Integration ist doch viel mehr als das. Deswegen hätte ich mir auch ein paar mehr Worte dazu gewünscht.
Ja, wir wissen auch, dass nicht alles rosig ist, was das Thema „Integration“ angeht. Das ist uns bewusst.
Ich denke aber, es gibt viele tolle Beispiele, egal wo Sie hinschauen, überall bei Ihnen im Kreis, wo es Menschen gibt,
die es geschafft haben. Ich denke, wir müssen beide Aufgaben erfüllen. Zum Thema „Integration“ gehört aber eben nicht nur der Teil, der unbequem ist, sondern es gibt auch viele tolle Beispiele, und das kann sich jeder von Ihnen anschauen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat wieder einmal gesehen, dass Sie die Zahlen, die dort enthalten sind, gar nicht wirklich interessieren. Ich erkläre Ihnen einmal das Erste, was Sie falsch gesagt haben:
Das Wort „Asylmigrant“ gibt es gar nicht.
Asylbewerber: Sie haben sich zum Glück in Ihrer Großen Anfrage noch einmal erklären lassen, was überhaupt ein Asylbewerber ist und wie die verschiedenen Dinge sind.
Es ist gut, dass Sie es sich erklären lassen, aber es wäre auch schön, wenn Sie es dann am Ende auch machen würden.
Ich lenke nicht ab, ich sage Ihnen nur, was Sie falsch gemacht haben.
Sie haben falsch gesagt, die meisten Asylbewerber oder Asylmigranten kommen aus Afrika und Osteuropa. Ich nenne Ihnen einmal die Zahlen. Sie stehen ganz hinten. Vielleicht haben Sie nicht bis zum Schluss gelesen – ich weiß es nicht –, oder Sie haben nur das gelesen, was Sie interessiert.
Es sind am Ende 19.754 Personen aus Syrien. Das sind die meisten Menschen, die zu uns gekommen sind.
Zum Vergleich: Aus Ägypten kamen 311 Menschen zu uns. Das ist schon eine große Spanne, wenn man sich das anschaut. Aus Afghanistan waren es 6.000 Menschen. Warum ist das so? – Weil dort, wie wir alle sehen und lesen können, wenn wir es denn möchten – eine Frage der selektiven Wahrnehmung –, ein Krieg herrscht und die Menschen zu uns kommen und deswegen hier Schutz bekommen.
Der Familiennachzug ist ein wichtiger Punkt, den wir nicht prognostizieren können und der auch nicht bei uns stattfindet, weil nicht die Kommunen oder Frau Spiegel zuständig sind, sondern die Visastellen, also die Konsulate. Diese sind dafür zuständig und bearbeiten diese Dinge, was den Familiennachzug angeht.
Außerdem geht es darum, dass Sie immer wieder das gleiche Thema haben. Wir sagen es immer wieder gerne, es werden Daten erfasst, sonst hätte doch Ihre Antwort auf die Große Anfrage eine Seite. Wenn wir keine Daten hätten, hätten Sie doch keine Antwort bekommen.
Die richtigen Antworten, das ist ja witzig. Wenn die Antworten Ihnen nicht passen, kann ich Ihnen auch nicht helfen.
Aber es wurden Daten erfasst. Meinen Sie, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Ausländerbehörden warten darauf, dass Sie eine Große Anfrage stellen? Die haben bei aller Liebe genug zu tun, damit das geregelt wird.
Sie sagen, die Kommunen in Rheinland-Pfalz versagen. Das ist interessant.
Ich finde, die Kommunen machen eine sehr, sehr gute Arbeit in Rheinland-Pfalz.
Es gibt in Rheinland-Pfalz – das haben wir heute Morgen schon gehört – ganz viele unterschiedliche Kommunen, die sehr gute Arbeit machen. In manchen gibt es ein ClearingVerfahren, bei dem geschaut wird, wo jemand ist, warum er sich nicht gemeldet hat,
warum er keinen Ausbildungsplatz hat. Dem wird nachgegangen. Durch diese Dinge kommen die Menschen am Ende auch dorthin, wohin sie sollen. Warum haben Sie denn manche Dinge gar nicht abgefragt?
Sachen wie, wie viele Leute einen Ausbildungsplatz haben, wie viele Leute einen Sprachkurs gemacht haben.
Das gehört doch zu dem kompletten Bild dazu.
Ich sage Ihnen nur, was man hätte machen können. Es wäre auch interessant gewesen, einfach einmal die gesamte Breite anzuschauen, wenn man wirklich Interesse an dem Thema hat. Welche Probleme gibt es noch? Wir leugnen doch gar nicht, dass es noch Probleme gibt, die aber nicht nur unsere Schuld sind. Wie bei vielen anderen Themen auch, sind Verschiedene zuständig. Das BAMF zum Beispiel unterliegt doch nicht Ihrer parlamentarischen Kontrolle. Wir sind hier ein Landesparlament. Wir können doch nicht dem BAMF sagen, was es uns zu geben hat. Da müssen Sie im Bundestag die Anfrage stellen. Dann machen Sie es doch. Dann können Sie von dort die Daten bekommen.
Wir sind aber hier im Kontakt. Auch die Kommunen sind im Kontakt. Es gibt runde Tische der ADD zur Versorgung in den Schulen, wenn es dort Probleme gibt. Wenn Sie einmal mit denen sprechen würden, dann würden Sie das alles auch erfahren. Aber nein, es geht wieder um die große Keule.
Noch einmal zu dem Begriff „untergetaucht“, wenn wir schon dabei sind. Untergetaucht ist ein untechnischer Begriff. Untergetaucht kann heißen, dass jemand sich versteckt. Das kann aber auch heißen, dass jemand dann, wenn jemand an der Wohnungstür klingelt, nicht zu Hause ist, weil er gerade nicht da ist.
Die Ausländerbehörden gehen natürlich nicht alle halbe Stunde an die Haustüre, um zu klingeln, ob dort jemand ist. Ihnen wäre es doch am liebsten, die Menschen wären an einem Standort und hätten einen GPS-Sender oder so etwas in der Art. Aber nein, so ist es eben nicht, weil wir ein Rechtsstaat sind und alles so geregelt wird, wie es ist.
Wenn Sie das nicht akzeptieren wollen, dann ist es für Sie so. Wir haben hier aber viele Dinge. Sie haben viele Daten bekommen. Wenn Sie sich damit nicht beschäftigen wollen, dann ist das Ihr Problem und nicht unseres.
„Der Bürger“ ist auch ein guter Stichpunkt. Was interessiert denn jemanden in Rheinland-Pfalz, wenn er morgens aufsteht? Wir haben es vorhin gerade gehört. Jemand, der wie ich im ländlichen Raum wohnt, meinen Sie, den interessiert am Ende, wer neben ihm wohnt, wenn die Nachbarschaft in Ordnung ist? Ihn interessiert, wie komme ich zur Arbeit, behalte ich meinen Arbeitsplatz, kann mein Kind in die Kita gehen, was ist mit meinen Eltern? Die interessieren sich nicht für viele dieser Dinge.
Kann meine Tochter sich auf die Straße trauen? Auch interessant. In Rheinland-Pfalz gibt es – wir hatten die Debatte schon ganz oft – seit 40 Jahren Frauenhäuser, nicht erst seit 2015.
Ich sage es Ihnen gerne jedes Mal wieder.
Natürlich ist es auch da nicht so. Es gibt immer noch genug Probleme. Ich habe gesehen, Sie haben sich noch einmal gemeldet. Dann kann ich immer noch weiter reden.
Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist interessant, dass es Sie so interessiert hat, was ich gesagt habe. Zu dem Thema „Politikverdrossenheit“ und zu „dem Bürger“: Es ist schon interessant. Ich habe meinen Wahlkreis bei der letzten Wahl gewonnen. Haben Sie Ihren Wahlkreis gewonnen? – Ich glaube, nicht.
Das heißt, ich habe schon so ein bisschen Ahnung, was die Menschen vor Ort machen.
Ja, aber ich wollte es Ihnen nur einmal sagen, weil Sie immer den Bürger für sich proklamieren.
Der Bürger kommt jeden Tag zu Ihnen. Jeden Tag steht ein Bürger neben Ihnen, der Ihnen flüstert, was Sie als AfD machen sollen.
Wir alle von jeder Partei haben vor Ort Menschen, mit denen wir sprechen. Wir alle vor Ort haben vielleicht unterschiedliche Herangehensweisen an Themen. Aber wir alle haben das Ohr an den Menschen.
Sie können doch nicht allen unterstellen, dass nur Sie diejenigen sind – von denen die meisten von Ihnen gar kein Wahlkreisbüro haben: einmal nur so am Rande –,
die am Ende als einzige die Menschen verstehen.
Ich glaube, Sie verstehen es immer noch nicht. Es ist ein komplexes Thema. Vielleicht geht es Ihnen deswegen so.
Es gibt Zahlen, die beim BAMF erhoben werden. Es gibt auch Dinge, die wir wollen, die aber das BAMF nicht durchsetzt. Sie haben doch auch eine Bundestagsfraktion. Dann müssen Sie mit denen reden und sagen, besorgen Sie uns doch die Daten im Bundestag.
Wir wollten zum Beispiel, dass Straftaten in das Ausländerzentralregister kommen.
Das haben wir nicht geschafft. Dann muss man es an anderer Stelle noch einmal versuchen. Aber Sie unterstellen, dass das Ministerium, Frau Spiegel, den ganzen Tag da sitzt und nichts macht. Das stimmt absolut nicht. Das möchte ich zurückweisen.
Wenn Sie sagen, es gibt keine Zahlen, dann weiß ich nicht, ob Ihnen der Computer nur eine Seite ausgedruckt hat. Ich habe ein paar mehr Seiten. Da stehen viele Zahlen drin. Ich habe auch einige genannt. Es steht drin, wie viele Leute freiwillig ausgereist sind, wie viele Leute abgeschoben wurden und viele andere Dinge. Wenn Sie die nicht zur Kenntnis nehmen wollen und immer noch sagen, dass es keine Zahlen gibt, dann verstehe ich Sie nicht.
Es ist doch gar nicht so, dass wir nicht sagen, dass Daten kontinuierlich verbessert werden müssen. Mir wäre es auch lieber, es würden Straftaten drinstehen.
Ich habe Ihnen erklärt, warum es nicht der Fall ist. Aber Sie wollen es einfach nicht verstehen. Deswegen kommt die Kassette immer wieder.
Meinen Sie, uns sind die Menschen egal? – Ganz und gar nicht. Wir möchten, dass alles nach Recht und Ordnung zugeht. Wir möchten, dass die Menschen, die einen Sprachkurs besuchen, eine Chance haben. Wir möchten, dass die Menschen, die es nicht versuchen und Straftaten begehen, keine Chance haben.
Das ist für uns alle klar und Usus.
Sie tun immer so, als ob wir total weg wären in unserer rosa Blase und uns überhaupt nicht um die Probleme kümmern würden. Darum geht es doch gar nicht.
Ich würde sagen, wir haben die Dinge im Griff. Natürlich muss man immer weiter arbeiten, wie bei vielen anderen Dingen auch. Ich weise es wirklich zurück, dass Sie sagen, es wäre fahrlässig und eine Verantwortung da, für Dinge, die nicht laufen. Irgendwo hört es auch einmal auf.
.... 4727 Abg. Simone Huth-Haage, CDU:..... 4728 Abg. Jürgen Klein, AfD:.......... 4728 Abg. Monika Becker, FDP:........ 4729 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 4729 Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:.................... 4730
Mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/7723 – jeweils in der zweiten Beratung und in der Schlussabstimmung.. 4731
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/7776 – Zweite Beratung